Ich verstehe Sie nicht, wenn Sie jetzt fordern, die Vollbefragung sofort durchzuführen. Die ist doch auf den Weg gebracht. Sie haben eine digitale Online-Befragung im Rahmen dieser Evaluierung auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas anmerken, Herr Kollege Meyer. Es ist das gute Recht der Selbstverwaltung, sich darüber Gedanken zu machen und darüber zu diskutieren, wie sie ihre Unabhängigkeit sichern will. Wenn wir ehrlich sind, legen wir einer Selbstverwaltung sehr enge Ketten an, wenn wir ihr nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und ihr gleichzeitig untersagen, weitere Mittel zu generieren.
Wir müssen die Beitragsfreiheit der Pflegekammer dauerhaft und nicht über die politische Liste auf den Weg bringen. - Merken Sie eigentlich, dass Ihre Argumentation keinen Sinn ergibt? Einmal 6 Millionen Euro und jetzt Beitragsfreiheit; aber das soll ja so weitergehen. Sie haben nichts in der Mipla abgesichert. - Das Gleiche gilt für die Vollbefragung.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen der Pflegekammer sind groß. Wir sollten uns nicht mit Personaldebatten aufhalten. Es geht um die Zukunft der Pflegekammer. Wir begrüßen es, dass die Kammerversammlung am 17. März zusammentritt, um einen neuen Vorstand zu wählen. Das ist das gute Recht einer Pflegekammer. Dazu haben wir sie mit dem Pflegekammergesetz legitimiert. Ich erwarte, dass wir uns als Landtag an das Gesetz halten, das wir selber beschlossen haben.
Liebes Präsidium, gestatten Sie mir einen Abschlusssatz. - Patientensicherheit und Pflegequalität erfordern eine Selbstverwaltung beruflich Pflegender. Dafür sollten wir gemeinsam weiterhin streiten. Das hat sich noch lange nicht erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe FDP-Fraktion, als ich am Donnerstag der letzten Woche - das war ja Altweiberfastnacht - die Anmeldung Ihrer Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich natürlich auch an Harry Potter gedacht und erst einmal geschmunzelt. Ich habe einen ganz, ganz kleinen Moment überlegt, ob ich hier als Carola Harry Potter Reimann mit einem Zauberstab ins Plenum kommen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Einführung der Pflegekammer gab es immer wieder Kritik an Art und Zeitpunkt der Beitragserhebungen, an grundsätzlichen Fragen hinsichtlich der Arbeit der Kammer. Noch im letzten Jahr hat der Landtag 6 Millionen Euro Landesmittel für die dauerhafte Beitragsfreiheit der Pflegekammer zur Verfügung gestellt. Damit sollte die Pflegekammer eine neue Chance bekommen, die Diskussion zu versachlichen, und ihr sollte eine solide Arbeitsgrundlage gegeben werden.
Aus meiner Sicht war das eine gute Entscheidung und eine echte letzte Chance für die Pflegekammer. Wir, die Landesregierung und die Regierungsfraktionen, haben der Kammer immer jede Unterstützung gegeben, um sich stabil aufzustellen. Leider hat sie diese Chancen nicht genutzt. Das hat deutliche Enttäuschungen bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern ausgelöst. In ihrer Sitzung - das ist hier schon gesagt worden - in der letzten Woche, am 19. Februar 2020, hat die Kammerversammlung dann beschlossen, die bereitgestellten Landesmittel zu beantragen und die Mitglieder der Pflegekammer für die Beitragsjahre 2018, 2019 und 2020 zu befreien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die politische Erwartungshaltung ist aber weitergehend, nämlich eine dauerhafte Beitragsfreiheit. Die Entscheidung der Kammer hat hier große Unzufriedenheit verursacht. Die Pflegekammer muss sich
zur dauerhaften Beitragsfreiheit bekennen und einen entsprechenden Beschluss fassen. Das ist die Voraussetzung für die Zuteilung der Landesmittel.
Dazu kommt ein weiterer wichtiger Punkt. Wir haben darüber hinaus die klare Erwartungshaltung, dass sich die Pflegekammer nun endlich mit ganzer Kraft auf die Verbesserung der Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen konzentriert. Dazu muss sie schnell ihre internen Konflikte lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächste Kammerversammlung zur Klärung der offenen Probleme war zum 17. März geplant. Das ist zu spät, um klare Verhältnisse zu schaffen.
Ich habe daher Herrn Staatssekretär Scholz gebeten, ein aufsichtsrechtliches Gespräch mit der Kammer zu führen und zu fordern, dass die Kammerversammlung schneller zusammentritt.
Dieses Gespräch hat gestern stattgefunden. Nun wird ein Termin gesucht, der eine frühere beschlussfähige Kammerversammlung gewährleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung, eine Befragung der Kammermitglieder durchzuführen, wurde bereits Anfang des Jahres unabhängig von den aktuellen Ereignissen getroffen. Im Rahmen dieser Evaluation wird die Firma Kienbaum nicht nur alle rund 60 000 vollständig registrierten, sondern auch die nicht registrierten Kammermitglieder befragen, von denen nutzbare Kontaktdaten vorliegen. Es werden also alle beteiligt, die wir erreichen können, und sie haben die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Die Onlinebefragung soll bereits Mitte März starten, und die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende April vorliegen. In der Evaluation wird es die Frage geben, ob die Mitglieder grundsätzlich eine beitragsfreie Kammer wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt also die eindeutige Frage, ob es die Kammer weiterhin geben soll.
Meine Damen und Herren, zu dieser Aktuellen Stunde sehe ich keine Wortmeldungen mehr, sodass wir Tagesordnungspunkt 2 b für beendet erklären können. Tagesordnungspunkt 2 a war bereits erledigt.
Bevor ich nun Tagesordnungspunkt 3 aufrufe, gibt es den Wunsch des Herrn Innenministers zu einer Unterrichtung. Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort. - Ich darf um Ruhe bitten, es könnte wichtig sein.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Innenminister zu einer Anschlagsandrohung in Göttingen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Ich hatte die Unterrichtung heute Morgen angemeldet, nicht wissend, wie sich der Vormittag weiterentwickeln würde.
Heute Nacht gab es per Mail die Androhung einer Aktion im Zusammenhang mit einem Gymnasium in Göttingen. Die Information wurde durch das Niedersächsische Kultusministerium an die örtlich zuständige Polizei und an das Innenministerium weitergegeben. Dort, in Göttingen, sind alle erforderlichen Maßnahmen im engen Kontakt mit allen Beteiligten eingeleitet worden und befinden sich - jetzt muss ich sagen: befanden sich - in der Umsetzung: Absperrung der Schule, Einbindung der Verhandlungsgruppe, Kontakt zum Schulleiter, Kräfteanforderung, Sprengstoffspürhunde, alles, was man dann macht. Der Unterricht wurde für heute abgesagt.
Inzwischen ist die Polizei in der Einstufung der Ernsthaftigkeit dieser Drohung am unteren Level angelangt. Von daher kann ich jetzt Entwarnung geben. Aber das wusste ich, wie gesagt, heute Morgen noch nicht.
Meine Damen und Herren, ich frage ab, ob überhaupt der Wunsch nach Rede und Redezeit besteht. Falls der Wunsch nicht besteht, brauchen wir uns auch nicht über Redezeiten zu unterhalten; denn der Minister hat 52 Sekunden benötigt.
Ich sehe keine Wortmeldungen, sodass wir uns bei Minister Pistorius für diese Unterrichtung bedanken.