Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat schon spät, aber zunächst sollten wir einen Dank an das Umweltministerium, an das Ministerbüro, an Herrn Eule, an das Haushaltsreferat aussprechen. Herzlichen Dank für die gute Zuarbeit in den letzten Tagen, Wochen und Monaten! Herzlichen Dank an das Ministerium! Das war nicht so einfach.
1 Milliarde Euro für Klimaschutz! Das war natürlich klar, liebe Imke Byl. Das muss man erst einmal irgendwo hernehmen. Das muss man auch irgendwo streichen. An dieser Stelle hätte ich gern ein größeres Streichkonzert gesehen.
Ich weiß, die Grünen laufen immer voran. Es wird immer vorangelaufen. Aber das ist nicht unbedingt die sozialdemokratische Rolle, immer mit wehenden Fahnen voran. Das ist zwar alles ganz schön, aber mir persönlich ein bisschen zu elitär. Das ist mir ein bisschen zu wissenschaftlich, ein bisschen weit weg. Es ist vielleicht auch ein grünes Dogma, mit allen Dingen immer gleich voranzulaufen: mehr Geld für Klimaschutz, höhere CO2-Steuer, und, und, und, von allem immer mehr!
Denn wir haben die besten Wege, die verschiedensten Bereiche auszugleichen und die Mehrheit der Bevölkerung mitzunehmen.
Klar ist es so, dass Klimaschutz durchaus das Megathema ist, und zwar nicht erst seit gestern, sondern mit Sicherheit schon seit einigen Monaten und auch schon vor Greta. Das sei auch an dieser Stelle gesagt.
wir auf die Summen kommen und sie auch gegenfinanzieren, wie ich es in meiner Rede auch dargestellt habe, habe ich eine andere Frage: Was spaltet denn bitte die Menschen da draußen und welche Probleme haben Sie, wenn z. B. die energetische Gebäudesanierung gefördert wird, die ja eine sehr wichtige Baustelle im Bereich Klimaschutz ist?
Ich habe die Befürchtung, liebe Frau Kollegin Byl - da habe ich echt ein bisschen Angst -, dass wir eine weitere Spaltung zwischen Stadt und Land vorantreiben, zwischen denjenigen, die viel Geld haben, und denjenigen, die nicht so viel Geld haben, zwischen denjenigen, die sich Klimaschutz leisten können, und denjenigen, die sich Klimaschutz eben nicht leisten können, zwischen denjenigen, die viel und häufig zur Arbeit fahren müssen - eben auch über 21 km und natürlich eine Förderung bekommen -, und denjenigen, die das nicht tun.
Dieses Ungleichgewicht macht mir tatsächlich Angst. Ich möchte nicht, dass das Gefälle zwischen Stadt und Land, das unzweifelhaft tatsächlich schon besteht, noch größer wird. Das ist es, wovor ich Angst habe und was ich nicht noch weiter forcieren möchte. Denn wir sind ein Flächenland, und die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland leben im ländlichen Bereich und nicht unbedingt in den Städten.
Die Klimaerwärmung geht natürlich weiter und wird weiter ein Megathema sein. Darum haben wir ein Paket geschnürt: Klimaschutz, Mikroplastik, Wasser, Naturschutz. Wir wissen, in Kürze steht die Beratung des Klimaschutzgesetzes an. Am 20. Januar 2020 wird die Anhörung sein. Wir werden den Klimaschutz auch in die Verfassung aufnehmen. Damit sind wir das erste Bundesland, welches das tun wird.
Klar ist auch: Wir müssen CO2 reduzieren. Wir setzen natürlich auch auf den Wirtschaftsförderfonds mit immerhin 60 Millionen Euro. Da kann man nicht einfach sagen, dass das nichts ist. Na
türlich klingt 1 Milliarde Euro besser als 60 Millionen Euro. Mit diesen 60 Millionen Euro werden wir die Kommunen nachhaltig mitfinanzieren und klimaschonende und nachhaltige Mobilität fördern.
Noch einen Punkt bringen wir mit ein: Das Klimawissen muss umfangreich aufgearbeitet werden. Eine öffentliche Beratung von Zielgruppen muss stattfinden.
Darum haben wir gesagt: Wir brauchen auch ein Klimakompetenzzentrum, für das wir 350 000 Euro einstellen.
Nationalpark Wattenmeerhaus - auch das gehört in das Klimapaket mit hinein. Wir wollen der Gemeinde Norderney 500 000 Euro zukommen lassen. Warum das? - Das gehört auch zum Klimapaket. Denn im Wattenmeerhaus wird deutlich dargestellt, welche Folgen der Klimawandel für das Meer, für die Küste, für die Tiere im Allgemeinen und im Besonderen hat und wie es weitergeht, wenn der Meeresspiegel weiterhin ansteigt. Darum ist dieses Geld gut angelegt. Es ist nachhaltig angelegt. Es ist Umweltbildung. Das müssen wir schon den Kleinsten zeigen. Denn wir alle wissen, Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe.
Im Übrigen war das eine angenehme Beratung im Ausschuss. Ich danke Ihnen zunächst einmal für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Gerd Hujahn gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Es sind kaum noch welche da. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die noch anwesend sind, es freut mich, dass Sie sich für dieses Thema interessieren.
Liebe Frau Byl, ich beschränke mich auf das Thema Wasser und den Punkt, den Sie in diesem Zusammenhang herausgehoben haben. Insofern wird Sie das, denke ich, besonders interessieren.
