Aber ebenso wichtig ist es auch, das Thema Landzeitarbeitslosigkeit weiter zu begleiten und diese mit Landesmitteln zu bekämpfen. Wie war das mit diesem netten Antrag der SPD-Fraktion zur sozialen Sicherheit? Sie meinen, dass zukünftig 0 Euro an Landesmitteln ausreichen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Großzügig verweisen Sie auf die Mittel anderer Haushalte, die zur Verfügung stünden.
Aber wir sagen Nein zu dieser vergessenen Arbeitsmarktpolitik und dürfen vermuten, Sie streichen bewusst bei Menschen, mit denen nach Ihrer Analyse keine Wahlen zu gewinnen sind.
Solidarisch - ein Wort, das aktuell von jedem Politiker gerne im Mund geführt wird, wenn es um Landwirte geht. Die Landwirte: Prügelknaben der Nation. Umweltverschmutzer, Tierquäler, Subventionsbezieher, Wasservergifter - so tönt es aus links-grünen Politmilieus.
Die Verschärfung der Düngemittelrichtlinie bringt für viele Bauern das Fass zum Überlaufen. Eine drohende, staatlich tolerierte Pleitewelle rollt auf die Landwirte zu. Außer wohlfeilen Wir-stehen-festan-eurer-Seite-Adressen haben die Landwirte
nichts zu erwarten. Man duckt sich weg. Die allseits beliebte Ausrede: „EU-Recht. Wir müssen ja, wir können ja nicht.“ Nein, Sie wollen nicht! Wenn etwas so schlecht für das eigene Land ist, muss man Nein sagen.
An diesem Punkt meinen herzlichen Glückwunsch nach Großbritannien: Well done, Mr. Johnson! In absehbarer Zeit werden wir sehen, ob die Briten ohne die Zentralregierung in Brüssel und die damit verbundenen Milliardenzahlungen ins Mittelalter zurückfallen - was im Übrigen ein toller Beitrag zum Klimaschutz wäre - oder ob die Freiheit, endlich wieder eigene Entscheidungen zu treffen, die Wirtschaft zum Aufblühen bringt. Ein Szenario, das Sie alle fürchten wie der Teufel das Weihwasser, der Gegenbeweis, dass die „Vereinigten Staaten von Europa“ eben nicht alternativlos sind. Ich bin da sehr gespannt.
Niedersachsen als Agrarland Nummer eins hat nach wie vor haushälterisch einen Platz am Katzentisch. Für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach wie vor 1,4 % der Gesamtmittel sollten auch den Landwirten klarmachen, welchen Stellenwert ihre Arbeit genießt.
Ein erster Schritt muss es sein, ein realistisches Bild unserer Landwirtschaft in die Bevölkerung zu tragen. Für den Start einer Imagekampagne braucht es Geld. Mittel dafür haben wir vorgesehen.
In unserem Entwurf haben wir einige der brennenden Probleme aufgegriffen. Eine ständig steigende Zahl von Lebensmittel- und Tierhaltungs- sowie Schlachthofskandalen belastet das Vertrauen der Verbraucher in eine ganze Branche. Während man vonseiten des Ministeriums im Ausschuss noch abwiegelte - „nein, es gibt nicht mehr Skandale, sondern nur bessere Prüfverfahren“ -, wird diese Aussage bereits wenige Tage später widerlegt. Es mangelt an Kontrollen - nicht weil die zuständigen Stellen zu bequem sind, nein, weil es schlicht am Personal mangelt. Hier muss dringend finanziell nachgebessert werden.
Das Gespenst Düngelmittelrichtlinie treibt Bauern in die Verzweiflung. Bestehende Hilfsprogramme sind bereits in diesem Jahr hoffnungslos überzeichnet. Wir fordern in diesem Bereich eine deutliche Aufstockung der Mittel.
Ein Aufforstungsprogramm als wichtiges Signal für Land- und Forstwirte - ein wahrlich greifbarer Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz. Dieser ist dringend finanziell zu unterstützen.
