Mit den beiden Gesetzentwürfen wird einmal mehr deutlich, dass wir den wirtschaftlichsten Weg für das Land gewählt haben. Das möchte ich hier gerne noch einmal deutlich machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich halte zunächst einmal fest: Die NORD/LB ist, wie ich dargelegt habe, eine der wichtigsten Beteiligungen. Sie war massiv gefährdet. Deswegen waren wir zum Handeln gezwungen. Wer sich hier einer Handlung verweigert, der würde von Anfang an in Mitleidenschaft gezogen werden, weil es eine Lösung ohne das Land Niedersachsen so oder so nicht gibt. Wenn die Werte des Landes gefährdet sind, dann müssen wir handeln.
Wir brauchen eine starke Bank - das ist hier schon angeklungen - als verlässlichen Arbeitgeber. Wir brauchen eine starke Bank in Niedersachsen gerade für den größeren Mittelstand, die Investitionen begleitet, die auch den Sparkassen als Konsortialpartner Unterstützung gibt, wenn es für die Sparkassen allein zu groß wird. Wir brauchen eine starke Bank, die gerade in den wichtigen Geschäftsbereichen, auf die wir in Niedersachsen stark setzen - z. B. erneuerbare Energien -, als Kreditgeber und Partner zur Seite steht und den Kommunen als Kreditgeber wichtige Investitionen ermöglicht. Wir werden das erreichen, indem wir die Bank jetzt neu aufstellen.
Wichtig ist, dass wir nicht irgendeine Bank kapitalisieren - das habe ich gesagt -, sondern unser eigenes Unternehmen, an dem wir zu knapp 60 % beteiligt sind.
Ich weiß, dass es hier auch Kritiker gibt. Die Kritikpunkte sind eben auch vorgetragen worden. Dann sollten wir miteinander die Alternativen beleuchten. Gar nicht zu handeln, ist keine Alternative, weil wir dann behandelt worden wären. Gehen wir also einmal die Alternativen durch:
Welche Alternative soll denn besser sein? - Ich habe nie gesagt, das sei alternativlos. Dieses Wort gibt es in meinem Wortschatz eigentlich nicht. Es ist immer die Frage, ob die Alternative die bessere ist. Wir haben die bessere Alternative gewählt.
Welche Alternativen gibt es? - Es gibt eine Alternative, die wir nicht anpeilen sollten, die das Unternehmen gefährdet hätte, die die Arbeitsplätze vollständig gefährdet hätte und die damit auch die wirtschaftliche Situation in unserer Region gefährdet hätte. Deswegen haben wir die Alternativen immer darauf geprüft, ob sie die wirtschaftlichste und verantwortungsvollste Lösung für unser Land darstellen.
Sich vor der Verantwortung zu drücken, war für uns keine Option. Deswegen noch einmal - Sie können es auch im Gesetzentwurf nachlesen -: Wir haben alle denkbaren Wege entsprechend geprüft und beleuchtet.
Die erste Alternative wäre gewesen, die Bank in der Tat über das Single Resolution Board abwickeln zu lassen und das mit der europäischen Abwicklungsbehörde zu gestalten. Aber dies hätte bedeutet, dass wir das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand gehabt hätten. Wir hätten unseren Gestaltungsspielraum verloren und hätten darüber hinaus hohe Beträge aus der Gewährträgerhaftung zahlen müssen, in der wir uns nach wie vor befunden hätten. Zudem hätten wir das Sparkassenlager in große Bedrängnis gebracht. Dort hätte man sich nämlich entscheiden müssen, ob der Haftungsverbund antritt und damit durch die Sparkassen wieder hätte aufgefüllt werden müssen. Wenn er nicht angetreten wäre, hätte der Haftungsverbund dadurch großen Schaden genommen. Das hat der Kollege Fühner hier ausführlich erläutert.
Welche weiteren Alternativen gibt es? - Eine weitere Alternative wäre gewesen, die Bank in Eigenregie des Landes abzuwickeln. Im Ergebnis wäre es so gewesen, dass wir dann im zweistelligen Milliardenbereich - ich wiederhole: im zweistelligen Milliardenbereich! - hätten Garantien übernehmen müssen und während der Zeit des Abwickelns für die Liquidität dieser Bank hätten sorgen müssen. Das wäre mit hohen Kosten verbunden und insgesamt die teuerste Variante gewesen, und es wäre nicht gelungen, Schaden vom Land abzuwenden, sondern dieses Ziel hätten wir nicht erreichen können.
Die dritte Alternative haben wir sehr intensiv geprüft, nämlich die Frage einer Privatisierung. Sie müssen wissen: Wenn Sie eine Bank privatisieren, muss sie den Haftungsverbund wechseln. Sie muss dann erstmal die Auflage erfüllen, um in einen anderen Haftungsverbund eintreten zu können. Das haben wir in Schleswig-Holstein gemerkt.
