Wir kriegen in der Tat jeden Tag neue Diskussionen aus Berlin, die zeigen, dass man in Berlin völlig borniert an den falschen Rezepten festhält, die man uns hier vorlegt.
Wenn Sie von Ihren eigenen Forderungen schon jetzt wieder zurückweichen, weiß ich genau, wie das Rennen ausgeht. Die Verantwortung liegt da in Berlin. Sie liegt nicht in Brüssel und nicht hier in Hannover. Wenn Sie jetzt schon wieder so butterweiche Knie kriegen, dann werden wir da gar nichts ausrichten können. Das geht nur, wenn hier eine entschlossene Landesregierung der Bundesregierung entgegentritt.
Deswegen setze ich auf den Ministerpräsidenten. Herr Ministerpräsident, ich habe vorhin erwähnt, dass Sie gestern klare Worte gefunden haben, dass wir hier differenzierte Lösungen brauchen.
Ganz herzlichen Dank dafür! Ich bitte Sie noch einmal inständig, sich in Berlin für die Bauern in Niedersachsen einzusetzen. Sonst fährt das Ding voll vor die Wand.
Herr Kollege Grupe, wir stehen voll und ganz zu den Forderungen, die wir in dieser FacebookKampagne formuliert haben. Darin steht u. a.: keine pauschale Minus-20-%-Regelung in den „roten“ Gebieten. Keine pauschale! - Herr Grupe, was ich Ihnen gerade zu erklären versucht habe, ist eine am Verursacher orientierte Binnendifferenzierung. Genau das haben wir da gefordert.
Dass Sie jetzt behaupten, wir ständen nicht mehr zu dem, was wir dort formuliert haben, und distanzierten uns davon, bestärkt mich eigentlich in dem Eindruck, dass Sie diesen unseren Ansatz noch gar nicht verstanden haben.
Im Übrigen, Herr Kollege Grupe: Wir können hier ja seitens der Niedersächsischen Landesregierung noch so viel Druck gegenüber der Bundesregierung aufbauen.
Es ist ja auch interessant, dass die gleiche Farbenlehre auch in Berlin regiert. Aber wir sind in einem Anlastungsverfahren gegenüber der EU. Da sagt die EU, was geht und was nicht geht. Und die EU hat im Moment ein Problem mit der Art und Weise, wie wir die Binnendifferenzierung in Deutschland betreiben. Wir sind nämlich in 16 Ländern der Meinung, dass wir mindestens ein halbes Dutzend verschiedene Ansätze für die Binnendifferenzierung benötigen.
Genau da liegt unsere Chance mit diesem niedersächsischen Weg. Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie: Ziehen Sie da mit!
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Für die SPD-Fraktion hat sich die Kollegin Karin Logemann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Lieber Hermann Grupe! Ich bin an den unterschiedlichsten Orten bei den verschiedensten Anlässen unterwegs und ich stelle mich dort, wie wir alle hier, den Gesprächen mit Landwirten, aber auch mit Umweltverbänden und mit Wasserversorgern sowie mit Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Expertise, also das, was sie mir sagen, ist für mich eine ganz wichtige Basis für meine Arbeit.
Die Düngeverordnung und das Agrarpaket spielen dabei immer eine große Rolle. Dabei begegnen mir immer wieder die gleichen Aussagen, nämlich folgende: Gebt uns Planungssicherheit! Sagt uns, was von uns erwartet wird! Wir müssen das finanziell stemmen können! Wir müssen und wollen von unserer Arbeit leben können!
Nachdem wir eingangs schon fast versöhnliche Töne gehört hatten, dachte ich, ich könne eigentlich meine ganze Rede in die Tonne kloppen. Aber dann kam es ja.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen der FDP, dass das Messnetz, auf das sich die Klage der EU bezieht und das auch Sie in Ihrem vorliegenden Antrag durchaus bemängeln, durch - das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal loswerden - eine schwarz-gelbe Landesregierung festgelegt wurde, vergessen Sie gerne zu erwähnen. Da sind wir uns sicherlich einig. Das gehört aber auch zur
Wahrheit dazu. Sie kritisieren jetzt fröhlich die eigene Arbeit von damals - in der Hoffnung, alle anderen hätten vergessen, dass Sie diese Messstellen festgelegt haben.
