Ich möchte daher Lob und Dank gegenüber unserem Regionalministerium sowie den vier Ämtern für regionale Landesentwicklung aussprechen. Sehr geehrte Frau Ministerin Honé, Ihre gelungene Operationalisierung dieses politischen Projekts zeigte sich bereits in der erfreulichen Rückmelderate der ersten Runde 2019. Über 70 Interessenbekundungen in kürzester Zeit und letztlich der Eingang von über 30 Vollanträgen bei den Ämtern für regionale Landesentwicklung sprechen eine deutliche Sprache. Eine Förderlücke ist entdeckt und wird geschlossen.
Im November und Dezember 2019 konnten die ersten zwölf Zuwendungsbescheide in den vier Ämtern für regionale Landesentwicklung durch Frau Ministerin Honé überreicht werden. Für die Übersicht der geförderten Projekte in 2019 lässt sich dabei festhalten: In den ländlichen Regionen unserer Heimat steckt viel Zukunft. - Erfreulich war in diesem Zusammenhang auch die Resonanz bei der ersten Netzwerkkonferenz im Rahmen des Programms „Zukunftsräume Niedersachsen“ am 14. Januar in Hannover.
Über 130 Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und Fachwelt nutzten nicht nur die Gelegenheit der Beratung und Förderung, sondern auch der Vernetzung untereinander. Der Tenor war dabei einhellig: Mehr davon! Mehr für die regionale Entwicklung unseres Landes, unserer ländlichen Regionen, unserer Heimat und letztendlich unserer Zukunftsräume in Niedersachsen!
Als Sprecher meiner Fraktion kann und will ich mich diesem Wunsch und Anliegen der kommunalen und fachlichen Familie nicht verschließen. Auch für mich und meine Fraktion gilt daher: Mehr davon!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zukunftsräume für den ländlichen Raum, für lebenswerte, liebenswürdige Dörfer und Städte werden von uns ausdrücklich begrüßt.
Das ist ein überfälliges Programm. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie erwähnt hat, dass die ersten Ideen dazu 2014/2015 während der rotgrünen Regierungszeit kamen.
Ich danke der CDU, dass sie das mittlerweile mitträgt. Die CDU wollte die Ämter für regionale Landesentwicklung, die diese Programme abwickeln, im Wahlkampf mal abschaffen, glaube ich, dann verdoppeln usw. Finanzminister Hilbers hat jetzt Geld dafür gegeben. Wir sollten uns angesichts des hohen Bedarfs anschauen, ob wir die Mittel dafür nicht auch erhöhen und verstetigen.
Denn es ist ja so: Wir brauchen, glaube ich, als starke Demokratie auch eine Antwort in den ländlichen Räumen. Wenn der letzte Schlachter geschlossen hat, der letzte Bäcker geschlossen hat, der letzte Laden geschlossen hat und wenn die letzte Dorfkneipe geschlossen hat, dann merkt man, glaube ich, mittlerweile auch in der GroKo und in der CDU, dass man ländliche Räume stärken und nicht durch Zentralisierung schwächen muss.
Die Ministerin hat auch noch einmal klargemacht, dass das ja eingebunden ist. Es geht hier um 5 Millionen Euro. Das ist natürlich im Verhältnis zu dem, was die EU für die ländlichen Räume in Niedersachsen ausgibt, ein kleiner Betrag. Deshalb ist das ja auch nur eine Förderlücke, die sie angesprochen hat.
Ich mache mir große Sorgen, was die nächste EUFörderperiode angeht. Wir haben zurzeit ein ELER-Programm von 1,14 Milliarden Euro in Niedersachsen. Damit lösen wir Investitionen von 4 Milliarden Euro aus. Das ist das größte EU-Wirtschaftsförderprogramm für Niedersachsen, das wir haben. Aktuell droht - dazu höre ich leider zu wenig von der Agrarministerin und der Landesregierung - in der mittelfristigen Finanzplanung der EU eine Kürzung um 27 % dieser Mittel für Dorfentwicklung etc. sowie für viele Agrarumweltmaßnahmen, die wir gestern diskutiert haben. Das wären dann 270 Millionen Euro bis 300 Millionen
Während die erste Säule fast unangetastet bleibt und nur um 4 % gekürzt wird, droht ein Kahlschlag in der EU in den ländlichen Räumen, wenn ein Viertel der Gelder weggenommen würde. Das sind 300 Millionen Euro bis 400 Millionen Euro für Daseinsvorsorge, Dorfläden, Pflegedienste usw. Das ist natürlich gegenüber den 5 Millionen Euro, die erfreulich sind, ein großer Unterschied. Wenn wir lebendige Dörfer erhalten wollen, dann sollten wir das stärken und nicht schwächen.
