Für den Bereich Häfen und Schifffahrt wird mein Landtagskollege Bernd-Carsten Hiebing sprechen und zu den anderen Entschließungsanträgen Thomas Ehbrecht und Oliver Schatta.
Vielen Dank, Herr Kollege Bley. - Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention von Herrn Schulz-Hendel. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bley, ich schätze Sie ja sehr. Sie sind ja schon ein guter Kollege. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Dass Ihnen zu unseren guten Vorschlägen und zu meiner Person in diesem Zusammenhang nichts einfällt, kann ich nachvollziehen, weil Sie ja sowieso nur vom Straßenbau beseelt sind.
Aber ich möchte noch einmal deutlich sagen, warum wir den Antrag auf Wiedereinführung der Meisterpflicht, den Sie hier eingebracht haben, abgelehnt haben. Den Antrag haben wir nicht abgelehnt, weil wir per se gegen die Wiedereinführung der Meisterpflicht sind, sondern deshalb, weil er auf längst im Bundestag beschlossene Sachen
überhaupt keinen Einfluss mehr hatte. Insofern hat es mich richtig geärgert, dass Sie hier so einen Schaufensterantrag einreichen, anstatt sich um die wirklich wesentlichen Probleme des Handwerks in Niedersachsen zu kümmern.
Es findet immer noch kein Bürokratieabbau statt, obwohl der Minister das hier seit zwei Jahren permanent ankündigt. Auch tun Sie nichts für das kleine und mittelständische Handwerk im ländlichen Raum - siehe Ausbau Breitband und Mobilfunk. Und auch ansonsten gibt es keine Unterstützung für die kleinen Handwerksbetriebe in Sachen Aus- und Weiterbildung. Deswegen haben wir diesen Antrag abgelehnt.
Danke schön, Herr Schulz-Hendel. - Herr Bley sieht sich gefordert und wird Ihnen antworten. Bitte, 90 Sekunden!
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Detlev Schulz-Hendel, ich ergreife noch einmal das Wort zum Thema Meisterbrief und möchte darauf hinweisen, dass wir uns in der Sommerpause mit dem Thema in dem Sinne beschäftigt haben, dass wir das Vorgehen in Berlin mit einem Entschließungsantrag begleiten. Wegen Terminschwierigkeiten wurden in diesem Verfahren einige Tagesordnungspunkte abgesetzt, und dann ist es in der Tat hier erst im November-Plenum so weit gewesen, dass der Beschluss hätte gefasst werden können.
und wollen noch einmal die Beratung im Ausschuss. In dem Moment wurde die weitere Beratung des Antrags über die Einführung des Meisterbriefs hinter den Beschluss des Bundestags vertagt. Das ist Ihnen gelungen.
Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir dann auch die weiteren Inhalte des Antrags, wie die Gleichwertigkeit von akademischen und handwerklichen Berufen, würdigen wollen. Das wird alles geschehen. Aber wir wollten zunächst zumindest
Die Zustimmung durch Niedersachsen ist, so glaube ich, gesichert, auch wenn in Berlin die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen wird.
Herr Präsident! Verehrte Landesregierung! Lieber Wirtschaftsminister, eingangs rufe ich eine an mich gerichtete Aussage in Erinnerung, die Sie auf meinen Beitrag in der letztjährigen Haushaltsdebatte entgegnet haben.
Sie, Herr Minister Althusmann, äußerten sinngemäß, meine Fraktion und ich würden in einer pessimistischen Lagebeurteilung in der niedersächsischen Wirtschaft Stimmung machen, ja sogar Ängste schüren.
Erstens. Ihre Vorstellungen von unseren Mitbürgern, sie seien schreckhafte Wesen oder gar Angsthasen, die eine andere als die Regierungsmeinung nicht ertragen könnten, teile ich nicht.
Zweitens. Das Landesamt für Statistik weist für 2018 ein preisbereinigtes Wirtschaftswachstum für Niedersachsen von lediglich 1,1 % aus. Der Bundesdurchschnitt lag bei 1,4 %. Für 2019 sind noch einmal deutlich schlechtere Zahlen zu erwarten. Derzeit wird von 0,5 % für Gesamtdeutschland ausgegangen. Keine rosaroten Zeiten also.
Die Steuereinnahmen sind gestiegen, aber auch die Ausgaben, sodass es unter Beachtung der Schuldenbremse in Zukunft keine großen Haushaltsspielräume geben wird - folglich auch nicht für die Entwicklung des Landeshaushalts im Bereich Wirtschaft.
