Danke schön, Herr Försterling. - Es spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Julia Willie Hamburg. Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobbing an Schulen ist ein Thema. Wir müssen feststellen, dass die Systeme an Schulen derzeit teilweise nicht ausreichend funktionieren und dass die Beratungsstellen des Landes in Teilen nicht das bieten, was sich von Mobbing Betroffene wünschen.
Herr Försterling hat es gerade ausgeführt: Mobbing nimmt zu. Cybermobbing ist ein neues Phänomen, das viele Lehrkräfte und Eltern noch einmal zusätzlich überfordert. Wir erleben da eine allgemeine Unsicherheit. Deswegen war ich sehr dankbar, dass die FDP durch die Initiative im Rahmen des Zukunftstages das Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn es hat uns alle stets bewegt. Bei Schulbesuchen konnten wir uns gelegentlich solche Fälle vor Augen führen, und sie wurden uns auch von Besuchergruppen hier im Landtag geschildert. Deswegen ist es gut, jetzt zu sagen: Wir gucken dem nicht tatenlos zu, sondern wir handeln jetzt, schaffen weitere Strukturen und bauen bestehende Strukturen aus.
Menschen, die Opfer von Mobbingattacken werden, aber auch ihre Familien brauchen feste Ansprechpersonen. Deswegen ist es unglaublich wertvoll, dass wir jetzt sagen: Ja, wir wollen darauf hinwirken, dass an allen Schulen künftig klar ist, wen man ansprechen kann, wenn man mit Mobbing konfrontiert ist, wenn man Opfer wird. Da kriegt man Hilfe und wird nicht etwa von Ansprechperson zu Ansprechperson und dann zur nächsten Stelle geschickt, sondern es gibt eine Person, die dafür zuständig ist, das zu organisieren. Sie ist Ansprechperson, sie vernetzt sich mit der Jugendhilfe und der Polizei; sie organisiert Fortbildungen und berät Lehrkräfte. Das, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wird Schulen in dieser Frage voranbringen und auch vieles an Unsicherheit beheben. Da bin ich mir sicher.
Auch dass wir miteinander entschieden haben, dass die soziale Arbeit an Schulen gestärkt wird - denn gerade Schulsozialarbeiter nehmen eine große Rolle ein, wenn es darum geht, Lehrkräfte zu beraten, Elterngespräche und Konfliktgespräche zu führen -, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Nicht zuletzt stärken wir die vielen tollen Programme, die es bereits an Schulen gibt: zur Mobbingprävention, um in der Klasse Kommunikation zu organisieren, um miteinander zu steuern, auch um Begegnungen zu organisieren, Konflikte zu regeln und Gruppendynamiken zu reflektieren. Dass wir den Schulen hier verstärkt etwas an die Hand geben und z. B. mehr Fortbildungen auf den Weg bringen, ist eine gute Entscheidung und wird entscheidende Veränderungen an den Schulen bringen.
Deswegen, glaube ich, können wir heute guten Gewissens sagen: Wir kommen bei der Bekämpfung von Mobbing an Schulen einen großen Schritt weiter. Ich möchte mich herzlich für die konstruktiven Beratungen hier bedanken.
Danke schön, Frau Kollegin. - Ich rufe jetzt den Abgeordneten Harm Rykena von der AfD-Fraktion auf. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Schulen in Niedersachsen bekommen immer größere Probleme. Diese Entwicklung drückt sich auch in Zahlen aus.
Laut des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen nehmen die Straftaten unter Schülern seit einigen Jahren wieder zu. Laut Aussage des Mitautors der Studie, Dr. Sören Kliem, sitzen, statistisch gesehen, in jeder Klasse zwei Schüler mit einem Messer.
Schüler werden von einzelnen Mitschülern oder von Gruppen gequält, schikaniert oder tyrannisiert. Es wird aber auch gegeneinander intrigiert, und schwächeren Schülern werden das Taschengeld oder Wertgegenstände abgezogen. Zu Mobbing werden all diese Vergehen dann, wenn sie wiederholt auftreten. Auch hier sieht das KFN eine Zunahme.
Wie groß dieses Problem an niedersächsischen Schulen wirklich ist, wissen wir nicht. Was wir annehmen können, ist, dass das regelmäßige Schikanieren von Schülern zunimmt.
