Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen weiteren wesentlichen Bereich in der Wirtschaftslage des Landes. Das ist das Handwerk. Das Handwerk ist der Garant für Stabilität und für eine sehr gute Entwicklung.
Wir müssen das Handwerk und die duale Berufsausbildung wertschätzen. Ein Meister muss für uns genau so viel wert sein wie ein Master - und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch bei den finanziellen Ansätzen. Ich finde es langsam schon skandalös, dass der Landtag im Jahr 2017 einstimmig beschlossen hat, die Meisterausbildung in Niedersachsen kostenfrei zu stellen, und es tatsächlich nicht umgesetzt wird - nur so ein bisschen.
Sie erhöhen die Ansätze jetzt um 600 000 Euro, damit der Meister im Handwerk ungefähr 50 % der Kosten erstattet bekommt. Jetzt soll noch der Industriemeister dazukommen, der 100 % seiner Kosten erstattet bekommt. Der Handwerker muss 50 % der Kosten tragen, der Industriemeister muss gar nichts zahlen. Aber der Ansatz, den Sie haben, reicht nach den Zahlen des Landesamtes für Statistik höchstens für die Hälfte derjenigen, die eine Meisterausbildung machen. Sie können natürlich sagen: Okay, die stellen bestimmt keine Anträge. - Aber es kann ja keiner so doof sein, dass er, wenn er etwas geschenkt bekommt, sofern er einen Antrag stellt, diesen Antrag nicht stellt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Von daher erhöhen wir dort die Ansätze, damit der politische Beschluss des Landtages endlich tatsächlich umgesetzt werden kann.
Das Gleiche gilt übrigens auch für Fahrtkosten. Wir stellen die Schülerbeförderung kostenfrei. Wir stellen die Beförderung in der dualen Berufsausbildung in Landes- und Bundesklassen kostenfrei. Von Ihnen kommen da leider nur ankündigende Worte und Versprechungen, aber keine tatsächlichen Handlungen, und das ist schlicht und ergreifend zu wenig.
Wir begrüßen es sehr, dass Sie als Regierungsfraktionen im Rahmen der Haushaltsaufstellung unserer Forderung, die Infrastrukturansätze wieder auf das Niveau des vergangenen Jahres zu erhöhen, nachgekommen sind. Die Landesregierung hatte dazu nicht den Mut und nicht die Kraft. Dass Sie das korrigieren und unsere Forderung dort umsetzen, begrüßen wir sehr. Man muss ja auch mal loben, wenn etwas tatsächlich geklappt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wo wir ebenfalls gern wesentlich mehr Energie sehen würden, wäre der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunkanbindung. Der LTE-Ausbau bzw. der 4G-Ausbau wäre zwingend mit Tempo zu versehen. Wir stellen dafür mehr Haushaltsmittel zur Verfügung, weil man tatsächlich Fördermittel braucht, denn der Hase auf dem Feld unterschreibt keine Mobilfunkverträge, er schließt keine ab. Das heißt, da muss die öffentliche Hand Daseinsvorsorge betreiben.
Aber es gibt nicht nur die Geldfrage, es gibt auch die Frage der Bürokratie, der Verwaltung und der Genehmigungsbehörden. Da müssen wir endlich Schluss machen mit dieser Politik des „Man müsste mal“. Minister Althusmann antwortet immer: „Da müsste man mal folgende Regelung ändern.“ Er sagt das dann seinem Bauminister Olaf Lies, und der sagt: „Schreiben Sie es auf, ich beschäftige mich später damit.“
Wo ist denn nun die Änderung der NBauO, damit wir schneller Funkmasten aufbauen können, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wann kommt das denn endlich mal?
Nichts passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb: Wir brauchen kein „Wir müssten mal machen“, sondern wir brauchen eine Politik des „Packen wir es an!“ und des „Wir schaffen es tatsächlich jetzt!“
Genauso ist es beim Bürokratieabbau. Da kommen große Ankündigungen, eine Stabstelle wurde eingerichtet. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es konkret wird, braucht man auch Verbindlichkeit. Deshalb haben wir Ihnen einen Normenkontrollrat mit echten Rechten, Möglichkeiten und Handlungsoptionen vorgeschlagen. Wir wollen gern, dass Sie die Regel „One in, one out“ tatsächlich beherzigen und nicht nur reden.
Ein Beispiel konnten wir übrigens vor ein paar Wochen hier schön sehen. Da waren nämlich die Bäcker hier vor dem Landtag. Da haben sowohl Olaf Lies als auch Bernd Althusmann als Minister am Ende gesagt: Das mit der Bonpflicht wollen wir nicht. Das wollen wir ändern. - Nur was haben Sie denn tatsächlich getan? - In Berlin ist es ja nicht nur Olaf Scholz, der das ablehnt. Selbst Angela Merkel sagt, sie habe kein Interesse, das entsprechend zu verändern. Der Bon soll weiter ausgedruckt und diese Klimasünde weiter begangen werden.
Ihr Finanzminister könnte das doch ändern. Er könnte den Finanzämtern sagen: Wer eine zertifizierte Kasse hat, der kann das mit dem Bon tatsächlich lassen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das hat auch eine steuerliche Komponente, Herr Bode! So einfach ist das nicht!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bode. - Jetzt folgt für die CDU-Fraktion Abgeordneter Karl-Heinz Bley. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei meiner Haushaltsrede für den Bereich Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung darf ich zunächst zum Entschließungsantrag „Wiedereinführung der Meisterpflicht“ sprechen.
