Der Kollege Heilmann hat es angesprochen: Humusaufbauende Bodenbewirtschaftung! - Wir fragen immer: Was ist denn der Ersatz für die Glyphosat-Anwendung, wo wir Mulchsaat machen und womit wir genau den Humusaufbau fördern? - Es gibt keine Antwort. Wir wissen, dass wir, wenn wir mehr pflügen müssen, mehr Energieverbrauch haben, dass wir mehr CO2-Ausstoß haben, dass wir eher einen Humusabbau haben usw. In der Beziehung geht also vieles genau in die andere Richtung.
Ich habe das Richtige hier einmal gelb angestrichen und das Falsche rot. Auf der zweiten Seite sieht es etwas besser aus. Liebe Kollegin Staudte, wir wollen natürlich das Grünland erhalten; wir wollen die Weidetierhaltung fördern, und ich will auch ausdrücklich sagen: Bei Tiertransporten, insbesondere bei unnötigen und weiten in Hitzeperioden, müssen wir dringend handeln.
Sie haben gesagt: Es geht nicht an, dass sich dieser Landtag nicht mit der Thematik befasst, die hier insgesamt im Raume steht. Wir tun das intensiv auf den verschiedensten Politikfeldern. Dieser Antrag hier ist dazu allerdings nicht geeignet und beweist eines ganz deutlich: Für uns Landwirte ist das Politikrisiko immer noch weitaus höher als das Wetterrisiko.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Lieber Hermann Grupe, ich bin an der Stelle tatsächlich etwas enttäuscht. Normalerweise hat man den Eindruck, die Sorgen der Landwirte spielen bei Ihnen durchaus eine Rolle, aber hier muss ich feststellen: Sie selbst kommen aus einem Landkreis, der in den
letzten zwei Jahren von den Hitzeauswirkungen nicht sehr stark betroffen war. Das bringt Sie jetzt dazu, zu sagen: Nun ja, Risiken gab es schon immer. Das ist halt so. Damit kommt man gut klar.
Ich finde, das ist kein Schauen über den Tellerrand. Man kann nicht nur auf seinen eigenen Acker blicken und sagen: Bei uns hat es gerade gut geklappt, also haben wir ja wohl kein Problem.
Das Thema Sorten war durchaus relevant. Sogar das Landvolk hat diese Fragen aufgeworfen und gesagt: Wir werden auch immer gefragt, ob wir nicht Hanf oder diese Zuckerhirse, diese
Sorghumhirse, anbauen sollten. - Das ist doch nicht nur unsere grüne Idee, dass man über die Sorten und Kulturen nachdenken muss.
Ich finde es erschreckend, dass Sie sagen, man baut immer nur das an, wofür man am meisten Geld bekommt. Ich verstehe unter einer guten fachlichen Praxis, dass selbstverständlich Fruchtfolgen eingehalten werden.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Halten Sie die Landwirte eigentlich al- le für Deppen? Wir brauchen solche Belehrungen nicht!)
Da sind auch immer wieder einmal Kulturen mit dabei, bei denen es nicht nur darum geht. Ich habe den Eindruck, dass das Thema Fruchtfolgen bei Ihnen zu Hause anscheinend nicht das große Argument ist.
(Zuruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU] - Christian Meyer [GRÜNE]: Hat Herr Dammann-Tamke wieder keine Redezeit bekommen? - Glocke der Präsidentin)
Zum Humusaufbau empfehle ich die Studie des Thünen-Instituts, in der klar gesagt wird: Pro Hektar werden im Ökolandbau 1 028 kg Kohlenstoff mehr gebunden. Ich denke, das ist durchaus ein Hinweis, in welche Richtung es gehen müsste.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Herr Dammann-Tamke, ich glaube, ich habe mich gerade verguckt, und Sie haben sich nicht so mit der Hand vor den Kopf gefasst.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Ich sagte: „Zu viel Pippi Langstrumpf ge- guckt, oder was geht hier ab?“ - Ge- genruf von Christian Meyer [GRÜNE]: Haben Sie, oder haben Sie nicht, Herr Dammann-Tamke?)
- Herr Dammann-Tamke, seien Sie bitte zukünftig etwas zurückhaltender mit solchen Verhaltensweisen und auch mit der Lautstärke!
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das war lapidar! - Gegenruf von Helmut Dam- mann-Tamke [CDU]: Ich beherrsche mich!)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Staudte, ich glaube, das können wir ausräumen. Mir zu unterstellen, ich würde die schlimmen Ertragseinbußen, die Berufskollegen in manchen Regionen hinnehmen müssen, kleinreden - darüber sollten wir, glaube ich, nicht diskutieren. Ich habe mir nur erlaubt zu sagen, dass vieles von dem, was aus dem politischen Bereich auf die Landwirtschaft einströmt - das diskutieren wir aktuell mit dem Agrarpaket -, noch nachhaltiger ist, dass es nach Einschätzung der Wissenschaftler Milliarden kostet, und zwar dauerhaft und jedes Jahr. Und über das Stichwort „menschengemacht“ brauchen wir wohl nicht zu streiten. Deswegen ist das Politikrisiko tatsächlich noch viel höher.