Da mache ich mir große Sorgen, dass diese GroKo gegenüber dem Bund anscheinend sehr, sehr sprechunfähig ist, wie man es am Tierwohllabel gestern bei der Entscheidung über die Bauernmilliarde gemerkt hat. Denn wenn die Gelder in Deutschland verteilt werden, müssen sich die Agrarminister der Länder einigen.
Herr Dammann-Tamke hat mich ja damals immer kritisiert. Ich will nur erwähnen: Letztes Mal wurden die Mittel für den ländlichen Raum in Deutschland um 8 % gekürzt. Wir hatten also eine Kürzung um 8 %. Niedersachsen hatte aber als einziges Bundesland einen Anstieg um 15 %. Es gab also noch nie so viel Geld für den ländlichen Raum wie unter der letzten Landesregierung. Wenn ich mir angucke, wie die Ministerin momentan mit ihrer Bundesministerin redet und mit ihren Agrarministerkollegen auch keine gemeinsamen Anträge hinkriegt, dann mache ich mir große Sorgen um das Agrarland mit vielen ländlichen Räumen.
Wir müssen besser abschneiden! Deshalb lautet mein Appell an SPD und CDU: Stärken Sie die zweite Säule in der EU! Stärken Sie die ländlichen Räume! Sorgen Sie dafür! Dabei geht es um viele Milliarden. Das ist eben nicht nur eine Bauernmilliarde, sondern das sind Milliarden für Zukunftsräume, für Investitionen in Dorfläden, in Daseinsvorsorge vor Ort, damit man kurze Wege hat, in den ÖPNV vor Ort, in Mobilitätskonzepte, in digitale Pflege auf dem Lande, damit Menschen auf dem Lande leben können und junge Leute dort Zukunftsperspektiven haben. Deshalb sollten wir das einbetten.
Dieses Programm, das Niedersachsen da macht, ist gut. Aber wir müssen noch viel mehr dafür kämpfen, dass die Mittel für den ländlichen Raum in Niedersachsen in der nächsten Förderperiode
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines hat die Ministerin vorhin richtiggestellt: Die Steuerkraftgrenze von 15 % ermöglicht es Kommunen bei Unterschreitung dieser Grenze, tatsächlich sogar 90 % der beantragten Förderungssumme förderfähig zu erhalten, also den Zuschuss in fast voller Höhe zu bekommen. Sie haben nicht beantwortet, wie viele Kommunen auch nur annähernd infrage kommen. Trotzdem bedeutet das auf jeden Fall, dass das Geld schnell zu Ende sein wird. Denn es können dann bei einer Gesamthöhe von 5 Millionen Euro nicht mehr als 20 Kommunen sein, die den Maximalsatz beantragen. Das ist schnell ausgereizt. Sie sind darauf angewiesen, dass die Kommunen eben nicht die Maximalsumme beantragen.
Ein paar interessante Regeln sind auch noch enthalten: Der Personaleinsatz, der übernommen wird, sollte das Projekt zu mindestens 20 % betreffen. - Na ja, gut. Das ist interessant. Wenn Sie jemanden einstellen, der montags an dem Projekt und vier Tage in der Woche an etwas anderem arbeitet, dann wird er trotzdem über die Projektkosten bezahlt. Das ist ein bisschen ungewöhnlich.
Es besteht die Regelung, dass dieses Programm greift, wenn andere Programme nicht greifen. Es wird also nur das gefördert, was andere Programme bisher nicht fördern. Das provoziert natürlich unsere Kritik. Es kam eine Frage von der SPD, und auch die Nachfrage ging in die Richtung. Erst hieß es: Wie wurden die Inhalte erarbeitet? - Aber ich muss fragen: Was sind eigentlich die Inhalte?
Sie haben es so schön offengelassen - das kam auch in der Nachfrage heraus -, dass Inhalte wirklich gar nicht zu erkennen sind. Es gibt zwar Qualitätsrichtlinien, die Sie da eingezogen haben, aber auch die sind allgemein, sogar sehr allgemein gehalten, z. B. die Nutzung von Digitalisierung, die Chancen der Digitalisierung oder die Aktivierung von kreativen Potenzialen.
Gut, das sind Qualitätskriterien, das sind keine Ausschlusskriterien. Man muss Ihre Qualitätskriterienliste nicht voll abarbeiten, aber Sie haben auch offengelassen, was man eigentlich einhalten muss, was wichtig ist, was nicht so wichtig ist und wie viele Qualitätskriterien man erfüllen muss. Das alles ist recht vage.
Deshalb muss ich sagen: Das, was Sie da haben, ist kein Programm, das ist Weihnachten. Da kann man sich etwas wünschen und bekommt es, wenn man Glück hat, von jemand anderem.
