Das LAVES bietet Merkblätter in mehreren Sprachen an. Die Veterinärbehörden sind aufgefordert, Landwirte für die strikte Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen zu sensibilisieren. Die Einhaltung der Schweinehaltungshygieneverordnung, die es schon lange gibt, wird von den Veterinärämtern ebenfalls kontrolliert. Jeder Landwirt ist erst einmal geschult, diese Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Jeder Landwirt, der auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigt, hält diese Merkblätter dazu vor und sensibilisiert auch seine Mitarbeiter.
Jeder Schweinehalter hat natürlich ein eigenes Interesse, diese Sachen nicht einzuschleppen. Wir reden jetzt von der ASP, aber in der Vergangenheit gab es auch schon andere Schweineseuchen. Die Schweinehalter sind wirklich sensibilisiert. Im letzten Herbst haben sehr viele Schulungen extra zu diesem Thema, zum Teil vor Ort bei Kreislandwirten, stattgefunden. Also, das Landvolk hat die Schweine haltenden Betriebe da sehr im Griff und sensibilisiert diese auch noch einmal extra.
Die Auszubildenden in den Berufsschulen werden auch speziell auf dieses Thema hingewiesen und wirklich dafür sensibilisiert, diese Verordnung, die es bereits gibt, einzuhalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die einen temporären Einfuhrstopp von Fleisch- und Wurstwaren aus Osteuropa rechtfertigen würden? Gibt es zurzeit Tests dieser Lebensmittel? Plant die Landesregierung solche Tests?
Diese Untersuchungen sind uns nicht bekannt, und die Landesregierung plant derzeit auch keine Tests in dieser Form. Der Bundesminister hat in Absprache mit den Länderkollegen Ideen vorgelegt. Das weitere Vorgehen werden wir in der nächsten Sitzung der AMK im März besprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Thema Zusammenbruch des Marktes für Schweinefleisch in dem Fall, dass ASP auftritt. In Polen hat es laut einer Meldung von top agrar online im Jahr 2017 mindestens 15 Fälle gegeben, in denen Zuchtställe tatsächlich mit ASP befallen waren. Trotz allem wird von dort nach wie vor Schweinefleisch exportiert, laut einer Meldung des polnischen Landwirtschaftsministeriums 40 700 t von Januar bis Juli 2017. Wie geht das im Verhältnis zusammen?
Wir haben nun einmal einen europäischen Markt, und der Eingriff in ein Marktgeschehen ist immer schwierig. Wie werden wir bei einem Ausbruch der ASP damit umgehen? - Es werden Sperrgebiete eingerichtet, und es wird eine Einfuhr- und eine Ausfuhrbegrenzung geben.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, da das Thema ASP jetzt auch in der örtlichen Presse sehr dominant auftritt, ereilen uns natürlich auch einige Fragen. Eine möchte ich gerne an die Landesregierung richten: Besteht abgesehen von Schweinen
Vielen Dank für diese Frage, die ich ganz klar mit Nein beantworte. Für die Presse, für alle, die hier im Raum sitzen: Für den Menschen und für weitere Tiere besteht keine Gefahr durch ASP.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie hier ausgeführt haben, wenn die Seuche ausbrechen sollte, müsste verstärkt bejagt werden - ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden -, frage ich Sie: Ist es nicht so, dass, wenn ein krankes Tier aufgefunden wird, im Umkreis von 30 km die Jagd untersagt wird, um die kranken Tiere nicht noch weiter im Lande zu verteilen? Müsste man unter diesem Aspekt nicht vor Ausbruch der Seuche alle Mittel ergreifen, um den Bestand zu reduzieren?
Wie sieht es mit Einschränkungen in Schutzgebieten aus? Heben Sie die auf? Oder wird da die Jagd auf Schwarzwild eingeschränkt, sodass es Rückzugsräume hat, in denen man es nicht im Bestand reduzieren kann?
Ferner wurde eine Frage zur Bejagung gestellt: Vier Wochen Ruhe in dieser Kernzone und dann intensivste Bejagung.