Das, was den Landwirten, die von Witterungsextremen betroffen sind, überhaupt nicht hilft, sind unpassende Patentrezepte, die nach außen suggerieren, die Politik tue doch etwas. Das ist alles weiße Salbe. Mit dem, was Sie in diesem Antrag darstellen, ist überhaupt nichts anzufangen.
Sie haben recht: Die Betroffenheit war unterschiedlich und in Südniedersachsen nicht ganz so stark wie in der Heide. Damit müssen sich Landwirte auseinandersetzen. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn man, wie zurzeit, im Begriff ist, ihnen zusätzliche Lasten aufzuerlegen, die gerade viele kleine und mittlere Betriebe in den Ruin treiben werden. Diese Kombination - das will ich wirklich einmal sagen - ist brandgefährlich und wird viele Landwirte die Existenz kosten, wenn wir nicht umsteuern.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein Dankeschön an den Kollegen Heilmann für die Grafik. Wenn Sie schon einen Bezug zur AfD herstellen wollen, dann lediglich - sage ich mal -, dass es, wie politisch rechts, in den letzten Jahren steil nach oben geht, und das ist gut so.
Der menschengemachte Klimawandel hat sich in den letzten Monaten und Jahren zu einer wahrhaften Religion entwickelt, die uns neben Klima-Greta auch einen hoffentlich vorübergehenden Höhenflug für grüne Wahlprognosen gebracht hat. Die Hitzewelle 2018 und die Trockenheit 2019 lassen die Nässe von 2017 schon fast in Vergessenheit geraten. Die globale Erwärmung legt richtig los und zeigte sich im November 2019 in Österreich und Norditalien mit einem riesigen Schneechaos von ihrer heißesten Seite.
Es wäre vermessen, Sie mit Fakten zu langweilen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Nur, wenn in Deutschland alle willkürlich erdachten Grenzwerte und Klimaziele eingehalten werden, wenn Industrie und Landwirtschaft zerstört sind, der letzte Verbrenner von der Straße verschwunden ist, werden Sie feststellen: Es gibt immer noch Klima, und es verändert sich weiter.
Die erhöhten Produktionskosten müssen sich in den Erlösen der Landwirte widerspiegeln. Das ist völlig richtig, aber solange billige Importe aus dem Ausland kommen, wird der Verbraucher nicht mehr bezahlen.
Umstellung auf wassersparende Pflanzen: Wenn das nächste 2017 mit extremer Nässe kommt, bin ich auf die Reaktion der Sorghumhirse sehr gespannt.
Humus aufbauende Bodenbewirtschaftung: Das fordern Sie, nachdem Sie mit Ihrer Hexenjagd auf Glyphosat dafür gesorgt haben, dass die Unkrautbekämpfung demnächst eventuell wieder mit Maschinen erfolgt. Das wird klasse für die Humusschicht! Ich verweise nur auf den Vortrag im Bun
desamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur diesjährigen Grünen Woche in Berlin: Bei sachgerechter Anwendung besteht durch Glyphosat kein Krebsrisiko für den Menschen.
Sie wollen die umweltverträgliche Weidetierhaltung fördern - damit der Wolf nicht so lange nach Nahrung suchen muss.
Sie wollen Maßnahmen zur Reduzierung der Tierbestände ergreifen. Der weltweite Bedarf spricht aber eine andere Sprache.
Der Fleischkonsum hat sich in den letzten 50 Jahren fast vervierfacht, und dieser Trend setzt sich ungebrochen fort. Wenn unsere Landwirte reduzieren, wird die Produktion anderswo erhöht. Das ist ganz normal. Ist die Produktion von Fleisch außerhalb von Deutschland klimaneutral, oder was nutzt sie dem Klima?
Dieser Antrag war es der GroKo noch nicht einmal wert, einen eigenen Antrag zum gleichen Sachverhalt einzubringen. Jeder hier weiß es: Selbst wenn ganz Deutschland ins Mittelalter zurückgeht, wird dies nicht das Geringste am Klima ändern.
Ja, wir brauchen eine Neuausrichtung in der Landwirtschaft. Da bin ich bei Ihnen. Wir müssen aus Subventionsabhängigen wieder freie Unternehmer machen. Das wäre der erste Schritt. Wir müssen erreichen, dass jede Verordnung, jeder Grenzwert, jede Brüsseler Kopfgeburt mit einer wissenschaftlich wasserfesten Begründung hinterlegt ist. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Landwirte wieder ihre eignen Kompetenzen auf ihrem eigenen Land anwenden dürfen - das wäre zunächst ein ganz wichtiger Schritt -, und wir müssen dafür sorgen, dass unsere Betriebe Rechts- und Planungssicherheit bekommen. Daran fehlt es nämlich momentan an vielen Ecken und Enden.
Wir müssen erreichen, dass gute Ansätze nicht durch behördliche Genehmigungsverfahren über Jahre gebremst werden. „Zielkonflikt“ ist ein Wort, das dabei immer gern verwendet wird. Vor allen Dingen müssen wir sicherstellen, dass unsere Landwirte konkurrenzfähig bleiben und nicht durch irgendwelche Handelsabkommen weiter einseitig unter Druck gesetzt werden.
Für alle diese Fragen und Probleme finde ich in Ihrem Antrag keinen einzigen Lösungsansatz. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Danke auch Ihnen. - Abschließend hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt die Landwirtschaftsministerin, Frau Otte-Kinast, gemeldet.