Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wenn Sie alle paar Jahre eigene Regierungsentscheidungen revidieren, deren negative Folgen schon beim Treffen dieser absehbar waren, dann kommt das beim Wähler nicht gut an. Es zeugt von Unsicherheit, kurzfristigem Erfolgsdenken auf Kosten des Landes und der vielen damit verbundenen Einzelschicksale gerade in den Handwerksbereichen.
Überdies, liebe CDU-SPD-Landesregierung, ist es peinlich für unser Bundesland und dessen Handlungskompetenz, dass Sie mit dem eingebrachten Antrag, statt Trends zu setzen, diesen lediglich als Verlierer nachlaufen. Die Initiative zur Bundesgesetzesnovelle - es wurde schon angesprochen - kam Anfang des Jahres nämlich aus dem Bayerischen Landtag über den Bundesrat in den Bundestag, und jetzt kommen Sie!
Wir begrüßen aber die durchaus weitgehende Rückkehr zur Meisterpflicht, wobei der Bund den alten Rechtszustand nicht vollständig wiederherstellt. Die Notwendigkeit dazu wäre zu prüfen, und das Gesetz wäre gegebenenfalls auch hier weiter anzupassen.
Abschließend betone ich: Das Handwerk ist entscheidender Rückhalt der niedersächsischen Wirtschaft und verlässlicher Dienstleister für Bürger und Unternehmer. Dafür gebührt unseren fleißigen und erfolgreichen Handwerkern und ihren Betrieben Dank und Anerkennung - egal, ob sie jetzt und zukünftig von Meistern oder ohne diese Auszeich
nung geführt werden. Daher enthält unser Haushaltsantrag bei der Meisterprämie ebenfalls eine deutliche Aufstockung.
Danke, Herr Kollege Henze. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Detlev Schulz-Hendel. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition im Bund hat jetzt ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in den Bundestag eingebracht. Allerdings - und das gehört auch zur Wahrheit dazu - können damit die gesunkene Ausbildungseignung der Handwerksbetriebe und auch die Abwanderung von Fachkräften nicht rückgängig gemacht werden.
Man muss sich ehrlich und kritisch die Frage stellen, ob die Wiedereinführung der Meisterpflicht tatsächlich die Ausbildungsqualität spürbar verbessern wird. Natürlich wollen und brauchen wir ein starkes Handwerk, das jungen Menschen und Fachkräften Perspektiven bieten kann. Das ist insbesondere auch in ländlichen Regionen von besonderer Bedeutung.
Wir sind aber der Überzeugung, dass die Wiedereinführung der Meisterpflicht eher an den eigentlichen Problemen im Handwerk vorbeigeht. Unser Ansatz wäre es, die Wiedereinführung der Meisterpflicht zunächst zurückzustellen - wir wollen nicht sagen, das macht überhaupt keinen Sinn - und stattdessen sowohl auf der Bundes-, als auch auf der Landesebene Maßnahmen auf den Weg bringen, die Handwerksberufe attraktiver gestalten.
Wir wollen Betriebe bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz unterstützen. Viel wichtiger als die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist es für die Zukunft des Handwerks, wirtschaftliche Chancen auszubauen, Regeln weniger bürokratisch zu gestalten, eine bessere soziale Absicherung zu gewährleisten und Aus- und Weiterbildung attraktiver zu gestalten.
Das Handwerk hat ein großes ökologisches Potenzial und ist für uns ein herausragender Partner auch bei der Energiewende,
etwa bei der Installation und Wartung von Solaranlagen oder der fachgerechten Wärmedämmung von Gebäuden, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Wenn Sie dem Redner noch einen Augenblick zuhören könnten - wir sind nun wirklich auf der Zielgeraden angelangt -, wäre das wunderbar.
Wir müssen für das Handwerk einen fairen Wettbewerb sicherstellen, und wir brauchen für das Handwerk gute Löhne und soziale Absicherung, um Abwanderungen gerade auch in den ländlichen Bereichen zu verhindern. Auf der Landesebene muss der Fokus auch auf der Beratung von kleinen Handwerksbetrieben bei der Ausbildung und bei der Gewinnung von Auszubildenden liegen. Wichtig wäre ebenfalls eine flächendeckende, praxisnahe Berufsorientierung an allen Schulformen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der erste Schritt hierfür in die richtige Richtung gemacht worden ist.
Schlussendlich geht es einmal mehr und auch hier um die Sicherstellung eines schnellen BreitbandInternetanschlusses, um sicherzustellen, dass das Handwerk auch im ländlichen Bereich online und somit auch im Rahmen der Digitalisierung arbeitsfähig ist.
Herr Bley, ich habe das Ansinnen, den Antrag im Ausschuss nicht zu beraten und den Antrag bereits heute in erster Lesung abzusegnen, überhaupt nicht verstanden. Wir sind in Niedersachsen in der Pflicht, gute Maßnahmen für das Handwerk gemeinsam auf den Weg zu bringen. Dafür bedarf es einer vernünftigen Beratung im Ausschuss. Deswegen können wir dieses Ansinnen nicht unterstützen.