Bereits im November-Plenum habe ich ausführlich den Sachverhalt und die Gründe für den Entschließungsantrag dargestellt. Die Fraktion der Grünen wollte seinerzeit einer sofortigen Abstimmung nicht zustimmen, sondern eine Beratung im Ausschuss. Der Ausschuss hat sich dann damit beschäftigt und hat diesen Antrag mit nur einer Gegenstimme von den Grünen ohne Änderungen angenommen.
Die Beschlussfassung haben wir unmittelbar nach Berlin gesendet. So hat der Bundestag von der Unterstützung Niedersachsens erfahren und konnte diese würdigen. Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag beschlossen, die Handwerksordnung zu ändern. Für zwölf Berufe soll die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. - Danke zunächst an die Bundestagsfraktionen, die ihre Zustimmung gegeben haben.
Am 20. Dezember wird der Antrag im Bundesrat bearbeitet werden. Die Änderung der Handwerksordnung soll dort vorgenommen und dann auch in der Länderkammer bestätigt werden. Ich darf die Landesregierung bitten, diesem Antrag im Bundesrat zuzustimmen.
Ich sehe diesem Thema positiv entgegen, verbessert es doch die Qualität der Handwerksleistungen, den Verbraucherschutz und auch die Ausbildungsleistungen. Das wird in Kraft treten, auch ohne Zustimmung der Grünen, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Haushalt im Bereich Wirtschaft. Zunächst darf ich unserem Wirtschaftsminister Herrn Dr. Bernd Althusmann Danke sagen für den soliden Haushaltsentwurf im Einzelplan 08.
Der Haushaltsansatz wurde wiederum aufgestockt. Ein Dankeschön geht hier auch an den Stab im MW, der dort mit der Thematik Haushalt befasst war. Auch ein Dankeschön an Stefan Klein und seine Mannschaft. Zu Herrn Schulz-Hendel brauche ich mich jetzt nicht zu äußern. Der Tag hat ja schon gezeigt, was wir diesbezüglich von ihm halten können.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsstandort Niedersachsen boomt, nicht zuletzt auch wegen der guten Wirtschaftspolitik. Die Zahl der Erwerbstätigen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf einen historischen Höchststand von über 3 Millionen gestiegen. In den Handwerksbetrieben sind die Auftragsbücher gut gefüllt. Die Tourismusbranche blieb auch 2019 auf Erfolgskurs. Die Unternehmensinsolvenzen sind rückläufig. Die Arbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit sind weiter gesunken. Die Digitalisierung schreitet mit dem Masterplan weiter gut voran. Die
vielen Baustellen auf unseren Straßen sind ein Beweis für die großen Investitionen in unsere Straßen. Alles in allem stellen wir fest, dass die gut eingesetzten Landes- und Fördermittel mithilfe der NBank und der Landesstraßenbauämter Früchte tragen.
Im Kernhaushalt des Einzelplans 08 erhöht sich der Ansatz für die Infrastruktur gegenüber dem Vorjahr um 129,7 Millionen Euro auf jetzt 861,9 Millionen Euro - ein Anstieg von 17,7 %. Das ist eine tolle Leistung!
Die Straßenbaubehörden, die in Niedersachsen hervorragend arbeiten, sind für die Planung der Investitionen zuständig. Auch die Mittel für die Dienstleistungen Dritter, die DILAU-Mittel, die im Jahr 2019 mit 64 Millionen Euro zu Buche schlugen, konnten im Etat für den Haushalt 2020 mit einem guten Wert von 59,3 Millionen berücksichtigt werden und sind damit auskömmlich. Die Autobahnprojekte wie z. B. A 20, A 26 und A 39 werden weiter vorangebracht.
Der Landesstraßenbauplafond ist mit 115 Millionen Euro im Jahr 2019 auf einem historisch höchsten Niveau. Im Jahr 2020 hat die Landesregierung eine Summe von 110 Millionen Euro veranschlagt. Die trockenen Jahre 2018 und 2019 haben besonders in moorigen Gebieten Schäden verursacht. Diese, aber auch die Brückenschäden haben uns bewogen, bei den Beratungen die Summe über die politische Liste um 7 Millionen Euro anzuheben. Dann sind es insgesamt 117 Millionen Euro. Das ist eine erneute Höchstmarke, die es in Niedersachsen noch nie gegeben hat. Dafür ein Dankeschön!
Hinweisen möchte ich auch darauf, dass es gelungen ist, das Sonderprogramm Ortsdurchfahrten auf Landesstraßen mit je 15 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2022 zu fördern.
Positiv sehe ich die Möglichkeit der Verwendung von klimaneutralen Baustoffen beim Bau von Radwegen. Auch die Einführung von Bürgerradwegen gehört dazu.
Ein gutes Signal für unsere Kommunen sind die erhöhten Mittel für den kommunalen Straßenbau von 75 Millionen Euro, die erstmals 2020 vollständig vom Land abgebildet werden.
Die Meisterprämie im Handwerk ist gut angekommen. Über die politische Liste haben wir die Förderung der Industrie- und Landwirtschaftsmeister ab 2020 mit einer Summe von je 1 000 Euro eingeplant.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch zwei Bereiche erwähnen, die bei den Beratungen zur politischen Liste eingebracht wurden. Für den Komplex „Gute Arbeit“ wollen wir Beratungsstellen mit 400 000 Euro fördern. Für die Fortsetzung der „Guten Arbeit“ bei der Landesverkehrswacht ist eine Erhöhung um 150 000 Euro vorgesehen, damit dort weiterhin gute Arbeit geleistet werden kann.
Für den Bereich Häfen und Schifffahrt wird mein Landtagskollege Bernd-Carsten Hiebing sprechen und zu den anderen Entschließungsanträgen Thomas Ehbrecht und Oliver Schatta.