Weitere Zusatzfragen zur Dringlichen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 19 c liegen nicht vor. Damit verlassen wir diesen Tagesordnungspunkt.
Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus und weise wie üblich darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Ich bitte gerade angesichts dieser Situation darum, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Welche Leitlinie verfolgt die Landesregierung bei der Schul- und Kita-Öffnung? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 18/6376
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie der Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 5. Mai entnommen werden kann, ist nach dem erfolgreichen Start mit den Abschlussklassen an den allgemein- und berufsbildenden Schulen auch die Rückkehr der vierten Klassen unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln gut verlaufen.
Mit der Vorstellung des „Phasenplan-Kita“ am 4. Mai 2020 liegt neben dem Stufenplan für allgemein- und berufsbildende Schulen auch ein Fahrplan zur schrittweisen Erhöhung der Betreuungskapazitäten für Einrichtungen der frühkindlichen Bildung vor. Dabei hat die Landesregierung wiederholt erklärt, dass es ihr Ziel ist, jeder Schülerin und jedem Schüler noch vor den Sommerferien die Rückkehr in die Schule zu ermöglichen und auch allen Kita-Kindern die Chance zu geben, ihre Erzieherinnen und Erzieher wiederzusehen und mit ihren Freundinnen und Freunden zu spielen.
1. Welche Grundsätze werden bei der schrittweisen Ausweitung der Notbetreuung in den Kitas verfolgt?
3. In welchen Abständen sollen eine Neubewertung der Lage für Schulen und Kitas vorgenommen und eine Entscheidung über weitere Öffnungsstufen getroffen werden?
Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Zur Beantwortung hat sich Herr Minister Tonne gemeldet. - Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort, nachdem hier gereinigt worden ist. Also ganz langsam oder auch stehen bleiben!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach wochenlanger Schließung der Schulen und Kitas sind wir jetzt mit vorsichtigen Schritten in einer neuen Phase. Nach der historisch wirklich einmaligen Entscheidung zur flächendeckenden Schließung von Schulen und Kitas fahren wir Schul- wie auch Kita-Betrieb wieder hoch. Ich will sehr deutlich sagen, dass das nicht im Hauruckverfahren geschieht, was auch gar nicht möglich wäre. Alle Maßnahmen und Schritte, die wir vornehmen, stehen unter der Prämisse des Infektions- und Gesundheitsschutzes.
Wir haben den Schulen und Kitas einen Rahmen gesetzt, der dazu geeignet ist, Bildungsangebote auch in diesen Corona-Zeiten sicherzustellen, sich dabei auf das Wesentliche und Notwendige zu konzentrieren und gleichzeitig Gesundheits- und Infektionsschutz zu gewährleisten. Schulleitungen wie auch Träger von Kitas erhalten hier zum einen eine Orientierung, zum anderen aber auch Gestaltungsspielräume, die es ihnen ermöglichen, auf spezifische Gegebenheiten vor Ort zu reagieren und passgenaue Lösungen zu finden. Wir legen dabei größten Wert auf Klarheit, auf Verlässlichkeit, auf Transparenz und haben deshalb frühzeitig
zunächst die Schulen und jetzt auch die Kitas mit Leitfäden, Stufenplänen und Rahmenhygieneplänen versorgt, die auch regelmäßig fortgeschrieben und aktualisiert werden.
Derzeit kann noch niemand mit Gewissheit sagen, wie sich die Situation nach den Sommerferien darstellt, ob dann ein normaler Schul- und KitaAlltag, wie wir ihn gewohnt waren, wieder möglich sein wird. Deshalb war es auch unsere Entscheidung, Schulen und Kitas zum jetzigen Zeitpunkt wieder zu öffnen, bereits jetzt an eine veränderte Normalität zu gewöhnen und die neuen Regeln in einem geschützten Rahmen in kleinen Gruppen einzuüben, ohne die Erwartung haben zu dürfen, es mit einer normalen Unterrichtssituation zu tun zu haben.
Zur Frage 1. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Bewertung der Infektionslage insgesamt positiv ausfällt. Dies macht es uns nämlich möglich, zur deutlichen Ausweitung der Notbetreuung in den Kitas zu kommen.
Es liegt auf der Hand, dass das Distanzgebot in der Arbeit mit kleinen Kindern nur schwer umsetzbar ist. Umso wichtiger ist es, Maßnahmen zu ergreifen, die dabei helfen, dies zumindest teilweise auszugleichen und Ansteckungsrisiken zu minimieren. Das betrifft in erster Linie die Gruppengröße und die Einhaltung des Hygieneplans.
Für die Organisation der Notbetreuung in den Kitas sind auch weiterhin die Kommunen zuständig. Das Land Niedersachsen gibt hier orientierende Hinweise und unterstützt mit einem Rahmenkonzept und einem an die aktuelle Situation angepassten Musterhygieneplan die praktische Umsetzung vor Ort.
Wir stimmen uns dabei regelmäßig mit den Verbänden der kommunalen wie auch der freien Träger von Kindertagesstätten ab. Die gemeinsame Leitlinie dabei ist, dass die Notbetreuung im Sinne der Kinder, im Sinne der Eltern und im Sinne des Gesundheitsschutzes organisiert werden muss. Es gilt, die herausfordernde Aufgabe zu meistern, die Maßnahmen zur Begrenzung der Neuinfektionen mit der Entlastung der Familien in Einklang zu bringen und dabei praxistaugliche Lösungen zu finden.
Unsere Strategie zum Wiedereinstieg in die KitaBetreuung gewährleistet nicht nur einen Aufwuchs der Anzahl betreuter Kinder durch die sukzessive
Ausweitung der Notbetreuung, sie trägt auch den Bedürfnissen der Kinder Rechnung, die z. B. ein vorschulisches Angebot erhalten sollen.
