Die Fassung der zweiten Beratung des Haushalts - also die Fassung, die der Haushalt erhält, sofern den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen gefolgt wird - hat die Landtagsverwaltung traditionsgemäß und in Abstimmung mit dem Finanzministerium als VorabDrucksache elektronisch verteilt; sie trägt die Drucksachennummer 18/5420. Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne wird das Dokument dann als reguläre Drucksache bereitgestellt wer
den. Auf diese Weise können wir nach der Einzelberatung und den Schlusserklärungen der Fraktionen ohne Zeitverzögerung zur Schlussabstimmung kommen. Zuletzt stimmen wir dann über die Beschlussempfehlungen zum Haushaltsbegleitgesetz ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es los. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit und Konzentration. Wir beginnen mit der Einzelberatung zum Haushaltsgesetz:
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der AfD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5271 auf. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen, der AfD und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag der AfD mit großer Mehrheit abgelehnt.
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5272 auf. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gegen die Stimmen von AfD-Fraktion, FDP-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen, der AfD und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf. Wer ihm die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5273 auf. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion mit Mehrheit gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen, der AfD und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5274 auf. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses bei Gegenstimmen der Grünen, der FDP und der AfD gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen, der AfD und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Ich komme nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5275. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses bei Gegenstimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD mit großer Mehrheit gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen, der AfD und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5276 auf. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses bei Gegenstimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen, der AfD und der FDP sowie zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer möchte ihm folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Wie angekündigt, stimmen wir jetzt zunächst über die Einzelpositionen in Kapitel 0765 ab, zu denen die bei einer Enthaltung einstimmig gefasste Be
Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses bei Enthaltung der AfDFraktion mit großer Mehrheit gefolgt.
Zu Einzelplan 07 im Übrigen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5277 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde bei Gegenstimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD mit Mehrheit gefolgt.
Ich rufe nun den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - auf.