Umweltminister Olaf Lies hat tatsächlich die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme des Kalibergwerks Siegfried-Giesen gegen alle großen wasserrechtlichen Bedenken und sogar gegen die eigenen Leute im Kreistag per Ministerweisung durchgedrückt. Das war wirklich ein krasser Vorgang.
Ich glaube, daran sieht man das Motto der Landesregierung. Sie sagt einfach: Wir brauchen gar keinen Umweltminister, wir haben zwei Wirtschaftsminister, und dann geht alles klar. - So aber funktioniert das nicht! Das ist unverantwortlich.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Heiterkeit bei Jörg Bode [FDP] - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Es gibt nur einen wahren Wirtschaftsmi- nister!)
Meine Damen und Herren, wir haben gerade ein Problem. Wir können die Zeit nicht stoppen. Das Mikro funktioniert nicht, es ist gerade ausgefallen.
Ich versuche es jetzt einmal nur mit meiner Stimme. Bleiben Sie einfach ganz ruhig auf Ihren Plätzen sitzen. Wir versuchen, das Problem zu beheben. Der Techniker arbeitet, und dann fahren wir in der Tagesordnung fort.
Auch die Zeitnahme funktioniert nicht. Der Techniker wird die Anlage jetzt einmal runter- und wieder hochfahren, und das warten wir jetzt einfach ab.
- Wenn es dann immer noch nicht funktioniert, Herr Siebels, werden wir die Sitzung kurz unterbrechen.
- Danke schön. Die Zeitnahme läuft jetzt auch wieder. Ansonsten hätten wir mit der Stoppuhr gearbeitet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nutzen sie zum Kochen und Baden, als Bestandteil landwirtschaftlicher Düngemittel, in der chemischen Industrie und in der Medizin - Natrium-, Kalium- und Magnesiumsalze finden sich heute in einer Vielzahl von Produkten, die fester Bestandteil unseres Alltags sind.
Trotz der in Niedersachsen bestehenden Versatzpflicht bleibt bei der Kaliproduktion ein wirtschaftlich nicht nutzbarer Anteil, der als Rückstand auf oberirdische Halden verbracht wurde, die bis heute weithin sichtbare Zeugen des Kaliabbaus in Niedersachsen sind. Bei Niederschlagsereignissen wird das Steinsalz gelöst und reichert sich im Sickerwasser an. Diese ständig auftretende Salzbelastung beeinträchtigt nicht nur die Flora und Fauna, sondern auch unser Grundwasser und die wasserwirtschaftliche Nutzung der hiervon betroffenen Flusssysteme.
Um die Entstehung salzhaltiger Wässer besser zu reduzieren, ist an mehreren Standorten eine Abdeckung und Rekultivierung der niedersächsischen Althalden geplant. Diese Vorgehensweise, meine Damen und Herren, beruht auf Forschung und dazugehörigen Feldversuchen, die seit den
Meine Damen und Herren, der heute zur abschließenden Beratung vorliegende Antrag der Grünen greift die Darstellung eines potenziellen Verwertungsweges von Bauschutt auf Kalirückstandshalden im Entwurf der Neufassung des Abfallwirtschaftsplans auf.
Schon die Überschrift und die Grundannahme des Grünen-Antrags sind allerdings irreführend; denn hier wird fälschlicherweise die Abdeckung einer Kalirückstandshalde mit Bauschutt mit dem Betrieb einer Deponie gleichgesetzt. Dabei wird der deutliche Unterschied zwischen Kalirückstandshalde und Deponie bereits mit Blick auf die abzulagernden Materialien offensichtlich; denn die Grenzwerte für Schadstoffe bei der Haldenrekultivierung sind deutlich restriktiver als bei Deponien der Klasse I.
Bei der Haldenrekultivierung gilt dasselbe strenge Niveau der Schadstoffbegrenzung wie beim Einsatz von Recyclingmaterialien in Lärmschutzwänden. Zudem handelt es sich bei der Haldenabdeckung um eine Maßnahme zur Abfallverwertung und nicht - wie auf Deponien - um eine Maßnahme zur Abfallentsorgung. Dies hat im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt.
