Andere Staaten nehmen diese Aufteilung nicht vor und betrachten die Hisbollah insgesamt als terroristische Vereinigung. Dem schließen wir als FDPFraktion uns auch an.
Mit einem Bundesvorstandsbeschluss aus dem Oktober fordert die FDP dazu auf, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einzustufen. Insoweit fordern wir die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Einstufung als Terrororganisation auch auf der europäischen Ebene erfolgt.
Die Aufteilung dieser Organisation in einen bewaffneten und in einen politischen Flügel darf jedenfalls nicht dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden in ihrem Vorgehen in irgendeiner Form behindert werden. Dafür ist die Gefährdung auch in Deutschland, die von dieser Organisation ausgeht, einfach zu hoch. Und ganz deutlich sage ich: Zudem ist der Antisemitismus dieser Organisation absolut nicht zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, ich gehe fest davon aus, dass es jedenfalls die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sehr wohl im Blick haben, wenn hier durch irgendwelche Vereine Finanzmittel für Terroraktivitäten gesammelt werden. Dazu bedarf es keiner Aufforderung, sondern das ist tägliches Geschäft unserer Sicherheitsbehörden.
Soweit die Ermittlungen ergeben, dass die Voraussetzungen für das Verbot eines derartigen Vereins vorliegen, wird das entsprechende Verfahren sicherlich sofort beginnen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Hisbollah, sondern z. B. auch für die Hamas und ihre irgendwie nachgeordneten Vereine. Das Vereinsrecht gibt das auch problemlos her.
Insoweit darf ich auf die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage vom Mai dieses Jahres verweisen. Daraus wurde deutlich, dass in Niedersachsen selbstverständlich gegen solche Organisationen vorgegangen wird. Was die Hisbollah betrifft, sehe ich aus diesen Gründen den Ball zunächst in Berlin und in Brüssel.
Mit den Beratungen sind wir durch. Die Landesregierung hat nicht um das Wort gebeten. Ich möchte aber sicherheitshalber mit der AfD-Fraktion abklären, Herr Wichmann, ob es einen Antrag auf sofortige Abstimmung gibt.
Vorgeschlagen wird, dass sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit diesem Antrag befasst. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorherigen Plenum sagte ich in der Aktuellen Stunde, wir bräuchten eine Unterrichtsversorgung von 110 %, damit kein Unterricht mehr ausfiele. Darauf rief mir Minister Tonne zu, warum wir nicht gleich 120 % forderten. Stimmt, vielleicht haben Sie recht, Herr Minister. Vielleicht brauchen wir stellenweise 120 %. Ich weiß das nicht. Sie wissen das aber auch nicht, obwohl es ihre Aufgabe wäre, es zu wissen.
Welche Instrumente setzt die Landesschulbehörde aktuell ein, um den realen Unterrichtsausfall zu erfassen? Wissen Sie passgenau und aktuell, wie hoch der Unterrichtsausfall an jeder einzelnen Schule ist? Wissen Sie, wie viele Stunden vertreten werden? Wissen Sie, wie viele von diesen Stunden fachfremd vertreten werden?
Was meinen Sie, wie sinnvoll eine Mathestunde in der 10. Klasse am Gymnasium ist, wenn sie von einem Kunstlehrer vertreten wird, der überraschend einspringen musste? So etwas kommt nicht vor? Jeder Schüler kann Ihnen abenteuerliche Erlebnisse erzählen.
Bei der Recherche zu diesem Antrag hat uns z. B. ein Oberstufenschüler eines Gymnasiums berichtet, dass der Kurs nicht schlecht staunte, als plötzlich der Hausmeister mit einem Stapel Papier im Klassenraum stand, um die Stunde durchzuführen. So etwas passiert nicht? So etwas passiert in Wirklichkeit doch, denn das ist leider Realität an unseren niedersächsischen Schulen.
Nun können wir beginnen, darüber zu streiten, wie oft so etwas vorkommt. Wir können Ihnen Beschwerden von Eltern vorhalten. Wir können Ihnen die Ergebnisse der im Antrag genannten Studie vorhalten, wonach 10 % der Stunden entweder ausfallen oder fachfremd vertreten werden. Sie können uns entgegenhalten, dass nach Ihrer Kenntnis der Unterrichtsausfall gar nicht so groß sei.
Wer hat nun recht? Die Beschwerdeführer oder Sie als verantwortliche Regierung? Hier kommen wir zum Kern des Problems: Wir wissen es nicht. Ich weiß es nicht, und Sie, Herr Minister Tonne, wissen es auch nicht. Sie fischen im Trüben.
Die realen Zahlen von Unterrichtsausfall werden nicht erfasst. Es gibt hier keine Transparenz. Aus diesem Umstand haben sich Elterninitiativen gegründet, teilweise auf regionaler Basis, mittlerweile aber auch landesweit organisiert über das Internet. Eltern sind unzufrieden mit dem dauernden Ausfall von regulärem Unterricht. Eltern haben ein Recht darauf zu erfahren, wie verzwackt die Situation mittlerweile ist.
