Aber damit das am Ende erfolgreich wird und wir die Herausforderung tatsächlich bewältigen können, braucht es noch vieles mehr. Ich sage das auch deshalb, weil ich glaube, dass das ein wichti
ger Beitrag ist, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Innovative Produkte, innovative Dienstleistungen, innovative Unternehmen, die sich nicht nur in Deutschland, sondern auch international behaupten können - das muss das Ziel sein, weil eine Volkswirtschaft wie die unsere immer auch knallhart im internationalen Wettbewerb steht.
Da streiten wir auch um eine wettbewerbsfähige Automobilwirtschaft. Was sind die Produkte, die dort zukünftig nachgefragt werden, und wie muss das vor allen Dingen sozial flankiert werden? - Das ist für uns ein sehr wichtiges Thema; denn das wird nur funktionieren, wenn es eine sozialökologische Wende, ein sozial-ökologischer Ansatz ist. Und da hören wir auch sehr genau auf das, was es an kritischen Stimmen gibt.
Aber lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Haushaltsrahmen insgesamt sagen und zu dem, was Frau Modder auch in Bezug auf unsere Gegenfinanzierung kritisiert hat. Wobei ich, was unsere Gegenfinanzierung angeht, ganz entspannt bin. Die kann sich sehen lassen.
Frau Modder, gucken Sie einmal, welche Summe an Haushaltsresten Sie übertragen haben. Das haben wir hier noch gar nicht diskutiert. Sie haben allein 1,4 Milliarden Euro Haushaltsreste ins Folgejahr übertragen. Ich bin gespannt, wie viel Sie dann 2020 übertragen wollen.
Dagegen ist die Summe, die der Kollege Grascha bei der globalen Minderausgabe vorgesehen hat, Peanuts. Wir haben da eine noch viel geringere Summe herausgenommen, weil wir das anders finanziert haben. Wir haben beispielsweise die allgemeine Rücklage angegriffen. Wir haben die Investitionen bei der Digitalisierung direkt in den Kernhaushalt geschrieben. Das kann man sich alles angucken. Ich glaube, das hat Bestand.
Interessant ist vor diesem Hintergrund aber auch, was Sie für Kapriolen machen mit der schwarzen Null. Einerseits haben Sie hier eine Verfassungsänderung beschlossen, die sehr, sehr streng ist und nur sehr wenig Spielräume für die Zukunft bietet. Auf der anderen Seite hat Ihr Ministerpräsi
(Wiard Siebels [SPD]: Das steht in der Verfassung! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Da steht keine schwarze Null!)
Wir schlagen ein modernes Buchführungssystem vor, nämlich in Anlehnung an das europäische System, das eine öffentliche Buchführung vorsieht, die auch Investitionen zulässt - Investitionen in Zukunftsprojekte, die dann auch ermöglichen, dass man sich nicht mit einer schwarzen Null in die Tasche lügt, sondern guckt, was diese Investition für unsere Kinder bringt und was wir denen am Ende hinterlassen. Das ist meines Erachtens der Blickwinkel, den wir einnehmen sollten und auf dessen Basis wir gern streiten.
(Christian Grascha [FDP]: Der Fi- nanzminister spricht ja jetzt und sorgt für zusätzliche Redezeit!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wenzel. - Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Ulf Thiele. Zum Schluss der Debatte wird der Finanzminister sprechen. Danach werden wir uns vielleicht noch einmal über Redezeiten unterhalten müssen. Bitte, Herr Kollege!
Schauen wir mal. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Zunächst möchte auch ich mich sowohl beim Finanzminister als auch bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums sowie der anderen Ministerien, bei den anderen Fraktionen und bei unserem Koalitionspartner herzlich bedanken. Das waren sehr konstruktive, zielführende Haushaltsgespräche mit - wie ich finde - sehr gutem Ergebnis. Das, was wir heute und morgen beraten, diskutieren und anschließend beschließen werden, kann sich nach meiner Auffassung wirklich sehen lassen. Die Haushaltsberatungen haben Spaß gemacht.
Ich will Ihnen aber deutlich sagen, an welcher Stelle es bei Ihnen - nach meiner Auffassung - hakt. Das eine ist, dass Sie die vielen Maßnahmen, die beim Klimaschutz helfen und die wir jetzt schon im Haushalt verankert haben, offenkundig nicht wertschätzen. Ich will nur die Waldumbaumaßnahmen nennen, die Bärbel Otte-Kienast mit diesem Haushalt und mit den Bundesmitteln finanziert bekommt. Die werden in Niedersachsen helfen.
Ich will die deutliche Aufstockung des Landesliegenschaftsfonds, der Investitionen in die eigenen Liegenschaften des Landes Niedersachsen insgesamt nennen, die dem Finanzminister und den Ministerien helfen werden, die Gebäudestruktur zu verbessern.
Ein bisschen schade finde ich, dass gerade bei Ihnen - Sie sagen ja selbst, Sie seien nicht unfehlbar - immer sehr viel Wert darauf gelegt wird, in die Gebäudehülle zu investieren. Das ist unfassbar teuer und ineffizient im Vergleich zu Investitionen in die Heizungsanlagen, die die größten Energiefresser sind. An der Stelle diskutieren wir gerade mit dem Finanzministerium einige Maßnahmen, die wirklich kurzfristig, schnell helfen können, Effekte zu bringen. Insofern gibt es da eben nicht den Königsweg, den Sie immer zu haben vorgeben.
