Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Ich rufe jetzt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Kollegin Johanne Modder, auf. Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Haushaltsdebatten der letzten Tage aufmerksam verfolgt. Ich fand sie interessant und sehr aufschlussreich. Man hat an vielen Stellen gemerkt, mit wie viel Engagement die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker hier für ihre Themen streiten.
An verschiedenen Stellen - das betone ich hier ausdrücklich - wurde auch deutlich, dass die Zusammenarbeit in den Ausschüssen trotz unterschiedlicher inhaltlicher Auffassungen fraktionsübergreifend respektvoll und fair ist. Ich glaube, das darf hier auch einmal erwähnt werden.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP sowie Zustimmung von Peer Lili- enthal [AfD])
Meine Damen und Herren, zum Wohle der hier lebenden Menschen und damit zum Wohle unseres Bundeslandes über den richtigen Weg zu streiten, ist richtig und wichtig. Ich finde, das ist eine
Ich will aber an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen - ich erwähne das bewusst -, dass die Beiträge der AfD zum Teil wirklich unterirdisch - ich würde fast sagen: manchmal menschenverachtend - waren. Sie zeigen das Gesellschaftsbild, das Sie haben. Sie, meine Damen und Herren, setzen auf Spaltung dieser Gesellschaft. Sie wollen trennen. Dem stellen wir uns - ich bin mir sicher, dass die anderen Fraktionen in diesem Hause mir folgen - entschieden entgegen.
Meine Damen und Herren, wir kommen gleich zur Verabschiedung des Haushalts 2020. Ich freue mich, dass wir 34,7 Milliarden Euro in ein zukunftsfähiges, stabiles und innovatives Niedersachsen investieren. Dies machen wir erneut ohne Neuverschuldung und ohne strukturelles Defizit.
Aber meine Kritik an den Anträgen der Opposition bleibt, und Ihr Wortbeitrag, Frau Piel, hat sie noch einmal unterstützt: Ihre Anträge sind unseriös und nicht durchfinanziert - ein bisschen Wunschzettel:
Meine Damen und Herren, damit die Innovationskraft Niedersachsens erhalten bleibt, stehen wir für einen verantwortungsvollen Schuldenabbau. Mit der bisherigen Tilgung von rund 786 Millionen Euro Schulden und dem Ziel, während der Legislaturperiode die Schuldentilgung auf 1 Milliarden Euro zu steigern, zeigen wir deutlich, dass wir uns unserer Verantwortung gegenüber den nach uns kommenden Generationen bewusst sind.
Aber zur Generationengerechtigkeit gehört eben auch, das Landesvermögen in einem vernünftigen Zustand zu übergeben. Dazu gehört nun einmal die Sanierung der Landesstraßen und auch der Gebäude. Ansonsten droht ein weiterer Verfall von Landesvermögen.
Der heute zu beschließende Haushalt der SPDgeführten Landesregierung zeigt deutlich, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und in die Zukunft Niedersachsens investieren. Mit unseren inhaltlichen Schwerpunkten gestalten wir und setzen die Grundpfeiler über die folgenden Jahre hinaus. Dabei nimmt die Bildung von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung eine tragende und richtungsweisende Rolle in unserer sozialdemokratischen Politik ein.
Mit diesem Haushalt setzen wir ein deutliches Zeichen zur Verbesserung der Qualität an berufsbildenden Schulen, um nur ein Beispiel zu nennen. Das „BBS-Paket 2020“ mit rund 65 Millionen Euro spricht für sich.
Wir stärken den öffentlichen Dienst: Wiedereinstieg in die Jahressonderzahlungen - ein Versprechen eingelöst -, Sonderprogramm zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, Verbesserung der Besoldung von Lehrkräften an Hauptschulen, Realschulen und Grundschulen.
Wir haben die Zukunft unseres Landes fest im Blick. Die Menschen in unserem Land können sich auf diese rot geführte Landesregierung verlassen.
Wir gehen unseren Weg der Schulgeldfreiheit konsequent weiter und begegnen damit auch dem Fachkräftemangel. Mit unseren Investitionen in die Bereiche Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz leisten wir einen wichtigen Beitrag für ein sicheres Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wir investieren insgesamt 55,5 Millionen Euro in Klimaschutz und Artenschutz, 400 Millionen Euro in die Wohnraumförderung, 1 Milliarde Euro in Digitalisierungsmaßnahmen, 250 Millionen Euro in unsere Krankenhäuser, 380 Millionen Euro in die Infrastruktur. Wir leisten Investitionen in Milliardenhöhe für ein zukunftsfähiges Niedersachsen!
Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit und packen sie an. Wie hat es unser Finanzminister treffend beschrieben? - Dieser Haushalt 2020 ist zukunftsfest und wetterfest!
