Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn meiner Ausführungen ganz kurz auf das Haushaltsbegleitgesetz eingehen.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD haben ja schon darauf hingewiesen, dass wir zum einen die Mittel für die Förderung des Sports erhöhen - nämlich um rund 3,7 Millionen Euro - und zum anderen die Mittel für die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege - um 1,5 Millionen Euro. Allerdings machen wir das nicht nur im Haushaltsjahr 2020, sondern wir verändern gleichzeitig auch die entsprechenden Fördergesetze und sichern damit sowohl dem Sport als auch der Freien Wohlfahrtspflege eine dauerhaft erhöhte Finanzierung. Das ist gut für die Ehrenamtlichen in Niedersachsen.
Schuldnerberatung, Suchtberatung, Selbsthilfeprojekte. Mit den Mitteln des Sports - darauf wird sicherlich auch in den Debatten zu den Einzelplänen eingegangen - werden auch ganz wichtige andere Aufgaben im Leistungssport, aber auch im Breitensport erfüllt.
Wir haben im Haushaltsbegleitgesetz auch das Attraktivitätsprogramm für den öffentlichen Dienst niedergelegt. Der öffentliche Dienst bekommt eine Erhöhung um 60 Millionen Euro. Sie teilt sich auf in 40 Millionen Euro für die zusätzliche Sonderzuwendung zum Jahresende: 300 Euro für Beamte
ab A 9 und 500 Euro für Beamte bis A 8. Das ist ein ganz wichtiges Paket. Zu dem Attraktivitätsprogramm gehören aber auch Fort- und Qualifizierungsmöglichkeiten, Homeoffice- und Telearbeitsplatzmöglichkeiten sowie jede Menge Stellenhebungen.
Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Schwerpunkt des Haushaltsbegleitgesetzes eingehen. Dabei geht es um die Erhöhung der Vollzugszulage für die Beschäftigten im Maßregelvollzug. Wir haben heute Morgen bereits davon gesprochen. Der Maßregelvollzug ist auch ein ganz wichtiger Bereich in der Landespolitik, der aber sehr selten im Fokus steht. Wir haben uns massiv dafür eingesetzt, dass auch die Vollzugszulage für die Beschäftigten im Maßregelvollzug angehoben wird, weil sie eine ganz wichtige Arbeit leisten, und auch den Personenkreis für den Bezug etwas ausgeweitet, damit viele unterschiedliche Professionen in diesem Bereich in den Genuss der Vollzugszulage kommen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern hat der Haushalt Antworten auf die großen Fragen, die im Moment in der Landespolitik diskutiert werden: z. B. die Digitalisierung - ich erwähne nur das Sondervermögen - und die Fachkräfte von morgen - ich habe ein bisschen zu dem Attraktivitätssteigerungsprogramm gesagt, aber wir leisten auch mit weiteren Zulagen, z. B. für die A-12Lehrkräfte an Oberschulen und Grund- und Hauptschulen, einen ganz wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Der Haushalt hat aber auch Antworten auf die Fragen zum Klimaschutz. Wir investieren allein 55 Millionen Euro in unterschiedliche Maßnahmen des Klimaschutzes - vom Klimakompetenzzentrum bis zu Waldschutzmaßnahmen und vielem weiteren mehr.
Lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Kürzungsvorschläge der Oppositionsfraktionen eingehen. Wir haben hier gerade sowohl von den Grünen als auch von der FDP ein Minifeuerwerk an Ausgabewünschen gehört. Allerdings haben sie dann nicht mehr ganz so laut darüber gesprochen, wie sie sich die Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgabewünsche vorstellen. Und das ist, wie ich finde, ganz interessant: Die FDP möchte für ihre zusätzlichen Ausgabewünsche einfach mal so eben die Globale Minderausgabe um 153 Millionen Euro erhöhen und für 50 Millionen Euro Personal einsparen. Das sind 1 000 Stellen im Landesdienst, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo
Mal abgesehen davon, dass Sie auch die Zinsen, die auf Kredite zu zahlen sind, noch einmal absenken, obwohl wir schon mit der technischen Liste die entsprechende Zinsanpassung an das Ist vorgenommen haben. Auch das ist unseriös. Das nennt man auch Mondscheinfinanzierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die gleiche Mondscheinfinanzierung machen die Grünen, die nämlich z. B. das Sondervermögen Digitalisierung mit 700 Millionen Euro vollständig auflösen
und damit Daueraufgaben finanzieren wollen, die nicht nur im Haushalt 2020 fällig werden, sondern auch in den zukünftigen Haushalten.
