Menschen, die das Gefühl haben, einsam in dieser globalisierten Welt zu sein, und für die Kultur- und Sportangebote noch einen echten Wert haben. Diese Menschen sind unser „roter Faden“, sie sind die Richtschnur der Politik von CDU und SPD in Niedersachsen!
Meine Damen und Herren, Volkspartei zu sein, bedeutet vor allem, Interessen zusammenzuführen, Kompromisse zu schließen und die gesamte Bevölkerung auf einem langen Weg mitzunehmen.
CDU und SPD in Niedersachsen haben diesen Anspruch. Diese Koalition sucht nicht das Trennende. Wir in Niedersachsen suchen das Verbindende, wir suchen den gesellschaftlichen Konsens, wenn es um die Bewältigung der drängenden Herausforderungen geht.
Mit dem vorgelegten Haushalt gehen wir im Rahmen der Möglichkeiten, die ein Bundesland hat, genau diesen Weg. Dabei täuschen wir nicht wie andere vor, es gebe den einen Haushaltsansatz, der Anspruch, Richtung und Lösung in einem ist.
In einer komplexen und immer komplizierter werdenden Welt wollen wir vielen Menschen wieder mehr Orientierung geben. Man kann das wie Kollege Grascha abschätzig ein „Sammelsurium von Kleinstmaßnahmen“ nennen.
Man kann aber auch erkennen, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, so vielschichtig und weitreichend sind, dass wohl selbst die unsichtbare Hand des Marktes keine klare Linie ziehen kann.
Die Menschen in diesem Land stehen vor ganz unterschiedlichen Problemen, von Pflege und steigenden Mieten über Mobilität und LTE-Versorgung bis hin zum Schutz unserer Umwelt und natürlichen Lebensgrundlagen. Zugleich vermissen in der Tat viele unserer Bürgerinnen und Bürger einen Staat, der die Herausforderungen nicht nur technokratisch angeht, sondern Zuversicht vermittelt und Orientierung in unruhigen Zeiten gibt.
Und deshalb werden wir mit dem kommenden Haushalt nicht nur kräftig in unsere Infrastruktur und die Digitalisierung, in Bildung, Pflege und in den Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen investieren. Wir investieren darüber hinaus in die Attraktivität ländlicher Räume, in regionale Kultur-, Sozial-, und Wissenschaftseinrichtungen und in einen ÖPNV auch außerhalb von Ballungszentren, weil wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wollen und eben nicht nur lebenswerte Städte.
Wir investieren darüber hinaus in neue Innovationen und Technologien, in E-Mobilität, Wasserstoff und Smart Farming, weil CDU und SPD eben nicht wie andere nur verbieten, sondern echte Anreize für den Umstieg schaffen wollen.
Wir unterstützen darüber hinaus die familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe massiv bei der erforderlichen, aber existenzbedrohenden Umsetzung der neuen umweltrechtlichen Vorgaben, weil wir eben nicht nur gutes Trinkwasser, sondern auch eine innovative und wettbewerbsfähige Landwirtschaft wollen.
Und wir stärken darüber hinaus unseren Rechtsstaat mit zusätzlichen Staatsanwälten, Richtern und Justizvollzugsbeamten, mit einer besseren Ausstattung - auch das gehört dazu - unserer Polizei, mehr IT-Sicherheit und einem besseren Opferschutz, weil gesellschaftlicher Zusammenhalt nur funktionieren kann, wenn wir diejenigen sanktionieren, die sich nicht an unsere Regeln halten.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2020 kümmern wir uns um die dringenden Anliegen unserer Zeit mit einem - und das ist mir besonders wichtig - erneut strukturell ausgeglichenen Haushalt, ohne Neuverschuldung und unter voller Wirkung der Schuldenbremse des Grundgesetzes; Kollegin Modder hat es schon betont.
