Danke auch Ihnen. - Abschließend hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt die Landwirtschaftsministerin, Frau Otte-Kinast, gemeldet.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Der Klimawandel fordert uns heraus, sowohl bei der Minderung von Treibhausgasen als auch bei der Anpassung an ein verändertes Klima. Und diese Landesregierung handelt. Die Fraktionen von SPD und CDU haben, wie Sie alle wissen, den Entwurf für ein Niedersächsisches Klimagesetz vorgelegt, der bis zum Jahr 2050 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % gegenüber 1990 vorsieht. Parallel dazu arbeitet die Landesregierung an einem Maßnahmenprogramm mit den Schwerpunkten Energie und Klimaschutz, welches konkrete Aktivitäten für 2020 und die kommenden Jahre vorsieht.
Einer der wichtigsten Ansatzpunkte für die Landwirtschaft ist das Nährstoffmanagement. Mit der vollständigen Umsetzung des Düngerechts werden wir nicht nur die Stickstoffüberschüsse senken, sondern auch einen bedeutenden Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten. Zudem müssen verstärkt gasdichte Güllebehälter genutzt werden. Der Einsatz von Gülle in Biogasanlagen soll ausgeweitet werden, und die Bewirtschaftung von Moorböden soll klimaschonend werden.
Auch hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel sind wir einige Schritte weiter. Dem Risikomanagement der Betriebe kommt eine zunehmende Bedeutung zu. Eine insgesamt auf Stabilität ausgerichtete Betriebsorganisation sowie vielfältige Fruchtfolgen und Einkommenskombinationen tragen dazu bei, die Auswirkungen von Extremwetterlagen zu mindern.
Im November hat der Bundesrat mit Unterstützung Niedersachsens beschlossen, dass Landwirte bei der Vorsorge gegen witterungsbedingte Risiken besser unterstützt werden sollen, z. B. durch Mehr
Außerdem halte ich die Beratung für einen Schlüssel zu einer gelingenden Anpassung. Seit 2019 werden in Niedersachsen Beratungsthemen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit, zum Klimaschutz und für Strategien zur Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen besonders gefördert. Jeder einzelne landwirtschaftliche Betrieb kann also seinen CO2-Fußabdruck messen.
Im Wald ist Klimaanpassung ebenso wichtig. Nach den beiden verheerenden Dürre- und Borkenkäferjahren 2018 und 2019 sind Hilfen für die Wald- und Forstwirtschaft eine selbstverständliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Landesregierung unterstützt die Waldeigentümer bei der Aufarbeitung der Schäden, bei der Wiederbewaldung der Kahlflächen und bei der konsequenten Fortführung des Waldumbaus hin zu standortangepassten, klimatoleranten und strukturreichen Mischwäldern.
Rahmen des Waldbauprogramms „LÖWE+“. Im Privat- und Kommunalwald unterstützen wir ihn mit umfangreichen Förderangeboten. - So viel nur exemplarisch.
Sowohl im Bereich Klimaschutz als auch im Bereich Klimaanpassung ist sehr viel in Bewegung. Der vorliegende Antrag ist daher überholt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/1398 ablehnen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Keine. Somit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein und sehen uns um 14.45 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch die Sozialministerin über die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus
Wie bereits mitgeteilt, wird die Frau Sozialministerin zunächst über die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus unterrichten. Dafür erteile ich ihr jetzt gerne das Wort. Bitte, Frau Ministerin!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Moment blicken alle mit Beunruhigung auf die Entwicklung in China. Wir beobachten das dortige Geschehen sehr aufmerksam. Sowohl für die Einschätzung der Lage als auch für die Abstimmung der einzuleitenden Maßnahmen stehen wir in ständigem Kontakt mit den Bundesbehörden und mit den anderen Bundesländern. Hierfür finden zurzeit Telefonkonferenzen auf unterschiedlichen Ebenen statt.
Die hauptsächlich betroffene Region ist nach wie vor die Provinz Hubei in China. Aber auch in anderen Provinzen Chinas und außerhalb des Landes sind Erkrankungsfälle aufgetreten, mittlerweile weltweit.
Wie Sie sicherlich wissen, ist das Virus auch in Deutschland angekommen. In Bayern sind aktuell vier Erkrankungsfälle bekannt geworden, die alle vier im Zusammenhang mit einem Kontakt zu einem später aufgetretenen Erkrankungsfall aus China stehen.
In Niedersachsen haben wir inzwischen Patientinnen und Patienten, bei denen die zuständigen Gesundheitsämter sichergehen wollen und die Proben auf den Coronavirus überprüfen lassen. Bisher gibt es jedoch keine bestätigte Erkrankung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen dieses Infektionsgeschehen sehr ernst nehmen und alles Erforderliche tun, um die Ausbreitung zu begrenzen. An dem ersten CoronavirusFall in Bayern zeigt sich, dass diese Erkrankung milde verlaufen kann. Es gilt jetzt, sachlich und besonnen zu handeln.
