Wenn Sie es aber mit konkreten Maßnahmen nachhalten sollen, kommt da zu wenig. Für 150 Euro bekomme ich keinen Laptop. - Ich nehme an, die Klingel gilt mir, Herr Präsident. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich die Redezeit überzogen habe.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich glaube, hier ist noch viel zu tun, und ich würde mich freuen, wenn wir die sozialen Fragen hier noch viel, viel stärker in den Fokus nähmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. Die Klingel galt tatsächlich Ihnen. Aber das alles lag noch in der Toleranz. Das ist schon in Ordnung.
Wenn wir vorne soweit sind, kommt der Kollege Lasse Weritz für die CDU-Fraktion zu Wort, der auch noch gut zweieinhalb Minuten Redezeit zur Verfügung hat, sie aber offensichtlich gar nicht braucht. Bitte schön, Herr Kollege!
Das ist vielleicht der Unterschied und zeigt auch, warum wir ein bisschen weiter blicken, als es vielleicht andere tun. Wenn auch Sie ursprünglich aus meiner Region kommen, würde ich dazu tendieren, dass Sie sich das wieder aneignen.
Meine Damen und Herren, auch das ist ein Punkt, den Frau Wulf vorhin - und das haben Sie bewusst, glaube ich, falsch dargestellt - eben nicht gesagt hat. Sie hat vorhin nicht das Elterngeld abgelehnt. Sie hat nur gesagt, dass es in dieser Situation, wie es Ihr Vorschlag heute Morgen war, keinen Sinn macht, extra Geld in die Familien zu pumpen.
Wir müssen Angebote schaffen, und das haben wir vorhin auch gesagt, wie z. B. die Sommerschule. Auch da gibt es Möglichkeiten. Nehmen wir z. B. die Praktika an den Universitäten, die zurzeit nicht stattfinden, Herr Wissenschaftsminister! Es könnten vielleicht die Praktikanten dafür eingesetzt werden, dieses Betreuungsangebot aufrechtzuerhalten. Genau das sind die kreativen Lösungen, die wir jetzt brauchen.
(Beifall bei der CDU - Volker Bajus [GRÜNE]: Das habe ich doch gerade gesagt! Dann machen Sie es doch endlich! - Julia Willie Hamburg [GRÜ- NE]: Sie sagen immer, Sie sind gegen uns, und bringen dann unsere Vor- schläge! Das ist sehr unterhaltsam!)
Mindestens Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, haben keine zusätzliche Redezeit mehr. Mir liegen aber auch keine anderen Wortmeldungen zur Aussprache zum Tagesordnungspunkt 20 a vor. Deswegen können wir diesen Punkt abschließen.
(Zwei Mitarbeiter der Landtagsverwal- tung desinfizieren das Redepult sowie den Platz der Sitzungsleitung)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter geht es in der Fragestunde. Ich sehe Sie bei guter Laune und hoffentlich auch bei entsprechender Konzentration.
b) Wirtschaft in Zeiten von Corona: Wie geht es weiter für Niedersachsens Tourismus und Gastgewerbe? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 18/6377
Die Anfrage wird vom Kollegen Bley aus der CDUFraktion vorgetragen. Bitte sehr, Herr Bley! Sie haben das Wort.
Niedersachsen zeichnet sich wirtschaftlich durch einen starken Mittelstand aus. Hierzu gehören der Tourismus vom Harz über die Heide bis hin zu unseren niedersächsischen Küstenregionen ebenso wie eine ausgeprägte und vielfältige Gastronomie. Diese Bereiche unserer Wirtschaft sind von der Corona-Krise bzw. den zur Eindämmung der Pandemie in Kraft gesetzten Einschränkungen besonders betroffen. Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Landesregierung und Landtag haben im März mit dem Nachtragshaushalt 2020 Hilfen in
Höhe von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die in Form verschiedener Hilfsprogramme von den Betroffenen abgerufen werden können.
Nach Wochen des wirtschaftlichen Stillstandes wurde mit dem von der Landesregierung vorgestellten Stufenplan zu einem niedersächsischen Weg einer schrittweisen Öffnung eine Perspektive für den Tourismus sowie das Hotel- und Gastgewerbe aufgezeigt.
