Wie können wir dafür sorgen, dass mehr Wohnraum gebaut wird? - Ganz klar: Es muss investiert werden. Wir möchten deswegen - wie es mein Kollege gerade schon gesagt hat - einen Antrag der Regierungskoalition im Bundestag unterstützen. Das Baukindergeld sollte unserer Meinung nach auch für Genossenschaftsanteile geöffnet werden.
Noch einmal kurz zusammengefasst: Seit September 2018 ist es für Eltern möglich, Zuschüsse in Höhe von 1 200 Euro pro Kind und Jahr für den Bau eines Hauses zu erhalten. Dieses Baukindergeld ist ein voller Erfolg und trägt bereits zur Entspannung bei den Mieten bei. Diesen Erfolg belegen die Zahlen. Weit mehr als 135 000 Familien haben bis heute einen Förderantrag gestellt. Ein Großteil davon wurde schon bewilligt.
Dieses Potenzial, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir auch für die Genossenschaftsanteile freigeben. Genossenschaften bieten häufig ein attraktives Angebot auch dank niedriger Dividende. In Deutschland gibt es über 2 000 Baugenossenschaften mit mehr als 2 Millionen Wohnungen und mehr als 3 Millionen Mitgliedern.
Viele Menschen können es sich schlicht und ergreifend nicht leisten, mitten in Großstädten zu bauen. Genossenschaftswohnungen sind deswegen der erschwinglichere Weg. Zudem liegen diese häufig in zentralen Gegenden. Ein Zuschuss kann dann das Zünglein an der Waage für zahlreiche Familien sein. Diese Maßnahme könnte daher zu vielen Wohnungen in innerstädtischen Gegenden führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Genossenschaftsanteile mit dem Baukindergeld fördern, um eine der größten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen, ganz ohne Populismus. Meine Empfehlung: Annahme.
Danke schön, Herr Abgeordneter Dorendorf. - Jetzt ist die AfD-Fraktion dran, Kollege Stefan Wirtz. Herr Wirtz, bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gehört: Wohnungsbau ist ein großes Thema. Das sieht man auch an der Füllung der Tribüne. Aber man wundert sich schon, was die Große Koalition daraus macht. Das Baukindergeld wurde, eben erwähnt, Ende 2018 beschlossen. Da fehlte etwas. Man kann das Baukindergeld beantragen. Familien haben einen Vorteil beim Hausbau, aber es fehlte die Möglichkeit, mit dem Baukindergeld Genossenschaftsanteile zu erwerben.
Das wurde am 14. Februar nachgeholt, allerdings am 14. Februar 2019. Seitdem ist nichts passiert. Dafür, dass das Thema so wichtig ist, ist es doch erstaunlich, dass auf Bundesebene etwas beschlossen wurde und seit einem Jahr in der Hinsicht nichts geschehen ist. Dabei ist der Erwerb von Genossenschaftsanteilen durchaus - gerade für junge Familien - von Interesse; denn so einfach kann man in Städten, in Ballungszentren nicht mehr Bauland kaufen und komplett neu bauen. Diese Genossenschaftsregelung ist eine gute Sache. Die sollte eigentlich schon längst fertig sein.
Jetzt ist natürlich die Frage: Warum ist das nicht geschehen? Wir haben die Unterrichtung im Ausschuss gehabt. Ich denke, die entscheidende Zeile war, dass derjenige, der dort Bericht erstattet hat, gesagt hat: Ich habe nicht recherchiert, warum noch nichts passiert ist.
So, jetzt sitzen wir mit diesem Antrag aber hier - bzw. wir stehen hier auch teilweise. Jetzt muss man sich natürlich fragen: Ist das Ihre Art, eine besonders aufwändige Anfrage zu machen, die Bundesebene an etwas zu erinnern, was sie schon längst beschlossen hat, was eigentlich schon längst umgesetzt sein sollte? Warum passiert da nichts?
Gestern haben Sie uns durchaus mal wieder vor die Nase gehalten, dass die Zuständigkeit gar nicht auf Landesebene liegt. Das war ein anderes Thema, aber hier ist es auch so. Ich habe es Ihnen ja schon gesagt: Das ist auf der Bundesebene bereits vor einem Jahr beschlossen worden.
Es gibt allerdings - und deshalb will ich da nicht so unnachgiebig sein - beim Baukindergeld eine Möglichkeit. Das hatte sich Niedersachsen damals ausbedungen. Auf eine Anfrage der FDP kam als Antwort: Wenn beim Baukindergeld gar nichts geschieht - also bei dem gesamten -, dann machen wir eine eigene Lösung auf Landesebene. Wenn da nichts passiert oder eine unzureichende Regelung getroffen wird, dann machen wir eine eigene Lösung.
Das wäre doch Ihre Möglichkeit gewesen, wenigstens bei dem Anteil, der jetzt fehlt, nämlich dem Genossenschaftsanteil, eine eigene Lösung mit zu beantragen. Aber was machen Sie? - So eine Art Reminder, eine Erinnerung - ein Anstubsen vielleicht - nach oben auf die Bundesebene, um herauszufinden, was da eigentlich passiert.