Sie, die Grünen, machen mit Ihren Haushaltsanträgen, wie ich finde, einen Kardinalfehler, der am Ende, wenn man ihn umsetzen würde, allen Beteiligten auf die Füße fallen würde - gerade beim Thema Klimaschutz. Denn Sie finanzieren vieles andere, aber vor allem auch die Klimaschutzthemen mit Einmaleffekten und insbesondere durch die Auflösung des Sondervermögens Digitalisierung. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Fehler.
Denn die Auflösung des Sondervermögens würde dazu führen, dass die Vorbereitungen, die wir momentan insbesondere in den ländlichen Kommunen flächendeckend erleben, um den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben, einen Rückschlag erleiden würden.
Smart Grids, z. B. zum Ausbau der erneuerbaren Energien, kriegen Sie ohne digitale Netze in der Fläche Niedersachsens nicht hin. Die E-Mobilität von Volkswagen kriegen Sie ohne digitale Netze überall in der Fläche in Niedersachsen nicht hin.
Das, was Sie wieder machen, ist ein Spalten von Stadt und Land. In den Städten läuft es einigermaßen, da kann man das alles umsetzen. In der Fläche geht es dann eben nicht so schnell mit der Digitalisierung - da müssen die Leute sehen, wo sie bleiben.
Sie verkennen dabei, dass Sie damit auch dem Klimaschutz, den Neuerungen, den technischen Innovationen, die wir in einem Flächenland wie Niedersachsen brauchen, die Grundlagen entziehen. Darum ist Ihr Haushaltsvorschlag zur Finanzierung Ihres Klimaschutzpaketes von Anfang an ein riesengroßer Fehler.
Meine Damen, meine Herren, ich habe von der FDP einen Vorwurf gehört, den ich interessant finde: Unser Vorschlag sei ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Dazu fiel auch das Stichwort „Reparaturbetrieb“. Interessanterweise hat die FDP aber im Wesentlichen unsere Haushaltsvorschläge erhöht.
Sie haben also nicht wirklich viel Neues gebracht, sondern Sie haben - wie immer - gesagt: Hier ein bisschen mehr; da ein bisschen mehr, und dort ein bisschen mehr! - Denn Sie haben natürlich auch Ihrer Klientel Versprechungen gemacht. Sie finanzieren das - lieber Stefan Birkner, lieber Christian Grascha - aber leider im Wesentlichen auch durch Einmaleffekte und durch eine satte Erhöhung der globalen Minderausgabe.
Dann habe ich in mehreren Zeitungen gelesen: Kräftige Investitionen in die Digitalisierung! - Das stimmt nicht. Die Beträge, die Sie angeblich für höhere Investitionen in die Digitalisierung in Ihre Haushaltsanträge hineingeschrieben haben, ziehen Sie samt und sonders aus dem Sondervermögen Digitalisierung - linke Tasche, rechte Tasche. Das heißt, das ist dasselbe Geld, nur dass Sie es in einen anderen Topf geben und dann so tun, als würden Sie mehr als die Regierungskoalition machen. Aber das stimmt eben nicht.
Im Gegenteil: Damit würden Sie den Fehler begehen, die jetzt laufenden Antragsverfahren in den Kommunen insbesondere für den Breitbandausbau in der Fläche zu unterminieren.
Sie würden damit die Finanzierung der Kommunen zerschießen und genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie vorgeben, erreichen zu wollen. Sie würden nämlich die Digitalisierung in Niedersachsen nicht voranbringen, sondern Sie würden sie schwächen. Das ist der Grund, warum wir als CDU-Fraktion diese Anträge ablehnen werden.
Dann ist mir noch etwas aufgefallen - Herr Toepffer hat darauf hingewiesen -, und zwar dieser Versuch des Dreiklangs, nämlich immer zeitlich versetzt Steuersenkungen, mehr für die Lehrer, für Infrastruktur und haste-nich-gesehen - „Wünsch-dirwas!“ im Haushalt - und gleichzeitig Schuldenabbau zu fordern. Das kriegen Sie natürlich nicht zusammen.
Sie versuchen das zu kaschieren, indem Sie das zeitlich versetzt fordern und nie gleichzeitig. Aber bei Haushaltsanträgen wird das eben offensichtlich.
Um einmal ein Beispiel zu nennen: Sie haben im November 2018 wegen der zu erwartenden höheren Steuereinnahmen eine Sonderschuldentilgung in Höhe von 1 Milliarde Euro gefordert. Dann war lange Ruhe. Jetzt machen Sie das übrigens gerade wieder - so ein Antrag liegt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Steuereinnahmen vor.
Das müsste jetzt eine Konsequenz haben. Wir haben 686 Millionen Euro aus dieser einen Milliarde, aus den Steuermehreinnahmen, getilgt. Da fehlen jetzt noch knapp 314 Millionen Euro, wenn ich das richtig aufgeschrieben habe. Die müssten noch getilgt werden, wenn Sie Ihrem Anspruch gerecht werden wollten.
Dann haben Sie hier im Sommer - zeitversetzt - gesagt, Sie wollten eine Verfassungsänderung zur Schuldenbremse. In dieser Verfassungsänderung zur Schuldenbremse sollte stehen: In zehn Jahren sind 5 Milliarden Euro zu tilgen. - Das heißt also, Sie müssten neben der Schuldentilgung aus Steuermehreinnahmen 500 Millionen Euro Schuldentilgung on top in den Haushaltsentwurf hineingeschrieben haben. Das heißt, darin müssten eigentlich mehr als 800 Millionen Euro zur Schuldentilgung stehen, wenn Sie Ihrem eigenen Anspruch, Ihren früheren Anträgen gerecht werden wollten.
(Christian Grascha [FDP]: Das bezieht sich immer auf das jeweilige Haus- haltsjahr! Das werden Sie doch intel- lektuell nachvollziehen können!)