1. In welchem Umfang (Anzahl der Anträge, Aus- zahlungsvolumen) wurden die Soforthilfen des Landes für das Gastgewerbe in Anspruch genommen?
2. Wie beurteilt die Landesregierung in Anbetracht des aktuellen „Neustarts“ die aktuellen Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte in der Tourismusbranche in Niedersachsen?
3. Wird die Tourismusstrategie Niedersachsens angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise überarbeitet werden?
Ich denke, die Antwort der Landesregierung erbringt Herr Dr. Althusmann als zuständiger Wirtschaftsminister. Er ist auch für Tourismus und anderes zuständig. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaft in Zeiten von Corona: Wie geht es weiter für Niedersachsens Tourismus und Gastgewerbe?
Unbestritten ist die Tourismusbrache für unser Land ein wichtiger und bisher auch sehr erfolgreicher Wirtschaftszweig. Sie steht für 11,9 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und 293 000 Beschäftigte. Die Branche ist von der gegenwärtigen Corona-Krise mit am härtesten betroffen. Der Tages- und Übernachtungstourismus in Niedersachsen war bis vor Kurzem nahezu zum Erliegen gekommen. Die Branche befindet sich seit Mitte März nahezu im freien Fall.
Die TourismusMarketing GmbH hat sehr frühzeitig eine Branchenumfrage durchgeführt. Darin sind die Sorgen und Nöte deutlich geworden, und wir haben versucht, die betroffenen Unternehmen in dieser Situation nach besten Möglichkeiten finanziell zu unterstützen. Auf die genauen Zahlen komme ich gleich noch zurück.
Vielleicht noch wichtiger aber: Wir geben der Branche mit dem Stufenplan „Neuer Alltag in Niedersachsen“ eine ernsthafte und wirkliche Perspektive. Nach intensiver Abwägung von Chancen und Risiken hat die Landesregierung erste Lockerungen nach dem Shutdown in Niedersachsen festgelegt und damit wichtige Öffnungen für den Tourismus und die Gastronomie ermöglicht.
Bereits seit vergangener Woche dürfen in Niedersachsen Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper ihre Domizile wieder nutzen. Mit nur sehr kurzem Abstand sind zu Beginn dieser Woche die Lockerungen der zweiten Stufe erfolgt. Übernachtungen sind jetzt wieder in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen sowie Bootsliegeplätzen erlaubt. Auch Teile der Gastronomie dürfen seit Beginn der Woche wieder öffnen.
Alles erfolgt zwar zunächst mit Kapazitätseinschränkungen, aber das ist für mich - ich denke, für uns alle - ein wichtiges Signal und eine Chance für die Gastronomen, Anbieter und Betreiber. Dass wir außerdem die Einhaltung strenger Hygiene- und Schutzauflagen verlangen, ist unverzichtbar und wird meines Wissens zumindest von den meisten Beteiligten akzeptiert.
In der dritten Stufe, voraussichtlich ab dem 25. Mai, sollen Hotels, Pensionen und Jugendherbergen wieder an den Start gehen dürfen - auch diese zunächst mit begrenzter Auslastung und unter Einhaltung strenger Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Außerdem könnte es in einer dritten Stufe weitere Öffnungen für Teile der Gastronomie geben.
Die Stufen 4 und 5 sind noch nicht terminiert. In der Regel sollen zwischen den einzelnen Stufen etwa zwei Wochen liegen - vielleicht sogar drei; das kommt sicherlich auf das Infektionsgeschehen an. Voraussetzung bleibt die aktuelle epidemiologische Lage. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens werden wir sorgsam im Auge behalten. Der Schutz der Gesundheit der Menschen und der Wiedereinstieg in den Tourismus müssen mit Augenmaß gestaltet werden.
Ich hoffe sehr, dass unter diesen Rahmenbedingungen möglichst noch im Laufe des Sommers - dieses Sommers, 2020, wohlgemerkt - die allergrößten Beschränkungen für Tourismus und Gastronomie aufgehoben werden können.