(Zustimmung von Veronika Koch [CDU] - Jörg Bode [FDP]: Da gab es dieses Verfahren der Haldenabde- ckung noch gar nicht! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU] - Imke Byl [GRÜNE]: Das LBEG kannte das Beispiel aus Spanien ja nicht mal!)
Vielen Dank. - Jetzt erhält der Abgeordnete Bode für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön! Die Redezeit beträgt, wie angemeldet, vier Minuten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strategie, die die Abdeckung von Halden vorsieht, ist erst in der Amtszeit von Olaf Lies eingeführt worden. Vorher hat man noch andere Verfahren geprüft und war noch sehr viel offener für alternative Lösungen. So viel, Herr Kollege Bäumer, zur Geschichte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Frage der Haldenabdeckung ist noch einmal ganz klar zu konstatieren: In den Kalihalden liegt ein Umweltrisiko. Das Grundwasser wird belastet. Deshalb ist es sinnvoll, damit umzugehen.
Bezüglich der Halde, die als nächstes abgedeckt werden soll, möchte ich Ihnen gern einmal darstellen, was die Argumentation und der Kenntnisstand des LBEG waren und wie auch wir hier teilweise „vorgeführt“ worden sind.
Die erste Aussage zur Kalihalde Wathlingen war, dass die Verwertung und Begrünung umgesetzt werden würde. Das wurde sehr euphorisch dargestellt. Der damalige Kollege Schmidt von der SPD hat sogar davon gesprochen, dass eine touristische Erschließung möglich wäre etc.
Dann stellte man fest, dass man getäuscht worden sei und dass die Begrünung keine tatsächliche Begrünung sei, sondern dass die Halde faktisch eine Bauschuttdeponie war, die letztlich auch nicht mehr von den Bürgern betreten werden konnte.
Damals hieß es, dass dieser Berg abgedeckt würde und das Oberflächenwasser nicht mehr verunreinigen würde. Nachdem wir weiter nachgefragt hatten, haben wir festgestellt, dass der Kaliberg Kontakt zum Grundwasser hatte. Aber das wurde abgestritten. Es hieß: Nein, der Kaliberg hat keinen Kontakt zum Grundwasser.
Dann hat Kali und Salz die Planungsunterlagen erstellt und eingereicht. Wenn man die 1 000 Seiten liest, stellt man fest: Moment mal, der Berg ist abgesackt. Die Grundwasserstände sind dort unter 1 m. Der muss ja wohl Kontakt zum Grundwasser haben.
Dann gibt das LBEG auf einmal zu: Wir haben uns das Ganze noch einmal angeschaut, da könnte tatsächlich ein Kontakt zum Grundwasser sein. Aber - neue Erkenntnis! - der Boden ist kolmatiert. Durch den Druck des Berges hat er sich so verfestigt, dass es keinen Grundwasserkontakt geben kann, und eigentlich fließt auch kein Wasser durch den Berg durch.
Als man dann nachgefragt hat, welche Bodenart so zusammengedrückt werden kann, dass sie ganz dicht ist, sagt das LBEG: Okay, es gibt keine Bodentypen, die so dicht werden können. Aber es kommt Wasser durch den Berg, der spült Gips und andere Anteile aus, und deshalb ist der Boden wahrscheinlich so dicht - genau wissen wir es aber auch nicht. Und - neue Erkenntnis! - wir geben zu: Der Berg selbst hat Kontakt zum Grundwasser; er steht im Grundwasser. Aber wir glauben, dass das keine Relevanz hat, weil es keine relevante Versalzung durch den Berg selbst gibt.
dert sich immer wieder. Dinge, von denen es vorher hieß, dass sie nicht eintreten, treten tatsächlich doch ein - wie man erfährt, wenn man nachfragt.
Die TA Bergbau sieht, damit so etwas genehmigt werden kann, einen Mindestabstand von 1 m zwischen Grundwasser und Geländeoberkante vor. In Wathlingen steht das Grundwasser 60 cm unter Geländeoberkante. Und jetzt kommt das LBEG auf die irre Behauptung: Der Berg wird durch die Zusatzlast zwar weiter ins Wasser gedrückt, aber er war ja vorher da und hat insofern Bestandsschutz. Es geht nur um das, was oben auf dem Berg liegt; nur dazu ist der Mindestabstand einzuhalten. - Das allerdings sieht der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages, den ich dazu einmal befragt habe, anders, und das sehen, wir er mir erklärt hat, auch andere Gerichte, u. a. Bundesgerichte, anders.
