Meine Damen und Herren, die Aussprache zu dieser Eingabe ist damit beendet. Sie wurde mit beeindruckend viel Leidenschaft geführt. So ist das nun mal.
Wie üblich lasse ich zunächst über den Änderungsantrag und - falls dieser abgelehnt wird - dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Es geht also zunächst um den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer sich diesem Änderungsantrag anschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die klare Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die der laufenden Nr. 13 der Eingabenübersicht zu entnehmen ist. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist mit großer Mehrheit der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Meine Damen und Herren, der Komplex Eingaben ist damit abgehandelt, sodass wir jetzt wieder in die Haushaltsdebatte eintreten.
Vereinbarungsgemäß setzen wir jetzt die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte fort und behandeln die Bereiche: zunächst Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, dann Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, danach
Inneres und Sport, dann Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und heute Abend noch Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.
Ich erinnere noch einmal daran, dass Sie sich bitte schriftlich zu Wort melden und dabei angeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Tagesordnungspunkt 45: Haushaltsberatungen 2020 - Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Im Rahmen dieses Themenbereiches sollen zugleich die folgenden Entschließungsanträge inhaltlich behandelt werden:
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis in Niedersachsen - sauber, modern und leistungsfähig! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/3931 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/5353
Tagesordnungspunkt 29: Abschließende Beratung: Wiedereinführung der Meisterpflicht - starkes Signal für Niedersachsen, Deutschland und Europa - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5076 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/5242
Tagesordnungspunkt 30: Abschließende Beratung: Netzausbau-Offensive für ländliche Räume starten und Mobilfunkförderung vorantreiben, damit alle Niedersachsen in gleicher Weise von der Digitalisierung profitieren können - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5077 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/5351
Für diese Debatte sind 70 Minuten vorgesehen. Ich habe jetzt ein kleines technisches Problem, nämlich dahin gehend, in welcher Reihenfolge ich Sie zu Wort kommen lasse. Eine Debatte ist kein Wunschkonzert. Hier werden manchmal so kleine Pakete mit mehreren Wortmeldungswünschen abgegeben. Aber daraus ist nicht genau ersichtlich, wer wann zu welchem Thema sprechen will. Manchmal wird auch gewünscht: Ich möchte vor dem, aber nach der usw.
- Ja, Herr Kollege, ich mache gleich einen vernünftigen, von Gerechtigkeit gesteuerten Vorschlag, wie man damit umgehen kann. Der Minister raunt schon, dass er nach allen anderen Rednern zu Wort kommen möchte. Ich glaube, dem können wir am ehesten entsprechen.
Ich mache Ihnen den folgenden Vorschlag: Bei einigen Wortmeldungen wird kein spezielles Thema genannt, sodass ich annehmen darf, dass eher allgemein gesprochen werden soll. Das wäre dann sauber zu sortieren, sodass alle Fraktionen zu Wort kommen, und zwar in der parlamentarisch üblichen Reihenfolge. Ferner sind zum Teil folgende Themenschwerpunkte angegeben: Digitalisierung, Häfen- und Schifffahrt und Landesförderung usw. Ich glaube, so können wir das fachlich und inhaltlich sauber sortieren und dabei gleichwohl unsere parlamentarische Tradition wahren.
Sie sind sicherlich gespannt, wie gerecht es jetzt zugeht. Da kein Widerspruch erkennbar ist, fängt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Herr Kollege Detlev Schulz-Hendel, bitte sehr!
(Jörg Bode [FDP]: Das hätte ich jetzt nicht gedacht! - Wiard Siebels [SPD]: Mach mal nicht so lang, Detlev!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 400 000 mehr Autos 2019 gegenüber 2018 - also rund 4,8 Millionen Autos in Niedersachsen, die unsere Straßen zunehmend verstopfen. Dass es mit dem Verkehr nicht so weitergehen kann wie bisher, sollte uns allen nicht erst seit dem Klimanotfall in Europa klar sein.
Wir brauchen weniger Verkehr, wir brauchen weniger Autos, und wir brauchen vor allem weniger Autostraßen.
„Mehr Straßen bauen, um mit Staus fertig zu werden, ist wie den Gürtel zu lockern, um die Gewichtszunahme zu bekämpfen.“
Liebe CDU, liebe SPD, auch Ihr dritter Haushalt in Folge ist weit von einer echten Mobilitätswende entfernt, auch wenn Sie immer mal wieder gerne darüber reden.