Eine Unterstützung der Weidetierhalter als Bewahrer unserer Kulturlandschaften. Die Lösung kann jedoch nicht die Zustellung der Landschaft mit monströsen Zaunanlagen sein. Es hat schon etwas von Slapstick, dass ein Land, welches nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen zu schützen, Weidetiere hinter T-Rex-sicheren Stacheldraht- und Stromzaunanlagen wegsperren möchte.
Die Weidetierprämie kann nur ein Punkt zur Unterstützung sein. Viel notwendiger ist es, endlich ein vernünftiges Wolfsmanagement einzuführen. Dazu ist jedoch der Mittelansatz der Landesregierung viel zu niedrig.
Die steigende Anzahl von Anträgen für Präventionsmaßnahmen, die zunehmende Zahl von Wolfsrissen sowie die erfolglose Jagd auf problematische Wölfe erhöhen die Kosten des Wolfsmanagements. Im Umweltausschuss berichtete der
Umweltminister, dass allein für das Rodewalder Rudel mittlerweile präventive Maßnahmen - Zäune und anderes - im Umfang von weit mehr als 1 Million Euro aufgewendet werden mussten. Da wir weder damit rechnen können, dass der Rodewalder Rüde bis zum 31. Dezember erlegt wird, noch ausschließen können, dass in 2020 neue Problemwölfe auftauchen, ist mit einer weiteren Kostensteigerung zu rechnen. Deswegen erhöhen wir hier den Mittelansatz um 2 Millionen Euro.
Aber egal, wie viel Geld aufgewendet wird - es ist nur das Abmildern der Folgen einer verfehlten und mutlosen Politik. Schon längst hätte man die rechtlichen Grundlagen für die Bejagung des Wolfes schaffen und den Bestand der Wölfe in Niedersachsen drastisch reduzieren müssen. Aber wir wissen ja: die EU!
Wie bereits jetzt ersichtlich wird, benötigen viele Maßnahmen viel Geld. Das dürfte kein Problem sein. Die Steuermittel sprudeln; ständig werden neue Quellen gesucht und gefunden. Die sogenannte Bonpflicht - im Übrigen bereits 2016 beschlossen - erregt nunmehr zu Recht die Gemüter. Handelt es sich hier nicht nur um eine Papier- und damit Ressourcenverschwendung ungeahnten
hungen in Höhe von 10 Milliarden Euro werden herbeifabuliert und damit massives Misstrauen gegen unzählige Unternehmen befeuert. Im Gutsherrenstil spricht die SPD von Mitteln, „die uns zustehen“ - haben die Untertanen doch ordnungsgemäß den Zehnten oder, besser gesagt, in Deutschland den Vierten, den Dritten oder
manchmal auch den Zweiten zu entrichten! So sieht der viel versprochene Bürokratieabbau in der Praxis aus.
Regt sich in der CDU durch Herrn Altmaier noch Restverstand, ist SPD-seitig das Klingeln des Steuerbeutels schon längst in Konzertqualität zu vernehmen - Mittel, die man dringend für unberührbare Ideologieprojekte wie Klimaschutz, Migration, aber auch Inklusion verwenden möchte. Wir möchten das nicht und haben entsprechende Haushaltsansätze gestrichen.
Die vielen notwendigen Dinge, die wir mit diesem Geld finanzieren würden, schaffen es selbstverständlich nicht in die Berichterstattung.
Schauen wir uns das Thema Inklusion an: Die Inklusion ist seit zehn Jahren ein Dauerbrenner, der zwischenzeitlich Unmengen an Aufwand, Engagement und Geld verschlungen hat. Neben ei
ner stetig wachsenden Überforderung und Frustration der Lehrkräfte geraten die tatsächliche Unterrichtung und die Wissensvermittlung immer mehr ins Hintertreffen.
Das Totschlagargument ist die UN-Behindertenrechtskonvention. In Artikel 24 Abs. 2 findet sich folgende Formulierung:
„Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass … Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden
und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden“.
