Zu diesen Projekten gehört auch die Akademie für Leseförderung. Sie unterstützt gemeinsam mit dem Kultusministerium die schulische Leseförderung z. B. durch den Aufbau eigener Schulbibliotheken und eine noch intensivere Bewerbung und Unterstützung von Leseprojekten wie beispielsweise dem bundesweiten Vorlesetag.
Und schließlich findet sich unter diesen Projekten auch ein digitaler Konzept- und Methodenpool. Die zeitnahe Entwicklung und Umsetzung eines neuen, zeitgemäßen Leseförderkonzepts unterstützt das Ministerium webbasiert mit der Datenbank „Leseschule Niedersachsen“, die im Frühjahr online gegangen ist.
Darüber hinaus wird die Arbeit der Schulen mit der Veröffentlichung von Materialbänden für das Fach Mathematik für die Grundschule und den Sekundarbereich I unterstützt - ebenso wie mit der bereits angekündigten Einrichtung einer landesweiten Plattform, auf der exemplarische Lernaufgaben für die Fächer Deutsch und Mathematik zur Verfügung gestellt werden.
So können wir die Arbeit der Schulen mit einer Auswahl an Methoden, Konzepten und unterstützenden Materialbänden wirksam auf ihrem Weg begleiten, um die Kernkompetenzen Lesen,
Schreiben und Rechnen vernünftig zu stärken. Ich finde, das ist äußerst rund. So werden die Punkte aus dem Antrag und die Dinge, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, miteinander verzahnt.
Gestatten Sie mir zum Abschluss meiner Ausführungen noch eine Bemerkung: Ich bin den Fraktionen sehr dankbar für die Bitte, das Kerncurriculum Deutsch für die Grundschule um den Hinweis zu ergänzen, dass der ausschließliche Gebrauch von Methoden untersagt wird, die an das lautorientierte Schreiben angelehnt sind. Ich glaube, damit haben wir einen vernünftigen Kompromiss gefunden - das ausschließliche Anwenden wird untersagt, und den Schulen wird gleichzeitig ein vernünftiger Mix an Methoden an die Hand gegeben.
Damit ist das Ganze rund, und es wird ein deutliches Signal gesendet: Lesen, Schreiben und Rechnen sind unverzichtbare Kompetenzen. Wir tun gut daran, diese zu stärken.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/6735 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - CDU und SPD. Wer ist dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion der FDP. - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/5065 ablehnen will, den bitte ich nun um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch hier wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 30: Abschließende Beratung: Halt von Fernverkehrszügen am Bahnhof Hamburg-Harburg dauerhaft sichern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3552 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/6799
Wir kommen somit zur Beratung. Als Erster erhält der Kollege Detlev Schulz-Hendel für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bahnhof Hamburg-Harburg hat mit einer Anzahl von rund 112 Fernzügen, die dort täglich halten, nicht nur für Fahrgäste aus Hamburg eine besondere Bedeutung, sondern auch für Fahrgäste aus Niedersachsen - aus dem Bereich Nordostniedersachsen, aber auch westlich von Hamburg.
Deswegen freuen wir uns, dass SPD, CDU und FDP unserem Antrag in einer geänderten Fassung - alle Punkte unseres Antrags wurden unterstützt - zustimmen werden. Zusätzlich wurde die Forderung aufgenommen, dass die Anzahl der Fernverkehrshalte an den Haltestellen Lüneburg, Celle, Uelzen und Bad Bevensen weiterhin bestehen bleibt.
Damit ist der Weg heute frei, ein starkes gemeinsames Signal in die Region und an die DB Fernverkehr zu senden. Es ist richtig, während der Sanierungsarbeiten an der Zollkanalbrücke die Reduzierung der Fernverkehrshalte auf ein Minimum zu beschränken. Aber nach Ende der Sanierungsarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf es keine dauerhafte Verringerung der Fernverkehrshalte geben.
Deshalb müssen die Hamburger Behörde für Verkehr und das niedersächsische Verkehrsministerium durch die DB Fernverkehr eng in den Abstimmungsprozess eingebunden werden. Denn die Fahrgäste, meine Damen und Herren, brauchen einen qualitativ guten und verlässlichen Bahnverkehr.
Dazu gehört vor allem auch eine transparente, frühzeitige und verlässliche Kommunikation mit den Fahrgästen. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir heute gemeinsam die DB Fernverkehr auffordern, die Kundinnen und Kunden bei Fahrplanänderungen künftig rechtzeitig und auf angemessene Art und Weise zu informieren. Dabei sind Grund und Dauer der Fahrplanänderungen wichtige Informationsparameter für die Fahrgäste.
