Protocol of the Session on May 13, 2020

Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 20 b tatsächlich beendet, sodass wir zum nächsten Punkt, zu Punkt 20 c, übergehen können.

Wir nehmen aber zuvor einen Wechsel in der Sitzungsleitung vor, und dann geht es gleich weiter.

(Zwei Mitarbeiter der Landtagsverwal- tung desinfizieren das Redepult sowie den Platz der Sitzungsleitung)

(Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz übernimmt den Vorsitz)

Meine Damen und Herren, wir können mit der Sitzung fortfahren und behandeln jetzt:

c) Unterrichtsversorgung und Personalbedarf für das Schuljahr 2020/2021 - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 18/6378

Die Anfrage wird von dem Kollegen der FDP-Fraktion, Herr Björn Försterling, vorgetragen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am 4. Februar 2020 verkündete der Kultusminister für das Schuljahr 2019/2020 eine Unterrichtsversorgung in Höhe von 99,6 %. Zum Start des zweiten Schulhalbjahrs wurden 1 164 Lehrkräfte eingestellt, bei 1 350 ausgeschriebenen Stellen. Die schulformübergreifenden Abordnungen belaufen sich im laufenden Schulhalbjahr auf rund 23 000 Lehrerstunden pro Woche und betreffen im überwiegenden Teil Abordnungen von Gymnasien und Gesamtschulen an Haupt-, Real- und Oberschulen, welche trotz dieser Abordnungen eine unterdurchschnittliche Unterrichtsversorgung haben

(Hauptschulen: 94,3 %, Realschulen: 98,1 %, Oberschulen: 97,1 %).

Im kommenden Schuljahr 2020/2021 werden aufgrund der Pensionierungen erneut Lehrkräfte eingestellt werden müssen. Darüber hinaus wird aufgrund des 13. Jahrgangs in den Gymnasien der Lehrkräftebedarf an den Gymnasien steigen. Insoweit stehen die Abordnungen von den Gymnasien an andere Schulformen nach Meinung von Experten infrage.

Um im Schuljahr 2020/2021 eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu erreichen, müssten daher die pensionierten Lehrkräfte ersetzt, das bestehende Fehl ausgeglichen und der zusätzliche Bedarf durch den 13. Jahrgang an den Gymnasien gedeckt werden.

Erstens. Wie viele Lehrkräfte werden zum

Schulstart 2020/2021 benötigt, um pensionierte Lehrkräfte (in Vollzeitlehrereinheiten), das bestehende Fehl (in Vollzeitlehrereinheiten) und den Bedarf für den 13. Jahrgang an den Gymnasien in Vollzeitlehrereinheiten auszugleichen, und wie viele Stellen werden ausgeschrieben?

Zweitens. In welchem Umfang plant die Landesregierung, Lehrkräfte auch im kommenden Schuljahr schulformübergreifend abzuordnen?

Drittens. Welche über Einstellungen hinausgehenden Maßnahmen plant die Landesregierung zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung für das kommende Schuljahr (beispielsweise Absenkung Sollstunden, Erhöhung Unterrichtsverpflichtung, Absenkung Anrechnungsstunden usw.)?

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank.

(Zwei Mitarbeiter der Landtagsverwal- tung desinfizieren das Redepult)

Jetzt ein kurzes Prozedere. Danach antwortet für die Landesregierung der Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Ich bitte um etwas Geduld.

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wir sind schon so gespannt! Endlich krie- gen wir mal Zahlen - vielleicht!)

- Ich würde mich jetzt einfach überraschen lassen. Wir können den Spannungsbogen auch noch steigern. Kein Problem.

Herr Minister, bitte schön! Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank. Gerne will ich die gestellten Fragen beantworten.

