Das gesamte Konzept des Bundesverkehrsministers steht am Ende auch im Einklang mit dem niedersächsischen Maßnahmenbündel zur Fahrradförderung. Die Förderung von Bürgerradwegen ist jetzt im Haushalt 2020 mit 1 Million Euro mit vorgesehen.
Auch das ist ein Erfolg der Nahverkehrspolitik hier in Niedersachsen. Wir haben die Mittel für den Radverkehrswegebau deutlich angehoben. Bis 2018 waren es 5 Millionen Euro. Im nächsten Jahr sind es 10 Millionen Euro bzw. 9 Millionen Euro zuzüglich 1 Million Euro für Bürgerradwege.
Es werden neue selbstständige Radwege in Niedersachsen in den entsprechenden Straßenverkehrsgesetzentwurf aufgenommen. Und es werden Radschnellwege entsprechend dem Baufortschritt in ganz Niedersachsen gebaut.
Es kommt jetzt durch den Bund die Möglichkeit, den grünen Pfeil für Fahrräder zu nutzen. Es kommen Fahrradzonen. Es kommen Modellversuche zur Erprobung von verkehrsregelnden und verkehrssichernden Maßnahmen. Es kommt die vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende.
Meine Damen und Herren, der endgültige Verordnungsentwurf wird voraussichtlich im Januar oder im Frühjahr des nächsten Jahres im Bundesrat abschließend behandelt. Ich hoffe sehr, dass alle
Landesregierungen in Deutschland - am Ende auch die mit Beteiligung der Grünen - diesem richtigen und wichtigen Entwurf, der den Kommunen mehr Freiheiten ermöglicht, der mehr Verkehrssicherheit schafft und der das große Thema Mobilität der Zukunft letztendlich auf den Weg bringt, zustimmen werden.
Ich hoffe sehr, dass am Ende auch Sie von den Grünen diesem guten und richtungsweisenden Entwurf zustimmen werden. Er steht für mehr Mobilität und für die Zukunft der Mobilität.
b) Weidetiere retten, aktives Wolfsmanagement einführen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5371
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! „Weidetiere retten, aktives Wolfsmanagement einführen“, haben wir diese Aktuelle Stunde überschrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation in den Wolfsgebieten eskaliert zunehmend. Am Montag waren Weidetierhalter hier vor dem Landtag und haben ihre Situation dargestellt. Der Konflikt zwischen völlig ungehemmter Wolfsentwicklung und der Weidetierhaltung tritt immer offener zutage. Wir haben im letzten Jahr mehr Risse denn je gehabt.
Wenn man dann sieht, was die Bundesregierung an die EU meldet, dann ist das atemberaubend: 166 erwachsene Tiere hat die Bundesregierung im letzten Sommer an die EU gemeldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das soll die Zahl von diesem Jahr - aktuell! - sein. Nach der Schätzung des Deutschen Jagdverbandes werden es im kommenden Frühjahr 1 800 erwachsene, zeugungsfä
hige Tiere sein. 166 - weniger als 10 % - hat Deutschland an die EU gemeldet. Meine Damen und Herren, die EU sollte mal ein Verfahren gegen Deutschland wegen notorischer Falschdarstellung der Tatsachen erwägen! Das wäre mal ’ne Maßnahme!
Die Bundeskanzlerin muss hier dringend einschreiten. Was diese Regierung da abliefert, ist doch nur noch Siechtum im Endstadium, meine Damen und Herren.
Herr Minister Lies, ein offenes Wort auch an Sie: Solange Sie diese Zahlen nicht dementieren, solange Sie diese Zahlen nicht richtigstellen, sind das auch Ihre Zahlen.
Wenn Sie den Weidetierhaltern - wie auch am Montag wieder - sagen, Sie könnten wegen der EU ja nichts machen, dann ist das falsch. Wir sind uns doch einig - auch das wurde da besprochen -: Wir haben allein in Niedersachsen rund 240 Wölfe. Das sind mehr als die 166, die Ihre Genossen in Berlin der EU als die aktuelle Zahl für Deutschland nennen. Das ist eine völlige Falschdarstellung.