Wie gesagt, wir begrüßen, dass wir heute zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Ich glaube, das ist dringend nötig: im Sinne der Fahrgäste, im Sinne einer Mobilitätswende und auch in dem Sinne, dass sich Menschen nicht frustriert von der Bahn abwenden und wieder auf das Auto umsteigen.
Vielen Dank, Herr Schulz-Hendel. - Jetzt erhält für die CDU-Fraktion der Kollege Karsten Heineking das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wünschen uns ein gut aufeinander abgestimmtes Schienennetz, das den Herausforderungen der stetig zunehmenden Pendlerzahlen gerecht wird und dabei die Bahn zu einem zuverlässigen Verkehrsmittel werden lässt, das nicht nur dabei hilft, die Straßen zu entlasten, sondern vor allen Dingen als Alternative zum Individualverkehr mit dem Auto wahrgenommen wird.
Die individuelle zeitliche und streckenbezogene Flexibilität ist bei der Nutzung der Bahn nicht in dem gleichen Maße gegeben wie bei der Nutzung des eigenen Autos. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die bestehenden Verkehrsanbindungen zuverlässig sind und etwaige Änderungen frühzeitig kommuniziert werden.
Die Zuverlässigkeit des gewählten Verkehrsmittels ist hierbei besonders wichtig. Modernisierungen und Sanierungen der Strecken sind dringend erforderlich. Davon sind natürlich auch viel befahrene Strecken betroffen. Wir möchten nicht, dass die Fahrgäste dabei auf der Strecke bleiben oder wieder auf ihr Auto umsteigen müssen, weil sie keine wirkliche Alternative haben.
Hamburg-Harburg ist ein wichtiger Halt und Umstiegspunkt des Fernverkehrs. Dortige Änderungen oder Ausfälle betreffen auch viele Pendler und Reisende aus Niedersachsen ganz direkt. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass wir die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag dazu auffordern, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass sich die Anzahl der Halte in Hamburg-Harburg möglichst nicht verringert.
Zudem möchten wir erreichen, dass sich während der geplanten Baumaßnahmen die Halteausfälle insgesamt auf ein absolut notwendiges Minimum beschränken.
Wir beziehen uns hierbei nicht ausschließlich auf Hamburg-Harburg - ein Dank geht in diesem Zusammenhang an unseren Fachmann vor Ort; Heiner Schönecke, wir sind dir zu Dank verpflichtet, du unterstützt uns da immer deutlich -,
sondern dies wollen wir auch für die Halte an den Haltestellen Lüneburg, Celle, Uelzen und Bad Bevensen erreichen. Zudem sollen nicht nur alle direkt involvierten Behörden und betroffenen Verkehrsunternehmen, sondern vor allen Dingen die Fahrgäste frühzeitig von Änderungen und Beeinträchtigungen erfahren. Eine Optimierung der Kommunikation ist ein wichtiger Schlüssel zur Akzeptanz bei den Fahrgästen.
Ich bin zuversichtlich, dass es der Landesregierung gelingen wird, die einzelnen Punkte dieses Antrags mit Gesprächen umzusetzen und damit als gutes Beispiel für optimierte Kommunikation voranzugehen.
Wir beschließen heute einen Änderungsvorschlag von CDU und SPD. Die FDP und die Grünen haben sich dem angeschlossen; das können wir nur begrüßen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg-Harburg ist gerade für die Berufspendler der ganzen Region - gerade auch für Niedersachsen und Hamburg - unverzichtbar, und das, was die Deutsche Bahn mit ihrem Fahrplan dort vorhat, ist einfach nicht akzeptabel.
Für alle Pendler, die beispielsweise vom Süden aus in den Bereich Harburg fahren, würde sich das Ganze um ungefähr eine Stunde pro Tour verlängern, wenn man den Fahrplan ausdünnen würde. Das ist - gerade im Berufsverkehr - nicht zumutbar. Aus meiner Sicht wäre das also eine Katastrophe.
Und dann ist noch zu rügen - auch das ist hier angesprochen worden -, dass die Bahn nicht immer vollumfänglich und zeitnah alle Pendler darüber informiert, wenn sie die Fahrpläne ändert. Genau das ist aber der Fall. Auch das ist nicht akzeptabel. Daher ist der vorliegende Antrag folgerichtig und unterstützenswert.