Am Ende war es so, dass die Lösung mit Privatinvestoren für uns 2 Milliarden Euro Kosten bedeutet hätte. Wir hätten diese Bank dann mit einem privaten Investor zu 50 % kapitalisieren können. Das ist eine weitaus weniger lukrative und weitaus teurere Lösung, als wir sie jetzt gefunden haben - mal abgesehen davon, dass bei dieser ganzen Aktion auch die Transaktionssicherheit unsicher gewesen wäre.
Sie sehen also: Alle anderen Alternativen wären mit erheblich mehr Risiken verbunden gewesen und wären für das Land erheblich teurer geworden. Auch der Landesrechnungshof hat bestätigt, dass wir hier die wirtschaftlichste Alternative für das Land organisiert haben. Wer eine andere Alternative möchte und anderen Alternativen das Wort redet, soll diese hier dezidiert darlegen, auf die Risiken hinweisen und dann auch klarstellen, wie er es machen möchte. Eine Lösung, die das Land überhaupt nicht beeinträchtigt und das Land nicht betrifft, wird es nicht geben.
Wir haben das in unserer Gesetzbegründung deutlich gemacht. Dieser Vorschlag der Landesregierung ist die einzige Lösung, die neben einer Zukunft der NORD/LB auch ein konkretes Finanzierungskonzept enthält und dafür auch die entsprechenden Weichen stellt. Alle Vorschläge der Oppositionsfraktionen erfüllen diese Maßgaben nicht und führen nicht zum Ziel.
Und Herr Wenzel, Sie reden immer wieder über die stillen Einlagen, die Sie heranziehen wollen, und erwecken den Eindruck, dass das Land hier bestimmte Investoren schonen möchte. Dabei verkennen Sie, dass Sie sich damit in einem ganz anderen Szenario befinden, weil die Voraussetzung für die automatische dauerhafte Verlustübernahme in dem Szenario, das wir wählen und das die Bank am Markt wieder stabilisiert und fortdauern lässt, nicht gegeben ist. Denn ein Bail-in dieser Art ist ausschließlich im Abwicklungsfall verpflichtend möglich. Der liegt aber nicht vor. Somit können wir nur über freiwillige Vereinbarungen reden, die möglicherweise getroffen worden wären.
Freiwilligen Maßnahmen wurden von vornherein sehr intensiv diskutiert. Derartige Maßnahmen sind aber von der Zustimmung der Aufsicht abhängig. Aufgrund der Unterkapitalisierung der Bank hat die Aufsicht diese Möglichkeiten mehrfach kategorisch abgelehnt. Insofern hätte ein Heranziehen der Gläubiger stiller Einlagen - ob durch Kündigung
oder durch Angebote - gar keinen Beitrag zur Kapitalisierung der 3,6 Milliarden Euro leisten können.
Sie und die Grünen, Herr Wenzel, wissen ganz genau, dass das so ist. Trotzdem erklären Sie immer wieder, dass dies hätte passieren müssen. Ich sage Ihnen, dass das nicht zu einem Ziel geführt hätte. Hätte man diese Diskussionen, die Sie führen wollen, tatsächlich geführt, hätte dies die Liquidität der Bank insgesamt gefährdet. Deswegen hat die Aufsicht diesem Ansinnen eben keine Zustimmung erteilt. Zudem wäre das höchst insiderrelevant gewesen.
Mir ist wichtig, dass die Bank zuständig ist für die wirtschaftliche Frage, die beste Möglichkeit zu prüfen, um die Kapitalbasis zu stärken. Damit ist die Bank auch beauftragt. Ich frage mich, warum Sie das den Menschen nicht auch so deutlich sagen, Herr Wenzel, und in der Öffentlichkeit etwas thematisieren, was nicht den Tatsachen entspricht und was Sie in diesem Szenario auch nicht umsetzen können.
Sie greifen dieses Thema immer wieder auf, um es öffentlichkeitswirksam in den Medien darzustellen. Im Interesse der Bank, im Interesse des Landes und im Interesse der Steuerzahler kann das auf jeden Fall nicht sein.
Wir haben in den vergangenen Monaten sehr intensiv und hart mit der Sparkassenfinanzgruppe und weiteren Trägern über die Zukunft der Bank und über das Modell verhandelt. Schließlich haben wir ein hervorragendes Ergebnis erzielt, das von der Europäischen Kommission - ich habe es eben vorgelesen - ohne Beanstandungen als beihilfefrei anerkannt worden ist. Wir senken die Bilanzsumme auf 95 Milliarden Euro, die Cost-Income-Ratio wird deutlich gesenkt auf 50 % - das ist die KostenErtrag-Relation, eine Kennzahl, die die Effizienz der Bank ausweist -, und die Rendite der Bank soll künftig nach Steuern über 7 % liegen.
Ich habe zur Cost-Income-Ratio eine Nachfrage. Können Sie uns ein Beispiel einer europäischen Bank nennen, die zurzeit diese Cost-Income-Ratio erfüllt?
- Ich komme gleich zum Geschäftsmodell, dann werde ich darauf eingehen. Ich stelle Ihre Frage so lange zurück und werde Ihnen dann zeigen, wie wir das alles aufbereitet haben.