Wir möchten außerdem, dass vor allem Kinder, die besonderer Unterstützung bedürfen, in die Notbetreuung aufgenommen werden. Oberste Prämisse ist dabei gleichwohl: Kein Kind darf verloren gehen. Auch zu den Kindern, die vorübergehend weiter zu Hause betreut werden, muss der Kontakt gehalten werden.
Ferner möchte ich, dass nach und nach alle Kinder die Chance erhalten, ihre Erzieherinnen und Erzieher wiederzusehen und mit ihren Freundinnen und Freunden in der Kita zu spielen. Jedem Kind ist deshalb noch vor der Sommerpause ein Angebot zum Besuch der Kita zu machen. Umfang und Dauer der Angebote hängen jedoch vom Infektionsgeschehen sowie von den räumlichen und personellen Ressourcen ab.
Zur Frage 2: Auch hier schaffen wir die Voraussetzungen für das Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler auch unter den aktuellen Bedingungen Kompetenzen festigen und erweitern können. Dafür setzen wir auf eine Kombination aus Präsenzunterricht in den Klassenzimmern und angeleitetem und betreutem Lernen zu Hause. Die Lerngruppen in den Schulen werden dafür in der Größe halbiert und in einem Wechselsystem umschichtig unterrichtet.
Es gilt auch weiterhin, das Infektionsrisiko in Schule gering zu halten. Denn eines steht fest: Auch das schrittweise Hochfahren der Schulen wird nicht die gewohnte Normalität einfach wieder einziehen lassen, was im Übrigen auch niemand erwartet. Die Erwartungshaltung an Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler ist ausdrücklich nicht die einer Vor-Corona-Normalität.
Um Ängsten und Unsicherheiten zu begegnen, vor allem aber auch um Risikogruppen bestmöglich zu schützen, gilt es, einen sehr intensiven Blick auf die Gewährleistung der Hygiene zu haben. Deshalb haben wir den Schulen einen Rahmenhygieneplan an die Hand gegeben, der an die aktuellen Bedingungen angepasst und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt ist. Wir werden gemeinsam sicherstellen, dass die Schulträger die hygienischen Voraussetzungen vor Ort schaffen und dauerhaft beibehalten. Im Rahmen des Infektionsschutzes nehmen wir den Betrieb schrittweise und nach Jahrgangsstufen gestaffelt - erst die älteren, dann die jüngeren Schülerinnen und Schüler - wieder auf.
Schülerinnen und Schüler mit Sprach- und Verständigungsschwierigkeiten und besonderem Unterstützungsbedarf können auch in Phasen des häuslichen Lernens verstärkt für Einzelberatungen in die Schule bestellt und dort gezielt unterstützt werden.
Auch hier gilt: Unser Ziel ist, dass jede Schülerin und jeder Schüler vor den Sommerferien in die Schule zurückkehren kann.
Zur Frage 3: Unsere Stufenpläne für Schule und Kita sind so aufgestellt, dass wir den Betrieb in vorsichtigen Schritten wieder hochfahren. Die einzelnen Schuljahrgänge kommen derzeit mit einem Abstand von jeweils zwei Wochen zurück in die Schule. Diese Schrittigkeit wird beibehalten; sie hat sich nach unserer Überzeugung bewährt und wird im selben Maße für die der Grundschulen - für die Jahrgänge 2 und 1 -, für die Sekundarstufe I - für die Jahrgänge 7 und 8 gebündelt und für die Jahrgänge 5 und 6 gebündelt - gelten. Details dazu gehen den Schulen morgen und übermorgen zu. Dies gibt uns Zeit und Gelegenheit, das Infektionsgeschehen zu beobachten und entsprechend zu reagieren. Wir können so das Tempo anpassen und jederzeit passgenaue Maßnahmen ergreifen.
Den Kommunen empfehlen wir ein ähnlich langsames und behutsames Vorgehen für die Kindertageseinrichtungen. Seit Montag ist es möglich, die Notbetreuung sukzessive auf bis zu halbe Gruppen zu erweitern. In den Einrichtungen kann dies schrittweise und muss auch dort mit Blick auf die Gegebenheiten vor Ort vollzogen werden.
Landesseitig werden wir die Rahmenbedingungen regelmäßig analysieren und bei Bedarf und Notwendigkeit die Ziele entsprechend anpassen.
Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre Antwort. - Für die Landesregierung verbleibt eine Redezeit von 7:37 Minuten.
Ich komme zu den Zusatzfragen und möchte vorher, da das alles genau beobachtet wird, eine Sache kurz klären.
Ich habe hier drei Wortmeldezettel von der SPD. Zum einen ist eine Wortmeldung von Herrn Möhle gekommen, zum anderen hat, glaube ich, Frau
Schüßler Wortmeldungen für Frau Liebelt und sich selbst hier oben abgegeben. Sind das jetzt drei Wortmeldungen zu Zusatzfragen - dann müssten wir die dritte streichen -, oder ist schon eine Wortmeldung zur Aussprache dabei? Das steht hier nicht.
Die erste Wortmeldung kam definitiv vom Kollegen Möhle. Dem gebe ich jetzt die Möglichkeit zur Frage. Die beiden Damen einigen sich bitte, wie sie verfahren wollen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, es war im Vorfeld allerhand zu lesen, dass spätestens mit der Rückkehr der vierten Klassen in die Schulen das Chaos ausbrechen werde. Mein Eindruck ist, dass es eigentlich ganz gut gelaufen ist. Können Sie diesen Eindruck, Herr Minister, aus Sicht Ihres Ministeriums und der Landesschulbehörde bestätigen?