Wir haben Ihnen viele wichtige Impulse gegeben, die Sie leider bis heute ungenutzt haben liegen lassen. So haben wir bereits im Januar einen Antrag auf Einführung eines Schülertickets eingebracht, um jungen Menschen ein ökologisch sinnvolles Mobilitätsangebot zu machen. Doch während in Hessen genau dieses Angebot ein Erfolgsmodell ist, wird es von der GroKo hier weiter verschleppt, verzögert und blockiert. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dafür zunächst 20 Millionen Euro bereitzustellen.
Auch mit der Forderung in unserem zweiten Antrag - kostenlose Beförderung für alle Schülerinnen und Schüler - haben Sie offensichtlich nichts am Hut. Wir haben vorgeschlagen, auch hierfür in 2020 Mittel einzustellen.
Bei der Fortsetzung der Reaktivierung von Bahnstrecken stehen Sie seit zwei Jahren auf der Bremse. Da haben Sie - gelinde gesagt - einfach keinen Plan. Streckenreaktivierungen sind auch ein Beitrag zur Entlastung unserer Städte vom motorisierten Individualverkehr. Sie können auch ein Beitrag sein, um die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum zu verbessern. Wir fordern für die nächsten drei Jahre hierfür 220 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, die Mobilitätswende beginnt in den Kommunen. Das Land, aber auch der Bund sind in der Pflicht, die Kommunen bei der Umsetzung stärker als bisher zu unterstützen. Wir fordern deshalb ein neues ÖPNV-Sonderprogramm im Land mit zusätzlich 50 Millionen Euro. Denn die Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV brauchen deutlich mehr Mittel für Qualitätsverbesserungen und Verlässlichkeit im ÖPNV.
Dazu zählen Bushaltestellen, Bike-and-ride-Anlagen, der barrierefreie Ausbau, die Schaffung von Mobilitätszentralen, aber auch die Integration von Bürgerbussen in den ÖPNV.
Beim Modal Split, also der Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel, beträgt der Anteil des ÖPNV in Niedersachsen magere 7 %. Den müssen wir deutlich steigern.
Der Anteil des Radverkehrs am Modal Split beträgt nicht zuletzt dank der grünen Impulse in der vorherigen rot-grünen Koalition immerhin 15 %. Aber, meine Damen und Herren, leider wurden Förderprogramme ausnahmslos durch CDU und SPD eingestampft, gekürzt und zusammengeschrumpft.
Dabei gibt es ein riesiges Potenzial für ein weiteres Wachstum des Radverkehrs. Um dies zu heben, bedarf es aber zeitgemäßer und attraktiver Rahmenbedingungen, die Sie, liebe CDU und SPD, leider zugunsten des Straßenbaus nicht setzen.
Gleichwohl darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass ich Ihnen durchaus sehr dankbar dafür bin, dass Sie immerhin mit 4 Millionen Euro zusätzlich für Radwege an Landesstraßen
über Ihre politische Liste einen kleinen Teil der fahrradunfreundlichen Politik Ihres Verkehrsministers korrigiert haben.
Wir bleiben dabei: Die Schaffung von Radschnellwegen muss als Landesaufgabe verankert und mit jährlich 10 Millionen Euro verstetigt werden. Nehmen Sie den Klimawandel endlich ernst, und sorgen Sie für eine nachhaltige Stärkung des ökologischen Verkehrsträgers Rad! Angebote dazu haben wir Ihnen reichlich gemacht: 100 000 Euro für Maßnahmen für die Sicherheit, 5 Millionen Euro für die Umsetzung von Projekten des Fahrradmobilitätskonzeptes, 15 Millionen Euro zweckgebunden für die Verbesserung der Radinfrastruktur in den Kommunen und schlussendlich 25 Millionen Euro für den Neubau, den Ausbau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen.
Ihre Verkehrspolitik bleibt dagegen schlichte Magerkost; ebenso wie Ihre Digitalisierungspolitik. Jüngstes Beispiel ist der Antrag der GroKo zur Netzausbau-Offensive im ländlichen Raum, die eher einer Realsatire gleicht. Dabei haben wir Ihnen mit unseren Vorschlägen die Chance eröffnet, bei der Versteigerung der Frequenzen für die 5G-Netze die richtigen Impulse zu setzen.