Ich sage Ihnen: Die Kernkapitalquote wird bei 14 % liegen. Es wird im Ergebnis eine deutliche Straffung der Geschäftsprozesse und der Geschäftsfelder geben - nicht nur indem wir einzelne verkleinern, sondern auch indem wir aus bestimmten Bereichen vollständig aussteigen und uns neu strukturieren. Sie wird regional fokussierter und verwurzelt sein. Die NORD/LB wird sich auf ihre Kernkompetenzen und Kernaktivitäten konzentrieren. Wir werden eine weniger komplexe und fokussierte Bank erhalten.
Wir erreichen das Ergebnis, indem wir die entsprechenden Barkapitalbeiträge in die Bank einlegen, die Sie kennen. Für das Land sind das 1,5 Milliarden Euro durch das Beteiligungsmanagement, 200 Millionen Euro steuert Sachsen-Anhalt bei, 1,1 Milliarden Euro kommen aus dem Sparkassenbereich. Zugleich steht Niedersachsen für Risikoentlastungsmaßnahmen in Höhe von 800 Millionen Euro ein. Neben dem Kauf von Toto-Lotto und der Porzellanmanufaktur Fürstenberg übernehmen wir Garantien für Portfolien der Bank.
Ich kann verstehen, dass Sie sich mit diesen Garantien schwertun. Bei Lichte betrachtet, wissen auch Sie, dass die Lösung, die wir vorgelegt, die beste ist.
Ich frage Sie: Wo standen wir denn vor 15 Monaten? - Vor 15 Monaten standen wir hier, und die Bank hatte 3,6 Milliarden Euro Kapitalbedarf. Das ist so geblieben. Das hat sich auch nicht geändert.
Aber wir hatten Beschlüsse des Sparkassenlagers, dass keine Leistung gezahlt werden soll. Wir hatten Beschlüsse von anderen Trägern, dass keine Leistung gezahlt werden soll. Jetzt haben wir die Leistungen gemeinsam geschultert und geteilt. Ich finde, damit ist ein großartiges Ergebnis auch für das Land Niedersachsen erreicht worden.
Meine Damen und Herren, jetzt zu den Garantien. Herr Grascha, es ist einfach unredlich, den Menschen vorzumachen, sie würden zukünftig für 6,8 Milliarden Euro im Risiko stehen.
- Ich sage Ihnen, was im Gesetzentwurf steht. Im Gesetz garantieren wir bestimmte Portfolien, was wir hier auch schon gemacht haben, das ist üblich. Auch in Zeiten, als Sie an der Regierung beteiligt waren, ist so etwas gemacht worden. Da sichert man ein großes Portfolio ab, das aber nicht vollständig im Risiko steht, das auch nicht vollständig in Anspruch genommen wird.
Diesen Zusammenhang können Sie für die Menschen doch nicht herstellen. Sie haben die Garantie für unsere eigenen Landesgesellschaften ja auch schon wieder dem Risiko zugerechnet und kritisieren, dass wir dafür Darlehen aufnehmen und auch dafür bürgen. Daran sieht man ja, dass Sie hier nicht ganz korrekt und ordentlich vorgehen.
Ich sage Ihnen, das bloße Zusammenrechnen dieser Garantien und der Portfolien ergibt ein völlig unrealistisches Bild. Das versuchen Sie ganz bewusst, hier zu erzeugen.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist ein Risiko, und das müssen Sie dem Steuerzahler auch deutlich sagen!)
Einen Moment, bitte! - Herr Grascha, Sie haben um zusätzliche Redezeit gebeten, die Sie auch erhalten werden, aber nun hat Herr Minister Hilbers das Wort.
Mit der Übernahme der Garantien erzielen wir eine Kapitalwirkung von 800 Millionen Euro. Die Alternative wäre gewesen, die 800 Millionen Euro als
Barkapital einzulegen. Wenn wir auch nur einen Augenblick der Auffassung gewesen wären, dass das Risiko oberhalb von 800 Millionen Euro liegen könnte, dann hätten wir die 800 Millionen Euro als Bareinlage geleistet und hätten die entsprechenden Garantien nicht übernommen. Wir gehen doch nicht leichtfertig an diese Dinge heran, sondern wir wählen auf jeden Fall die wirtschaftlichere Variante, und das ist die Übernahme der Garantien.
Das Land erhält für diese Garantien ungefähr 350 Millionen Euro Vergütung. Diese Vergütung hat die Europäische Kommission auf ihre wettbewerbsrechtliche Tauglichkeit hin geprüft. Sie hat geprüft, ob auch ein Privater diese Garantien übernehmen würde. Glauben Sie denn auch nur einen Augenblick lang, dass ein privater Investor, der für eine Garantie eine Gebühr kassiert, davon ausgeht, dass der Ausfall größer sein kann als die Garantie? - Auf keinen Fall!
Wir können aus den 350 Millionen Euro Vergütung mögliche Inanspruchnahmen finanzieren, und das restliche Kapital geht wieder zur Stärkung in die NORD/LB. Das ist unser Konzept, und es ist schlüssig. Sie hingegen machen den Menschen Angst mit einer Variante, die niemals eintreten wird.