Ich darf bei dieser Gelegenheit abklären, ob in dieser Aussprache von den Grünen noch ein Wortbeitrag beabsichtigt ist.
(Eva Viehoff [GRÜNE]: Ich habe „2 Fragen“ auf den einen Zettel und „Wortmeldung“ auf den anderen ge- schrieben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tourismusbranche ist für unser Land ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor und erfolgreicher Wirtschaftszweig, und das soll auch in Zukunft so sein.
Die heutige Demo vor dem Landtag, durchgeführt von der Tourismusbranche und den Reisebüros, hat uns noch einmal auf die Stärken, aber auch auf die Sorgen der Branche aufmerksam gemacht. Die begleitende Reisebuskarawane vom Schützenplatz zum Landtag hat ebenso Aufmerksamkeit erzeugt. Unser Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat bei der Demo die richtigen Worte gefunden. Danke dafür!
Ein Sonderförderprogramm für die Tourismus- und Gastronomiebranche sollte in Berlin aufgelegt werden. Das ist eine wichtige Forderung, die wir unterstützen sollten. Meine Damen und Herren, wir im Landtag sollten aber auch über ein eigenes Förderprogramm nachdenken, wo dies erforderlich erscheint. Positiv sehe ich das gut angenommene Soforthilfeprogramm und die Kreditprogramme vom Land und vom Bund.
Nach wie vor gilt aber bei aller Überlegung zur Rückkehr zur Normalität der wirtschaftlichen Aktivität: Gesundheit und Menschenleben müssen weiter Priorität haben.
Ich begrüße außerordentlich den Fünf-Stufen-Plan zur Lockerung der Beschränkungen in diesem Bereich, den Bernd Althusmann federführend erarbeitet hat. Meine Bitte: Lasst uns mit Augenmaß weitere Lockerungen für die Wirtschaft und im Besonderen für den Tourismus ermöglichen!
Ernsthaftigkeit: Dies sollte man noch einmal überdenken. Lieber Herr Minister Bernd Althusmann, liebe Ministerin Carola Reimann, wenn jemand an einem Tag auscheckt, sollte jemand anderes schon am nächsten Tag wieder einchecken können. Die Frist von sieben Tagen muss überdacht werden, weil wenig Überzeugung dahintersteht, wenn diese eingehalten werden muss.
Ich habe großes Vertrauen in unsere Bundes- und Landesregierung bei der Bewältigung der CoronaKrise.
Ein Dankeschön an unseren Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann für die Beantwortung unserer Fragen heute. Ich begrüße auch außerordentlich die vom Minister aufgezeigten vier Schwerpunkte und tourismuspolitischen Ziele. Ich glaube, das ist ein sehr guter Weg. Da wird aufgezeigt, wo wir helfen können. Wir können zuversichtlich sein, dass die Tourismusbranche in Zukunft eine gute Chance hat. Deswegen war diese Fragestunde auch erfolgreich.
Den Schlussakkord in dieser wichtigen Aussprache erwarten wir jetzt von Ihnen, Frau Viehoff. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier mehrfach betont, dass der Tourismus ein wirklich wichtiger Wirtschaftszweig in Niedersachsen ist. So ist es sicherlich auch richtig, dass der Shutdown mit dem Stufenplan beendet wurde und nun ein leichtes Hochfahren des Tourismus beginnt.
Dabei müssen wir nicht nur die Betriebe des Tourismus betrachten, sondern sehr deutlich auch die kommunalen Wirtschaftsbetriebe und die Destinationen sowie die Kommunen in den Tourismusregionen; denn die kommunalen Wirtschaftsbetriebe wie Schwimmbäder haben keine Einnahmen in Form von Nutzungsentgelten und Strandbeiträgen erzielt. Die Kommunen haben keine Kurbeiträge
einnehmen können. Sie müssen auf den Gästebeitrag verzichten. Wenn wir es nicht schaffen, dass der Tourismus jetzt dauerhaft langsam wieder in Gang kommt, wird es auch erhebliche Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen geben. Die Kommunen in den Destinationen brauchen unsere Unterstützung genauso wie die Betriebe.
Allerdings hat der Tourismus ein Problem; denn die meisten Tourismusdestinationen, in denen wir uns erholen wollen - abgesehen vom Städtetourismus, mit dem wir Kultur, die es dann hoffentlich auch noch gibt, erleben wollen -, liegen im ländlichen Raum. Diese Regionen sind, was den Infektions- und Gesundheitsschutz angeht, auf ihre Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Dauerbewohnerinnen und -bewohner ausgelegt.
Ich komme aus dem Landkreis Cuxhaven. Die Stadt Cuxhaven hat bis vor einer Woche außer für die Landkreisbewohnerinnen und -bewohner sowie die Stadtbewohnerinnen und -bewohner den Zugang zum Strand gesperrt, um Tagestourismus zu verhindern. Warum hat man das gemacht? - Nicht, weil man die Touristinnen und Touristen ärgern wollte, und nicht, weil man nicht wollte, dass Gäste in die Stadt kommen. Cuxhaven ist eine wirklich gästefreundliche Stadt. Aber unser Gesundheitssystem im Landkreis Cuxhaven kann schon bei einer etwas steigenden Zahl von Gästen und einem Infektionsherd dem Gesundheitsschutz nicht gerecht werden. Wir schaffen das gerade für unsere eigenen Einwohnerinnen und Einwohner.
