Wie recht er doch hatte! Das gilt insbesondere im Hinblick auf die europäische Umweltpolitik. Dem Engagement von Fridays for Future ist es mit zu verdanken, dass sich die EU ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat und bis 2050 klimaneutral werden will.
Wir stehen an der Seite der Jugend und fordern, dass die Bundesregierung die EU-Kommission bei ihren Bemühungen um den Green Deal weiterhin aktiv unterstützt. Wir müssen zum Wohle Europas und seiner kommenden Generationen investieren. Nur so hinterlassen wir unseren Kindern keine neuen Schuldenberge, sondern Märkte, Arbeitsplätze,
Innovationen und damit die Grundlage für den Wohlstand von morgen. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsfraktionen CDU und SPD fordern neben den bereits genannten Punkten mit Blick auf die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sich für die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur einzusetzen.
Wir fordern, dass auch die jungen Menschen weiterhin in Europa reisen können und das Programm Erasmus ausgeweitet wird. Ich bin mir sicher, dass mein Kollege noch viel mehr aus dem Antrag zitieren wird.
Eines möchte ich aber trotzdem noch sagen: Uns ist es ganz wichtig, dass wir eine breite Zustimmung zu unserem Antrag bekommen, auch wenn ich weiß, dass es andere Anträge dazu gegeben hat.
Wir hätten Sie gerne mit eingebunden, aber aufgrund der Zeit konnten wir das vorher schon nicht, und jetzt, wie Sie hören, können wir es auch nicht. Es tut mir leid.
Vielen Dank. Jetzt haben Sie Herrn Siemer doch noch etwas übrig gelassen. - Jetzt ist Herr Kollege Dragos Pancescu von Bündnis 90/Die Grünen dran. Herr Kollege Pancescu, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident Busemann! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Initiative von SPD und CDU, die heute beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Leben zu füllen und mit einem Impuls aus Niedersachsen in die richtige Richtung zu lenken.
Wesentliche Punkte vermissen wir jedoch im Antrag der Großen Koalition, sodass wir Anlass sehen, diese Punkte durch unseren Änderungsantrag beizusteuern.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist eine besondere Gelegenheit. Deutschland und Niedersachsen können es sich nicht leisten, diese verstreichen zu lassen. Zu viele grundlegende und zukunftsentscheidende Probleme stehen an.
So muss die Europäische Union dringend zu einer Einigung hinsichtlich der Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems kommen. Diese Frage droht die Union wirklich zu spalten. Der Stillstand in dieser Sache schadet nicht nur der EU, sondern den Menschenrechten, den Millionen Geflüchteten und auch dem internationalen Ansehen der EU.
Gerade den Schwächsten unter den Geflüchteten, nämlich den Kindern, droht weiterer Schaden, wenn das Kindeswohl zukünftig nicht bei allen Entscheidungen durch die Behörden vorrangig berücksichtigt wird.
Wir fordern die Vermeidung von Haft und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, eine beschleunigte inneneuropäische Familienzusammenführung, eine unverzügliche
Flüchtlingen, Schulungen für Grenzbeamte in Kinderschutz und die Einführung eines unabhängigen Monitoring-Mechanismus zum Kinderschutz.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiteres zentrales Thema ist die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 braucht es konkrete Vorgaben zur Umsetzung des Green Deals in der GAP. Der Anteil der zweiten Säule des GAP-Haushalts ist deutlich zu steigern. Darüber hinaus sind wirksame Instrumente zur Verhinderung von Milchmarktkrisen zu schaffen, die nicht auf eine Einlagerung von Milchprodukten setzen, sondern zu einer Reduzierung der Produktionsmengen führen.
Im Rahmen der Ausgestaltung der GAP muss eine wesentlich gerechtere Verteilung der Zahlungen auf die Betriebe erfolgen. Langfristig sind 60 % der Direktzahlungen für die Eco-Schemes aufzuwenden. Flankierend ist eine stärkere finanzielle Ausstattung der zweiten Säule für die spezifischen Fördermaßnahmen für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz sowie besonders für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft nötig.
Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt muss sich Deutschland für eine sozial-ökologische europäische Wirtschaft starkmachen und dieses Ziel breit gefächert in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Klima- und Naturschutzpolitik nach vorne bringen. Hinsichtlich der Biodiversität hilft das Volksbegehren Artenvielfalt der Naturschutzinitiativen ja gerade der Niedersächsischen Landesregierung auf die Sprünge.