Frau Ministerin! Sie haben das Szenario dargestellt und auch öffentlich gesagt: Die Hilfen, die den Landwirten bei einem vollen Ausbruch zuteil werden, sind wahrscheinlich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Trotzdem frage ich Sie noch einmal: Wie sieht es für Betriebe aus, die nicht entschädigungsfähig sind, die also nur durch Sperren und einen zusammenbrechenden Markt betroffen sind, die vollkommen gesunde Schweine in den Ställen haben, die nicht mehr absetzbar sind und dann notgetötet werden müssen. Wie könnte man nach Ihren Vorstellungen diesen Betrieben helfen? Denn hier werden ja Milliardenschäden und der Zusammenbruch einer ganzen Branche befürchtet.
Das ist sowohl im Bund als auch in der EU in der Diskussion. Auch im Land haben wir angefangen, mit der Fleischwirtschaft zu überlegen, ob sie sich dazu etwas einfallen lässt. In anderen Bundesländern gibt es die Idee, schon jetzt einen SchlachtEuro oder -Groschen - wie auch immer man das nennen will - einzuführen. Wenn ein Schweinehalter zehn Schweine abliefert, wird der fällig. Daraus kann ein Fonds gebildet werden. Aber auch das ist nur eine unterstützende Maßnahme. Ich denke, wir müssen dort viele Akteure mit an den Tisch holen. Wir sind, wie gesagt, in Gesprächen mit der Fleischvermarktung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte noch einmal auf Ihre ersten Ausführungen eingehen. Sie haben angekündigt, dass es eine kleine Jagdgesetznovelle dahin gehend geben soll, dass etliche Verbote, die bisher bestehen, gelockert oder ganz aufgehoben werden. Ich frage Sie insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir ohnehin kritisieren, dass Sie sich einseitig nur auf die jagdlichen Maßnahmen konzentrieren: Habe ich das vorhin etwa richtig verstanden, dass Sie die Schussabgabe aus einem Pkw künftig erlauben wollen, um Wildschweine besser bejagen zu können? - Wir haben doch bisher in Bezug auf die Schussabgabe von Hochsitzen die Situation, dass, wenn jemand vorbeischießt, ein Kugelfang gegeben ist und die Kugel in den Boden einschlägt. Wenn man horizontal aus einem Pkw schießt, dann fliegt die Kugel doch vielleicht 2 km weit. Wollen Sie es den Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zumuten, sich solchen Gefahren auszusetzen?
Gemeint ist: Bei einer Drückjagd muss man schnell handeln bzw. den Ort schnell wechseln. Gemeint sind z. B. Ansitze auf einem Pickup oder auf einem Anhänger, die schnell von Fläche zu Fläche fahren - nehmen wir jetzt einmal einen Maisschlag -, um den Ort schnell wechseln zu können. Natürlich hält das Fahrzeug an, natürlich schießt niemand, der das Fahrzeug führt, vom Lenkrad aus. So ist das nicht gemeint. Es geht also wirklich um einen leichten Ansitz auf einem Pickup oder einem Hänger bei haltendem Fahrzeug, um dann schnell weiterzufahren. Die Jäger fahren - Sie selber werden das kennen - jedes Mal wieder mit dem Anhänger zum nächsten Schlag, oder sie müssen von einem Ansitz herunter zum nächsten Ansitz herauf. Gerade bei Drückjagden muss man schnell handeln. Deswegen ist das eine Überlegung.
Zur Novellierung des Jagdgesetzes hat es die erste Anhörung gegeben. Wir sind da also dran. Es werden Verbände beteiligt. Wir werden am
Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich gerne einige technische Hinweise geben: Die Geschäftsführungen hatten sich eigentlich darauf verständigt, nach diesen Anfragen noch die Tagesordnungspunkte 17 und 18 vorzuziehen. Wir haben hier nur noch wenige Fragen. Dann kommt ja noch der Tagesordnungspunkt 14 c.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Frau Ministerin, ich hatte die Frage, wie Sie die Ausbreitungsrisiken in Bezug auf die ASP insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Wildschweindichten hier im Land beurteilen.