Ja, dazu kann ich mir ein gemeinsames Vorgehen vorstellen. Dieser ÖPNV-Antrag geht mir im Grunde genommen nicht weit genug, wenn Sie hier 4 Milliarden Euro fordern, um die Fahrgeldeinnahmeausfälle der Aufgabenträger zu erstatten. Ich glaube, wir werden uns schnell darüber einig, dass das gar nicht reichen wird. Nach meiner Information sind allein die Fahrgeldeinnahmen, die durch die Corona-Krise ausfallen, ungefähr im Bereich von 7 Milliarden Euro anzuordnen. Das ist aber ein Detailproblem. Darüber werden wir uns im Ausschuss einig werden.
Ich glaube aber, dass in einem Punkt Ihr Antrag wirklich zu kurz greift. Ich finde, wir müssen deutlicher herausarbeiten, dass sich auch der ÖPNV in Zukunft nach Corona verändern muss; denn in
diese überfüllten Busse, die wir in der Vergangenheit vor allem in den Ballungszentren, aber auch im ländlichen Raum zu verzeichnen hatten, werden die Menschen in der Form nicht mehr einsteigen.
Sie haben das selber in Ihrem Antrag als VerkehrtWende bezeichnet. Ich halte diesen Begriff für richtig. Ja, es ist eine Verkehrt-Wende, wenn die Menschen aus Angst nach Corona den ÖPNV nicht mehr nutzen, weil sie Angst vor solchen überfüllten Verkehrsmitteln haben.
Deswegen brauchen wir andere Formen, vielleicht hin zu einer individuelleren öffentlichen Mobilität, andere Fahrzeuge, auch im öffentlichen Nahverkehr, vielleicht mehr Zubringerdienste mit kleineren Fahrzeugen.
All diese Dinge können wir sicherlich in einem gemeinsamen Antrag formulieren. Ich kündige hiermit an, dass ich mich dafür einsetzen werde, um dem ÖPNV nach Corona gerecht zu werden.
Danke schön. - Herr Kollege Schulz-Hendel, würde es Ihnen etwas ausmachen, das Standmikrofon zu benutzen? Dann können wir gleich fortfahren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Henning, es ist ja nicht da erste Mal hier in diesem Landtag, dass Sie bei dem Thema Bundesverkehrswegeplan in Ihrer Hilflosigkeit durch Frontalangriffe auf die grüne Landtagsfraktion, die überhaupt jeder Sachlichkeit entbehren, tätig werden.
Ich finde das, gelinde gesagt, unerträglich, und ich will das nicht noch weiter mit anderen Ausdrücken
Ich kann doch wohl von Ihnen erwarten, dass Sie, wenn Ihnen die sachlichen Argumente fehlen, vielleicht besser gar nicht zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen.
Wenn Sie den Grünen Ideologie vorwerfen, dann frage ich mich, warum Sie nicht eine Anhörung von Verbänden und Organisationen in dieser Frage zugelassen haben. Dann wären Sie nämlich ganz schnell dahintergekommen, dass dieser Antrag mit Ideologie ganz, ganz wenig zu tun hat.
Ich hoffe, Herrn Henning, dass Sie zukünftig bei diesen wesentlichen Themen, die für die Menschen von großer Bedeutung sind, etwas anderes hier abliefern als das, was Sie heute abgeliefert haben.
Noch eine Anmerkung zur A 39: Fahren Sie mal in die Region! Da gibt es die B 4. Die sollte man zu einem 2+1-Projekt ausbauen, statt die A 39 zu bauen.
Wir setzen gleich in der Reihenfolge der Wortmeldungen fort. Wenn alles wieder frei ist, darf der Kollege Jörg Bode von der FDP-Fraktion das Wort ergreifen.
(Jens Nacke [CDU]: Ich meine, die Idee zur A 39 hätte ich schon einmal gehört! - Gegenruf von Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Die tatsächlich, mindestens seit 2013!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke, es ist ja manchmal durchaus so, dass mehrere Anträge zu dem gleichen thematischen Bereich eingebracht und diskutiert werden. Das macht die CDU auch manchmal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe mir wirklich die Mühe gemacht, alle Punkte in Ihrem Antrag zum Bundesverkehrswegeplan ohne Scheuklappen anzuschauen. Das hatte ich auch schon bei der letzten Plenardebatte zu diesem Antrag gesagt.