In diesem Sinne gilt es auch, sich im Rahmen der Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland für die Verankerung von umfassenden Umwelt-, Verbraucherschutz-, Sozial- und Arbeitnehmer-Rechtsstandards einzusetzen.
Ich bedaure deshalb sehr, dass die Große Koalition nicht bereit ist, unsere Vorschläge in den heutigen Beschluss aufzunehmen. Wir brauchen in dieser Zeit alle an Bord.
Vielen Dank, Herr Kollege Pancescu. - Es kann gleich weitergehen. Es darf sich schon für die CDU-Fraktion Dr. Stephan Siemer in Bewegung setzen. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht durch die Nachrichten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika das Medikament Remdesivir, das im Zusammenhang mit Corona positive Wirkung haben soll, weltweit aufgekauft haben und dass sie das Medikament nur für die USA haben wollen. Das widerspricht vollkommen den Grundsätzen, die wir hier mit unserem Antrag verfolgen; denn wir wollen, dass wir sicher und gesund leben. Unsere Maßnahmen sollen zukunftsorientiert sein und ein starkes Handeln ermöglichen. Und wir wollen ein kooperativer und zuverlässiger Partner sein. Das zeigen die USA durch ihr heutiges Handeln nicht. Ein solches Handeln lehnen wir ab.
Unsere Leitlinien sind - wie ich ausgeführt habe - „sicher“ und „gesund“. Das spiegelt sich in der Maßnahme wider, die schon meine Kollegin Glosemeyer genannt hat, dass wir das Gesundheitssystem stärken wollen. Deshalb auch mein Beispiel zu Beginn der Rede. Wir müssen auch im Hinblick auf zukünftige Krisen im Gesundheitswesen generell mit der Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten deutlich stärker auf unsere Kräfte hier in Europa setzen. Deshalb machen wir diesen Vorschlag für die deutsche Präsidentschaft beim Europäischen Rat, sodass diese Maßnahmen auch europaweit umgesetzt werden können.
Der Mehrjährige Finanzrahmen ist angesprochen worden. Es wird ein wichtiges Thema für die Ratspräsidentschaft sein, hier zu einer Lösung zu kommen, da wir auch für die Förderprojekte, die Niedersachsen betreffen, sehr schnell eine verlässliche Perspektive brauchen. Und wir wollen -
das ist in dem Antrag auch erwähnt - europäische Industrien vor dem Zugriff aus dem Ausland schützen. Da hat es ja in der Vergangenheit - auch was die USA angeht - einige negative Nachrichten gegeben.
Klimaschutz und Green Deal sind uns weiterhin wichtig. Das wird ja in den Anträgen einer anderen Partei vollkommen abgelehnt. Wir unterstützen insofern die Initiativen, die dort von der EU und auch von Ursula von der Leyen bereits eingeleitet wurden.
Der Kollege von den Grünen, Herr Pancescu, hat angesprochen, dass im Antrag der Grünen einige weitere Punkte stehen, die über diesen Antrag hinausgehen. Wir glauben nicht, dass wir in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das Thema Asyl lösen können.
Das ist ja auch bereits auf der Agenda von Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung. Das werden wir sicherlich nicht schaffen. Wir wollten uns hier auf Punkte konzentrieren, die auch wirklich direkt etwas mit der Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr zu tun haben.
Sie hatten das Thema GAP angesprochen. Das ist ein sehr landwirtschaftliches Thema. Das verfolgen Sie auch im Landwirtschaftsausschuss. Dort haben wir Position bezogen. Green Deal hatte ich bereits besprochen.
Wichtig ist uns auch, dass die Fischerei in Niedersachsen durch den Brexit keine Nachteile erfährt. Deshalb ziehen wir hier, glaube ich, alle an einem Strang, dass die Folgen durch den Brexit für Niedersachsen abgemildert werden. Allerdings stellen die Briten und ihre interne Diskussion die größere Herausforderung dar. Wir sind uns in Deutschland einig und hoffen auf das, wofür Großbritannien und die Briten eigentlich bekannt waren, nämlich dass sie pragmatisch handeln. Danach sah es in der Vergangenheit leider nicht immer aus.
Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass vom Niedersächsischen Landtag eine klare Botschaft an die deutsche Ratspräsidentschaft ausgeht und wir insofern das deutsche Handeln in Europa unterstützen.
Deshalb würde ich mich - unsere Fraktion und die Regierungskoalition insgesamt - über eine breite Zustimmung aus dem Landtag freuen.