Das Bundesrecht sieht die Möglichkeit vor, jemanden unter bestimmten Bedingungen von der Pflicht des Bonausdruckens zu befreien. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der Niedersächsische Finanzminister die hiesigen Finanzämtern anweist, dass bei Vorhandensein eines zertifizierten Kassensystems, wenn also kein Steuerbetrug möglich ist, sofort auf die Bonpflicht verzichtet werden kann? Damit würden wir in Niedersachsen eine pragmatische Lösung bekommen.
Der Niedersächsische Finanzminister ist wie ich der Auffassung, dass, wenn die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, auf eine derartige Bonpflicht gut und gerne verzichten werden kann.
Genau in diesem Sinne habe ich mich auch an den Bundeswirtschaftsminister gewandt, der daraufhin von dem dafür zuständigen Bundesfinanzminister gefordert hat, die Bonpflicht abzuschaffen. Ich halte das für eine an der Sache vorbeigehende Regelung - auch wenn die Vermeidung von Schwarzgeldkonten natürlich ein wichtiges finanzpolitisches Thema ist. Aber generell glaube ich, dass gerade den Bäckereien in Niedersachsen
und in Deutschland mit einer technischen Lösung insgesamt besser gedient wäre. Solche technischen Möglichkeiten gibt es, und die sollten wir dann auch nutzen.
Meine Damen und Herren, ohne eine starke wirtschaftliche Basis, ohne eine starke Industrie, einen starken Mittelstand und ein starkes Handwerk, ohne eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft, eine gute Infrastruktur - digital und analog -, ohne eine Unternehmenssteuerreform, eine Energiekostensenkung und einen Bürokratieabbau - ohne all das ist eine starke Wirtschaft in diesem Land nicht möglich.
Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Grundprinzip, wonach das, was hinterher verteilt werden soll, erst einmal erarbeitet werden muss, einigen in der Politik Verantwortlichen hin und wieder abhandengekommen ist.
Auch in Niedersachsen ist eine starke Wirtschaft die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt etwas verteilen können, dass wir überhaupt die Infrastruktur ausbauen können - zum Wohl der Menschen in unserem Bundesland. Deswegen haben das Wirtschaftsministerium und der Landtag zu Recht, wie ich finde, Schwerpunkte gesetzt - Schwerpunkte, die sich im Übrigen von manchen Luftnummern unterscheiden.
Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, ich habe Sie heute Morgen ein bisschen hart angegriffen. Das will ich
nicht wiederholen. Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Aber Folgendes ärgert mich doch. Damit meine ich nicht Sie persönlich.
es gibt Kollegen von Ihnen, die erst im Europäischen Parlament den Klimanotstand beschließen und sich danach zu einem Kurzstreckenflug nach Berlin oder Frankfurt ins Flugzeug setzen. Ich finde so etwas unglaubwürdig, meine Damen und Herren, und das ärgert mich manchmal.
Ein anderes Beispiel. Sie schreiben in Ihrem Haushaltsantrag, den Sie dem Landtag vorlegen, dass Sie 113 Millionen Euro aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen einnehmen. Bei einer genaueren Betrachtung und einer Prüfung durch die Experten meines Haus kommt aber heraus, dass es seitens des Bundes keine weiteren Gelder aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen gibt. Sie schreiben 113 Millionen Euro Einnahmen in Ihren Antrag, aber in Wahrheit haben Sie auf der Einnahmeseite überhaupt nichts! Diese grüne Finanz- und Wirtschaftspolitik ist nicht in unserem Sinne.
Meine Damen und Herren, wir investieren 1 Milliarde Euro in die Digitalisierung. Was ist darüber gerade eben debattiert worden: „Wir kommen nicht voran. Das Land liegt darnieder. Wir haben nirgendwo Empfang.“
Aber kommen wir doch einmal zu den Fakten, was den Stand der Digitalisierung in Niedersachsen angeht! Seitdem wir den Masterplan Digitalisierung in Niedersachsen verabschiedet haben, sind wir mit 230 Projekten beim Glasfaserausbau und beim Mobilfunkausbau mit einem Investitionsvolumen von über 2,3 Milliarden Euro unterwegs. Wir haben den Gigabitausbau innerhalb von etwas mehr als einem Jahr von 3 % auf 40 % gesteigert. Wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich es auch nicht. Da kann ich Ihre Kritik beim besten Willen nicht verstehen.
