Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Junge Familien sollen sich bezahlbaren Wohnraum leisten können. Dazu dient auch das Baukindergeld. Allen Unkenrufen zum Trotz wird das Baukindergeld gut angenommen und wirkt.
Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben im Februar dieses Jahres einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, nach dem es ermöglicht werden soll, Baukindergeld auch für Genossenschaftsanteile zu nutzen. Wir sind in der Situation, dass im Moment die Umsetzung dieses Antrags vom Bauministerium nicht weiter forciert wird. Der hier vorliegende Entschließungsantrag dient auch dazu, doch ein bisschen mehr Druck in das Bauministerium in Berlin zu bringen.
Insbesondere in den Ballungsgebieten der Großstädte ist Wohnraum schwer zu finden, und Familien mit Kindern sind - - -
Herr Kollege, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, so geht das nicht! Hier muss mehr Ruhe einkehren. Bitte stellen Sie die Wanderungen und die Gespräche ein! - Ich würde auch gern mit der Kollegin sprechen, Herr Kollege. Aber es nehmen bitte alle Platz! Sie wissen ja: Wir sind in der glücklichen Lage, dass jeder einen Platz hat.
Insbesondere in Ballungsgebieten ist es schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Junge Familien mit Kindern sind davon in einem besonderen Maße betroffen.
Wir wollen damit diese Familien unterstützen und gleichzeitig einem Trend zuarbeiten; denn genossenschaftliche Wohnprojekte erfreuen sich einer
zunehmenden Beliebtheit. Wir können auch nicht nur an unseren Wohnraumförderfonds denken, wenn wir über bezahlbares Wohnen nachdenken, sondern müssen dieses Thema breiter erfassen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass genossenschaftliches Wohnen in einer anderen Form, als wir es bisher kennen - wir investieren nämlich nur zwei oder drei Monatsmieten in einen Genossenschaftsanteil -, durchaus eine Zukunft haben kann, was bezahlbares Wohnen betrifft, aber auch, was die Altersvorsorge betrifft. Stellen Sie sich nur einmal vor, dass es jungen Familien so ermöglicht wird, in einem Eigentumsanteil zu wohnen, indem sie einige Zehntausend Euro hineinfinanzieren und sich damit das Häuschen im Grünen, von dem diese Familien träumen, ermöglichen können.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ihnen hier einen Weg ebnen können. Deshalb freue ich mich auch auf die Diskussion im Ausschuss. Denn wir könnten hier zusätzlich zu dem, was wir ohnehin machen, stark dabei unterstützen, weitere Wege zu gehen. Dazu sind wir bereit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Adomat. - Jetzt folgt - auch von der einbringenden Seite, allerdings diesmal für die Fraktion der CDU - der Abgeordnete Uwe Dorendorf. Herr Dorendorf, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eines der drängendsten Probleme in Niedersachsen, es ist ein Problem, das in Großstädten für massive Ängste sorgt, es ist ein Problem, das in linken Gefilden hoch populistische Gedankenspiele anregt: die Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Bei diesem Thema ist es vielleicht einfach, mit populistischen Maßnahmen à la Mietendeckel und Enteignung um des Wählers Gunst zu werben. Nicht mit uns!
Einen Anstoß für diesen Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen im Bundestag geliefert. Aber von vorn: Lüneburg - meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen haben direkt ein Bild vor Augen: historische Fassaden, Natur pur, ein angenehmes Klima. Aus gutem Grunde ist Lüneburg wohl eine der schönsten und angesagtesten Städte Deutschlands.
Betrug die durchschnittliche Miete in Lüneburg im Jahr 2009 noch 7,20 Euro/m², sind wir inzwischen bei 9,20 Euro/m². Ähnliche Situationen bestehen in anderen niedersächsischen Städten; Hannover und Osnabrück seien nur als Beispiele genannt. In Sachen Mieten gibt es nur noch eine Richtung, und die weist steil nach oben.
