Im Gegensatz zu einer anderen anwesenden Fraktion, der AfD, möchten wir die internationale Zusammenarbeit und die EU nicht schwächen. Wir wollen sie effizienter und stärker machen.
Wir wollen eine Europäische Union mit starken Regionen. Dazu gehört die bestmögliche Nutzung von Bundes- und Europamitteln, aber auch die bestmögliche Nutzung unserer Landesmittel für diesen Bereich.
Die entsprechenden Tätigkeitsbereiche des dann aufgelösten Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung würden wir wieder der Staatskanzlei zuführen. Dort wurden sie auch schon in der Vergangenheit wahrgenommen. Aus diesem Grund finden Sie in unserem Änderungsantrag 6 Millionen Euro zusätzlich im Bereich der Staatskanzlei.
Herr Kollege Brüninghoff, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Frau Kollegin Pieper bittet darum, eine Frage stellen zu können.
Die Sache ist geklärt worden. Herr Brüninghoff beantwortet keine Fragen. Das bedarf auch keiner weiteren Kommentierungen hier im Saal.
Betrachtet man die Geschichte des Europaministeriums mit all seinen Namens- und Zuständigkeitsänderungen - ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Namen eingehen -, wurde das Ministerium im gröbsten Sinne in der 5. Wahlperiode eingeführt.
Zu Beginn der 13. Wahlperiode - 1994 bis 1998 - wurde es dann aufgelöst. Die Geschäftsbereiche des Hauses wurden zunächst in die Staatskanzlei und in das Innenministerium aufgeteilt. 1996 wurde der Bereich Europaangelegenheiten wiederum dem Justizministerium zugeordnet.
Im Dezember 1999 - 14. Wahlperiode, von 1998 bis 2003 - wurden die Geschäftsbereiche wieder in der Staatskanzlei zusammengeführt. Zudem wurde der Posten eines Europaministers mit Sitz in der Staatskanzlei geschaffen.
In der 15. und 16. Legislaturperiode - 2003 bis 2013 - wurde zu der Praxis der Jahre von 1994 bis 1996, die Geschäftsbereiche in der Staatskanzlei ohne eigene Ministerin bzw. eigenen Minister anzusiedeln, zurückgekehrt.
Zu Beginn der 17. Wahlperiode - 2013 bis 2017 - wurden die Geschäftsbereiche der Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei um den Bereich Regionale Landesentwicklung erweitert und von einer eigenen Staatssekretärin verantwortet.
Mit Beginn der 18. Wahlperiode, im November 2017, wurde dann die Eigenständigkeit des Hauses wiederhergestellt.
Sie fragen sich vielleicht, warum ich das hier so detailliert ausführe. Ich möchte verdeutlichen: Man ist sich im Grunde überhaupt nicht einig, ob dieses Ministerium als eigenständige Instanz notwendig ist.
In all den Jahren gab es so viele verschiedene Konstellationen, dass man wahrlich schnell den Überblick verliert.
Wir stehen für eine schlanke, übersichtliche und effiziente Verwaltung. Wir wollen den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten. Dieser Aufwand, geschweige denn die enormen Kosten sollten nicht künstlich hochgehalten werden, nur um einen weiteren Ministerposten besetzen zu können.
Es ist die Aufgabe der Landesregierung, im Interesse des Landes zu handeln. Sie sollte die Dinge deswegen einfach und effizient halten. Insbesondere sollte es im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger handeln. Was heißt das in diesem Kontext? - Ein sinnvoller Umgang mit Steuergeldern. Aber einen solchen sinnvollen Umgang pflegen Sie definitiv nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, als ein an der niederländischen Grenze wohnender Abgeordneter liegt mir die interregionale Zusammenarbeit sehr am Herzen.
Ich bitte Sie noch einmal um Fairness. Ich weiß, es ist gleich halb zehn. Aber es ist nur mehr als fair, dass Sie auch den letzten Rednerinnen und Rednern Ihre Aufmerksamkeit schenken. Ansonsten haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Herr Kollege Zinke, das gilt auch für Sie. - Wir fahren erst fort, wenn hier Ruhe eingekehrt ist.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit findet ein wichtiger Austausch, beispielsweise mit unserem Nachbarland, den Niederlanden, statt, den wir weiterhin mit Leben füllen wollen. Gerade den
Bereich der Infrastruktur können wir in Niedersachsen nicht isoliert betrachten. Wir profitieren an dieser Stelle besonders von einem Austausch mit den niederländischen Grenzprovinzen.
Hieran kann man wunderbar erkennen, dass gute Europapolitik auch ohne ein eigenes Ministerium gelingen kann. 2012 wurde beispielsweise ein Antrag beschlossen, der die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden anvisiert und nachhaltig ausbaut, ob Schulkooperationen, Wissenstransfer, Fernsehen, Tourismus und Verkehrsplanung oder Arbeitsmarktpolitik. Meine Damen und Herren, diese wichtigen Dinge hängen nicht an einem eigenen Haus, sondern an einer Politik, die Zusammenhalt und Vielfalt zur Grundlage innovativer politischer Ideen macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, unser Standpunkt ist klar: Das Land Niedersachsen könnte durch weniger Bürokratie und weniger blinden Verwaltungsaufwand nicht nur Ausgaben einsparen, sondern auch produktiver, effizienter und damit dynamischer für ein starkes Europa eintreten. Das bringen wir mit unserem Änderungsantrag auf den Weg.
Auch von meiner Seite, auch wenn Ihnen meine Worte nicht so gefallen haben, wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank, Herr Kollege Brüninghoff. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Pieper. Bitte, Frau Pieper!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Brüninghoff, auch wenn Sie uns ein schönes Weihnachtsfest gewünscht haben usw., hat mich etwas eben doch sehr verwundert, und zwar Ihre Rede zum Haushalt.
Während der Sitzungen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten haben Sie nicht eine Frage zum Haushalt gestellt und nicht eine Anmerkung dazu gemacht -