Die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen öffentlichen allgemeinbildenden Schulen konnte im Schuljahr 2019/2020 erneut leicht verbessert werden und erreichte zum Stichtag 29. August 2019 einen landesweit durchschnittlichen Wert von 99,6 %. Daneben ist ein wichtiger Indikator hierbei: Wie entwickeln sich die Lehrkräfte-IstStunden je Schüler? Auch dieser Wert konnte gesteigert werden von 1,702 auf 1,730. Vereinfacht gesagt: Pro Schüler, pro Schülerin stehen mehr Stunden zur Verfügung. Noch einmal vereinfacht:

Das bedeutet mehr Qualität im Bildungssystem. - Das ist ein gutes Signal.

Die zentrale Erkenntnis ist, dass die vergangenen guten Einstellungsdurchgänge mit einem deutlich positiven Saldo die landesweit verbesserte Lage ermöglicht haben. Dieser positive Trend setzt sich auch 2020 fort. Im Rahmen des Verfahrens zum 1. Februar 2020 konnten bisher 1 213 Stellen besetzt werden. Sie sehen hier eine entsprechende Entwicklung im Vergleich zur Stellenanzahl, die im Februar bekannt gegeben wurde.

Demgegenüber sind im ersten Schulhalbjahr bis zum 1. Februar 2020 lediglich 739 Lehrkräfte dauerhaft aus dem Dienst ausgeschieden. Somit ist erneut ein deutlicher Zuwachs - plus 474 - an Lehrkräften im niedersächsischen Schuldienst zu verzeichnen.

Darüber hinaus gab es für das zweite Schulhalbjahr freiwillige kurzfristige Teilzeiterhöhungen im Umfang von mehr als 100 Vollzeitlehrereinheiten - auch das hat zu einer Verbesserung der Situation beigetragen.

Meine Damen und Herren, entsprechend der langfristigen Prognose des Lehrkräftebedarfs in Niedersachsen ergibt sich für das Jahr 2020 insgesamt ein Einstellungsbedarf von rund 3 700 neuen Lehrkräften; über 1 200 konnten bereits gewonnen werden.

Für das angelaufene Bewerbungs- und Auswahlverfahren zum 24. August dieses Jahres stellt die Landesregierung daher ein Volumen von rund 2 500 Einstellungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dieser prognostizierte Einstellungsbedarf von rund 3 700 neuen Lehrkräften stellt den Bedarf dar, den wir mit dem Haushalt 2020 abgebildet haben.

Gleichwohl - das sollte niemand kleinreden - wird es eine Herkulesaufgabe, diese Stellen zu besetzen und alle Schulformen bedarfsgerecht zu versorgen. Weitere flankierende Maßnahmen werden sicherlich vom Gesamtpaket der Herausforderungen abhängen. Wir gehen diese Aufgabe optimistisch, allerdings auch realistisch an. Die Herausforderungen werden nicht nur in dem hinzukommenden 13. Schuljahrgang bestehen. Vor besondere und auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend abschätzbare Herausforderungen werden wir zusätzlich auch durch die CoronaPandemie und ihre Folgen gestellt. Insbesondere wird sich die Frage stellen, wie wir den Unterricht in einem neuen Alltag gestalten können.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Entsprechend unserer Planungen gehen wir für das Jahr 2020 von einer Anzahl von rund 2 100 dauerhaft aus dem Dienst ausscheidenden Lehrkräften aus. 739 sind zum 1. Februar tatsächlich ausgeschieden. Die verbleibende Differenz ist in dem Verfahren zum 1. August 2020 berücksichtigt. Noch mal zur Erläuterung: Der Durchgang zum 1. Februar ist immer ein kleinerer Durchgang. Zum 1. August ist es immer ein entsprechend größerer Durchgang.

Für das Schuljahr 2020/2021 rechnen wir aufgrund der Umstellung auf G 9 und des Anstiegs der Geburtenzahlen mit rund 25 000 zusätzlichen Schülerinnen und Schülern in den niedersächsischen öffentlichen allgemeinbildenden Schulen. Ausgehend von den dargelegten Planungsgrundlagen, ergibt sich zum Beginn des neuen Schuljahres daher noch ein Einstellungsbedarf von rund 2 500 Lehrkräften.