Deswegen liegt die Ursache nicht bei der EU, sondern das sind die Genossen in Berlin. Ihre Partei schafft die Grundlagen dafür, dass nicht gehandelt werden kann.
Der günstige Erhaltungszustand ist in Anbetracht der wirklichen Zahlen also längst gegeben. Und was wird hier gemacht? - Der Wolf wird nicht ins Jagdrecht übernommen. Die Union hat das hier erstmals schon vor drei Jahren beantragt. Jedes Mal, wenn wir es beantragen, lehnen Sie es ab.
Sie, Herr Lies, führen hier ein Schauspiel auf, das da heißt: Wir jagen einen Einzelwolf, der angeblich so böse ist, den berühmten Rodewalder Rüden. - Sie haben jetzt über ein Jahr lang bewiesen, dass Sie es nicht hinkriegen. Das haben wir Ihnen vorher prognostiziert. Währenddessen vermehren sich die Wölfe munter weiter, und wir haben immer mehr Übergriffe auf Weidetiere. Sie lassen die Leute völlig im Stich.
Und dann das Interessanteste: Wir haben hier eine Wolfsverordnung beantragt, und zu unserer großen Überraschung haben Sie gesagt, auch Sie würden an einer arbeiten. Ein paar Monate später
sagen uns Ihre Experten im Ausschuss: Nein, an so etwas wird überhaupt nicht gedacht. Daran arbeitet kein Mensch! - Jetzt, bei den Jägern, haben Sie es wieder versprochen. Das Ganze läuft schon seit einem halben Jahr.
Das sind nur ein paar Sätze, Herr Minister! Wir haben Ihnen eine vor einem halben Jahr vorgelegt, und wir kriegen von Ihnen nicht ein Wort. Sie beschwichtigen, Sie beschönigen, Sie versprechen, aber Sie halten gar nichts. Sie machen einfach nichts! Die Wolfspolitik dieses Landes ist auf der ganzen Linie gescheitert.
Meine Damen und Herren, die Weidetierhalter wollen ihre Tiere schützen. Sie wollen nicht irgendwelche Prämien abkassieren usw. Sie entschädigen doch sowieso nur etwa 10 % des wirklichen Aufwands und Schadens! Sie sagen, dass die Materialkosten zu 100 % ersetzt werden. Die ganze Arbeit, die völlig andere Logistik, die Winterhaltung der Tiere: Das sind die wirklichen Kosten. Diese werden in keinster Weise ersetzt, und die Schäferei steht vor dem Aus.
Entbürokratisieren und entkriminalisieren Sie das Verfahren zur Gewährung von Ausgleichszahlungen; denn die Weidetierhalter müssen sich auch noch vorhalten lassen, sie hätten ihre Tiere nicht geschützt, wenn Sie meinen, da wäre irgendetwas an diesen Zäunen nicht in Ordnung!
Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand der Praxis, die sich im Aktionsbündnis „Aktives Wolfsmanagement“ zusammengeschlossen hat! Da sind wirklich alle vertreten, vom Landvolk über Landfrauen, Landjugend bis zu Pferdehaltern und Rinderhaltern. Wir haben ja das Phänomen, dass dort, wo die Schafe jetzt etwas besser geschützt werden, zunehmend Übergriffe auf Rinder und Pferde - also auf Großtiere - erfolgen.
Sorgen Sie dafür, dass für Einzelwölfe und Wolfsrudel, die sich auf Nutztierrisse konzentrieren, unbürokratisch Abschussgenehmigungen erteilt
werden! Eine Schutzjagd auf Wölfe, wie es das Bündnis gestern gefordert hat, muss möglich sein. Deswegen ist Grundvoraussetzung, dass Sie dafür sorgen, dass mindestens ein Wolf pro Rudel besendert wird. Bisher haben Sie auch da nur eine Nullbilanz vorzulegen.
Sorgen Sie dafür, dass wir an Deichen, in der Nähe menschlicher Siedlungen, bei Waldkindergärten wolfsfreie Zonen durchsetzen können!