Ich werde das an diesem Punkt nicht in die Länge ziehen. Aber zu sagen, dass das, was Corona betrifft, ein deutsches Problem ist, ist so abartig wie nur etwas. Gucken Sie in die Flüchtlingslager! Wenn Sie wissen, was eine Pandemie ist und was diese ausgelöst hat, dann ist klar, dass es unsere menschliche und humane Pflicht ist, auch dorthin zu gucken und nicht nur auf die eigenen Räume.
Aber jetzt - ich gucke noch einmal - habe ich keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sodass wir den Tagesordnungspunkt 12, die Fragestunde, verlassen können.
Tagesordnungspunkt 13: 22. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Drs. 18/6120 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6133 - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6135
Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Eingaben. Ich rufe also die Eingaben aus der 22. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/6120 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer der entsprechenden Drucksache mit allen Ergebnissen so zustimmen will, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Jetzt rufe ich die Behandlung der strittigen Eingaben auf. Hierzu liegen mir keine Wortmeldungen vor. Ist das korrekt?
- Ich frage nur der Ordnung halber. Hier sind sieben Minuten reine Redezeit angezeigt. Die AfD hat zwei Minuten angemeldet. Frau Guth, Sie haben das Wort. Bitte!
Es geht um eine Petition zum Thema betäubungsloses Schlachten, ein Thema, das uns schon länger beschäftigt. Die Petenten richten sich in ihrem Anliegen mit vier Forderungen an den Landtag. Wir möchten darum bitten, abweichend von der Empfehlung des Ausschusses Folgendes zu beschließen:
Es geht um vier Einzelforderungen. Die erste ist, dass kein Schächten mehr in Deutschland stattfinden soll. Die Petenten unterscheiden hier im Wesentlichen nicht zwischen dem Schächten mit oder ohne Elektrokurzzeitbetäubung. Während wir natürlich das betäubungslose Schlachten auch vollständig ablehnen, halten wir die Elektrokurzzeitbetäubung für einen gangbaren Kompromiss, was im Übrigen auch viele muslimische Religionsgemeinschaften akzeptieren. Die Forderung kann aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht umgesetzt
werden. Trotzdem halten wir eine Gesetzesänderung für unverzichtbar und bitten hier um Überweisung als „Material“.
Die Punkte 2 und 3, kein Import von Halal-Fleisch und kein Halal-Fleisch in deutschen Supermärkten, sind rechtlich nicht umsetzbar, und wir schlagen hier das Votum „Sach- und Rechtslage“ vor.
Zum Punkt 4, verbesserte Kontrollen in Schlachthäusern, Hühnerfarmen etc., um die Einhaltung der Tierschutzgesetze zu gewährleisten, gibt es, glaube ich, nicht viel zu sagen. Das ist eine Forderung, die hier regelmäßig von allen Fraktionen immer wieder erhoben wird, gerade nach Schlachthofskandalen und Ähnlichem. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind da, aber in der Umsetzung zeigen sich immer wieder Schwachstellen. Bei diesem Punkt bitten wir um „Berücksichtigung“.
Wie eben schon angesprochen, liegen im Übrigen keine Wortmeldungen vor, sodass wir jetzt in die Abstimmungen eintreten können. - Herr Wenzel, machen Sie mit?
Laufende Nr. 100 der Eingabenübersicht: Eingabe 01241/11/18 betr. Ausnahmeregelung zum betäubungslosen Schlachten.
Den Gegenstand des Änderungsantrages hat Frau Guth gerade vorgetragen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die da lautet: „Sach- und Rechtslage“. Wer so befinden will, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Laufende Nr. 104 der Eingabenübersicht: Eingabe 01305/11/18 betr. Sicherungsverwahrung; a) Personalstärke b) Einschlusszeiten, c) Organisation der psychologischen Betreuung.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Berücksichtigung“. Wer sich diesem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließen will, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die da lautet: „Sach- und Rechtslage“. Wer so befinden will, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Laufende Nr. 107 der Eingabenübersicht: Eingabe 01353/11/18 betr. Anregungen zur Genehmigung von Wurftaubenschießanlagen.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so befinden will, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und „Sach- und Rechtslage“ beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind mit der heutigen Tagesordnung durch. Ich darf mich bedanken, dass Sie heute an dieser nicht ganz einfachen, aber ganz wichtigen Sitzung teilgenommen haben, dass Sie den Besonderheiten des Verfahrensablaufes, aber auch den Regelungen rund um den Plenarsaal nicht nur gefolgt sind, sondern sie offenkundig auch mitgetragen haben.
Der nächste Tagungsabschnitt ist vom 12. bis zum 14. Mai 2020 vorgesehen. Die Frau Präsidentin wird den Landtag einberufen und im Einverneh
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich sagen: Ich wünsche Ihnen einen gesunden Nachhauseweg. Passen Sie die nächsten Wochen auf sich auf! Ich hoffe, dass wir uns hier demnächst gesund wiedersehen.