Wir reden heute Abend über die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, die Opfer von Mobbing werden, und natürlich auch über die Täter. Und was macht die AfD? Sie spricht in erster Linie über sich selbst als Opfer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wirklich bezeichnend, das ist unwürdig und der Sache einfach nicht angemessen.
Es gilt auch, noch einmal auf das Interview des Kollegen Rykena - der Kollege Weritz hat es schon angesprochen - einzugehen, das er vor einer Woche der Nordwest-Zeitung gegeben hat. Angesprochen auf das Phänomen und Problem des Mobbings an Schulen, fallen Ihnen genau zwei Punkte ein. In der Analyse sagen Sie, die Vielfalt sorgt dafür, dass wir mehr Mobbing an Schulen haben, und zum Lösungsansatz sagen Sie, wir brauchen mehr Möglichkeiten, dass Lehrer härter durchgreifen können. - Das ist in der Bildungspolitik das Muster, das man bei der AfD immer wieder erkennen kann: Migration als Wurzel allen Übels und pädagogisch zurück in die 50er-Jahre. - Das ist mit uns nicht zu machen. Da ist auch klar geworden, warum die anderen Fraktionen mit Ihnen bei diesem Thema nicht zusammengekommen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gilt, heute angemessene pädagogische Ansätze zu finden, um Schülerinnen und Schüler zu stärken, damit sie im Mobbingbereich nicht Opfer, aber auch nicht Täter werden; denn eines ist auch schon richtigerweise gesagt worden: Auch die Täter und noch mehr die Täter zeugen ja von einer schwachen Persönlichkeit. Deswegen sind Ansätze wie z. B. das buddY-Programm oder der No Blame Approach, die mittlerweile in Schulen schon erfolgreich erprobt werden, der richtige Weg.
Eines aber ist besonders hilfreich im Kampf gegen Mobbing, nämlich der Ausbau der Schulsozialarbeit, den diese Landesregierung ja schon länger auf den Weg gebracht hat. Deswegen sind wir auf einem guten Weg. Ich fürchte aber, dieses Thema wird uns noch weiter beschäftigen.
Ich freue mich, dass wir mit großer Geschlossenheit heute ein Signal setzen, um Mobbing in Niedersachsen im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler erfolgreich und wirksam zu bekämpfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Den Reigen schließt jetzt die Landesregierung. Herr Minister Tonne, Sie haben noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobbing wie auch Cybermobbing konsequent entgegenzutreten, ist Anliegen dieses Parlaments, ist Anliegen der Landesregierung. Der hier vorliegende Antrag unterstreicht erneut die Bedeutung, und er ermöglicht es uns, unsere Schulen noch gezielter dabei zu unterstützen, eine Schulkultur der Achtsamkeit und Anerkennung zu etablieren und weiterzuentwickeln. Von daher begrüße ich die gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ich glaube, das ist ein richtig gutes Signal für unsere Schulen. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es geht um die Gewährleistung eines gesunden, eines gewaltfreien Aufwachsens in den Schulen für alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen. Die Schülerinnen und Schüler haben zu Recht den Anspruch und die Erwartungshaltung, dass sie gerne in die Schule gehen. Das Gleiche gilt für die Lehrkräfte und die Beschäftigten. Für sie muss Schule auch ein sicherer Arbeitsplatz sein. Eben gerade wurde gefragt: Wie viel wollt ihr dafür machen? Wie viel wollt ihr dafür investieren? - Genau hier liegt die Antwort: so viel, dass wir diese berechtigte Erwartungshaltung auch bedienen können.
Hierbei können wir das Thema Mobbing und Cybermobbing in der Tat gar nicht ernst genug nehmen. Wir wissen, Mobbing zerstört den Selbstwert eines Menschen und erzeugt Angst und Einsam
keit. Wir wissen auch, dass dort, wo sich Mobbingprozesse etablieren, alle Beteiligten Schaden nehmen, ein Klima der Unsicherheit und des Misstrauens herrscht und dabei grundlegende Werte wie Respekt und Mitmenschlichkeit in Gefahr sind. Alles das erzeugt unabsehbare Folgen für die individuelle Bildungsbiografie, die Gesundheit und die Entwicklung der Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen. Deswegen will ich deutlich betonen und einen Dank an diejenigen richten, die sich damit fachkundig und sehr sensibel auseinandersetzen. Es ist eben wichtig, dass genau dieser sensible Umgang stattfindet, um in einer schwierigen Situation diese zu bereinigen und zu schauen, wie wir Mobbingsituationen abstellen und alle Beteiligten auf den unterschiedlichen Seiten zueinander bringen können.
Ich bin zum Teil entsetzt, wenn ich sehe, dass in einigen wenigen Fällen geglaubt wird, man beherrsche diese schwierige Situation, indem man nicht nur an die Öffentlichkeit tritt, sondern dies auch noch laut schreiend und kreischend tut. Genau das verschärft die Situation noch, genau das erschwert eine Lösung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden haben, die sich mit entsprechendem beruflichen Background damit fachkundig auseinandersetzen können. Ihnen gilt bei all den vorliegenden Fällen unser Dank.
Wir sind aufgefordert - auch ganz persönlich -, einen wertschätzenden und von Respekt getragenen Umgang vorzuleben. Werte und Haltungen brauchen auch Vorbilder. Die Schule ist dabei ein Spiegel der Gesellschaft und eben auch der Ort, an dem Kinder und Jugendliche lernen können, mit sich selbst und mit anderen achtsam und respektvoll umzugehen sowie Konflikte konstruktiv zu lösen. Dazu gehört auch, dass wir an Schulen eine Situation ermöglichen, in der man nicht fälschlicherweise glaubt, Konflikte totschweigen zu müssen, sondern in der man sie angeht, sie benennt und damit auch die Bereitschaft zur Lösung unterstreicht.
Der vorliegende fraktionsübergreifende Antrag unterstützt unsere Initiativen, er erweitert aber auch die Handlungsspielräume. Neben der konsequenten Weiterentwicklung von Beratungs- und Fortbildungsstrukturen und Fortbildungsformaten müssen die Schülerinnen und Schüler selbst in noch stärkerem Maße aktiviert und in die Lage versetzt werden, sich für ein friedliches Miteinander selbstverantwortlich einzusetzen. Nicht zuletzt
Wir werden die Forderungen des Antrags sehr gerne in unsere Arbeit aufnehmen. Er ist ein wichtiger Bestandteil. Für die weitere Entwicklung einer Schulkultur der Anerkennung und Achtsamkeit sind damit richtige und wichtige Weichen gestellt.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können,
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der Fraktion der AfD und im Übrigen mit der ganzen Mehrheit des Hauses ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung für den heutigen Tag abgearbeitet. Ich wünsche Ihnen einen guten Feierabend und interessante Parlamentarische Abende, soweit Sie teilnehmen. Ansonsten sehen wir uns morgen früh um 9 Uhr zum nächsten Tagungsabschnitt.