Artikel 5. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier ist die Zustimmung zur Änderungsempfehlung erfolgt.
Artikel 6. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte dieser folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 6 ist gefolgt worden.
Wer der Empfehlung folgen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ermittlung des Unterrichtsausfalls einführen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5056 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses -
Ich eröffne die Beratung. In den Startlöchern steht schon der Kollege Rykena für die AfD-Fraktion. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2005 ist die Zahl der Schüler in Niedersachsen um 160 000 gesunken, während die Zahl der Lehrkräfte um 6 700 zugenommen hat. Die Schüler-Lehrer-Relation hat sich um etwa 25 % verbessert. Trotzdem hat sich die veröffentlichte Lehrerversorgung nicht verändert, und trotzdem fällt noch immer massiv Unterricht aus - vielleicht mehr denn je. Das ist der eigentliche Skandal.
Ihre pauschale These, es gebe einen Lehrermangel, lässt sich mit den Zahlen so nicht belegen. Wir vermuten, dass die Lehrermangel-These lediglich im Bereich der MINT-Fächer ihre Berechtigung hat. Dies legt die jüngst veröffentliche PISA-Studie nahe. Dort wurde insbesondere im Bereich der naturwissenschaftlichen Fächer eine Verschlechterung festgestellt.
Hier im Plenum wurde uns in der ersten Lesung vorgeworfen, dieses Thema sei in den letzten Jahren schon x-mal durchgekaut worden. Doch das ist falsch. Bei bisherigen Debatten ging es immer um die Unterrichtsversorgung, jedoch nie um den Unterrichtsausfall. Diese Unterscheidung ist wichtig.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Na- türlich! Dazu haben wir letztes Mal ge- redet! Lesen Sie einmal unsere Re- den nach!)
Die Unterrichtsversorgung ist lediglich eine Kennzahl für die zur Verfügung stehenden Lehrerstunden im Vergleich zu den zu erfüllenden Stunden in der Stundentafel. Natürlich bedeutet eine mangelhafte Unterrichtsversorgung auch Unterrichtsausfall. Aber sie erfasst z. B. nicht den Ausfall aufgrund von Krankheiten oder anderen Ereignissen.
So gibt es Schulen, die mit mehr als 100 % versorgt sind und bei denen trotzdem massiv Unterricht ausfällt. An welchen Schulen das der Fall ist, in welchen Fächern das der Fall ist, welche Schulen dies gut kompensieren können und in welchen Fällen das nur schlecht mit fachfremden Lehrkräften gelingt - all das sind offene Fragen. Es sind aber Fragen, die dringend geklärt werden müssen.
Wir wollten es genauer wissen und haben deshalb den vorliegenden Antrag zur Einführung eines Dokumentationssystems zur Ermittlung des Unterrichtsausfalles eingebracht. In der Folge wollten wir eine Debatte anstoßen, ob es für unsere Schulen hinnehmbar ist, dass regelmäßig Stunden ausfallen. Wir wollten darüber debattieren, welche Möglichkeiten es gäbe, dies zu verhindern. Und wir müssen die Debatte eröffnen, wie die zur Verfügung stehenden Lehrerstunden verantwortungsvoll eingesetzt werden können. Auch über die Schaffung einer planmäßigen Vertretungsreserve muss nachgedacht werden.
All das wollten wir im Kultusausschuss auf den Weg bringen. Doch daraus wurde nichts. Der Antrag wurde abgelehnt, und zwar ohne jegliche Beratung.
Liebe Kollegen, dass Sie unseren Antrag ablehnen, ist eine Sache. Das können Sie gerne tun, das ist Ihr gutes Recht, und Sie haben dafür die Mehrheiten. Aber unwürdig für die Institution Landtag ist es, dass Sie absolut keine Beratung zuließen, keine Unterrichtung zum Thema durch die Landesregierung und keine Anhörung z. B. der Elternverbände oder der Elterninitiativen - einfach nichts, und das ist schwach.
Sie reden immer davon, wie wichtig Ihnen doch Bildung sei. Doch für die Erhaltung der Qualität der Bildung tun Sie nichts. Da gehen ideologische
Wir haben in Niedersachsen an den Schulen einen flächendeckenden Niveauverfall zu beklagen. Dies wird immer wieder in Vergleichsstudien dokumentiert, zuletzt bei PISA, davor bei IQB oder bei VERA. Dieser Niedergang hat sicherlich auch viel mit dem rosaroten Elefanten zu tun, der im Raum steht und über den sich niemand zu reden traut. Aber das hat eben auch viel mit ausfallenden Unterrichtsstunden zu tun, insbesondere an Freitagen, was im Kultusministerium aber auch niemanden zu stören scheint.
Doch all das soll niemand wissen, das soll verschleiert werden. Und die Scheinopposition hier im Landtag hilft sogar noch dabei.
Wir werden das nicht tun. Es wird Ihnen aber nichts nützen. Immer mehr Menschen erkennen das und wählen deshalb eine Alternative.
Herr Kollege Rykena, bitte warten Sie noch einen Augenblick! Frau Kollegin Menge hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Würden Sie die noch zulassen?
Glauben Sie, dass es der richtige Ansatz ist, zu suggerieren, dass Lehrkräfte am Freitag doch eher nicht in die Schule gehen?
Das ist eine seltsame Frage. Das habe ich weder zu suggerieren versucht, noch habe ich Selbiges gesagt.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie haben gesagt, am Freitag fällt der meiste Unterricht aus! - Anja Piel [GRÜNE]: Ich habe das auch gehört!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der nächste Redner kommt von der FDP-Fraktion und heißt Björn Försterling. Herr Kollege, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rykena, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass es freitags zum Unterrichtsausfall kommt. Zum Unterrichtsausfall kommt es immer dann, wenn Lehrkräfte nicht zum Unterricht kommen. Also haben Sie suggeriert, dass vornehmlich freitags Lehrer zu Hause bleiben.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Jetzt guckt er ganz bescheiden!)
Wenn Sie auf die Nichtteilnahme am Unterricht wegen der Fridays-for-Future-Demonstrationen abstellen, dann hätten Sie sich anders ausdrücken müssen. Aber das zeigt schon das Problem in dem gesamten Beratungsgang und auch in Ihrer Rede.
Ich habe beispielsweise festgestellt, dass Sie meinen Wortbeitrag in der ersten Beratung und auch die Beiträge der Kollegen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und gar nicht in Ihre Überlegungen einbezogen haben. Daher bleibt mir an dieser Stelle nichts anderes übrig, als noch einmal auf meinen Wortbeitrag in der ersten Beratung zu verweisen.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Rykena. Bitte sehr!