Es ist aber nun einmal so, dass erstens die Zuständigkeit im Wesentlichen auf Bundesebene liegt und zweitens die Forderungen mit Blick auf ökologische Überprüfungen etc. bereits erfüllt werden. Sie alle werden tatsächlich abgearbeitet. Da würden Sie also Eulen nach Athen tragen.
Und es gibt auch keinen Grund, ein Moratorium für die Phase dieser Überprüfung einzuleiten. Denn alle bisherigen Aussagen, Unterlagen, Analysen gerade zu den Projekten A 20, A 39 sind ganz eindeutig: Wir brauchen diese Autobahnen; da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb sollten wir das nicht auf die lange Bank schieben, sondern als Landtag aktiv vertreten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage das auch nicht deshalb, weil ich gerne Auto fahre - das bekenne ich ja gerne - und Angst habe, dass z. B. bei einer Anhörung solche Individualverkehrsträume zerplatzen würden. Mitnichten!
Nun kommt der Schwenk zu dem anderen Antrag zum ÖPNV, den Sie eingereicht haben und den ich sehr gut finde. Momentan ist aber der eine oder andere Traum von der Leistungsfähigkeit und Akzeptanz des ÖPNV durch Corona sehr stark ins Wanken gekommen. Die Pandemie hat auch gezeigt, dass es in vielen Bereichen durchaus wichtig ist, dass es nicht nur den ÖPNV, sondern auch den Individualverkehr als Mobilitätsmöglichkeit gibt.
auch das Auto - für Berufspendler -, um auch in schwierigen Zeiten den Weg von zu Hause zur Arbeitsstätte und wieder zurück sicher zurücklegen zu können.
Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema Mobilität insgesamt betrachten und die optimale Lösung für den Einzelnen nach vorne stellen. Deshalb finde ich es gut und wichtig, darüber nachzudenken - das ist erst in der Nr. 2 Ihres Antrags formuliert -, wie man den ÖPNV in Zukunft so gestalten kann, dass die Akzeptanz für ihn weiter besteht.
Ich finde, es ist ein Fehler der Landesregierung gewesen, dies, als es mit Corona losging, nicht sofort in den Fokus zu rücken. Wir hatten bereits bei unserer ersten Pressekonferenz gesagt, dass wir über Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte nachdenken müssen, damit die Menschen keine Angst haben, in den ÖPNV einzusteigen - mit allen Folgewirkungen, die sich daraus ergeben würden.
Dieses Thema ist aber sehr stiefmütterlich behandelt worden, und deshalb ist die Situation so, wie sie heute ist.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, wir brauchen intelligente Überlegungen. Das bedeutet aber auch, dass man beispielsweise da, wo es U-Bahnen gibt, wie hier in Hannover, wirklich überlegen muss, inwiefern man die Infrastruktur verändern muss. Zum Beispiel saugen sozusagen Belüftungssysteme, wie man sie aus Japan bzw. Asien insgesamt kennt, Viren usw. heraus, damit die Menschen nicht dadurch belastet werden.
Sprich: Wir haben eine ganz große Aufgabe, nämlich zu prüfen, wie der ÖPNV gerade mit Blick auf diese Bedrohungen, die uns länger begleiten werden, weiter sicher von den Menschen genutzt werden kann. Deshalb finde ich diesen Punkt wichtig. Darüber müssen wir sehr intensiv beraten und vernünftige Lösungen transparent darlegen, damit jeder auch glaubt, dass das so ist, und damit die Menschen nicht mit einem mulmigen Gefühl in den ÖPNV einsteigen, weil sie keine andere Möglichkeit haben, weil ihre Arbeitswege zu lang sind, um mit dem Fahrrad zu fahren, oder sie mit dem Auto keinen Parkplatz finden.