Es ist doch abenteuerlich, eine solche Maßnahme ergreifen zu wollen, wenn sie tatsächlich keine Verbesserung bringt. Richtig ist - das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen auch in anderen Fällen immer angeordnet -, eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Das bedeutet, dass man eine Bohrung vornimmt und prüft, ob der Berg eine Versalzung auslöst und wie die Grundwassersituation unter dem Berg wirklich ist. Diese Einzelfallprüfung, hat die Landesregierung erklärt - sie hat wiedergegeben, was das LBEG geschrieben hat -, ist hier nicht vorgesehen. Man will sie nicht durchführen; man will nicht wissen, was dort tatsächlich passiert.
Ich frage mich natürlich, warum Sie so viel Angst vor diesem Erkenntnisgewinn haben, und habe da eine Vermutung: Sie haben Angst vor der Erkenntnis, dass dieser Berg im Wasser steht und aussalzt, weil Sie dann, wenn das der Fall wäre, Kali und Salz anweisen müssten, ihn abzutragen. Damit wiederum würden Sie enorme Kosten bei Kali und Salz auslösen - Kosten, die sich Kali und Salz mit tätiger Hilfe des LBEG eigentlich sparen will.
Aber das, meine Damen und Herren, kann es nicht sein! Wir dürfen unsere Umwelt nicht durch wirtschaftliche Interessen eines einzelnen Industrieunternehmens gefährden.
Wir brauchen eine echte Prüfung. Stellen Sie fest, wie der Zustand des Grundwassers darunter ist und was die Versalzung auslöst! Wenn sich herausstellt, dass das anders ist, als alle denken, können Sie meinetwegen gerne weitergehen. Aber solange Sie das nicht prüfen, haben Sie Ewigkeits
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um Abraumhalden aus dem Kaliabbau - offensichtlich ein Spitzenthema; viele Emotionen im Raum.
Die Grünen wollen mit ihrem Antrag verhindern, dass auf den Halden Bauschutt abgelagert wird, dieser mit Erdboden aufgefüllt wird und dann eine Begrünung erfolgt. Gegen das Abdecken mit Bauschutt kann man etwas haben. Diese Halden sind ein unschöner Anblick. Das sind sie schon seit Langem; sie stehen ja zum Teil schon seit Jahrzehnten da.
Ich muss Ihnen sagen, liebe Grüne: Ich sehe bei Ihnen einen Sinneswandel. In der Neuen Presse gab es einen Artikel mit der Überschrift „Grüne: Kalihalden endlich abdecken“, und zwar nach dem Vorbild der Empelder Halde, die mit Bauschutt abgedeckt und begrünt wurde. Das klingt ja auch toll. - Das war 2016. Aber seitdem gab es, wie gesagt, offensichtlich einen Sinneswandel, eine Lernkurve. Jetzt sind Sie nicht mehr dafür. Jetzt wollen Sie nicht mehr nach diesem Vorbild verfahren. Die Abdeckung mit Bauschutt ist mindestens Teufelszeug. - Diese Einschätzung ist zum Teil ja auch berechtigt, nämlich dann, wenn es um belasteten Bauschutt geht.
Also, Ihre Lernkurve haben wir jetzt kennengelernt: Nach ein paar Jahren kann man anderer Meinung sein. Aber wir haben auch gehört, dass Ihr Antrag dafür eigentlich zu spät kommt. Sie wollen jetzt etwas verhindern, was im Plan schon eingearbeitet ist und beschlossen wird.
Was ich Ihnen als Alternativer ein bisschen übel nehme, ist, dass Sie tatsächlich keine anderen Vorschläge machen. Sie wollen nur etwas verhindern und verbieten. Das kommt ja oft aus Ihrer Ecke. Aber Sie schlagen z. B. nicht vor - wir haben es schon gehört -, abzutragen. Sie schlagen auch keine natürliche Abschmelzung, technisch gekoppelt mit einer Entsalzungslage, vor. Das wäre
technisch nicht aufwendiger als der Lkw-Verkehr; 40 bis 50 Lkws am Tag bedeuten auch einen technischen Aufwand. Auch die Verbringung an andere Orte durch Abtrag, z. B. in Gaskavernen, die man auffüllen müsste, oder andere Bergwerke, ist weder von der einen noch von der anderen Seite vorgeschlagen worden.
