Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Der Wald ist uns allen wichtig - das zeigen die vielen Anträge -, und der Wald ist im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung.
Die multifunktionalen Ansprüche unserer Gesellschaft - sei es an die hohe Biodiversität oder die Erholung in Corona-Zeiten - müssen von einem Wald erfüllt werden, der aufgrund der Klimaveränderung mit fortschreitender Trockenheit und Hitze
Im dritten Jahr der Extremwetterereignisse stehen wir nun vor mehr als 25 000 ha gelichteten Freiflächen, vielen aufgelichteten und zerstörten Waldbeständen und Millionen kranken Bäumen. Nicht nur die Fichte, auch unsere sonst so standfesten Eichen und Buchen sind geschwächt und sterben in zunehmendem Maße ab. Was früher grünte, wird plötzlich welk und braun.
Handeln auf allen Ebenen tut not. Darum bin ich auch sehr froh darüber, dass das mir persönlich sehr am Herzen liegende Thema heute auf der Tagesordnung steht.
Mit Ihren Entschließungsanträgen haben Sie viele richtige Ansätze formuliert, und auch der so wichtige Blick über den Tellerrand in Richtung Bundesrat und EU fehlt nicht. Neue Denkansätze sind notwendig; denn nur so wird man dieser immensen Herausforderung gerecht.
Mein Haus hat sich in den letzten Jahren der Aufgabenfülle rund um den Wald mit hohem Engagement angenommen und an einer Vielzahl von Lösungsansätzen gearbeitet. Deutliche Schritte nach vorn sind beispielsweise bei der forstlichen Förderung für die Waldbesitzenden und die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse geschaffen worden: Verdreifachung der Fördermittel, deutlich breiter angelegter Förderrahmen, höhere Fördersätze, klima- und standortangepasste Baumartenwahl, Vereinfachungen bei der Bewilligung von Förderanträgen und schnellerer Mittelabfluss. Mit anderen Worten: Das Geld kommt auf der Fläche an.
Im Herbst dieses Jahres wird zudem ein neues, deutlich modernes Forstförderprogramm für Wiederaufforstungsmaßnahmen freigeschaltet werden.
Auch bei der Waldbrandvorsorge und -überwachung sind wir tätig und werden unser System schrittweise modernisieren.
Allerdings - das sei deutlich gesagt - befinden wir uns mitten im Klimawandel. Daher werden wir in den nächsten Jahren noch viele neue Herausforderungen meistern müssen. Den Verantwortlichen im Wald, in den Forstbetrieben und forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen fehlen nicht nur vollständig die Gewinne aus dem Holzverkauf. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung ist aktuell durchweg defizitär. Womit also zukünftig die Personal- und Sachkosten für Holzernte, Wiederaufforstung oder Waldpflege bezahlen?
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass hier die Honorierung der Ökosystemdienstleistungen des Waldes oder die Nachfragesteigerung durch vermehrten Holzbau richtige und wichtige Lösungsansätze sind, für die wir uns mit Nachdruck einsetzen.
Auch die Forschung muss intensiviert werden, um den zukünftigen Problemstellungen mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen begegnen zu können.
Meine Damen und Herren, wir fangen nicht erst jetzt mit unserer Arbeit an, sondern sind bereits mitten in der Erarbeitung und Umsetzung von Instrumenten für den Aufbau und Erhalt klimatoleranter Wälder. Der Wald braucht hierbei auch weiterhin unsere volle Unterstützung im Zusammenspiel aller beteiligten Akteure; denn die Zukunft unserer Wälder kann nur gemeinsam gestaltet werden, und dafür werbe ich hier heute ganz eindringlich.
Frau Staudte, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Die Landesregierung verhandelt den „Niedersächsischen Weg“ nicht nur mit dem Landvolk. Wir verhandeln diesen Weg mit der Landwirtschaftskammer, mit dem BUND und mit dem NABU.
Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor, sodass wir die Beratung abschließen können und zu den Abstimmungen kommen.
Ich rufe zunächst die Abstimmung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung auf. Das ist der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU.
Wer also der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/6229 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD und CDU ist der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme zu den Abstimmungen zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Da ist zunächst der Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/641.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/641 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Somit ist der Antrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/4481 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war auch hier die Mehrheit. Damit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/4481 abgelehnt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/4492 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war auch hier die Mehrheit. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/4492 abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: Das Agrarpaket der Bundesregierung und die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen - Niedersachsen muss sich unterstützend hinter seine Landwirte stellen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4830 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/6737
Wir treten in die Beratung ein. Zu dem Antrag möchte der Kollege Hermann Grupe von der FDPFraktion vortragen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - 7,8 Milliarden Euro an neuen Schulden zum Ausgleich der CoronaFolgen soll dieser Landtag in Kürze beschließen - eine gigantische Neuverschuldung, die noch zukünftige Generationen werden zurückzahlen müssen!
Gleichzeitig fügen Sie dem wichtigsten Wirtschaftszweig im ländlichen Raum, der Land- und Ernährungswirtschaft, völlig unnötige Milliardenschäden zu. Regelungen zur Mangelernährung von Kulturpflanzen sollen verabschiedet werden. Mittel zur Gesunderhaltung unserer Kulturpflanzen sollen in Schutzgebieten verboten werden. Von der immer wieder angemahnten einheimischen Eiweißversorgung entfernen wir uns immer weiter, weil sich der Rapsanbau aufgrund fehlender Mittel in diesem Lande in den letzten Jahren mehr als halbiert hat. Obwohl ständig das Gegenteil propagiert wird, werden hier genau diese Anbauflächen vermindert.
Auf 39 % der niedersächsischen Fläche soll nur noch eine Mangelernährung der Pflanzen möglich sein. Dabei sind die in Deutschland ermittelten Nitratwerte im Grundwasser mit keinem anderen EU-Land vergleichbar. In Deutschland misst man anders, meine Damen und Herren! Man misst nur in den oberflächennahen Grundwasserstockwerken. Das wird nirgendwo sonst so gemacht. Und man weiß, dass in den oberflächennahen Grundwasserstockwerken, die sich nahe an unseren hoffentlich fruchtbaren Böden befinden, natürlich höhere Werte anzutreffen sind als in den mittleren und unteren Grundwasserstockwerken. Deshalb sind die Werte in keinster Weise vergleichbar.
Aber diese Vergleichbarkeit ist die einzige Forderung, die die EU 1991 gestellt hat: Es sollen vergleichbare Werte ermittelt werden, damit man sieht, wo man am ehesten Probleme hat.
Insofern stelle ich hier klipp und klar fest: Diese Probleme sind herbeigemessen. Das ändert überhaupt nichts daran, dass wir in manchen Regionen gravierende Probleme haben, die wir entsprechend angehen wollen, um zu Verbesserungen zu kommen. Aber zum Vergleich, der in Form dieser sogenannten Malta-Statistik hergestellt wird, in der Deutschland in der EU den vorletzten Platz - nur vor Malta; mit völlig unvergleichbaren Werten - einnimmt, hat uns in den Ausschussberatungen auch das Umweltministerium bescheinigt, dass er nicht hilfreich ist, weil er keinerlei Aussage enthält.
Das bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland im oberen Mittelfeld läge, wenn hier so wie im Schnitt der EU-Länder gemessen würde. Dann wären ungefähr 15 andere Länder eher mit einem Verfahren dran als Deutschland; dort gibt es größere Probleme.
Von daher wollen wir unsere Probleme angehen, aber hier wird mit falschen Werten gearbeitet. Das geht in den Auswirkungen, wie sie hier jetzt ins Auge gefasst werden, in die Milliarden - völlig unnötigerweise!
Wenn man dann, wie Sie das für die „roten“ Gebieten vorgesehen haben, in Regionen - das betrifft viele Regionen - mit sehr niedrigen Grundwasserbelastungswerten auch noch eine Mangelernährung der Pflanzen vorschreibt, dann ist das absoluter Irrsinn, dann ist das Nonsens, dann ist das überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Es nutzt der Umwelt in keinster Weise, und Sie richten hohe wirtschaftliche Schäden an.
Die Landwirtschaft hat aber - das wissen Sie - in den letzten Jahren auf die ganze Debatte schon sehr stark reagiert. Wenn ich es richtig erinnere, gab es in Niedersachsen vor nicht allzu langer Zeit einen Nährstoffbilanzüberschuss in Höhe von 80 000 t. Der ist jetzt bei 0 t.
Innerhalb von vier Jahren hat die Landwirtschaft ihn durch eine bessere Verteilung so stark zurückgefahren. Er liegt bei 0 t! Dann derart scharfe Restriktionen zu erlassen, als wäre nichts passiert! Man müsste mir mal erklären, warum man jemanden, der schon das freiwillig tut, was man von ihm will, noch solche Strafen auferlegen will.
Deswegen, meine Damen und Herren, haben Sie die Landwirtschaft an Ihrer Seite bei der Beseitigung von Problemen und Missständen. Gar keine Frage! Wir wollen das so sauber wie möglich machen. Wir wollen Spitze sein in Europa, gar keine Frage! Aber gegen pauschale Restriktionen, die viel Geld kosten und in der Sache nichts bringen, werden wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Es geht weiter mit Bündnis 90/Die Grünen: Kollegin Staudte, bitte sehr, Sie sind dran.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gefühlt haben wir jetzt schon fünfmal hier über diesen Antrag diskutiert. Ich glaube, es liegt daran, dass Sie immer wieder ähnliche Anträge einbringen.