Ausgelassen haben Sie z. B. die Möglichkeit, dass es auch noch EU- und Bundesfördermittel geben könnte. Wenn diese greifen - das haben Sie jedenfalls in Ihrem Programm nicht ausgeschlossen -, könnte man noch zusätzlich - womöglich für dasselbe - Geld erhalten. Das ist natürlich eine Doppelförderung, die wir im Sinne des Steuerzahlers vermeiden sollten. Herr Pantazis hat das „Förderlücke“ genannt. - Unglaublich! Da haben wir noch eine Stelle gefunden, wo wir nicht massenweise Steuergeld ausgeben können. Das ist sehr großzügig. Aber es ist auch nicht Sinn der Regierungsarbeit, Lücken zu suchen, um da Geld hineinzustopfen.
Dass es angenommen wird, dass es beliebt ist, ist für mich völlig verständlich. Ich finde es aber ein bisschen widersprüchlich, dass in den Qualitätskriterien zum einen gefordert wird, die Zentren sollten sich vernetzen - gerade das ist ein Qualitätsmerkmal -, zum anderen ist es zumindest den Mittelzentren nicht möglich, einen gemeinsamen Antrag über die Maximalsumme hinaus zu stellen. Das heißt, auch Mittelzentren, die vielleicht auch einen größeren Bedarf haben, die sich in einem Projekt vernetzen wollen, werden da gedeckelt.
Ich denke, das, was hier eigentlich intendiert ist, haben wir jetzt erreicht. Wir haben für dieses ganz neue Programm nun gerade einen Werbeblock geschaltet und das ausgiebig besprochen. Nun dürfte auch der Letzte in Niedersachsen mitbekommen haben, dass es diese Fördermöglichkeit gibt. Das ist ja nichts Schlechtes, aber der Werbeblock sollte nun langsam beendet sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Anfrage der SPD darf man zu diesem Zeitpunkt sicherlich einigermaßen überrascht sein. In dem sich nun bereits in der Umsetzung befindenden Programm hätten solche Fragen gerade von einer Fraktion, die die Landesregierung trägt, deutlich früher geklärt werden müssen, um die Aussicht auf den angestrebten Erfolg sicherzustellen.
Bei der Höhe der Fördermittel stellt sich die Frage, ob und, wenn ja, wie strukturschwache Regionen, die ohne Chance auf Förderung im Rahmen dieses Programms sind, an Attraktivität gewinnen sollen. Sind keine Mittel zur Eigenbeteiligung vorhanden, ist eine Beantragung, die mit enormem Aufwand verbunden ist, möglicherweise aussichtslos.
Getroffene Aussagen, sich sicher zu sein, dass bei einer Fördermittelübergabe nicht nur die ausgewählten Gemeinden und Städte, sondern auch viele Menschen in den umliegenden Regionen von der Förderung profitieren würden, rufen im Prinzip nach der Frage der Auswahlkriterien für einen positiven Bescheid, also sowohl zur Höhe der Förderzusage als auch zu ihrer jeweiligen Begründung.
Hier meine ich nicht die bereits veröffentlichten und sehr oberflächlich gehaltenen Qualitätskriterien für die Förderung von Projekten zur Stärkung von Zukunftsräumen, sondern konkrete Auswahlkriterien, wie groß beispielsweise die Entfernung zu einer Großstadt maximal oder minimal sein darf, wie genau der Innovationsgehalt und/oder der modellhafte Charakter des Projekts bewertet wird und in welcher Höhe das entsprechend bewertete Projekt gefördert wird. Im Umkehrschluss bedeutet das, wie die sogenannten Scoring-Punkte der Qualitätskriterien konkret bewertet und verteilt werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Städte oder auch ländliche Räume sind lebenswert, wenn man dort seine Freunde, seine Familie
findet - das kann die Politik wenig beeinflussen -, wenn man sich dort beruflich verwirklichen kann, wenn die Versorgung für den täglichen Bedarf gesichert ist und wenn diese Räume erreichbar sind.
Gerade hier mussten wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erleben, dass es der ländliche Raum schwer hat, dass es Defizite bei der Arbeitsplatzentwicklung gibt, dass es im Bereich der allgemeinen Versorgung und der medizinischen Versorgung die eine oder andere zusätzlich auftretende Lücke gibt und dass die Erreichbarkeit manchmal problematisch ist. Das ist umso erstaunlicher, als es heute die wirtschaftliche Entwicklung für den ländlichen Raum eigentlich leichter machen sollte und weil wir mit dem Internet über Technologien verfügen, die gerade auch für ländliche Räume sehr leicht zugänglich sein müssten.
Insofern setzt dieses Förderprogramm genau an der richtigen Stelle an, dass nämlich Arbeitsplätze, die Versorgung und die Erreichbarkeit befördert werden. Das ist sehr passgenau darauf zugeschnitten. Die Ministerin hat ja auch gesagt, dass dieses Programm sehr erfolgreich ist.