CDU und SPD führen zusammen Niedersachsen - und wir führen Niedersachsen zusammen. Mit diesem Anspruch stellen wir uns den Herausforderungen, die vor uns und der Gesellschaft stehen.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und starker, lang anhal- tender Beifall bei der SPD)
Vielen Dank, Herr Toepffer. - Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Dana Guth. Bitte, Frau Guth!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder die Haushaltsberatungen. Ein Riesenaufwand. Vier Tage Plenum. Große Diskussionen. Aber das Ergebnis steht im Wesentlichen schon fest - beklatscht von denen, die es selbst erarbeitet haben. Dieser Haushaltsentwurf wird am Donnerstag natürlich mit 105 - ach nein, wahrscheinlich nur mit 104 Stimmen - abgesegnet.
(Johanne Modder [SPD]: Warten wir mal ab! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Vielleicht überlegen Sie es sich ja noch, Frau Kollegin!)
Aus dem Weihnachtsgeschenk des letzten Jahres ist nichts geworden: Statt in der Marienburg sitzen wir immer noch im Plenarsaal.
Statt unserem Ministerpräsidenten einen neuen Stammsitz zu gönnen, soll es nun eine Stiftung geben. Der Renovierung auf Kosten des Steuerzahlers steht man mit 13,6 Millionen Euro bis 2025 immer noch positiv gegenüber. - Ich hoffe, das wird keine Blaupause für die SPD. Vielleicht sollten Sie sich ja in eine Stiftung umwandeln. Minister Hilbers ist ja gerade sehr spendierfreudig, wenn es darum geht, marode Ruinen mit Steuergeldern zu sanieren.
Ein spannendes Jahr liegt hinter uns. Im August hätten wir um ein Haar unseren Umweltminister verloren. Zu verlockend war das Lobbyangebot.
Glücklicherweise bleibt er uns erhalten - und damit verbunden die Fachkompetenz in der Wolfsproblematik. Nicht, dass Sie bisher ein besonders glückliches Händchen in diesem Bereich gehabt hätten, wie die Demo am gestrigen Tage gezeigt hat.
Sie haben aber zumindest die Chance, dass der Rodewalder Rüde im Laufe der Legislaturperiode noch einen eigenen Haushaltstitel bekommt.
Überraschenderweise habe ich gestern aus dem Mund unseres Umweltministers die Worte „nationale Regelungen“ gehört. Wie kurz darauf zu vernehmen war, sind diese Worte nicht etwa einer Einsicht in Notwendigkeiten gefolgt, sondern einer ganz anderen Motivation, erklärte man doch den Wolfsgegnern, dass bei der nächsten Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung der Grünen wahrscheinlich sei, und dann werde alles noch viel schlimmer. Ja, so wie in Sachsen, wo man den Grünen das Landwirtschaftsministerium überlassen hat. So denken Sie über ihren ehemaligen Koalitionspartner - traurig, aber wohl realistisch.
Das Hauptthema des letzten Jahres war die Klimapanik. Frau Piel hat das gerade noch einmal sehr eindrucksvoll bestätigt. Die Klimapanik bescherte der SPD sensationelle Verluste, Hannover einen grünen Oberbürgermeister und überlagerte alle anderen Themen. Im Ergebnis haben wir immer noch Klima, egal, wie viele Fridays-for-FutureDemos stattfinden, Fahrverbote erlassen und Wirtschaftszweige zerstört werden. Wir als Deutschland werden daran nichts ändern.
Aber dieses Weltuntergangsszenario eignet sich natürlich perfekt, um von anderen Themen abzulenken, z. B. von einem Polizeigesetz. In der Haushaltsdebatte des letzten Jahres ein riesiger Aufreger - wir werden jetzt die eine oder andere Änderung vorgelegt bekommen -, verfassungswidrig - zumindest nach dem Dafürhalten der Opposition -, aber aufgrund der „gestärkten“ Oppositionsrechte im Landtag ist das Quorum für eine Überprüfung nur mit allen drei Oppositionsfraktionen zu erreichen.
Leider lassen die Damen und Herren von der FDP und den Grünen lieber die Bürger in diesem Land mit einem verfassungswidrigen Gesetz im Regen stehen, als gemeinsam mit der AfD-Fraktion eine Klage zu führen. Das ist ein seltsames Verständnis von politischer Verantwortung.
(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Dann würde ich mal fragen, woran das wohl liegt! Das könnte et- was mit Ihnen zu tun haben!)
