Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der FDP-Fraktion in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
ckeln - Radverkehr in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3664 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/6194 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6217
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme des Ursprungsantrags in einer anderweitig geänderten Fassung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel als SPD-Fraktion ist die dauerhafte Erhöhung der Mittel für den Neubau und für die Sanierung der Radwege.
Damit wollen wir an die bereits mit den letzten Haushalten auf den Weg gebrachten Erfolge für den niedersächsischen Radverkehr anknüpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede vorgenommene Verbesserung der Infrastruktur des Radverkehrs wird selbstverständlich auch den Anteil der Fahrradmobilität im niedersächsischen Mobilitätsmix erhöhen.
Unser verkehrspolitisches Ziel ist, mehr Nachhaltigkeit im niedersächsischen Straßenverkehr zu erreichen. Und dafür sorgt der vorliegende Änderungsantrag.
Wir wollen aber nicht nur der Umwelt und der Energiewende zuliebe eine Verbesserung der Radinfrastruktur. Sie auszubauen, bedeutet auch weniger Fahrradunfälle mit Todesfolge. Auch das ist unser Ziel; denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel.
Ferner wollen wir die Synergien aus Radverkehr und ÖPNV weiterhin stärken. Hier sind beispielsweise Park and Ride und Bike and Ride sowie Ladesäulen für E-Bikes zwingend zu fördern.
Wir werden die Reform der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Chance nutzen. Zwei regionale Geschäftsbereiche können miteinander kooperieren, um dann mit gebündeltem Fachwissen das Projekt Radwegebaubeschleunigung voranzubringen. Davon versprechen wir uns sowohl eine erhöhte Effizienz bei der Planung als auch eine viel höhere Priorisierung des Baus von Radwegen entlang von Landesstraßen.
Unter Punkt fünf des Änderungsantrages formulieren wir, dass unter Beachtung des vorhandenen Stellenplans pro Standort ein Verantwortlicher beschäftigt werden soll, der sich auf die Planung von Radwegen fokussiert. Dadurch sollen die schon seit 2016 priorisierten Lückenschlüsse entlang von Landesstraßen endlich umgesetzt werden.
Unter Punkt sechs soll die dauerhafte Erhöhung von Mitteln für den Neubau und die Sanierung von Radwegen und Dienstleistungen Außenstehender, der sogenannten DILAU-Mittel, geprüft werden, um den so wichtigen Lückenschluss im ländlichen Raum zu realisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun noch eine Anmerkung zum Antrag der Grünen. Er deckt sich ja im Wesentlichen mit dem Antrag der Regierungsfraktionen. Der Unterschied besteht eigentlich nur darin, dass die Grünen schon einen Vorgriff auf den Haushalt 2021 vornehmen wollen. Dieses können wir leider nicht mittragen.
Daher kann ich Sie nur ermuntern, den Antrag von SPD und CDU zu unterstützen und mit zu beschließen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass ihr die Verbesserung der Radwegesituation in Niedersachsen ein Anliegen ist. Mit diesem Antrag möchte sie an diese Entwicklung anknüpfen, den Radverkehr stärken und zum Klimaschutz beitragen.
Der Antrag macht deutlich, was wir dafür brauchen: ein gut ausgebautes Radwegenetz, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen, eine bessere Verknüpfung des Radverkehrs mit anderen Verkehrsmitteln, klimaschonende Baustoffe, um der Flächenversiegelung entgegenzutreten.
Bereits für 2019 haben wir die Mittel für die Sanierung der Radwege auf 10 Millionen Euro erhöht, und für dieses Jahr, für 2020, haben wir die Mittel für den Neubau von 5 Millionen auf 10 Millionen Euro verdoppelt.
Diese Entwicklung hat eine Signalwirkung. Die dauerhafte Erhöhung der Mittel für den Neubau, für die Sanierung und für die Planung von Radwegen muss ganz oben auf der Agenda stehen. Der Radwegebau ist wichtig; denn es geht um die Sicherheit der Radfahrer auf ihrem Weg zum Arbeitsplatz, zur Schule. Wenn man aus touristischen
Ich spreche besonders für den ländlichen Raum. In meinem Wahlkreis müssen Schülerinnen und Schüler zum Teil über die Landesstraße fahren, weil kein Radweg vorhanden ist. Dabei werden sie vom motorisierten Berufsverkehr mit 70 km/h oder mehr überholt. Da entsteht alles, aber keine Sicherheit.
Doch mit dem Fahrrad zu fahren, muss nicht nur sicher, sondern auch praktikabel sein. Deshalb brauchen wir ein Fahrradmobilitätskonzept, das nutzerfreundliche Rahmenbedingungen für die Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln aufzeigt. Das muss auch für die Mitnahme von Fahrrädern in der Bahn gelten. Ticketpreise sollten so gestaltet sein, dass sie eine Fahrradmitnahme auch auf kurzen Strecken nicht benachteiligen.
Verknüpfen müssen wir mit dem Radewegebau auch den Klimaschutz. Zwar schützt Radfahren das Klima, aber der Bau von Radwegen trägt zur Versiegelung von Flächen bei. Dafür müssen wir verstärkt auf die Erprobung klimafreundlicher Baustoffe setzen.
Schließlich müssen wir die Geschwindigkeit beim Ausbau von Radwegen stark vorantreiben; denn es dauert oft zu lange, bis aus der Idee ein Radweg wird. Rund 40 Jahre waren es bei dem letzten Radweg in meinem Wahlkreis in Melle. Das ruft auch Bürgerinnen und Bürger auf den Plan. Aber anstatt mit Ärger und Verzweiflung zu reagieren, reagieren immer mehr Niedersachsen auf solche Zustände mit Tatkraft und mit Bürgersinn. Sie gründen Initiativen, sorgen für die Bereitstellung von Flächen, bringen Planungen auf den Weg und finanzieren diese auch. Sie arbeiten zum Wohle aller. Diesen Einsatz wollen wir unterstützen - mit Wertschätzung und mit kontinuierlicher finanzieller Unterstützung. Der neu eingerichtete Haushaltstitel „Bürgerradwege“ ist dafür ein deutliches Zeichen.
Setzen wir heute hier gemeinsam ein Zeichen für mehr Radwege in Niedersachsen, und stimmen Sie alle diesem Antrag zu!
Danke schön, Frau Kollegin Hövel. - Jetzt macht sich der Kollege Detlev Schulz-Hendel für Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg nach vorne.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen, Fahrradland Nummer eins - davon sind wir immer noch weit entfernt. Deshalb begrüßen wir diesen Antrag von SPD und CDU; denn er hat mindestens erste gute Ansätze, die in die richtige Richtung gehen. Liebe Frau Tippelt, ich glaube, das ist maßgeblich Ihr Verdienst.
An vielen Punkten aber bleiben Sie von CDU und SPD zu zaghaft. Sie fahren an einigen Stellen los, um dann wieder abrupt abzubremsen, wo man gut in die Pedale treten könnte. Deshalb auch unser Änderungsantrag.
Sie fordern beispielsweise ein Fahrradmobilitätskonzept. Diese Mahnung an den Verkehrsminister, Frau Tippelt, ist dringend nötig. Aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie ihm jetzt auch endlich einmal eine klare Zielsetzung geben.
Wir warten seit 2018 darauf. Obwohl der Runde Tisch seine Ergebnisse bereits im Jahr 2018 vorgelegt hat, ist bis heute nichts passiert.