Das ist alles ziemlich auf Kante genäht. Mit Blick auf große Infrastrukturaufgaben und Altlasten im Bereich Infrastruktur und Digitalisierung sowie etwaige Rezessionspuffer verbietet sich deshalb allzu großer Optimismus.
Herr Henze, einen Moment, bitte! - Es ist im Plenum zu viel Unruhe, meine Damen und Herren. Nehmen Sie bitte auch Platz. - Frau Kollegin Hamburg, wie wäre es denn, wenn auch Sie dieser Bitte folgten?
Sie, Herr Althusmann, waren 2018 - im Grunde genommen sind Sie das heute noch - geradezu begeistert von der Lage der gesamtdeutschen und der niedersächsischen Wirtschaft. Da darf man sich schon fragen, ob dies reiner Zweckoptimismus ist.
Wie dem auch sei, gute Wirtschafts- und Arbeitspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man vorausschauend in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche in die richtige Richtung steuert. Genau das sehen wir bei der bisher sehr einseitigen Fixierung auf die E-Mobilität, verbunden mit den dabei sicherlich anstehenden Verlusten von Arbeitsplätzen, leider nicht. Das gilt gerade auch für die Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie.
Viele andere Industrieländer setzen mehr und mehr auf Wasserstoff. Niedersachsen zeigt sich hier leider nur teilweise technologieoffen. Das bedauere ich. Ich weiß, es gibt Projekte - wie z. B. auf Borkum -, wo wir etwas tun. Für mich ist das aber noch zu wenig.
Lieber gehen Sie mit Ihren Kollegen aber längst größere Risiken für uns Land ein, z. B. bei der NORD/LB. Das ist für unser Land brandgefährlich. Wir haben das abgelehnt. Ich kann das an dieser Stelle nur wiederholen.
Jetzt komme ich aber noch einmal vertieft zu VW: Unterstützung einseitiger Elektromobilität statt dringend gebotener Antriebsvielfalt. Der Automobilexperte Bratzel führte in einem Radiointerview am 27. November 2019 im Deutschlandfunk mit Blick auf die aktuellen Ereignisse bei der Audi AG, einer 100-prozentigen VW-Tochter, aus, dass mindestens 15 bis 20 % aller Arbeitsplätze in der automobilen Primärproduktion, d. h. bei den Herstellern selbst, in Kürze wegfallen würden. In toto bedeutet das 150 000 bis 200 000 Arbeitsplätze deutschlandweit, viele davon leider in unserem Niedersachsen.
Wahr ist auch, die ohnehin geringe Anzahl der Hochlohnarbeitsplätze in Niedersachsen wird mit der Krise der Automobilindustrie drastisch abnehmen. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus Ihrer Antwort auf meine Anfrage zum Lohnniveau in Niedersachsen, liebe Landesregierung - das ist die Drucksache 18/4637 -:
„In Niedersachsen sind im regionalen Branchenmix Hochlohnbranchen unterrepräsentiert, Branchen mit niedrigen Löhnen dagegen überrepräsentiert.“
„Betrachtet man die Qualifikationsstruktur der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Niedersachsen, so haben 12,9 % einen akademischen Abschluss, was deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 16,5 % liegt.“
„Die Summe dieser Faktoren führt dazu, dass das Lohnniveau in Niedersachsen unterdurchschnittlich ist.“
Das ist eine weitere Negativbilanz des Ressorts Wirtschaft und Arbeit in Niedersachsen und zugleich ein Offenbarungseid für unser Bundesland in Sachen Standortattraktivität.
Wie, sehr geehrte Kollegen aus den Regierungsfraktionen, wollen Sie unter diesen Rahmenbedingungen hochqualifizierte Arbeitnehmer und Unternehmer aus anderen Bundesländern oder anderen Ländern für Niedersachsen begeistern?
Zu diesem Streifzug passt die Feststellung der Präsidentin des Landesamtes für Statistik, die am 9. Dezember über die Presse verlautbart wurde: Niedersachsen verzeichnet derzeit einen Bevölkerungszuwachs, der sich allerdings nicht aus Geburten, sondern vor allem aus Migration zumeist von nicht für unseren Arbeitsmarkt qualifizierten Menschen speist.
Was bedeutet das für Niedersachsen? - Es gibt Belege und entsprechende Aussagen aus dem Umfeld von Verbänden und Wissenschaft, dass ausländische Migranten bis zu einem Jahrzehnt oder länger für eine vollständige Integration in den Arbeitsmarkt benötigen. - Das ist eine individuelle
Eine weitere Folge von Zuwanderung in Lohnsegmente unterhalb des Durchschnitts ist ein geringeres Lohnwachstum für alle Arbeitnehmer.