Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen etwas - bei aller Kritik -: Wer arbeitet und Verantwortung hat, der kann auch Fehler machen.
- Wer sich wie Sie, Herr Dr. Birkner, und auch wie Herr Lindner vor der Verantwortung drückt und nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen, der sollte mit Schuldzuweisungen bitte deutlich zurückhaltender sein.
Vor allen Dingen - darum bitte ich Sie wirklich ernsthaft - sollte er eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht als „Kammer des Schreckens“ diffamieren. Das gehört sich nicht, vor allen Dingen nicht gegenüber den Beschäftigten.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Das Wort für die Landesregierung hat nun Frau Sozialministerin Dr. Reimann. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe hier zuletzt vor vier Monaten über die Pflegekammer berichtet. Damals habe ich die Pflegekammer gebeten, schnellstmöglich eine Kammerversammlung abzuhalten, um ihre internen Konflikte zu lösen. Am 7. März sind eine neue Präsidentin und ein neuer Vorstand gewählt worden, und etwas später ist auch die vakante Stelle der Geschäftsführung neu besetzt worden.
Mein Eindruck ist, dass die Pflegekammer personell nun wieder in ruhigem Fahrwasser ist. Sie kann sich jetzt wieder auf ihre fachliche Arbeit konzentrieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allerdings wurden nicht zuletzt durch die Corona-Krise wichtige Aktivitäten ausgebremst. Ich denke dabei vor allem an die Sicherstellung der beitragsfreien Finanzierung. Nun hat die Kammerversammlung am 16. Juni tagen können und auch die erforderlichen Beschlüsse zum Haushaltsplan und zur Beitragsfreiheit gefasst.
Der Antrag auf institutionelle Förderung ist inzwischen für das Jahr 2020 gestellt worden, und die Auszahlung kann zeitnah erfolgen. Das bedeutet,
die Kammermitglieder können sicher sein, im Jahr 2020 keine Beiträge bezahlen zu müssen. Wenn die letzten offenen Fragen zur Beitragsrückzahlung für die Jahre 2018 und 2019 geklärt sind, kann auch diese zeitnah beginnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist außerordentlich wichtig, dass die Pflegekräfte selbst über die Zukunft der Kammer entscheiden. Neben Fragen zur Arbeit der Kammer können die registrierten Mitglieder auch die Frage nach der Kammer selbst beantworten. Und gerade zu Beginn der Corona-Krise hatten die Pflegekräfte Wichtigeres zu tun, als Fragebögen auszufüllen.
Deshalb wurde die Befragung auf Juni verschoben; denn es ist mir wichtig, ein fundiertes und umfassendes Meinungsbild der Pflegekräfte zu erhalten. Das war auch der richtige Weg. Innerhalb weniger Tage hatten sich schon mehr als 7 000 Kammermitglieder beteiligt.
Umso ärgerlicher ist es, dass sich die Umfrage durch einen technischen Fehler erneut verzögert hat. Glücklicherweise sind - so das Ergebnis der Prüfung - keine personenbezogenen Daten in die Hände Dritter gelangt. Aber schon der leiseste Verdacht, dass einzelne Fragebögen möglicherweise manipuliert worden sind, diskreditiert diese so wichtige Befragung im Ganzen. Wir werden die Befragung deshalb so schnell und so sicher wie möglich neu starten.
Wir nutzen den Neustart dazu, um uns intensiv mit der zuletzt geäußerten Kritik an der Gestaltung des Fragebogens auseinanderzusetzen. Die Frage zur Zukunft der Pflegekammer wird differenzierter gefasst und an den Anfang gestellt. Ich gehe davon aus, dass der Neustart im Juli erfolgen wird. Die Teilnahme an der Befragung soll bis nach den Sommerferien möglich sein. Ich rufe alle Mitglieder dazu auf, sich an der Befragung zu beteiligen.
Da die Novelle des Pflegegesetzes und auch die Beschwerdestelle hier Themen waren, will ich dazu Folgendes sagen: Die Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes ist Teil der „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“ und der Teil, den die Landesregierung dazu beiträgt. Wir bereiten sie aktuell vor.
Celle der Meinung, dass wir eine solche unabhängige und neutrale Beschwerdestelle brauchen. Wir etablieren damit ein Whistleblowingsystem in der Pflege. An diese neutrale und unabhängige Stelle können sich Pflegekräfte, aber auch Angehörige und Betroffene wenden, auch anonym. Der Gesetzentwurf war bereits in der Verbandsanhörung. Die Pflegekammer hat diesen Vorschlag von uns begrüßt. Wir werden den Gesetzentwurf in Kürze vorlegen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung des Antrages der Fraktion der FDP für die Aktuelle Stunde schließen kann.
b) Miteinander für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz - den „Niedersächsischen Weg“ gemeinsam gehen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 18/6878
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim „Niedersächsischen Weg“ handelt es sich um eine einmalige Allianz zwischen Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer sowie den Natur- und Umweltverbänden in Niedersachsen. Alle Beteiligten verpflichten sich, große Anstrengungen beim Natur- und Artenschutz, bei Biodiversität und natürlich auch beim Umgang mit der Landwirtschaft zu unternehmen.
Dieser Schritt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Allen Akteuren - das sage ich hier ganz deutlich - gilt ganz großer Dank für die konstruktiven Verhandlungen und natürlich auch für das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist. Ein besonderer Dank gilt - insbesondere für die Initiative hierzu - Herrn Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.
Hierzu werden uns in Kürze auch Gesetzesvorlagen erreichen, nämlich zum Wassergesetz und zum Naturschutzgesetz.
Wir wissen aber auch, dass es mindestens eine Fraktion gibt, die diesen „Niedersächsischen Weg“ zumindest kompliziert findet.
Ich spreche da natürlich über die Grünen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wozu Olaf Lies und Barbara Otte-Kinast zweieinhalb Jahre gebraucht haben, haben sowohl Christian Meyer als auch Stefan Wenzel in viereinhalb Jahren nicht einmal ansatzweise geschafft. Sie haben ja nicht einmal den Versuch unternommen, die Leute an einen Tisch zu holen und hier etwas vorzubereiten, um Landwirtschafts-, Umwelt- und Naturschutzverbände zu verbinden. Das ist doch die Wahrheit!
Ich habe es noch gut in Erinnerung: Wir haben damals unter Rot-Grün mehrfach darauf gedrängt, beim Wassergesetz und beim Naturschutzgesetz in die Pötte zu kommen.
Und - auch das gehört zur Wahrheit dazu - der ehemalige Abgeordnete und jetzige Landesvorsitzende war damals für den Bereich Naturschutz zuständig.
Das wird z. B. der Kollege Bajus auch noch wissen. Alles, was wir damals hineinverhandelt haben, war Grundlage für die jetzigen Entwürfe.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das stand in der Presse! - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das hat Ihr Wirtschaftsmi- nister blockiert, der jetzt Umweltminis- ter ist! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Alles, was jetzt noch oben drauf gekommen ist, ist deutlich mehr. Ihr Landesvorsitzender macht jetzt Stimmung gegen den „Niedersächsischen Weg“, obwohl er viel weiter geht als das, was damals im
Daraus kann ich nur schlussfolgern: Es geht Ihnen nicht um die Sache. Es geht Ihnen um das Erheischen von Wählerstimmen und um nichts anderes.
Ich oute mich hier auch als Mitglied des NABU. Warum sage ich das? - Ich bin Mitglied des NABU geworden und helfe dort mit, weil meine NABUOrtsgruppe ebenso wie die in vielen anderen Bereichen eine gute Arbeit machen. Dafür gebührt ihnen Dank und Respekt.