Der gemeinsame Antrag der ganz Großen Koalition, der GaGroKo, ist im Wesentlichen auf den Ausbau bestehender Angebote zur Mobbingprävention und -intervention reduziert. Es soll weiterentwickelt, ausgeweitet oder geprüft werden.
Das Problem dabei ist, dass wir keinerlei Erkenntnisse darüber haben, ob und inwiefern die ganzen Maßnahmen tatsächlich ihren Zweck erfüllen. Wie beeinflusst das im Antrag genannte buddYProgramm das Verhalten der Betroffenen? Inwiefern ist der Nicht-Beschuldigen-Ansatz hilfreich? Wer ist für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich? Haben wir dafür das entsprechend geschulte Personal? Was kosten die Maßnahmen, und wie viel Geld sind wir überhaupt bereit, dafür auszugeben?
Das alles wurde im Kultusausschuss nicht besprochen. Es hat im Kultusausschuss dazu überhaupt keine Beratung stattgefunden, abgesehen von einer Unterrichtung vor einem Jahr.
Unter Ausschluss der AfD und auch der Öffentlichkeit haben die anderen Parteien außerhalb des Kultusausschusses einen gemeinsamen Antrag entwickelt. Das können Sie natürlich machen. Aber es kann doch nicht sein, dass dadurch die Beratung im dafür vorgesehenen Ausschuss komplett entfällt.
Gemäß unserem Grundgesetz wirken aber die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir alle hier wirklich daran interessiert sind, Mobbing an Schulen einzudämmen, dann sollten wir Abgeordneten zuallererst einmal selber Vorbild sein. Die systematische Diskriminierung der AfD
bei den Beratungen von Anträgen oder das Verwehren von Anhörungen und Unterrichtungen ergibt kein gutes Bild der Institution Landtag in der Öffentlichkeit.
Eine Aufzählung weiterer typischer Mobbinghandlungen wie die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen über die AfD,
ihre soziale Isolation oder eine fortgesetzte unangemessene Kritik an ihren Mitgliedern würde hier den Rahmen sprengen.
Ihr Antrag befasst sich mit vielem, aber nicht mit den Ursachen von Mobbing selbst. Aus Zeitgründen kann ich hier leider nicht mehr ausführlich darauf eingehen. Im Ausschuss ging es, wie berichtet, ebenfalls nicht.
Herr Rykena, einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier spricht nur einer, und zwar der Redner, der gerade vor mir steht.
- Herr Watermann, es ist nicht Ihre Aufgabe, das so herum oder anders herum zu beurteilen. - Hier redet nur einer. Das ist Herr Rykena. Er hat noch 27 Sekunden.
Inhaltlich ist Ihr Antrag nicht falsch. Aber da wir an den Beratungen nicht teilnehmen konnten, um all
Danke schön, Herr Rykena. - Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Kollege Lasse Weritz. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hamburg, das Thema Mobbing ist nicht nur ein Thema in unseren Schulen. Für unsere Schülerinnen und Schüler ist es das Thema in unseren Schulen. Aus eigener Erfahrung - einige wissen ja, dass ich als Lehrkraft an einer Schule gearbeitet habe - darf ich Ihnen sagen: Es ist für Schülerinnen und Schüler schon schwer zu ertragen, Opfer von Mobbingattacken zu werden. Und das ist leider etwas, was wir jeden Tag in unseren Schulen in Niedersachsen erleben.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das auch bei uns in der Diskussion für Entsetzen und Überlegungen gesorgt hat. Ich hatte eine Gruppe, die gemobbt wurde. Per E-Mail wurde dann geschrieben: Eure Eltern sind alle Geschwister, ihr Hunde.
Man muss sich schon fragen: Wie findet man so etwas überhaupt heraus? Wie kommt man dahinter? - Wenn wir die einzelnen Worte nehmen, werden wir niemals einen Algorithmus finden, der so etwas herausbekommt. Das geht nur über die persönliche Beziehung von Lehrerinnen und Lehrern zu ihren Schülerinnen und Schülern, mit den Sozialarbeitern als Hilfe, zu den Eltern und in letzter Instanz, wenn das alles nichts nützt, auch von den Eltern zum Kultusministerium.