In einem ersten Schritt wurden zunächst 2 200 bedarfsgerecht zugewiesene Einstellungsmöglichkeiten veröffentlicht. Seit dem 7. Mai laufen die entsprechenden Vorstellungs- und Auswahlgespräche. Zusätzlich zu den 2 200 Stellen stehen 100 Stellen für weitere kurzfristige freiwillige Teilzeiterhöhungen zur Verfügung. Weitere 100 Stellen stehen für die befristete Beschäftigung z. B. von Studierenden zur Verfügung. Darüber hinaus verfügt das Ministerium über eine Reserve von rund 100 Stellen, um flexibel auf geänderte Bedarfe reagieren zu können. Damit sind die Grundlagen für die Abdeckung der prognostizierten Bedarfe gelegt, um auf eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu kommen.

Zu Frage 2: Der notwendige schulformübergreifende Abordnungsumfang ist abhängig vom Verlauf des Einstellungsverfahrens. Speziell im Haupt- und Realschulbereich fehlen derzeit bundesweit Bewerberinnen und Bewerber. Daher wird es auch im kommenden Schulhalbjahr zur Sicherstellung der Versorgung notwendig sein, insbesondere Gymnasiallehrkräfte an nicht gymnasialen Schulformen einzustellen oder sie dahin abzuordnen. Es gibt erneut eine ausreichende Anzahl an Bewerbungen mit dem Lehramt an Gymnasien. Weiter entspannt hat sich zudem die Situation bei den Bewerbungen mit dem Lehramt an Grundschulen.

Solange die Bewerberlage sich ungleichgewichtig zum Einstellungsbedarf an den Schulformen darstellt, wird es also weiterhin Abordnungsbedarfe

geben. Der konkrete Umfang kann derzeit jedoch nicht exakt beziffert werden.

Zu Frage 3: Die Landesregierung ist sich der sehr besonderen Herausforderung im nächsten Schuljahr bewusst und arbeitet an entsprechenden Konzepten und der möglichen Umsetzung von flankierenden Maßnahmen. Wir setzen dabei auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang. Verordnete Mehrarbeit wird es nicht geben. Aber zu der ohnehin herausfordernden Planung zum neuen Schuljahr ist in den letzten drei Monaten die Entwicklung der Corona-Pandemie hinzugekommen, die die Planungen erheblich erschwert.

Der Erfolg unseres bisherigen Vorgehens - also für eine freiwillige Erhöhung zu werben - allerdings zeigt sich in dem Anstieg der kurzfristigen Teilzeiterhöhungen. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass bis zum Sommer und aufgrund der aktuellen Lage weitere Schritte notwendig sein werden. Dies haben wir intensiv im Blick; wir werden weitere Schritte aber nur in Abhängigkeit vom Verlauf des Einstellungsverfahrens zum Sommer gehen können - übrigens auch in Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens. Konkrete Entscheidungen werden, soweit sie notwendig sind, im Laufe der nächsten Wochen begleitend zum Einstellungsverfahren getroffen.

Ich will sehr deutlich klarstellen: Wir reden - neben all dem, worüber man möglicherweise sonst noch reden muss - über einen kurzen Übergangszeitraum. Schon zum zweiten Schulhalbjahr wird sich durch das neue Einstellungsverfahren zum 1. Februar 2021 die Lage erkennbar weiter entspannen. Sämtliche Maßnahmen, die getroffen werden müssten, würden nur über einen sehr kurzen Zeitraum gelten und wären ohnehin zeitlich eng begrenzt angelegt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, gleich geht es weiter.

(Zwei Mitarbeiter der Landtagsverwal- tung desinfizieren das Redepult)

Wir kommen zu den Zusatzfragen der Kollegen und Kolleginnen. Mir liegt eine Wortmeldung des Kollegen Försterling, FDP-Fraktion, vor.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viele Bewerber gibt es aktuell - nach Schulformen - auf die insgesamt ausgeschriebenen 2 200 Stellen?