Wir als Regierungskoalition haben schon in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Wasser ist Grundlage allen Lebens und Lebensraum von Pflanzen und Tieren.“ Das nehmen wir auch ernst. Wir versuchen, unseren Koalitionsvertrag möglichst zügig, effektiv und nachhaltig umzusetzen.
Dass wir Wasser, insbesondere Trinkwasser, sowohl in ausreichendem Maße als auch in entsprechend guter Qualität brauchen, ist eine Selbstverständlichkeit. Da wird mir keiner widersprechen.
Ich möchte jetzt aber nicht auf den Aspekt der Wasserqualität eingehen - Sie alle wissen, dass wir dazu ganz viele Diskussionen haben -, sondern auf den der Wasserquantität. Das scheint mir im Augenblick ein Riesenproblem zu sein, das auch wir in der Regierungskoalition erkannt haben.
Wir haben einen Klimawandel, und der macht sich natürlich bemerkbar. Wir haben mit dem Klimaschutzgesetz - der Kollege Bosse hat es eben schon erwähnt - einen Weg gefunden, um das ganze Thema systematisch anzugehen. Zum Klimaschutz gehören natürlich auch die Bekämpfung der Klimafolgeschäden bzw. Maßnahmen gegen Klimafolgeschäden. Ich denke, gerade beim Thema Wasser bzw. Wasserquantität gehen wir eines der Probleme im Bereich Klimafolgen ganz gezielt an.
Wenn man in unsere politische Liste schaut, stellt man fest, dass wir 2,6 Millionen Euro dafür eingestellt haben. Das ist der höchste Einzelposten in der politischen Liste, den wir, sehr harmonisch geeint, mit unserem Koalitionspartner angefasst haben. Denn wir sind davon überzeugt, dass wir jetzt damit beginnen müssen, damit in 10, 20, 30 Jahren unsere Kinder und Enkelkinder über genügend gutes Trinkwasser verfügen können.
Sie alle kennen die Begriffe „Extremwetterereignisse“, „Veränderung der Niederschlagsverteilung“, „Hochwasser“, „steigende Temperaturen im Sommer“, „Trockenphase“. Zusammengefasst: Wir haben Hitzewellen und Wassermassen. Was im Augenblick in unserem Bundesland, aber auch in der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus los ist, ist, denke ich, keinem entgangen. Wenn man beim NDR einmal den Begriff „Wasser“ eingibt, dann werden gleich mehrere ganz aktuelle Artikel angezeigt. Zum Beispiel geht es um den historischen Tiefststand des Grundwassers in Norddeutschland. Aktuell - das ist von gestern - untersucht das LBEG die Versalzung unseres Grundwassers. Der steigende Meeresspiegel führt dazu, dass unser Grundwasser im Binnenland
zunehmend versalzen wird. Teile des Landes werden trockener; es gibt Trockenstress für Bäume und Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Fakten zum Grundwasser: Pro Jahr verbrauchen wir ca. 500 Millionen m³ Wasser, ungefähr 75 % davon sind Trinkwasser. 86 % unseres Wasserbedarfs decken wir über unser Grundwasser; 14 % stammen aus Talsperren und Quellen. Der tägliche Wasserbedarf pro Person - da mag jeder mal überlegen - beträgt ca. 130 l. Die Niederschläge sind allerdings im letzten Jahr um 36 % gesunken.
Durch Starkregenereignisse und lange Trockenperioden haben wir es in den letzten beiden warmen Sommern sehr konkret erlebt, dass Konkurrenzen zwischen den einzelnen Nutzergruppen beginnen - zwischen den Landwirten, die ihre Felder zur Nahrungserzeugung beregnen müssen, den Menschen, die Trinkwasser benötigen, aber auch der Industrie und dem Handwerk, die Wasser für Produktionsprozesse benötigen. Diese Gruppen geraten zunehmend in Konkurrenz.
Besonders berührt hat mich ein Bericht vom „report München“. Da hat ein Landwirt aus Peine unter Tränen berichtet, dass sein Wasserkontingent zur Beregnung aufgebraucht wurde und er die Zuckerrüben zugunsten von Kartoffeln und Mais verderben lassen musste. Das hat mich wirklich berührt. In Osnabrück gab es bis Ende Oktober ein Bewässerungsverbot in der Zeit von 12 bis 18 Uhr, um die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. - Sie sehen, es wird enger.
Es ist Zeit zu handeln, und wir handeln. Insgesamt haben wir nach unserer Auffassung genug Wasser. Aber es ist nicht immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort die richtige Menge Wasser vorhanden. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, über die politische Liste die Einrichtung eines Wassermengenmanagements zu ermöglichen, damit die Wasserüberflüsse bei Starkregen- und Hochwasserereignissen zwischengepuffert werden, um dann in längeren Trockenperioden auf dieses Wasser zurückgreifen zu können.
Bisher galt in Starkregen- und Hochwasserperioden die alte Philosophie: Über Bäche, Flüsse ab ins Meer, weg damit! - Diese Philosophie werden wir auf Dauer nicht durchhalten können. Wir müssen das Wasser irgendwie irgendwo puffern. Alle, die mal im Süden im Urlaub waren, wissen, dass Länder mit deutlich geringeren Niederschlägen auch in der Lage sind, das Ganze zu managen.