Deshalb ist es gerade jetzt so wichtig zu schauen, wie wir die Gratwanderung zwischen Gesundheits- und Infektionsschutz und einer dauerhaften Öffnung der Tourismusdestinationen hinbekommen; denn das, was uns überhaupt nicht passieren darf, ist, dass wir Cluster und steigende Infektionszahlen durch die steigenden Gästezahlen bekommen und dass wir dann aufgrund der Überschreitung der wöchentlichen Infektionszahlen regional einen erneuten Shutdown vor allem im ländlichen Raum bekommen. Das würde den Tourismus in den Regionen vehement gefährden.
Ich bin gerne bereit, über die Verordnungen und über die Einzelteile der Verordnungen zu diskutieren. Wir haben schon immer wieder zu verschiedensten anderen Stellen der Verordnung angemerkt, ob das jetzt eine Sieben-Tage-Belegung sein muss oder ob es da vielleicht nicht auch andere Möglichkeiten gibt. Ich glaube, das muss man sich anschauen. Wichtig ist - da gebe ich
Diese Klarheit brauchen wir aber nicht nur beim Tourismus, sondern insgesamt. Ich finde, da zeigt diese Landesregierung in allen Bereichen noch einen deutlichen Verbesserungsbedarf.
Wir müssen den Tourismus in den Blick nehmen. Wir müssen es schaffen, eine Besucherentzerrung hinzubekommen. Wie gesagt: Darüber, wie man das hinbekommt, sollten und können wir noch einmal reden.
Wir dürfen die Tourismuskommunen nicht alleinlassen, nicht die Kur- und Heilbäder, nicht unsere Bäder an der Nordseeküste und auch nicht den Harz. Wir brauchen neben einer Unterstützung für die Tourismusindustrie und die Gaststätten eine direkte Unterstützung auch für die Tourismuskommunen; denn sie können, wie die Betriebe des Tourismus, ihre Einnahmeverluste nicht nachholen.
Die Reserven sind auch dort aufgebraucht. Von daher ist es notwendig, dass wir breit fördern. Ob da ein Bundesprogramm, Herr Minister, das wahrscheinlich wieder in langen Verhandlungen erreicht werden muss, hilft oder ob wir nicht mit einem Landesprogramm im Nachtragshaushalt im Juni, vielleicht angedockt an unseren Antrag zur Unterstützung der Kommunen, helfen, also ein Sonderprogramm auflegen sollten, sollten wir alle überdenken. Ich fordere die Landesregierung auf, hier deutliche Zeichen zu setzen, Zeichen, die in den Tourismusbetrieben positiv aufgenommen werden und auch zu einem größeren Mut zu Angeboten führen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch zu den Reisebüros und Reisevermittlungen kommen. Wir haben hier eine ebenfalls schwierige Situation. Ich kann nachvollziehen, dass die Reiseunternehmen, die Reisebüros, die mittelständischen Unternehmen gerne Gutscheine anstatt einer Reisekostenrückerstattung geben wollen, weil ich einsehe, dass auch diese Betriebe das so nicht leisten können. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch erkennen, dass Menschen vielleicht schon im Januar ihren Jahresurlaub gebucht haben und inzwischen entweder in Kurzarbeit sind, die Arbeit vollständig verloren haben oder heute noch nicht wissen, ob sie überhaupt Urlaub bekommen, weil im Rahmen
Es kann dann nicht sein, dass ich einen Gutschein für eine Reise bekomme, von der ich weiß, dass ich diese aus eigenen Gründen im Jahr 2020 nicht antreten kann, weil ich entweder finanzielle Probleme habe oder aber überhaupt nicht weiß, ob ich eine Reise in diesem Jahr noch unternehmen möchte. Deshalb muss in dieser schwierigen Lage eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Verbraucherschutz als auch den Schutz und die Unterstützung der mittelständischen Reisebranche hier in Niedersachsen gewährleistet.
(Heiterkeit - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie hat aber auch nicht ein ganzes Referat, das ihr dabei zuarbei- tet!)
Zu den Gaststätten würde ich gerne noch ergänzen: Die Gaststätten gerade im ländlichen Raum hatten schon vor der Corona-Krise ein Problem. Daher wäre es gut, dass wir in der nächsten Zeit unsere Gaststätten vor Ort, die auch Speisen anbieten, das eine oder andere Mal besuchen. Das freut den Gastwirt und die Gastwirtin und fördert gleichzeitig auch das Gaststättengewerbe.
Niedersachsen ist ein Tourismusland und hatte sich vor Corona auf den Weg gemacht, sich für die Zukunft aufzustellen. Mir ist es wichtig, dass dieser Weg auch unter der Berücksichtigung des Pandemiegeschehens weiter verfolgt und unterstützt wird.