(Zuruf von Frank Oesterhelweg [CDU] - Anhaltende Unruhe - Ulrich Water- mann [SPD]: Mein Gott, was ist denn heute los?)
Liebe Frau Piel, bei Ihnen mache ich jetzt weiter. Mit Ihrer thematischen Selbstbeschränkung auf das Thema Klimaschutz
(Christian Meyer [GRÜNE]: Wir haben auch über soziale Gerechtigkeit gere- det! Über Wohnungsbau! können Sie gar nicht anders, als jeden Beschluss und jede Maßnahme, wie ambitioniert sie auch sein mögen, abzukanzeln, (Zuruf von Anja Piel [GRÜNE])
damit Ihnen die frisch hinzugewonnenen Wählerinnen und Wähler nicht gleich wieder von der Fahne gehen.
Liebe Frau Kollegin Piel, nur zur Erinnerung: Die CDU hat mit Werner Remmers und Klaus Töpfer schon Seen und Flüsse gerettet
(Starker Beifall bei der CDU und Zu- stimmung bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Und wie hoch war der CO2-Preis in den 80er-Jahren? - Zuruf von Anja Piel [GRÜNE])
Liebe Frau Piel, das wollen Sie jetzt nicht hören. Aber ich kann es Ihnen belegen. Lesen Sie einmal nach: Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP vom 26. Mai 1989, Drucksache 4309 der 11. Wahlperiode. Folgende „Maßnahmen zur Eindämmung des Treibhauseffektes“ schlägt der CDU-Umweltminister Dr. Remmers vor - das ist nur ein Auszug -: „Sicherung des Waldes“, „Besteuerung der FCKW“, „Verzicht auf energiebezogene Dienstleistungen“, „Schaffung eines europäischen Umweltamtes“, „Einberufung einer Weltklimakonferenz“ und zuletzt - natürlich, möchte ich
(Christian Meyer [GRÜNE]: Wer hat es nicht gemacht? - Anja Piel [GRÜ- NE]: Warum haben Sie es denn nicht gemacht, Herr Toepffer?)
- Das will ich Ihnen beantworten, Herr Meyer. Das war CDU-Politik hier in Niedersachsen schon Ende der 80er-Jahre. Dann kamen die 90er -
Wir liegen sehr gut im Zeitplan. Wir können natürlich jederzeit auch eine Pause machen. Ich glaube, das haben Sie nicht vor. Ich möchte die Kollegin Piel und den Kollegen Meyer jetzt einfach mal bitten, mit der Antwort und Replik auf den Kollegen Toepffer zu warten. Es gibt für alle noch Redezeiten. Sie können dann im Rahmen der Debatte reagieren.
Liebe Frau Piel, Sie hätten insgesamt acht Jahre Zeit gehabt, um an diese richtige Politik der CDU aus den 80ern anzuknüpfen. Warum haben Sie das nicht getan? Wo waren Sie mit Ihren Vorschlägen während Ihrer Regierungsbeteiligung?
für alle Menschen in diesem Land machen müssen. Und die registrieren ganz genau, wer die Lasten zu tragen hätte, würde die reine Lehre der Grünen-Klimapolitik zur Politik unseres Landes. Denn für Ihre Politik Frau Piel, sollen vor allem diejenigen bezahlen, denen Sie ihre Lebensgrundlage und Arbeitsplätze nehmen wollen.
Das mag für diejenigen kein Problem sein, die sich fragen, wie sie die letzten hundert Meter mit dem E-Scooter von der U-Bahnstation Aegi zum Büro kommen.
(Anja Piel [GRÜNE]: Sie haben doch bei Windenergie schon 30 000 Arbeitsplät- ze verschenkt durch Altmaier!)
Aber schon für den Pendler aus Barsinghausen oder Springe ist das ein Problem, und von den Menschen im Emsland oder in Lüchow-Dannenberg haben wir dann noch gar nicht gesprochen.
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜ- NE]: Fragen Sie mal an der Küste bei Enercon! Fragen Sie die mal! Das ist Ih- re Politik, Ihre Klimapolitik! Verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Sehr geehrte Kollegin Frau Piel, jetzt bitte ich wirklich um etwas mehr Ruhe, damit Herr Toepffer mit seinem Redebeitrag fortfahren kann und alle zuhören können.
Liebe Frau Piel, was Sie völlig außer Acht lassen, ist die zunehmende soziale Spaltung, die durch den Klimawandel ohnehin schon eine weitere Zuspitzung erfährt.
Schauen Sie sich den aktuellen Armutsbericht mal an! Was wird denn passieren, wenn wir überhastet und ohne einen mindestens europäischen Rahmen ganze Industriezweige beerdigen? Was machen Sie beispielsweise mit den Menschen, die nach dem Mauerfall und den leidvollen Erfahrungen mit dem Systemwechsel in den 90ern nun den nächs
ten Strukturwandel durchleben sollen? - Darauf haben Sie keine Antwort, außer Geld, Geld, Geld - und zwar Geld, über das Sie nicht verfügen und über das Sie erst recht nicht verfügen, wenn Sie erst die Automobilwirtschaft und das Steueraufkommen völlig zu Grabe getragen haben.
Die Steuereinnahmen, die Sie für Ihre gigantischen Umverteilungen und Subventionierungen brauchen, gäbe es gar nicht, wenn Grünen-Politik 1 : 1 umgesetzt würde.
Meine Damen und Herren, unser Wohlstand fußt auf einer starken und robusten Industrie einerseits und der positiven regulatorischen Wirkung der sozialen Marktwirtschaft andererseits. Die Regierungskoalition von SPD und CDU möchte diesen Wohlstand erhalten. Und wir möchten das bewahren, was unser Land über Jahrzehnte ausgemacht hat: den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Stärke, über den eigenen Schatten zu springen und jetzt das anzuschieben, was dringend erforderlich ist, ohne diejenigen zu überfordern, die den Laden am Laufen halten.
Das sind Menschen, die jeden Tag viele Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz fahren und nicht wissen, ob ihr Job bei VW, bei Conti, in der Land- und Ernährungswirtschaft morgen noch existiert. Das sind Menschen, die sich zu Recht fragen, wie wichtig sie der Politik noch sind, wenn ihre Dörfer aussterben, keine vernünftige Netzabdeckung vorhanden ist und auch der letzte Bäcker und der letzte Arzt und letzte Landwirt aufgegeben haben;
Menschen, die das Gefühl haben, einsam in dieser globalisierten Welt zu sein, und für die Kultur- und Sportangebote noch einen echten Wert haben. Diese Menschen sind unser „roter Faden“, sie sind die Richtschnur der Politik von CDU und SPD in Niedersachsen!