Aber auf die Spitze treibt es die AfD. Ich wollte in meinem Redebeitrag eigentlich gar nicht auf die AfD eingehen, weil es dieser Haushaltsantrag gar nicht wert ist.
Aber was Sie, sehr geehrte Frau Guth, hier zum Thema Inklusion gesagt haben, ist schlicht und ergreifend menschenverachtend.
Einen Satz darf ich nur noch dazu sagen. Das ist vielleicht auch besser so, weil ich mich sonst für meinen Redebeitrag noch entschuldigen müsste.
(Klaus Wichmann [AfD]: Das wollen Sie wohl nicht! - Gegenruf von Dr. Christos Pantazis [SPD]: Dass Sie sich nicht entschuldigen, für das, was Sie von sich gegeben haben!)
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Abgeordnete Stefan Wenzel. Die Restredezeit beträgt sechseinhalb Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Heiligenstadt, als ich die Rede der AfD zum Haushalt gehört habe, musste ich noch an etwas ganz anderes denken, nämlich an die falschen Rechenschaftsberichte, die die AfD Jahr für Jahr abliefert, und an die Ermittlungen des Bundestagspräsidenten wegen illegaler Parteienfinanzierung. Das scheint mir etwas zu sein, was man beim Haushalt auch einmal ansprechen sollte.
In Italien haben die Schwesterparteien 49 Millionen Euro Rückzahlungsverpflichtung, und auch in Österreich ist das ein besonderes Thema. Meine Damen und Herren, auch das gehört zum Haushalt dazu.
Sehr geehrter Herr Kollege Toepffer, ich fand Ihren historischen Rückblick und Ihren Blick auf Minister Remmers und Herrn Dr. Töpfer interessant. Tatsächlich reichen diese Wurzeln bei Ihnen aber noch weiter zurück. Ich denke an Herrn Gruhl, der damals ein bemerkenswertes Buch geschrieben hatte, dann bei den Grünen eingetreten ist, uns aber leider auch schnell wieder verlassen hat.
(Dirk Toepffer [CDU]: Er hat Sie sogar gegründet! - Anja Piel [GRÜNE]: Wir machen Ihnen auch ein Angebot!)
Ich glaube, wenn Herr Töpfer hier stünde, würde der Ihnen für diesen Haushalt ganz schön einen einschenken.
Ich habe neulich ein interessantes Gespräch mit ihm geführt und auch eine interessante Rede von ihm gehört. Gerade zum Thema Umwelt und zum Thema Klima findet er sehr klare Worte. Deswegen, Herr Toepffer, bin ich auch weit davon entfernt, zu behaupten, wir hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen. Im Gegenteil! Wir ringen hier alle gemeinsam und als Gesellschaft insgesamt um den richtigen Weg.
Dazu trägt, denke ich, auch die Haushaltsberatung bei, die wir in den letzten Monaten intensiv geführt haben. Es geht darum, am Ende die richtigen Schwerpunkte zu erkennen. Dabei sind einerseits gute Ideen und gute Argumente und andererseits natürlich auch Mehrheiten entscheidend.
Aber ich sage Ihnen: Es ist uns ernst mit der Klimafrage. Deswegen haben wir einen Klimaschutzfonds vorgesehen. So haben wir sowohl unsere Einzelanträge als auch das Haushaltsbegleitgesetz ausgerichtet, weil wir wollen, dass das Klimagesetz, das dieser Landtag hoffentlich am Ende beschließt, auch unterfüttert werden kann und entsprechende Maßnahmen erfolgen können,
sodass das Land in eigener Verpflichtung dort, wo es öffentliche Gebäude besitzt - seien es Schulen, Polizeigebäude, Justizgebäude oder Finanzämter -, dafür sorgt, dass sich diese auch energetisch im guten Zustand befinden.
Wir wollen auch Unterstützung leisten. Wir wollen die Bundes- und die EU-Förderprogramme analysieren, und überall dort, wo Lücken sind, unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich unterstützen, um sie in die Lage zu versetzen, die Gebäudeinfrastruktur - auch im kommunalen Bereich - bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten. Dazu trägt ein CO2-Preis, der mitsteuert, der die richtigen Akzente setzt, der die externen Kosten internalisiert, sehr viel bei. Deswegen bin ich froh über den Schritt, der gestern gemacht wurde.
Aber damit das am Ende erfolgreich wird und wir die Herausforderung tatsächlich bewältigen können, braucht es noch vieles mehr. Ich sage das auch deshalb, weil ich glaube, dass das ein wichti