Ich habe mich gestern im Landesgesundheitsamt und im Gespräch mit dessen Präsidenten, Herrn Dr. Pulz, über den Stand der Vorbereitungen bei uns in Niedersachsen informiert und kann sagen: Wir sind hier in Niedersachsen gut vorbereitet.
Mir sind mit Blick auf ein solches Infektionsgeschehen immer die drei I wichtig: Identifizieren, isolieren und informieren der Kontaktpersonen.
Für das Identifizieren ist eine gute, schnelle Diagnose notwendig. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass im Landesgesundheitsamt seit gestern eine Labordiagnostik für das Coronavirus zur Verfügung steht. Proben müssen jetzt nicht mehr nach Berlin an die Charité geschickt werden, sondern wir können die Identifizierung des Virus auch hier in Hannover vornehmen. Das bringt Zeitgewinn. Insofern können wir in Niedersachsen jetzt schnell handeln.
Wir werden heute und in den kommenden Tagen Gespräche mit den wichtigsten Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens führen, um die Abläufe im Falle einer Ausbreitung des Virus im Detail abzustimmen. Natürlich spielen hier die Gesundheitsämter, Ärztinnen und Ärzte, die Krankenhäuser und das Rettungswesen eine zentrale Rolle.
Wir haben in Niedersachsen bereits Abläufe und Erreichbarkeiten für den Fall eines größeren Infektionsgeschehens vorbereitet. Das Management eines Verdachts- und Erkrankungsfalls ist den niedersächsischen Gesundheitsbehörden bekannt. Schutzmaßnahmen, wie die Isolierung eines Infizierten und die Ermittlung der Kontaktpersonen, können schnell eingeleitet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen im Zusammenhang mit dem aktuellen Infektionsgeschehen in ständigem Kontakt mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Robert Koch-Institut (RKI).
In einer Telefonschalte der Fachministerinnen und -minister der Bundesländer sowie des Bundesgesundheitsministers haben wir gestern festgelegt, dass im Rahmen des Infektionsschutzes erhöhte Anforderungen insbesondere an den Flugverkehr gestellt werden. Aus China ankommende Flugzeuge müssen künftig die Erreichbarkeiten der Passagiere für die Zeitspanne eines Monats und ihren Sitzplatz erfassen, damit im Falle einer Infektion die Kontaktpersonen schnell gefunden und isoliert werden können. Piloten sollen den Tower über den Gesundheitszustand ihrer Passagiere informieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Bürgerinnen und Bürger kann ich Ihnen mitteilen: Bisher gibt es keine Ausbreitung des neuen Virus in Deutschland.
Um das Infektionsgeschehen einzudämmen, empfehle ich allen eine gute Handhygiene, also das Waschen der Hände z. B. nach dem Naseputzen, aber auch ohnehin. Auch die Einhaltung der Husten- und Niesetikette ist wichtig, also das Husten in ein unbenutztes Taschentuch oder zumindest in die Armbeuge und nicht in die Hände. Man kann diese einfachen Hinweise nicht oft genug wiederholen.
Die Möglichkeit, sich mit dem Coronavirus anzustecken, ist derzeit nur gegeben, wenn eine Person sich zuvor in einem der Verbreitungsgebiete aufgehalten hat oder direkten Kontakt mit einem Infizierten hatte.
Wer meint, dass diese Kriterien auf ihn zutreffen, und entsprechende Symptome zeigt, sollte zunächst von zu Hause telefonisch eine Ärztin oder einen Arzt kontaktieren und abklären lassen, ob es sich wirklich um einen Verdachtsfall handelt.
Meine Damen und Herren, die Lageeinschätzung wird auf der Grundlage internationaler und nationaler Erkenntnisse ständig aktualisiert. Der Öffentlichkeit empfehle ich, sich in erster Linie auf den Seiten des Robert Koch-Institutes www.rki.de zu informieren. Diese Informationen sind durch die internationalen Kontakte und durch den Austausch mit den Bundesländern immer aktuell. Hier findet man fachlich gesicherte Informationen.
Wir weisen auf der Seite des Landesgesundheitsamtes darauf hin und werden laufend die Informationen für Niedersachsen ergänzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie als Abgeordnete werden von vielen Menschen persönlich kontaktiert und gefragt. Mir ist es wichtig, dass Sie aktuell informiert sind. Ich habe daher meine Fachabteilung gebeten, dem Sozialausschuss die fortlaufende Unterrichtung über die aktuellen Entwicklungen anzubieten.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Bisher habe ich keine Signale bekommen, dass hierzu eine Besprechung gewünscht wird. Habe ich das so richtig interpretiert? - Das ist der Fall.
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Fake-Shops bekämpfen und nationales IT-Gütesiegel etablieren - digitale Sicherheitslücken schließen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/4488 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/5044