Lösungsansätze für dieses Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es viele. So haben die Linken die Idee, weitere Bauvorhaben mit einem Mietendeckel zu stoppen. Unsere Auffassung ist eine andere: bauen, bauen, bauen!
Aber wie fördern wir das Bauen? Wir sind für Investitionen statt für Investitionsstopp. Wir möchten einen Antrag der Regierungskoalition des Bundestages aufgreifen und unterstützen: Das Baukindergeld sollte auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen geöffnet werden.
Seit September 2018 können Eltern einen Zuschuss in Höhe von 1 200 Euro pro Kind und Jahr für den Bau eines Hauses erhalten. Das Baukindergeld ist ein voller Erfolg und wird einiges zur Entspannung bei den Mieten beitragen. Mehr als 135 000 Familien haben bis heute einen Förderantrag gestellt; ein Großteil davon wurde schon bewilligt.
Dieses Potenzial, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir auch für die Genossenschaftsanteile freigeben. Genossenschaften sind seit mehr als 100 Jahren ein interessanter Weg, um an bezahlbaren Wohnraum zu kommen. Die Genossenschaften bauen fleißig, schaffen Wohnraum und bieten häufig ein attraktives Angebot,
auch dank niedriger Dividende. Das macht sich in den Zahlen bemerkbar. In Deutschland gibt es über 2 000 Baugenossenschaften mit mehr als 2 Millionen Wohnungen und mehr als 3 Millionen Mitgliedern.
Auch wenn ich das Baukindergeld so sehr lobe, ist natürlich nicht alles perfekt. Kritiker führen an, das Baukindergeld setze keine Anreize für Neubauten, erzeuge nur Mitnahmeeffekte und lasse den Antragstellern zu wenig Zeit. All diese Probleme würden sich bei der von uns geforderten Maßnahme ganz sicher nicht zeigen.
Viele Menschen können es sich nicht leisten, mitten in Großstädten zu bauen. Genossenschaftswohnungen sind da schon erträglicher und liegen häufig in zentralen Gegenden. Ein Zuschuss könnte häufig den entscheidenden Unterschied für Familien machen. Der Zirkelschluss ist dann perfekt. Mit dem zusätzlichen Geld kaufen sich die Familien in Genossenschaften ein und erhalten günstigen Wohnraum. Die Genossenschaften wiederum nehmen mehr Geld ein, das sie in weitere Bauvorhaben investieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sinnvolle Anreize statt Investitionsstopp durch Mietendeckel! Wir wollen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen mit dem Baukindergeld fördern. Hannover zeigt Berlin, wie es geht!
Vielen Dank, Herr Kollege Dorendorf. - Es liegt eine Wortmeldung vom Abgeordneten Stefan Wirtz, AfD-Fraktion, vor. Bitte! Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Vorredner, so ganz erschließt sich mir der Sinn Ihres Antrags eigentlich nicht. Wie Sie selbst sagen, gab es schon im Februar auf Bundesebene - dort, wohin das Thema gehört - die entsprechende Entschließung. Sie wurde verabschiedet, wird aber nicht umgesetzt.
Es wirkt ein bisschen autistisch, wenn man dann versucht, weil man die Regierenden vielleicht nicht so gut kennt, auf der Landesebene mit einem eigenen Entschließungsantrag Druck aufzubauen, um das zu erreichen, was man sich eigentlich
längst vorgenommen hat. Haben Sie denn mal nachgefragt, warum es klemmt, woran die ganze Sache eigentlich hängt? Warum müssen Sie auf diesem Weg versuchen, die Sache in Gang zu bringen oder zu befördern? Hätten Sie innerhalb Ihrer Parteien nicht auch andere Möglichkeiten gehabt?
Mit dem Baukindergeld ist ursprünglich die Idee verbunden gewesen, wie eben erwähnt wurde, