Denn in seiner Zeit als Umweltminister hat Stefan Wenzel die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere mit Eastern Cape in Südafrika in beeindruckender Art und Weise vorangetrieben.
Ein sehr schönes Projekt - ich kann es nur empfehlen; Sie sitzen ja nebeneinander, vielleicht lässt sich das ja direkt klären - ist Blink Water. Dort sollte ein wirklich weit abgelegenes Dorf in Eastern Cape, Südafrika, mit regenerativer Energie versorgt werden. Damit ist den Bewohnern eine ganz andere Lebensperspektive eröffnet worden und eben auch die Motivation, dort zu bleiben, wesentlich gestärkt worden. Denn in Eastern Cape ist z. B. Landflucht ein riesiges Problem.
Das habe ich gesehen. Ich muss sagen, ich war sehr beeindruckt davon. Und ich war auch beeindruckt, welche Resonanz das vor Ort in Eastern Cape gefunden hat. So stelle ich mir Zusammenarbeit vor. Und - mit allem Respekt - eine postkoloniale Haltung wird niemand hier im Raum dem Kollegen Wenzel vorhalten wollen.
In der gleichen Zeit war der heutige stellvertretende Ministerpräsident, Bernd Althusmann, gewissermaßen im Exil - ich darf das so sagen, er hat es mir bestätigt - in Namibia und hat für die KonradAdenauer-Stiftung größere Teile Afrikas betreut. Und - er hat es mir gerade noch einmal bestätigt - die praktische Entwicklungszusammenarbeit vor Ort zeichnet sich selbstverständlich dadurch aus, dass nicht aus Deutschland heraus bestimmt wird, was genau, wie und in welchen Schritten passiert, sondern dadurch, dass man überall kompetente und glaubwürdige Partner vor Ort benötigt. Das ist
doch eigentlich selbstverständlich. Und dass das auch die Grundlage dieses hier jetzt zu diskutierenden Antrages ist, versteht sich für mich - ehrlich gesagt - von selbst.
Das wird dann auch reflektiert in der Zusammenarbeit hier vor Ort in Niedersachsen - Stichwort Runder Tisch. Das ist eine verdienstvolle Einrichtung. Und wäre nicht die Corona-Pandemie auch bei diesem Vorhaben dazwischengekommen,
dann hätten wir schon im März - es war nämlich schon dazu eingeladen - die Beratung entsprechend aufgenommen, und zwar ganz betont in einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den NGOs.
Denn auch wir haben als Landesregierung in Niedersachsen selbstverständlich nicht den Anspruch, besser zu wissen, wie genau man den Betroffenen in diesen Regionen helfen kann, sodass sie es als Unterstützung empfinden und nicht als Bevormundung. Das ist - wie gesagt - jetzt nicht möglich gewesen, aber wir werden diesen Beschluss zum Anlass nehmen, sehr schnell zu versuchen, wieder persönlich zusammenzukommen. Das geht inzwischen, und hilfsweise probiert man es eben mit dem beliebten Instrument der Videokonferenz.
Herr Ministerpräsident, ich habe die Frage, wie Sie sich erklären - wenn denn die Zusammenarbeit mit den Kirchen und NGOs gerade auch in den Projekten in Eastern Cape und Tansania so gut ist -, dass der Ausschuss eine Anhörung dieser Kirchen und der NGOs abgelehnt hat. Ich hatte das beantragt.
Frau Kollegin, hier steht gerade der Vertreter der Exekutive vor Ihnen. Ich wäre der Letzte, der die
Um also darauf zurückzukommen: Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir als Landesregierung nicht automatisch über die Kernkompetenz, wie Entwicklungszusammenarbeit in der besten Art und Weise mit solchen Regionen zu konzipieren ist, verfügen. Wir haben sie auch nicht. Wir sind uns im Gegenteil sehr wohl bewusst, dass wir sowohl dort als auch hier in Niedersachsen entsprechende Partnerschaften brauchen. Diese werden wir eingehen.
Selbstverständlich wird die Landesregierung dann im Ausschuss sehr gerne weiter über die Fortschritte in dieser Hinsicht berichten.
Weitere Wortmeldungen liegen uns hier oben nicht vor. Deswegen beenden wir die Beratung und kommen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen zunächst zu Tagesordnungspunkt 24, also über den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/6215 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 25, also über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/5636 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: a) Nachhaltige und standortnahe Holzproduktion im Landeswald sichern - Flächenkulisse für natürliche Waldentwicklung realistisch darstellen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/641 - b) Wald im Klimastress: Naturnahen Waldumbau beschleunigen, Dialog über die Zukunft des Waldes fördern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4481 - c) Niedersachsens Wälder für die Zukunft wappnen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4492 - d) Wald im Wandel - Niedersächsische Wälder anpassen, schützen und als CO2-Senke nutzen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6229 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/6661
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion der CDU unverändert anzunehmen und die Anträge der Fraktion der FDP und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Ich eröffne die Beratung. Zunächst hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Miriam Staudte gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir unseren Antrag hier eingebracht und gesagt: Der Klimawandel ist in den norddeutschen Wäldern angekommen. Heute kann man wohl sagen: Er hat sich manifestiert. Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht überall abgestorbene Bäume an den Waldrändern und in den Wäldern. Immer wieder stürzen wirklich riesige Bäume um. Man muss sagen, der Klimawandel setzt dem Wald zu wie noch nie.
Daran ändert sich auch nichts, nur weil es heute regnet, liebe AfD. Wenn Sie die Bodenmonitore betrachten, sehen Sie, dass sich die Dürre unten im Boden fortsetzt. Das belastet eben unseren Wald.
keine eindeutigen Vorhersagen treffen. Bei den heutigen Entscheidungen zum Wald geht es darum, welche Bäume in 30, 40, 50 oder 80 Jahren dort stehen werden. Heute kann noch keiner mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, welche
Baumarten sich durchsetzen werden und welche nicht, weil es unterschiedliche Klimaszenarien gibt und wir noch nicht wissen, wohin es sich entwickelt.
Es wird aber zu einer Verschärfung der Problematik kommen. Insofern ist das, was wir wirklich brauchen, eine Risikostreuung. Dann wird aber - das findet sich auch im Antrag der GroKo wieder - schnell gesagt, wir brauchten klimatolerante
Baumarten. Der Fokus wird nicht, wie in unserem Antrag, darauf gelegt, dass es auch europäische klimatolerante Baumarten sein sollen.
Wir müssen verschiedene Aspekte zusammendenken. In diesem Haus haben wir schon intensiv über das Thema Artenschutz diskutiert, über den Niedersächsischen Weg. Sowohl im Volksbegehren als auch im Niedersächsischen Weg finden sich Aspekte zum Artenschutz im Wald, und es wird auch in dem, was die Landesregierung mit dem Landvolk verhandelt hat, darauf hingewiesen, dass künftig nur noch europäische Baumarten gefördert werden sollen.
In Ihrem Antrag findet sich dazu nichts mehr. Insofern verstehen Sie uns bitte, wenn wir immer wieder Zweifel hegen und denken, dass die Umsetzung dieser Absichtserklärung „Niedersächsischer Weg“ noch weit entfernt ist, sodass wir weiterhin Druck ausüben müssen.
Es gibt noch viele andere Themen, bei denen wir sagen, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen. Bisher wurde immer gesagt: Wenn irgendwo ein Baum gefällt wird, kommt viel Licht in den Wald; dann wächst sehr viel Masse nach, sehr viel CO2 wird gebunden. - Die Problematik bei diesen trockenen, heißen Sommern besteht darin, dass an den Stellen, an die plötzlich viel Licht und viel Sonne kommen, gar nichts mehr wächst; dort vertrocknet alles. Das bisherige Vorgehen nach dem Motto „viel Einschlag, viel Nachwuchs“ funktioniert also nicht mehr.
Bei den vielen großen Diskussionsveranstaltungen, die in der Vor-Corona-Zeit stattgefunden haben, habe ich vermisst, dass das aufseiten der Forstwirtschaft verinnerlicht worden ist. Ich glaube,
dass dieser Prozess noch lange anhalten wird und dass diese Fachdiskussionen intensiv geführt werden müssen, weil wir es uns nicht leisten können, heute gravierende Fehler zu machen.
Das ist auch ein Grund dafür, dass wir die Anträge der FDP ablehnen werden. Sie pflegt regelrecht ein Feindbild gegenüber den Naturdynamik
Flächen, also den Flächen, auf denen man den Wald sich selbst überlässt. Man muss aber heute sagen: Wir wissen nicht hundertprozentig, was richtig ist. Insofern ist es gut, dass wir auch diese Naturdynamik-Flächen haben, um zu beobachten, wie sich der Wald am besten entwickelt.
Unserem Antrag werden wir zustimmen und die anderen Anträge ablehnen und noch häufig zu diesem Thema diskutieren.