Danke schön, Herr Abgeordneter Bode. - Jetzt folgt die SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Jörn Domeier, Sie haben das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht: Das Thema Mobilfunk war wichtig, ist wichtig und wird natürlich auch wichtig bleiben.
Ihre Anträge zeigen auch, dass das Mobilfunknetz und der Breitbandzugang gleichwertige Bausteine moderner Kommunikation und der Digitalisierung sind.
Als positiv empfinde ich auch - das unterstütze ich vorbehaltlos -, dass wir den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunkinfrastruktur gemeinsam weiter voranbringen wollen.
Ich glaube, es besteht kein Dissens, wenn ich sage, dass wir gemeinsam die Forderung nach maximaler Versorgung statt maximalem Erlös unterstützen.
Sie wissen, dass nach Meinung des Bundes die Versorgungsabdeckung auf 99 % der Haushalte steigen soll. Das klingt erst einmal gut. Das fehlende Prozent scheint nicht so viel zu sein. Aber wenn 1 % der Haushalte fehlt, dann fehlen 10 % der Fläche. In einem Land wie Niedersachsen kann und wird uns das nicht zufriedenstellen. Uns in Niedersachsen sind gleichwertige Lebensverhältnisse bis an jede Milchkanne wichtig; denn da, wo eine Milchkanne steht, wohnen und arbeiten Menschen.
Es ist klar, dass wir aus diesem Grund mehr Maßnahmen und weitere Möglichkeiten benötigen. Der Bund - Sie haben es eben erwähnt - hat sich als einen Baustein die Schaffung einer Netzinfrastrukturgesellschaft vorgenommen. Diese Gesellschaft soll, ich glaube, ab Ende 2020 mit ihrer Arbeit beginnen.
Auch wenn Sie vonseiten der Opposition im Ausschuss gesagt haben, dass wir als Land keine eigenen Gelder für Bundesaufgaben ausgeben sollten, sage ich ganz deutlich: Ich möchte nicht warten, bis die Maßnahme des Bundes wirkt. Ich möchte, dass wir vorangehen, dass wir schneller werden und dass wir nicht mehr über Funklöcher debattieren müssen, sondern dass wir Funklöcher
Mit unserem Antrag gehen wir dabei neue Wege. Wir haben die Flächen ohne Mobilfunkversorgung identifiziert. Wir stellen die notwendigen Gelder und Möglichkeiten zur Verfügung. Beim nächsten Tagesordnungspunkt werde ich noch näher darauf eingehen.
Neben der Schaffung von Infrastruktur geht es auch darum, wie wir bestehende Regelungen verbessern können. Ich freue mich sehr, dass durch Bauminister Olaf Lies das Baurecht so verändert wird, dass der Mobilfunk eine Priorisierung erfährt.
Neben all den Möglichkeiten, die wir als Staat haben, müssen wir aber auch darauf einwirken, dass sich unsere Mobilfunkunternehmen nicht aus der Verantwortung stehlen. „Markt vor Staat“ ist die Losung der Europäischen Union. Der Staat, also wir, benötigt aber weiterhin Druckmodelle, damit er zum Ausbau durch die Privatwirtschaft - ich nenne es - motivieren kann.
Heute, im Jahr 2019, sind wir klüger als vor einigen Jahren und reden oft darüber, was bei ehemaligen Versteigerungen von Frequenzen alles hätte anders gemacht werden müssen. Mein Wunsch ist, dass wir nicht nur über damals reden, sondern dass wir uns um das Heute kümmern.
Aus diesem Grund kann ich das nationale Roaming nicht einfach so als Allheilmittel stehen lassen. Nationales Roaming bedeutet, dass ich überall dort, wo ich als Anbieter von Mobilfunk keine eigene Infrastruktur bauen kann oder auch möchte, auf die Investitionen meines Mitbewerbers zugreifen darf. Ein lokales Roaming, das entlegene Gebiete unterstützt, jedoch ist zu begrüßen. Aber das haben Sie in Ihrem Antrag nicht aufgeführt.
Daher ist es auch nicht schlimm, dass wir Ihren Antrag heute negativ bescheiden werden. Ihr Antrag hat sich glücklicherweise erledigt. Mit dem vierten Teilnehmer auf dem Mobilfunkmarkt wird es eine Menge Bewegung geben. Ich bin froh, dass wir Ihre Gedanken nicht gänzlich unterstützt haben. Ich glaube, sie hätten uns beim Ausbau des Mobilfunknetzes aufgehalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Domeier. - Es gibt zweimal den Wunsch nach einer Kurzintervention. Ich hatte den Eindruck, Herr Bode war ein bisschen schneller als Herr Schulz-Hendel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Domeier, Sie haben gerade gesagt, Vertreter der Opposition hätten gesagt, es solle kein Landesgeld für Bundesaufgaben verwendet werden. Ich bitte einmal, Ross und Reiter zu nennen. Ich kann mich nicht erinnern, das je gesagt zu haben, Herr Schulz-Hendel auch nicht. In unserem Antrag steht sogar das Gegenteil, weil wir eine Förderrichtlinie für Mobilfunkeinrichtungen fordern und auf 50 Millionen Euro erhöhen wollen. Daher kann ich diese Aussage so nicht stehen lassen.