Wir freuen uns auf konstruktive Ausschussberatungen mit hoffentlich vielen guten Impulsen für das Handwerk.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Jörg Bode gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schulz-Hendel, man kann das eine tun und muss das andere deshalb nicht lassen.
Was die Rückkehr zu einem Teil des alten Systems mit der Zulassungspflicht angeht, so kann man dies nach den Erfahrungen von 15 Jahren Fehlentwicklung heute durchaus tun. Die Anhörung in Berlin hat ja auch gezeigt, dass die Zahlen eindeutig belegbar sind.
Wir haben eine Fehlentwicklung zu verzeichnen, die wir hier im Landtag schon erwartet und diskutiert hatten. Ich kann mich an diese Debatten noch gut erinnern. Das war in einer Legislaturperiode, in der ich ebenfalls im Landtag war. Es war eine hoch emotionale Debatte, und alle hatten davor gewarnt, dass die Ausbildungsfähigkeit deutlich zurückgehen werde, dass die Ausbildungszahlen zurückgehen werden, dass die Wirkungen, die man sich durch Ein-Personen-Gesellschaften versprochen hatte, nicht eintreten werden und die Qualität der Dienstleistung deutlich darunter leiden werde.
Deshalb bin ich jedenfalls sehr dankbar, dass Herr Wollseifer den Mut hatte, die politisch handelnden Akteure dahin zu bewegen, das Thema aufzumachen und zu diskutieren, trotz des Risikos, dass es auch hätte nach hinten losgehen und etwas anderes als das, was wir jetzt tatsächlich haben, dabei hätte herauskommen können. Das, was wir jetzt haben, ist eine richtige Entwicklung.
Würde sich der Antrag nur auf diesen Aspekt beziehen, hätten wir ihn aus meiner Sicht gut und gerne beschließen können; denn eine überwältigende Mehrheit hier im Niedersächsischen Landtag sieht das Ansinnen positiv und unterstützt es.
Aber in den Forderungen ist ein Satz enthalten, der aus meiner Sicht zu kurz springt. Die Landesregierung wird aufgefordert, weitere Möglichkeiten zur Gleichstellung der beruflichen und der akademischen Ausbildung zu finden und zu unterstützen.
Wir waren schon einmal weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gab einmal einen einstimmigen Landtagsbeschluss, dass die Meisterausbildung komplett gebührenfrei gestellt werden soll - dass sie nicht mit Darlehensmitteln ausgestattet, sondern komplett gebührenfrei gestellt werden soll. Diesen Beschluss haben wir in dieser Legislaturperiode wiederholt. Dabei wurde er ein bisschen weicher gespült, aber das Ziel wurde genannt.
Sie haben sich hinter dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz des Bundes, einer Bundesratsinitiative der Landesregierung, versteckt. Jetzt ist aber aus Berlin das Signal gekommen, was dort passiert: Es gibt eine kleine Erhöhung der Mittel. Jetzt sind Sie eigentlich in der Pflicht, den Beschluss des Landtages auch umzusetzen, sodass der Rest dann tatsächlich gebührenfrei gestellt wird.
Das werden wir anhand des Antrags gern in der Ausschussberatung mit Ihnen diskutieren, damit wir die jetzt bestehende Lücke schließen können.
Kollege Bley, auch müssen wir fragen, was eigentlich mit den Fahrtkosten für Bundes- und Landesklassen ist. Sie sollten nach Beschluss und Willen des Landtages auch übernommen werden. Dann können wir das zu diesem Zeitpunkt als konkrete Maßnahme mit hineinnehmen und so mit Nachdruck in den Haushaltsplanberatungen umsetzen.
Das sind Dinge, auf die das Handwerk wartet. Wir können uns gern auch noch andere Bereiche konkret anschauen, in denen die Landesregierung oder auch Berlin durchaus einmal aktiv werden könnten. Denn es ist beispielsweise nicht so, dass die Auszubildenden in der Ausbildung im Sozialversicherungssystem mit Studierenden gleichgestellt sind. Auch hier könnte man initiativ werden und diese Ungleichbehandlung zwischen dualer und akademischer Ausbildung angehen.
Es gibt also eine Fülle von Punkten, die wir alle kennen. Wir sollten uns vielleicht einmal exakt diese Punkte herausnehmen und als Landtag sagen: Wir wollen, dass das passiert, und diese Landesregierung soll es auch tatsächlich einmal tun und Beschlüsse des Landtages ernst nehmen und sie umsetzen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir beenden die Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Vorgesehen ist der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Wer möchte dem folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Das ist einstimmig so beschlossen.
Der nächste, der 23. Tagungsabschnitt ist von Montag, den 16. Dezember 2019, bis Donnerstag, den 19. Dezember 2019, vorgesehen. Die Präsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat Beginn und Tagesordnung der Sitzung festlegen.