Meine Damen und Herren, warum verharrt diese GroKo so oft im Klein-Klein? Ihr Nichtstun besteht aus Nichts, und dieses Nichts ist düster. Es ist Ihre schwarze Null. Sie stehen mit dem Fuß auf der Schuldenbremse und fragen sich, warum Sie nicht vorankommen.
Dabei geht es uns gar nicht um planloses Verschulden. Es geht um einen klugen Investitionsplan, einen, der nach vorne guckt, einen, der Klimaschutz sichert, der Wohnen für alle sichert, der Bildung für alle sichert. Kurz: Es geht um die Zukunft dieses Landes. Genau da knausert die GroKo. Gleichzeitig greift sie für die Rettung der angeschlagenen NORD/LB tief in die Kasse. Da werden 7 Milliarden Euro abgesichert. Dann wird auch noch darauf verzichtet, mal über die stillen Gesellschafter zu reden. Meine Damen und Herren von SPD und CDU, wenn das Klima eine Bank wäre, dann hätten Sie es längst gerettet.
Meine Damen und Herren, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und viele, viele Menschen auf der Straße fordern, dass die GroKos in Berlin und in Hannover endlich das Arbeiten aufnehmen, dass sie aufstehen und dass sie anpacken. Mich erinnert die Situation ein bisschen an dieses Bild von Loriot: Bis auf die Menschen auf der Regierungsbank haben eigentlich alle ihren Mantel schon an. Die Fraktionen halten Ihnen den Mantel bereit, Herr Weil und Herr Althusmann. Sie aber verharren am Kabinettstisch und antworten: Vielen Dank, aber wir wollen hier eigentlich nur sitzen.
Meine Damen und Herren, das kann doch nicht unser Maßstab sein! Niedersachsen braucht doch keine Landesregierung, die mit scheinbar ruhiger Hand so ein bisschen Klimaschutz und so ein bisschen Wohnungsbau macht, ein bisschen konfliktfrei ohne großen Ehrgeiz arbeitet und am Ende einfach nur die Stühle am Kabinettstisch wärmt. Verlassen Sie endlich die Komfortzone! Wir halten Ihnen den Mantel hin, und wir tun das gerne.
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende Piel. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt für die stärkste Regierungsfraktion die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Johanne Modder. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in die allgemeinpolitische Debatte einsteige, will ich mich bei unserem Finanzminister, Herrn Reinhold Hilbers, und natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus seinem Haus ganz herzlich bedanken. Ich bedanke mich natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachressorts für die Zuarbeit und für die Arbeit zur Aufstellung des Haushaltsplans 2020. Ganz herzlichen Dank dafür!
- bei der Opposition vielleicht nach Ihren Redebeiträgen -, bei der CDU, ganz herzlich bedanken und bei dir, Dirk Toepffer, ganz persönlich für unsere sehr konstruktive und zielführende Haushaltsberatung. Das ist keine Selbstverständlichkeit; denn wir hatten ganz unterschiedliche Sichtweisen. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge der Opposition wurden ja bewusst sehr spät eingereicht. Scheinbar war eine Beratung im zuständigen Fachausschuss auch nicht gewünscht. Sie werden Ihre Gründe dafür gehabt haben.
Nach Ihrer Kritik an dem Haushaltsplanentwurf und an dem Änderungsantrag der beiden Regierungsfraktionen war ich schon sehr gespannt, was da jetzt wohl an Vorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP kommen würde. Und was soll ich sagen? Überraschungsfrei! Das übliche Oppositionsgehabe, wie gewohnt unseriös finanziert und nicht wirklich ernst zu nehmen!
Wie beschrieb es die Presse letzte Woche zu Recht: Es ist ein bisschen wie beim Wunschzettel zu Weihnachten. Wünsch dir was!
Wir werden in den nächsten beiden Tagen die Einzelpläne sehr detailliert diskutieren. Deshalb von meiner Seite nur so viel: Die Grünen überschlagen sich förmlich mit ihren Vorschlägen zum Thema Umwelt- und Klimaschutz.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Früher war das mal sozialdemokratische Politik! - Anja Piel [GRÜNE]: Das haben wir mal zusammen gemacht!)
Einen Moment, bitte! - Bei aller emotionalen Berührtheit: Ich darf um Ruhe bitten. Hier spricht Frau Modder, Herr Limburg. Sie haben noch Redezeit. Wenn Sie wollen, können Sie sich das noch aufheben.
Das alles wird völlig ungeachtet der Realität beantragt, dass wir in genau diesen Bereichen einen absoluten Fachkräftemangel haben. Das nehmen Sie gar nicht zur Kenntnis. Sie planen hier also Mittel ein, obwohl Sie selbst ganz genau wissen, dass das gar nicht umsetzbar ist. Ich nenne das Wählertäuschung.
Versteigerung der 5G-Lizenzen: 113 Millionen Euro; Entnahme aus der Rücklage: 130 Millionen Euro; Auflösung Sondervermögen Digitalisierung: 770 Millionen Euro;
Rohstoffabgabe: 75 Millionen Euro; Erhöhung der globalen Minderausgabe noch mal um 7,2 Millionen Euro. Es werden also wieder einmal wiederkehrende Ausgaben mit Einmaleffekten finanziert - ein Haushalt eben nur für 2020!
Sehen wir uns die Vorschläge der FDP an. Auch bei Ihren Ausgabenwünschen - zugegebenermaßen nicht so üppig wie die der Grünen - gibt es Gegenfinanzierungen, die schon bemerkenswert sind, z. B. die Auflösung des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Ich stelle fest, dass die Regionalentwicklung in einem Flächenland wie Niedersachsen für die FDP keine große Bedeutung hat.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Hört, hört! - Christian Grascha [FDP]: Das Thema ist so wichtig, dass die Ministerin nicht da ist!)
Herr Grascha, Sie nehmen für die Rückabwicklung der Pflegekammer 8 Millionen Euro in die Hand. Okay! Aber was ist denn Ihre Antwort in diesem wichtigen Themenfeld Pflege?