Nun zu dem Thema „lokales Roaming - ja, nationales Roaming - nein“. Ich will nicht, dass mit dem Infrastrukturausbau Wettbewerb um den Kunden gemacht wird. Ich will, dass die Kunden überall ein verfügbares Breitband- und Mobilfunkangebot
haben. Wenn ich aber jetzt noch Milliarden dafür investieren muss, damit in den Bereichen, in denen der eine schon ausgebaut hat, aber der andere nicht, nur ein Teil der Bevölkerung eine Mobilfunkanbindung hat, dann ist das der falsche Weg.
Nein, wir müssen die Infrastruktur - da, wo etwas vorhanden ist - für alle Kunden nutzbar machen. Im dem restlichen Bereich, wo nur noch der Hase wohnt, der keinen Mobilfunkvertrag abschließt - das kann ich ja verstehen -, müssen wir tatsächlich mit Steuergeld massiv hineingehen, weil kein anderer Anbieter mehr in diesen Bereich hineingehen wird.
Das ist der einzige Weg, wie wir bis 2021 wirklich flächendeckend, was ja auch Ihr Ziel ist, eine komplette Mobilfunkanbindung in Niedersachsen werden erreichen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dafür geht Ihr Antrag schlicht und ergreifend nicht weit genug.
Ich finde es gut, dass wir Sie schon einmal ein wenig zum lokalen Roaming bewegt haben. Das ist der richtige Weg.
Wenn Olaf Lies das, was er Ihnen an Vorschlägen im Baurecht vorgelegt hat, vielleicht auch dem Parlament vorlegen würde - da ist nämlich nichts von dem, was Sie gesagt haben, angekommen -, dann könnte das auch beschlossen werden, und es ginge voran. Jetzt haben wir noch 20 Monate Genehmigungszeit für Masten. Das ist viel zu lange.
Herr Präsident, vielen Dank. - Lieber Kollege Domeier, ein bisschen schmunzeln muss ich schon, dass unser Antrag den Prozess hier im Niedersächsischen Landtag aufhält.
Das ist schon Realitätsverlust pur. Ich habe keine Ahnung, wie Sie darauf kommen; denn wir haben, wie gesagt, die Anträge vor einem Jahr eingebracht. Auch der FDP-Antrag liegt schon längere Zeit vor. Sie hätten mit uns, wie angekündigt, in einen inhaltlichen Dialog eintreten können. Aber das haben Sie nicht gemacht.
In der letzten Ausschusssitzung haben Sie noch gesagt: Wir haben etwas Besseres. Aber ätsch, bätsch, das zeigen wir euch vor dem Plenum nicht. - Auch darüber hätte man im Ausschuss schon einmal diskutieren können.
Sie haben ausgeführt, ich hätte gesagt, das Land solle überhaupt nichts machen und auch nichts investieren, weil der Bund zuständig sei. Ja, formell ist der Bund zuständig. Ich habe aber nie gesagt, dass das Land nun gar nichts machen soll. Natürlich kann auch das Land dementsprechend unterstützen.
In der GroKo und insbesondere auch bei Ihrem Minister ist es so: Im Bund wird nichts getan, und hier wird einfach nur der Kopf eingezogen und gesagt: Mein Gott, dann ist das so. Dann nehmen wir das zur Kenntnis und machen das alles alleine.
- Das funktioniert nicht. Man kann den Bund, die Bundesregierung und Bundesminister Scheuer nicht so einfach aus der Verantwortung lassen. Ich hätte eigentlich gedacht, dass man unter Unionskollegen mehr für das Land Niedersachsen herausholt, als es bisher danach aussieht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bode, Sie hatten gebeten, dass ich das konkretisiere. Das mache ich gerne. Es stimmt: Das waren nicht Sie, sondern Herr Schulz-Hendel hatte das bei unserer letzten Ausschusssitzung gesagt.
Das, was Herr Lies gesagt hat, wissen wir - ich habe mir das alles ausgedruckt - aus der Unterrichtung, die wir am 1. November hatten. Dort ist auf einige ganz wesentliche Punkte eingegangen worden.
Es stimmt natürlich, dass der Antrag an sich, den wir ja nicht beschlossen haben, den Prozess nicht aufgehalten hat. Herr Schulz-Hendel, hätten wir den Antrag aber beschlossen, dann hätten wir jetzt einen großen Streit zwischen den Unternehmen, die für den Mastaufbau zuständig sind, nämlich unseren Telekommunikationsunternehmen, und denen, die vielleicht noch mit in den Markt kommen wollen. Wir hätten einen großen Streit darüber, wie das eigentlich mit den Investitionen in Milliardenhöhe ist, die die Unternehmen bereits getätigt haben, und wieso andere kostenlos darauf einwirken dürfen. Genau dieser Prozess hätte uns enorm aufgehalten, und den haben wir nicht.
Wir haben unsere letzten Mobilfunklöcher identifiziert und arbeiten sie sukzessive ab, damit wir genau das, was wir gesagt haben, nicht haben, nämlich damit wir niemanden in einem Funkloch stehen lassen.