Ich will Ihnen den Spaß nicht verderben, es bordet ja richtig über hier, aber wir stimmen Ihnen zu. Sie sind nicht auf unsere Stimmen angewiesen, Sie können das also annehmen. Wir werden diese umständliche Rechercheart aber natürlich nicht oft unterstützen können, und Sie sollten vielleicht andere Wege finden, um auf Ihrer Bundesebene mal nachzuforschen, warum etwas nicht passiert, was schon längst geschehen sein sollte. Dann hätten wir uns diesen Antrag sparen können. Trotzdem Zustimmung.
Danke schön, Herr Kollege. - Ich rufe jetzt Bündnis 90/Die Grünen auf. Kollege Abgeordneter Christian Meyer, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Grünen halten - genauso wie im Bund - das Baukindergeld für den falschen Weg. Es ist sozial ungerecht. Nach Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nutzt es gerade den einkommensstarken Gruppen, und aus unserer Sicht ist es eine reine Mitnahmeförderung. Es erinnert an die alte Eigenheimzulage, die zu Recht abgeschafft worden ist.
Aus unserer Sicht wäre das Geld besser dort angelegt, wo man es wirklich braucht, nämlich im sozialen Wohnungsbau. Machen Sie eine Landeswohnungsbaugesellschaft, sorgen Sie dafür, dass die Mieten sinken! Hier geht es aber um Eigenheime, sozusagen um Vermieterpolitik für Gutverdiener, die hier gefördert wird. Es ist schon erstaunlich, dass die SPD ein ungerechtes Projekt auch noch ausweiten will.
Ganz spannend finde ich aber den Weg und das Demokratieverständnis, das man hier hat. Vor über einem Jahr haben im Bundestag CDU/CSU und SPD - also die GroKo - beschlossen, dass die Bundesregierung das Baukindergeld auch für Genossenschaften öffnen soll. Und jetzt schreiben Sie: Die Bundesregierung setzt den Bundestagsbeschluss nicht um.
Sie fordern jetzt, dass wir heute beschließen: Die Landesregierung in Niedersachsen - also im Prinzip die gleiche GroKo - soll sich darum kümmern, dass die Bundesregierung einen Beschluss des Deutschen Bundestages umsetzt. Um einen Be
schluss des Bundestages, der nicht umgesetzt wird, muss sich der Bundestag kümmern. Das ist auch ein komisches Verständnis: Eine Regierung soll das jetzt machen.
Dass Sie einen solchen Antrag stellen, zeigt übrigens auch Ihre Hoffnungslosigkeit. Ich habe Erfahrungen bei Bund-Land-Kooperationen gesammelt, z. B. bei der Düngeverordnung. Sie müssen wirklich Vertrauen in den Einfluss des Niedersächsischen Landtages haben. Sie glauben: Wenn die GroKo im Bundestag etwas beschließt und das nicht umgesetzt wird, bedarf es nur eines Beschlusses der GroKo in Niedersachsen. Dann setzt der Heimat- und Bauminister Seehofer, um den es hier ja geht, das um. Wir sollen jetzt also beschließen, dass der Beschluss des Bundestages endlich umgesetzt wird, weil die GroKo im Bundestag es nicht schafft. - Ich finde, es ist schon sehr merkwürdig, womit wir uns hier im Landtag beschäftigen sollen.
Ich kann mir viele Punkte Ihres GroKo-Koalitionsvertrages auf Bundesebene vorstellen, die nicht umgesetzt werden. Aber ich bin auch ein bisschen ernüchtert. Ich glaube nicht, dass das irgendwas bringen wird. Und ich habe mich auch gewundert, dass Sie den Antrag heute zur Abstimmung stellen - nach drei Monaten. Ich dachte, Sie feiern jetzt den Erfolg, dass Sie auf der Bundesebene endlich Ihren ein Jahr alten Beschluss umgesetzt und diese Öffnung in Richtung Genossenschaften erreicht haben.
Ich würde mich sehr wundern, wenn das jetzt kommt, nur weil der Niedersächsische Landtag so einen Beschluss gefasst hat. In der Sache finden wir den Weg weiterhin falsch. Es dient vor allen Dingen Gutverdienern, und es führt nicht dazu, dass wir den Mieterinnen und Mietern in einkommensschwachen Gruppen helfen. Da wäre das Baukindergeld deutlich besser angelegt.
Danke schön, Herr Kollege Meyer. - Jetzt ist die FDP dran, Herr Kollege Christian Grascha. Bitte sehr!
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Tat - genauso wie der Kollege Meyer - etwas irritiert über den Verlauf der
Beratung dieses Antrages. Ich muss zugeben, dass ich bei der Ausschussberatung nicht dabei war. Ich habe aber im Protokoll nachgelesen, und es wurde mir auch berichtet, dass ein Vertreter der Landesregierung gesagt hat: Ja, das ist genau richtig. Das brauchen wir. - Damit war die Ausschussberatung im Prinzip erledigt, und jetzt haben wir den Antrag hier wieder Plenum. Das ist schon eine eigentümliche Angelegenheit.
