Ich frage die Landesregierung, wie sich die genauen zeitlichen Abläufe ergeben haben bezüglich der Prüfung der Eignung des Krankenhauses, der geplanten Verlegung und eines dafür erforderlichen Ingewahrsamnahmebeschlusses des Amtsgerichts Hannover, insbesondere ob die verfahrensführenden Mitarbeiter des Innenministeriums auch vorgetragen haben, dass parallel noch bei den anderen Ministerien eine Prüfung der Geeignetheit des Krankenhauses lief und das Gericht in Kenntnis aller Sachverhalte entscheiden konnte.
- Warten Sie die Antwort ab! Dann werden Sie feststellen, dass es zwei Fragen waren. Der Herr Minister antwortet jetzt auf Ihre zwei Fragen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wenn wir auf die Antworten warten, dann ist es gar keine! Dann ist es null!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bode, es hat schlicht und ergreifend keine Kommunikationspannen gegeben.
Ich stelle noch einmal fest: Das Innenministerium hat sich nicht darum bemüht, jemanden zu verlegen, sondern die Polizeidirektion hat - was ihre Aufgabe war - mit dem Ziel, den Polizeieinsatz so schnell und so früh wie möglich zur Entlastung sowohl der MHH als auch der Patientinnen und Patienten und aller Übrigen herunterzufahren und trotzdem den Schutz des Patienten gewährleisten zu können, ihrerseits alle Optionen, die infrage kommen, geprüft, um das zu erreichen.
Dazu gehörte u. a. naheliegenderweise eine Unterbringung in einem Justizvollzugskrankenhaus. Wir haben eines, das dafür geeignet gewesen wäre, nämlich Lingen. Es hat dann seitens der Polizeidirektion - so meine Erkenntnislage - entsprechende Bemühungen gegeben, das vorzubereiten, und zwar sowohl mit der MHH als auch mit dem JVK.
Dann kam die Kommunikation mit dem Justizministerium auf Arbeitsebene, um das weitere Verfahren abzustimmen. Es wurde kommuniziert, dass es einen Gewahrsamsbeschluss des zuständigen Gerichtes gab. Das MJ hat seinerseits in eigener Zuständigkeit durch den eigenen medizinischen Fachdienst festgestellt, dass es eine solche Verlegung nicht für machbar hält.
Das ist eine fachliche Entscheidung des in dem Fall zuständigen Ressorts. Das hat die Polizeidirektion zur Kenntnis genommen und sich nach weiteren Optionen umgesehen, die dann aber ebenfalls nicht realisiert werden konnten. Deswegen musste der Polizeieinsatz weiter fortgesetzt werden.
Jetzt stellt auch für die FDP-Fraktion Frau Schütz eine Frage. - Sie nimmt die Wortmeldung zurück. Dann passt es wieder; wir waren nämlich gerade etwas irritiert.
(Jörg Bode [FDP]: Meine Frage wurde nicht vollständig beantwortet! Ich ha- be zwei angerechnet bekommen! Deshalb ist das unfair! - Heiterkeit - Jörg Bode [FDP]: Nicht mal die eine wurde beantwortet! - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Genau!)
Jetzt sind wir bei der Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die von Frau Menge vorgetragen wird. Frau Menge, bitte!
Vor dem Hintergrund, dass die Behandlung des Igor K. zur Freistellung des Vizepräsidenten geführt hat, frage ich den Ministerpräsidenten, ob es
während seiner Amtszeit als OB und als Ministerpräsident irgendwelche Bedenken gegen die Arbeitsweise des Vizepräsidenten an der MHH gegeben hat.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Sie reden nicht miteinander! - Lachen bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ihr flüstert so, als ob ihr alle etwas hättet!)
Warten Sie einfach, Herr Minister Thümler, bis ein bisschen mehr Ruhe eingekehrt ist! Dann werden sie Sie besser verstehen können, wenn Sie antworten.
Dem Wissenschaftsressort liegen darüber keine Erkenntnisse vor. Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident und ehemalige Oberbürgermeister immer ein gutes Verhältnis nicht nur zur MHH, sondern zu allen in Hannover gepflegt hat.
Vielen Dank Ihnen. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Menge, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es ist die vierte für Ihre Fraktion.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrter Herr Thümler, wann hat denn der Ministerpräsident von dem Auflösungsvertrag erfahren?
Herr Thümler antwortet Ihnen. - Bevor die Antwort kommt, bitte ich noch einmal darum, dass hier Ruhe einkehrt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Menge, der Ministerpräsident ist durch mich am Dienstag in der Kabinettssitzung darüber unterrichtet worden - Entschuldigung, am Montag.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ich wollte schon fragen, wann Sie denn am Dienstag Kabinettssitzung hatten!)
Am Montag war die Kabinettsitzung. Sie ist sonst immer dienstags, aber es war am Montag in der Kabinettssitzung.
Vielen Dank. - Die fünfte Zusatzfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Abgeordnete Stefan Wenzel. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Thümler, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung hier eben erklärt hat, dass bei der Kommunikation alles gut geklappt hat, frage ich Sie, welche Analyse der Ereignisse dazu geführt hat, dass sie den Vizepräsidenten entlassen hat.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Jörg Bode [FDP] lacht - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Also doch ein Bauernopfer!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, man kann es versuchen, das ist aber nicht Gegenstand dieser Dringlichen Anfrage. Ich habe es bereits anfangs gesagt: Über personelle Dinge haben wir Stillschweigen vereinbart, und daran werde ich mich halten.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Dann war- ten wir auf das nächste Zeitungsinter- view! Das kann man so machen, aber so richtig parlamentarisch ist das nicht! Nicht unterrichten wollen und hier ausweichen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ein Gericht bei einem Beschluss über Schutzgewahrsam auch die Verhältnismäßigkeit prüfen muss, frage ich die Landesregierung, was dem Gericht, dem zuständigen Richter als Grundlage für diese Beschlussfassung vorgelegen hat bezüglich der Möglichkeit, eine solche Verlegung nach Lingen überhaupt durchführen zu können, und wann sich diese Einschätzung geändert hat.