Deshalb meine Frage, liebe GroKo: Wo sind denn Ihre Vorschläge? - Die eingleisige Idee, mit Bauschutt zu arbeiten, kann kritisch sein. Bürgerinitiativen haben sich dagegen in Bewegung gesetzt. Soll da etwa ein Geschäftsmodell installiert werden? Verdoppeln Sie dann die Altlasten? - Diese Gefahr besteht zumindest dann, wenn Sie auch noch Bauschutt aufbringen.
Ich muss Ihnen aber noch etwas anderes zeigen, nämlich einen weiteren, etwas aktuelleren Zeitungsartikel - aus 2019. Da stehen Ihre Leute und sind dagegen. SPD und CDU sind gegen diese Regelung, die jetzt getroffen wurde. Von daher frage ich mich: Haben Sie da ein Ebenenproblem? Bei der Beratung des Antrags, den wir vorher behandelt haben, wussten Sie nicht, was die Bundesebene treibt - Sie wollen es auch gar nicht wissen; Sie fragen nicht. Und hier ignorieren Sie Ihre Leute auf der kommunalen Ebene. Das kann es auch nicht sein!
Deshalb haben wir uns entschlossen, bei diesem Thema weder mit dem einen noch mit dem anderen zu stimmen. Dem Grünen-Antrag als Verbotsantrag können wir sowieso nicht zustimmen. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten.
Wir müssen das Abstimmungsverhalten ja immer extra mitteilen: Sie werden ohne unsere Stimmen auskommen müssen. Ich hoffe, Sie sind froh darüber.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da vorhin das Stichwort fiel: Ich bin ja nicht nur Umweltminister, sondern auch Kreislaufwirt
schaftsminister. Das heißt, ich muss mir schon Gedanken darüber machen, wie man mit Rohstoffen umgeht und wie man sie sinnvoll einsetzt. Es ist ein bisschen zu einfach, die Diskussion auf Umweltgesichtspunkte zu reduzieren.
Anders, als es Herr Bode dargestellt hat, ist es leider nicht meine Idee gewesen, Kalihalden abzudecken. Der Planfeststellungsbeschluss für Sehnde stammt z. B. schon aus 2010. Es muss also schon einen Erfinder vor meiner Zeit gegeben haben.
Ich will aber offen sagen, dass ich es für richtig halte - und das habe ich auch schon als Wirtschaftsminister getan -, dass wir die bestehenden Kalihalden, die durch Abregnung zu einer Belastung des Grundwassers beitragen, rekultivieren. Und zur Rekultivierung gehört nun einmal die Abdeckung.
Das ist ein vernünftiger und kluger Weg. Den stellen Sie, so wie ich Sie verstanden habe, ja auch gar nicht grundsätzlich, sondern nur an der Stelle infrage stellen. Man muss also schon unterscheiden, ob man nun gegen die Abdeckung der Halden generell ist oder ob man nur standortbezogene Bedenken hat.
Ich habe es damals gesagt, und ich sage es jetzt auch: Es ist, auch aus Umweltgesichtspunkten, richtig, Kalihalden abzudecken und sie zu rekultivieren. Denn sie so zu lassen, wie sie sind - das ist ja Ihre Alternative, Herr Bode -, ist keine Alternative. Ich glaube, es ist richtig und klug, so vorzugehen.
Was ich bedenklich finde - das will ich offen sagen, sehr geehrter Herr Bode -, ist, wenn Sie in Ihren Worten - Sie können dem ja gleich gern widersprechen - das LBEG quasi zum Handlanger des Unternehmens K+S erklären. So klang das gerade in Ihren Ausführungen.
- Ja, das finde ich erschreckend. Denn Sie kennen die Kolleginnen und Kollegen noch aus Ihrer Verantwortungszeit.
Ich will es einmal offen sagen: Für einen ehemaligen Minister, der die Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen im LBEG hatte, ist es ein Unding, den Eindruck zu erwecken, als seien sie Handlanger für die Industrie. Das gehört sich nicht! Das will ich einmal offen sagen.
Dann wurde der Abfallwirtschaftsplan angesprochen, dessen Fortschreibung 2019 auf den Weg gebracht wurde: der Abfallwirtschaftsplan sei jetzt sozusagen das Signal dafür, dass die Kalihalden auch für Verwertungsmaßnahmen zur Verfügung stünden. - Das war auch vor der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans möglich. Da stand das nämlich gar nicht drin.
Es gibt also - das ist wichtig - keinen Zusammenhang - das ist vorhin auch dargestellt worden - zwischen der Fortschreibung des Abfallwirt