Sie blenden ebenfalls aus, dass wir seit Monaten davon reden, dass eine reine Reduzierung der Düngemenge keine Lösung sein kann. Ich habe noch einmal nachgesehen. Unsere Pressemitteilung zum Thema „Differenzierung der Düngung statt pauschale Herabsetzung von 20 Prozent“ wurde am 18. November 2019 von der SPDLandtagsfraktion veröffentlicht. Da möchte ich doch einmal sagen: Schön, dass wir Sie nun endlich an unserer Seite haben!
Am 15. Januar 2020 wurde in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Landwirtschafts- und Umweltministerium erklärt, dass sich die beiden Ministerien beim Bund für Änderungen bei der Düngeverordnung einsetzen. Die erarbeitete Stellungnahme, die beim Bund eingebracht wurde - das wurde hier mehrfach gesagt -, umfasst 18 Seiten mit zahlreichen Anpassungs-, Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen.
Gestern gab es eine weitere Presseerklärung von Ministerin Otte-Kinast und Minister Lies. In einem neuerlichen Schreiben an das Bundeslandwirtschaftsministerium fordern sie, das Verursacherprinzip stärker zu berücksichtigen. Auch das ist hier mannigfach angesprochen worden. Ich möchte es aber trotzdem noch einmal erwähnen.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass bereits an der Erdoberfläche angesetzt wird und mit einem Emissionsmodell diejenigen Gebiete identifiziert werden, in denen die landwirtschaftliche Düngung zu überhöhten Nitratgehalten im Sickerwasser führt.
Niedersachsen will damit frühzeitig Nitrateinträge in das Sickerwasser aufgrund der aktuellen Flächenbewirtschaftung stoppen - und nicht erst dann, wenn es eigentlich schon zu spät ist und wir zu hohe Nitratkonzentrationen im Grundwasser haben. Das ist doch klug! Betriebe, die die Grenzwerte einhalten, sollen so von den strengen Regeln verschont bleiben. Ein emissionsbasierter Ansatz für die Festlegung der „roten“ Gebiete würde das Verursacherprinzip wesentlich stärker als bisher berücksichtigen.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass die FDP es, mit Verlaub, immer noch nicht verstanden hat. Dank der jahrzehntelangen Verschleppung platzt
der EU gerade geflissentlich der Kragen. Und die FDP - in irgendeinem Schwebezustand zwischen gutem Glauben, Ignoranz und wenig Verantwortungsbewusstsein - hat nichts Besseres zu tun, als den Landwirtinnen und Landwirten Sand in die Augen zu streuen.
Das erlebe ich auf den Bühnen bei den Demonstrationen immer wieder. Immer noch gaukeln Sie den Landwirten lautstark vor, es gebe eine Möglichkeit, alles zurückzudrehen.
Das ist nicht so! Das wissen Sie. Das ist unredlich. Das weckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Das ist im Moment Salz in der Wunde.
Zu guter Letzt behaupten Sie auch noch im Rundblick vom Dienstag, dem 28. Januar 2020, dieser Ihr Antrag sei ein Test für die Glaubwürdigkeit der CDU.
Naja. Das ist eine interessante These. Wo waren Sie denn, bitte schön, die letzten Monate? Was sind denn, bitte schön, Ihre Lösungsansätze? - Sie fordern genau das, an dem schon lange gearbeitet wird, und wollen dann die CDU als unglaubwürdig hinstellen, wenn sie gegen Ihren - aus unserer Sicht unnötigen - Antrag stimmt. Billiger geht es wirklich nicht. Das ist reiner Populismus auf den Schultern von Landwirtinnen und Landwirten.
Ich fordere Sie auf: Gehen Sie mit uns mit! Stellen Sie sich hinter Ministerin Otte-Kinast und hinter Minister Lies! Stärken Sie ihnen den Rücken bei ihrem unermüdlichen Einsatz dafür, zu praktikablen und nachhaltigen Verfahren zu kommen!
Danke schön, Frau Kollegin Logemann. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Grupe gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nach dieser fulminanten CDU-Verteidigungsrede muss man doch einiges richtigstellen.