Sie haben von 230 Projekten beim Glasfaserausbau angesprochen. Können Sie uns einmal detailliert sagen, wie viele Projekte davon in Ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht worden sind, und wie viele Projekte schon vor 2017 auf den Weg gebracht worden sind?
Da muss ich Sie enttäuschen. Ich habe gerade leider keinen kompletten Überblick über Beginn und Enddatum jedes einzelnen Projektes. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Wir als Bundesland Niedersachsen stehen nach der Verabschiedung des Masterplans Digitalisierung inzwischen auf dem dritten Platz der Flächenländer, was den Mobilfunkausbau und den Gigabitausbau angeht.
Wir versuchen, in jedem Quartal 250 Antennen aufzurüsten. Wir haben in Niedersachsen schon Tausende Kilometer an Glasfaserleitungen verlegt.
Jetzt komme ich zu Ihrem Vorwurf, wir würden nur in den Landesstraßenbau investieren. Da habe ich eine gute Botschaft zum Jahresende: Auf die 5GProjekte des Bundes haben sich in Niedersachsen elf Landkreise beworben. Von diesen elf Projekten sind zehn genehmigt worden. Die Mobilitätsregion Braunschweig-Wolfsburg hat im letzten Jahr 12 Millionen Euro für den Aufbau eines 5G-Reallabors erhalten - die werden jetzt in die 5G-Technologie einsteigen. Besser kann es für ein Bundesland nicht laufen, was den Ausbau der 5G-Technologie angeht. Kein anderes Bundesland hat diese Voraussetzungen geschaffen.
Neben den Mitteln für den Gigabitausbau haben wir auch die Mittel für den niedersächsischen Landesstraßenbauplafond deutlich angehoben. Der Kollege Bley hat dazu im Grunde alle Zahlen genannt. Nur zum Vergleich: Zwischen 2008 und 2012 - in der Zeit habe ich auch schon etwas Regierungsverantwortung getragen, allerdings in
einer anderen Konstellation - lagen wir beim Landesstraßenbauplafond bei 58 und 87,5 Millionen Euro. 2019 liegen wir bei rund 110 Millionen Euro,
die zum Ende sogar noch auf 115 Millionen Euro angepasst wurden. Das ist ein historischer Höchstwert. 2020 werden es 117 Millionen Euro sein.
Wir haben verstanden. Wir haben deutlich in die Landesstraßen, in die Infrastruktur investiert. Wir investieren in die Landesstraßenbaubehörde; die Dilau-Mittel, also die Mittel für die Dienstleistungen Außenstehender, sind deutlich angehoben worden.
Herr Kollege Bode, Sie haben mir vorgeworfen, es gehe nicht schnell genug voran. Ich sage nur: Wir waren doch gemeinsam in Celle unterwegs und haben - nach dem ersten Planfeststellungsbeschluss im August 1979 - dort ein Projekt vorangebracht: die Ortsumgehung Celle. Das war doch eine gemeinsame Aktion mit Ihnen, mit dem Bund und den anderen örtlichen Abgeordneten. Wenn das kein Erfolg für Niedersachsen ist, wenn das nicht zeigt, dass es schnell vorangeht - was sollen wir denn aus Ihrer Sicht noch tun, damit sich endlich einmal bei allen festsetzt, dass wir den Straßenbau in Niedersachsen, die gute Infrastruktur, deutlich vorangebracht haben?
Sie waren mit dabei. Dort haben Sie es begrüßt - hier kritisieren Sie es. Aber okay, so ist es nun mal mit der Opposition.
Wir haben ein Luft- und Raumfahrtprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro auf den Weg gebracht, wir haben für die Förderung der Elektromobilität 5 Millionen Euro eingestellt, und wir haben einen Mittelstandsfonds von 8 Millionen Euro.
Ein Hinweis noch zur Schülerbeförderung. Herr Schulz-Hendel, Sie sagen, wir sollten das hessische Modell übernehmen.
Das höre ich sehr wohl. Aber die Umsetzung ist extrem schwierig. Ich habe das sowohl den Koalitionsfraktionen als auch anderen immer wieder erklärt. Die Forderung nach einem kostenfreien Azubi- und Schülerticket ist nicht einfach mal eben so umsetzbar.
Wir haben Hessen insofern einmal mit Niedersachsen verglichen. In Niedersachsen gibt es 200 Busunternehmen und über 52 Verkehrsverbünde - in Hessen sind es nur drei Verkehrsverbünde. Das