Meine Damen und Herren, zum Schluss dieser intensiven und diskussionsfreudigen Plenarwoche und so kurz vor Weihnachten würde ich gerne - auch mit einem kleinen Hauch der Selbstkritik - einen ernst gemeinten Wunsch äußern. Ich würde gerne unsere Parlamentarischen Geschäftsführer bitten - meiner erschlägt mich, glaube ich, noch -, darüber nachzudenken, wie wir den wirklich wichtigen Haushaltsberatungen in diesem Haus einen anderen, einen etwas effektiveren und würdevollen Rahmen geben.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und einen guten Start ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund!. Ich hoffe, dass wir uns auch im nächsten Jahr wieder so diskussionsfreudig, aber respektvoll und fair für das Wohl unseres Landes einsetzen. Frohe Weihnachten!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Modder. - Jetzt erhält das Wort der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Stefan Birkner. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem größten Volumen, das ein Haushalt jemals hatte, bietet der Haushalt 2020 große Chancen, um Niedersachsen fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um echte Schwerpunkte zu setzen. Ich nennen nur die Digitalisierung, die Stärkung des Rechtsstaates und die Bildung. Dazu gehört aber auch, die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die großen Herausforderungen - wie etwa den Klimaschutz - anzugehen.
Außerdem bietet der Haushalt 2020 natürlich große Chancen für einen echten Schuldenabbau. Sehr geehrte Frau Kollegin Piel - aber das sage ich auch in Richtung der SPD-Fraktion, aus der eben
falls immer wieder relativierende Töne kommen -, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie in Zeiten der größten Steuereinnahmen und des größten Haushaltsvolumens haben, was wir jemals hatten, die schwarze Null infrage stellen! Wann, wenn nicht jetzt kann es gelingen, in die Zukunft zu investieren, ohne dabei ständig Schulden zu machen? Deshalb muss auch von diesem Hohen Hause das Signal dafür ausgehen.
Es wird Sie nicht verwundern - weil die vorgezeichnete Linie natürlich nachvollzogen wurde -, dass auch die Haushaltsberatungen nichts an unserer Einschätzung der Politik von SPD und CDU geändert haben. Der Haushalt bleibt ein Sammelsurium, bei dem keine Handschrift erkennbar ist und der weiterhin nur dem Anspruch der Mittelmäßigkeit genügt, den Sie überall verkörpern, ohne den Ehrgeiz zu haben, tatsächlich an die Spitze zu kommen. Am Ende ist und bleibt es ein Haushalt der vertanen Chancen - angesichts der Dimension der Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel.
Meine Damen und Herren, zu einer guten Politik gehört, den Haushalt auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten und das Potenzial, das in ihm steckt, zu nutzen. Zu einer erfolgreichen Politik gerade eines Landes gehört aber noch viel mehr. Dazu gehört, die Einflussmöglichkeiten, die man auf Bundesebene und vielleicht sogar auf der europäischen Ebene hat bzw. haben sollte, zum Wohle des Landes zu nutzen.
Die Herausforderungen sind groß, und wir können mit unserem Haushalt nicht alles allein bestimmen, weil inzwischen vieles miteinander verwoben ist. In Themenbereichen wie der Klima- und Energiepolitik, der Agrarpolitik, der Verkehrspolitik, der Digitalisierungspolitik und inzwischen auch der Bildungspolitik ist ein enges Zusammenwirken mit der Bundesebene nötig.
Mithin kommt es auch darauf an, welchen Einfluss die Landesregierung aus SPD und CDU in Berlin hat und inwiefern sie tatsächlich mitgestalten kann, um die Dinge im Sinne des Landes zu bewegen. Aber dazu muss ich sagen: Es ist eine wirklich große Enttäuschung, was Stefan Weil und
Das macht ein Blick auf die Agrarpolitik deutlich: Umsetzung der Nitratrichtlinie. Wir haben eine Bundeslandwirtschaftsministerin von der CDU, die
Sie macht offensiv Politik gegen die Landwirtinnen und Landwirte - Frau Otte-Kinast war auf der Agrarministerkonferenz ja dabei -, indem sie gegen das einstimmige Votum aller Agrarminister dieses Landes, auch der CDU-Minister, eine 20-prozentige Reduktion durchgesetzt hat.
Was muss denn bitte noch passieren, Herr Althusmann und Herr Ministerpräsident, damit Sie bei dieser Bundesregierung deutlich machen, dass ihre Politik gegen die Menschen gerichtet und nicht nur gegen die Menschen, sondern auch gegen die Interessen dieses Landes gerichtet ist, für das die Landwirtschaft eine herausragende Bedeutung hat? Aber es passiert nichts!