Dieser Artikel besagt, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, eine Schule ihrer Wahl zu besuchen. Dieser Sachverhalt ist umgesetzt.
Deutschland hatte ein einzigartiges und hervorragendes Förderschulsystem - und nein, nicht um Kinder zu separieren, sondern um ihnen einen geschützten Lernraum anzubieten, in dem sie mit besonderer Unterstützung ihre persönlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterentwickeln konnten. Zu klären ist die Kernfrage: Gehören Förderschulen zum allgemeinen Bildungssystem, ja oder nein? - In der Fachdiskussion besteht Einigkeit darüber, dass Förderschulen nach deutschem Schulrecht zu allgemeinbildenden Schulen gehören, dass sie damit allgemeinbildend sind. Damit wäre am Ende die Inklusion umgesetzt.
Betrachtet man Statistiken, stellt man fest, dass die Entwicklung der Inklusion ebenfalls Augenwischerei ist. Die Zahl der Förderschulen, mit Ausnahme des Schwerpunkts Lernen, bleibt ziemlich konstant. Die Zahl der integrativ beschulten Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt ständig. Der Anteil der an Förderschulen unterrichteten Kinder nimmt nur geringfügig ab, sodass die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf somit insgesamt steigt.
Bitte halten Sie hier ein! Versuchen Sie nicht weiterhin, mit der Brechstange das umzusetzen, was in der Praxis nicht funktioniert! Weitere 33 Mllionen Euro für ein System, das allen Betroffenen mehr schadet als nützt, sind nicht zu verantworten.
planten 30 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Krippenplätzen. Wir halten es nach wie vor für Kinder zwischen null und drei Jahren für wichtig, im familiären Umfeld von ihren Eltern betreut zu werden.
Selbstverständlich steht es allen Eltern frei, sich ein anderes Lebensmodell zu wählen. Dies mit ständig steigenden Betreuungsplätzen zu fördern, entspricht nicht unserem Verständnis.
Weitere Schwerpunkte unseres Haushaltsentwurfs finden sich im Bereich Soziales. Der Rohrkrepierer „Pflegekammer“ hat uns in den letzten Monaten wiederkehrend beschäftigt. Wir präferieren im Gegensatz zur beitragsfinanzierten Zwangsbeglückung eine landesfinanzierte Vereinigung der Pflegenden.
Im Gegensatz zu links-grün-bunten Ideologieprojekten, die gefühlte Gleichstellungsproblematiken beseitigen sollen, möchten wir die Mittel in der Tat lieber für Frauen aufwenden, die tatsächlicher Gewalt ausgesetzt sind.
Eine finanzielle Sicherstellung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz im Frauenhaus halten wir für einen wichtigen Punkt.
Ein weiterer wichtiger Baustein unseres Entwurfs enthält eine finanzielle Unterstützung für Hebammen und Geburtshilfestationen. Die immer weiter gehende Einschränkung der Versorgung ist nicht hinnehmbar. Eine Politik, die immer wieder betont, wie wichtig Kinder sind, sollte dafür sorgen, dass sie erst einmal gesund und gut betreut auf die Welt kommen können.
Nicht zuletzt möchten wir einen angemessenen Teil des vorhandenen Geldes zur Schuldentilgung nutzen. Wir alle sind hier nur auf Zeit. Politische Verantwortung bedeutet nicht zuletzt einen verantwortungsvollen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger. Wann, wenn nicht in
wirtschaftlich starken Zeiten wollen wir anfangen, den immensen Schuldenberg, den Generationen von Politikern für Niedersachsen aufgetürmt haben, abzubauen? Wir sagen: Genau jetzt! Wir sind es unseren Kindern schuldig.
Wir fahren in der allgemeinpolitischen Debatte fort. Uns liegt eine Wortmeldung aus der SPD-Fraktion der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt vor. - Bitte, Frau Heiligenstadt!