Damit sind wir beim Thema der inneren Sicherheit. Während man dem Bürger und den Sicherheitskräften ständig erklären möchte, wie ernst man den Bereich der inneren Sicherheit nimmt, kürzt man mal eben den Etat der Polizei seit 2018 locker um ein paar Milliönchen. In den Bereichen Ausrüstungsgegenstände, Dienstfahrzeuge, Anwärterbezüge - „muss alles nicht sein“ - wird gekürzt oder gestrichen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Polizeihubschrauber - auch im dritten Jahr der GroKo ist keine Rede davon. Stattdessen gibt es Millionen für Ihre völlig gescheiterten Migrationsfantasien, Flüchtlingsbürgschaften, Rückkehrprämien.
Nicht mit uns! Wir erhöhen in unserem Entwurf die Ansätze, die der Sicherheit unserer Beamten und unserer Bevölkerung dienen: der zugesagte Hub
Diese können dann umweltfreundlich und klimaneutral vor sich hin schmoren, ohne Menschenleben zu gefährden.
Damit sind wir beim Thema Mobilität. Die neue heilige Kuh des Klimaschutzes - nein, nicht Greta, sondern die Elektrofahrzeuge. Während man in China ganz aktuell aus der Elektromobilität aussteigt - warum wohl? - und auf Antriebe und Technologien im Verbrennungsbereich setzt - nämlich im Bereich Methanol, Wasserstoff und Benzin -, steigt VW gerade aus den bewährten und exzellenten Technologien aus. Das muss man mögen. Eine Branche, die weltweit Standards gesetzt hat, macht ohne Not die eigenen Standorte zulasten von Arbeitnehmern und Zulieferern kaputt, um in eine Technologie einzusteigen, aus der andere gerade aussteigen. Das nenne ich brandaktuell und auf der Höhe der Zeit.
Herr Minister Dr. Althusmann, gestatten Sie mir die Bemerkung: Zum Zuschauer des Geschehens sollten Sie nicht werden. Sie müssen für Niedersachsen die entscheidenden Rahmenbedingungen setzen. Aber diesbezüglich senden Sie keine positiven Signale aus. In Sachen VW unterstützen Sie das Pokern auf die Karte E-Mobilität und riskieren dabei viel, vor allem Marktanteile einzubüßen und Arbeitsplätze zu verlieren.
Dem Automobilland Niedersachsen hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn Tesla als konkurrierender Partner in unserem Bundesland Fuß gefasst hätte. Was auch immer aus den für Berlin und Brandenburg angekündigten Investments von
Herrn Musk wird, VW hätte gute Chancen gehabt, sich zu hinterfragen, ob die eigene Motoren- und Standortpolitik tatsächlich die richtige ist. Ein Rückzug aus Niedersachsen ist dort die Devise, und die Landesregierung zieht mit. Frau Modder, Sie verkündeten im letzten Jahr die rosarote Botschaft von positiver Grundstimmung und sinkenden Arbeitslosenquoten. Bitte erzählen Sie das noch einmal den Arbeitnehmern in der Automobilbranche, den Zulieferbetrieben und der Landwirtschaft.
Wenn man sich die Bereiche Ihres Wirtschaftsressorts ansieht, besteht dort auf jeden Fall noch Handlungsbedarf, den wir in unserem Haushaltsentwurf aufgegriffen haben. Wir möchten das gut angenommene Förderprogramm für angehende
Handwerksmeister um zusätzliche 400 000 Euro aufstocken. Wir möchten die Hafeninfrastrukturen zukunftsfähig halten und wollen dafür zusätzlich 5,3 Millionen Euro aus Mitteln des Landes zur Verfügung gestellt wissen.
Aber ebenso wichtig ist es auch, das Thema Landzeitarbeitslosigkeit weiter zu begleiten und diese mit Landesmitteln zu bekämpfen. Wie war das mit diesem netten Antrag der SPD-Fraktion zur sozialen Sicherheit? Sie meinen, dass zukünftig 0 Euro an Landesmitteln ausreichen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Großzügig verweisen Sie auf die Mittel anderer Haushalte, die zur Verfügung stünden.