In Baden-Württemberg - so konnte man gestern der Presse entnehmen - klagen schon die ersten Eltern gegen die Landesregierung. Wird es das bald auch in Niedersachsen geben?
Wo wir bei den Rechten sind. Auch Kinder haben Rechte - ein Recht auf Unterricht, auf guten Unterricht und nicht auf Aufbewahrung, Betreuung oder
gar überraschende Freistunden. Ich weiß, dass aus Schülersicht diese manchmal ganz angenehm sind. Aber ein Dauerzustand sollte das nicht sein.
Was die Schulen benötigen, ist eine verlässlich eingeplante Vertretungsreserve, wie wir sie übrigens an den Grundschulen haben, wenn auch nicht in ausreichendem Maße. Die Schulen benötigen eine Vertretungsreserve, die genau auf diese kurzfristigen Ausfallspitzen reagieren könnte, und zwar möglichst mit dem passenden Fachpersonal. Dies wäre übrigens auch ein Beitrag zur Entlastung der Lehrerschaft - eine weitere Baustelle, die Sie nicht schließen, Herr Tonne.
Wichtig dabei ist, dass ein Dokumentationssystem zum Unterrichtsausfall die Schulleitung nicht zusätzlich belastet. Mit entsprechender IT muss es in wenigen Minuten pro Tag umsetzbar sein. Gegebenenfalls sollte man auch über eine Kompensation des Mehraufwandes nachdenken.
Nun wird sicherlich schnell der Einwand kommen: Davon, dass wir wissen, wie viel Unterricht ausfällt, haben wir noch keine Lehrerstunde mehr im System, um dieses Problem zu lösen. - Doch diesem Argument muss ich entschieden entgegentreten. Die Lehrerressourcen sind knapp. Man kann die knappen Ressourcen nur dann präzise einsetzen, wenn man auch weiß, wo der Schuh ganz genau drückt. Das ist auch der Grund, warum beim Militär die Aufklärung so einen hohen Stellenwert hat. Statt mit der Gießkanne auf der Basis der Unterrichtsversorgung zu reagieren, könnte man passgenauer die wenigen Lehrer einteilen, die man zur Verfügung hat.
Ein weiterer Punkt sind die bisher angewandten Berechnungen, die lediglich einen Durchschnittswert ermitteln. In der Presse wird ein Wert von 4 % Unterrichtsausfall kolportiert. Ja, es können 4 % sein - über das ganze Schuljahr und über alle Schulen zusammengerechnet.
Da dies aber einen Durchschnittswert darstellt, ist damit noch nicht erfasst, wie extrem die Situation an einer bestimmten Schule in einem bestimmten Zeitraum ist. 4 % hören sich nicht dramatisch an, ein halbes Jahr ohne Mathematikunterricht in manchen Klassen dagegen schon. So etwas passiert! Von solchen Fällen, die es laut Elternaussagen immer wieder gibt, weiß das Ministerium angeblich nichts.
Halten wir fest: Unterrichtsausfall ist ein Problem. Wer ein Problem lösen will, der muss es erst kennen, und zwar möglichst genau. Vielleicht aber,
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehöre jetzt seit fast zwölf Jahren diesem Landtag an. Mittlerweile ist es gefühlt die einhundertzwanzigste Parlamentsdebatte über Unterrichtsversorgung bzw. Unterrichtsnichtversorgung. Insofern freue ich mich, dieses Mal aktiv an dieser Brauchtumsveranstaltung teilnehmen zu dürfen.
Diese angeblichen 5 % Unterrichtsausfall, die Herr Rykena in seinem Antrag formuliert hat, werden in Spitzenzeiten sicherlich nicht nur erreicht, sondern übertroffen. Ich weiß aus meiner Zeit als Vertretungslehrer, dass es, gerade wenn die Grippewelle zuschlägt, richtig rund geht und man versuchen muss, mit Bordmitteln einen einigermaßen ordentlichen Unterricht an der Schule durchzuhalten.
Ich glaube aber nicht, dass wir, wenn wir genauer untersuchen, woran das liegen mag bzw. wie hoch der Unterrichtsausfall an jeder Schule im Einzelnen ist, das Problem einigermaßen lösen können. Ich würde auch nicht dafür plädieren, wie im Antrag aufgeführt, dieses digitalisierte Modell aus Nordrhein-Westfalen in irgendeiner Form umzusetzen. Die 150 Stellen, die man dafür gebraucht hat, ließen sich anders sicherlich besser irgendwo in der Schule einsetzen.
Ich denke, dass das Problem durch Dokumentation nicht gelöst wird, und bin mir sicher, dass Unterricht nur durch Unterricht und nicht durch das Aufschreiben, warum und wo kein Unterricht stattgefunden hat, zu ersetzen ist. Kurz gesagt: Vom Wiegen wird das Schwein nicht fett.
Vielen Dank, Herr Möhle. - Jetzt kommen wir für die FDP-Fraktion zum Betrag des Abgeordneten Björn Försterling.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möhle, in den letzten zwölf Jahren waren es definitiv mehr als 120 Debatten zur Unterrichtsversorgung. Ich gebe zu, manchmal war ich nicht ganz unschuldig daran.