Ich will aber trotzdem zu dem Thema selbst noch etwas sagen und noch einmal deutlich machen, was ich auch in der ersten Beratung schon gesagt habe. Für uns als Freie Demokraten ist es natürlich wichtig, dass wir im Bereich der Eigentumsbildung etwas tun, weil wir dort europaweit Schlusslicht sind. Wir müssen die Eigentumsquote deutlich erhöhen. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass das nicht mit einer milliardenschweren Subvention gelingt, hinter der auch noch eine teure Bürokratie hängt, so wie wir das beim Baukindergeld haben. Hier muss man feststellen, dass sozusagen innerhalb des Systems eine Ergänzung, eine Korrektur herbeigeführt wird. Wir sind aber davon überzeugt, dass das gesamte System, das gesamte Instrument falsch ist.
Fakt ist: Für viele Familien sind heute - wenn sie sich darüber Gedanken machen, zu bauen oder etwas zu erwerben - nicht die Bauzinsen, also die laufende Annuität, das Problem sondern häufig genug sind es die Baunebenkosten. Mittlerweile werden ja 15 % Baunebenkosten aufgerufen. Der Bericht der Bundesregierung kommt ja zu dem Ergebnis, dass genau das ein Hindernis darstellt, wenn Menschen sich entsprechendes Eigentum anschaffen wollen.
Gegen die ausufernden Baunebenkosten etwas zu tun, wäre unsere Aufgabe. Deshalb ist unser Vorschlag, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen oder beispielsweise darüber zu diskutieren, die Steuer entsprechend zu senken. In den letzten Jahren haben wir laufend in verschiedenen Bundesländern Steigerungen des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer gesehen.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir beschließen heute einen Antrag, für den wir nicht zuständig sind und wobei es eigentlich auf einer anderen Ebene schon Beschlüsse gibt, nämlich von der Bundesregierung, die von den gleichen Parteien getragen wird wie die Landesregierung in Niedersachsen. Wir beschließen einen Antrag, um der Bundesregierung zu sagen, dass ein Beschluss des Deut
schen Bundestages umgesetzt werden soll. Kurz gesagt: Der Antrag ist überflüssig, und deswegen lehnen wir ihn ab.
Danke schön, Herr Grascha. - Aus dem Plenum habe ich keine weiteren Wortmeldungen, sodass jetzt die Landesregierung zu Wort kommt. Herr Umweltminister Lies, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Wohnen, bezahlbares Wohnen“, aber auch das Thema „Eigentum“ beschäftigt uns in dieser Legislatur sehr intensiv. Ich finde es zunächst einmal richtig, zu unterscheiden. Wir wollen den Menschen nach ihren Möglichkeiten Perspektiven geben. Das fängt beim bezahlbaren Wohnen an, das beginnt damit, dass wir für die, die darauf angewiesen sind, Wohnungen zur Verfügung stellen, die auch für 5,60 Euro oder 6,50 Euro pro Quadratmeter zu mieten sind.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir auch denen eine Perspektive geben müssen - das gilt gerade für Familien -, die sich langfristig Eigentum sichern wollen. Das langfristige Sichern von Eigentum bedeutet bezahlbare Kosten, weil es verlässlich ist und man nicht auf die Mietpreisentwicklung angewiesen ist. Deswegen finde ich es absolut klug und richtig, das gesamte Portfolio in den Blick zu nehmen und darauf Antworten zu geben. Deswegen ist es richtig, das Thema „Förderung von Eigenheim“ besonders zu unterstützen.
Wir stellen aber fest: Nicht jeder wird es alleine können. Viele von Ihnen waren schon 2012 im Landtag. Das war das Internationale Jahr der Genossenschaften. Damals haben wir gesagt: Wir wollen gerade das Modell der Genossenschaften unterstützen. - Das finde ich absolut klug, weil es die Chance eröffnet, in der Gemeinschaft das zu erreichen, was man alleine nicht schaffen kann. Das ist der große Vorteil der Genossenschaften. Genau deswegen hat sich die Frage gestellt: Warum soll eigentlich das, was über die Genossenschaften an vielen Stellen hervorragend funktioniert, beim Thema Wohnen, also beim Generieren von Eigentum, über die Mitfinanzierung des Baukindergeldes nicht zum Tragen kommen?
Dass sich der Landtag damit beschäftigt, finde ich absolut klug. Wir beschäftigen uns ständig mit der Frage, wie es uns mit den einzelnen Bausteinen gelingt, die Daseinsvorsorge Wohnen zu realisieren. Dass wir Entschließungen hier im Landtag fassen, die wir nicht selbst in gesetzliches Handeln umsetzen, sondern an die Bundesebene adressieren, habe ich in den letzten zwölf oder 13 Jahren häufig - ich weiß nicht, wie oft - erlebt.