Grundsätzlich gilt, dass Abfälle vorrangig zu verwerten sind. Dabei hat selbstverständlich immer die Maßnahme Vorrang, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen am besten gewährleistet. Bevor also der Bauschutt auf die Kalirückstandshalde kommt, wird er in der Regel technisch aufbereitet. Dabei unterliegt es der jeweiligen Ge
Des Weiteren wird im vorliegenden Entschließungsantrag fälschlicherweise davon ausgegangen, mit der Darstellung im Abfallwirtschaftsplan gehe eine pauschale Ausweisung von Kalirückstandshalden als Deponieflächen einher. Die Landesregierung hat hingegen in ihrer Unterrichtung deutlich gemacht, dass mit der Darstellung im Abfallwirtschaftsplan weder eine Flächenausweisung noch eine Bedarfsdarstellung in irgendeiner Form vorgenommen wird.
Haldenabdeckung eine Einzelfallentscheidung, die schlussendlich in Form eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Im Rahmen dieses Prozesses muss zudem auch immer geklärt werden, ob andere Verwertungsoptionen zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, bestehen für die SPD-Landtagsfraktion weder Anlass noch Notwendigkeit, den Abfallwirtschaftsplan zu überarbeiten.
Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Vermeidung und Verminderung der salzigen Abwässer am Maßstab der besten verfügbaren Technik orientieren und durch Forschung und Entwicklung stetig weiterentwickelt werden.
Leider trägt der heute vorliegende Antrag der Grünen nicht dazu bei, Lösungen für den Umgang mit den Kalirückstandshalden in Niedersachsen zu finden. Eigene Vorschläge, wie Sie die Haldenabwässer reduzieren wollen, bleiben Sie in Ihrem Antrag schuldig.
In einem 2018 veröffentlichten Merkblatt der Europäischen Union über die besten verfügbaren Technologien zum Umgang mit bergbaulichen Abfällen werden die Begrünung von Kalirückstandshalden und hier exemplarisch das Vorhaben auf der Halde Sigmundshall positiv hervorgehoben. Dadurch wird eines ganz deutlich: Die Abdeckung und Rekultivierung von Kalirückstandshalden ist mitnichten ein niedersächsischer Sonderweg, sondern vielmehr ein international anerkanntes Vorgehen.
Vielen Dank, Kollege Pott. - Zu einer Kurzintervention gemäß § 77 unserer Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Bode von der FDP-Fraktion gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Pott, mit Ihrer Aussage, dass allein die Aufnahme der Kalihalden in den Abfallwirtschaftsplan noch keinen Zwang zur Verwertung von Bauschutt auf diesen Halden auslöst, haben Sie formal natürlich recht. Aber dem steht die Wirkung gegenüber, die in der Praxis damit ausgelöst wird.
Das LBEG hat aus dem von Ihnen genannten EUPapier, das mehrere Hundert Seiten umfasst, exakt eine einzige Möglichkeit im Abfallwirtschaftsplan vorgesehen - nämlich die Verwertung von Bauschutt auf Kalihalden. Es arbeitet gemeinsam mit dem Verursacher der Rückstände, der Firma Kali und Salz, bei allen Kalihalden daran, ausschließlich diese Form der Verwertung umzusetzen. Andere Möglichkeiten, beispielsweise ein Rückbau etc., werden gar nicht analysiert. Die Prüfung, auf die Sie hingewiesen haben, welche anderen Möglichkeiten für die Halden bestehen, findet faktisch nicht statt. Das LBEG kopiert Wort für Wort die Textbausteine von Kali und Salz aus den Antragsunterlagen und verkauft sie als eigene Abwägung, ohne sich das genau anzuschauen.
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat gerade einstimmig beschlossen, sich auf seiner Informationsreise nach Spanien anzuschauen, wie es Iberpotash gelingt, den Rückbau von Kalihalden entsprechend dem EU-Papier wirtschaftlich zu betreiben. Die Landesregierung hat in der Unterrichtung gesagt, dass sie dazu keinerlei Erkenntnisse hat. Ich muss feststellen, dass sie auch gar keine Kenntnisse über alternative Verfahren erlangen will.
Noch einmal: Dieser Abfallwirtschaftsplan führt dazu, dass das LBEG mit brachialer Gewalt versucht, alle Kalihalden mit Bauschutt abzudecken, damit man hinterher nicht feststellen kann, ob die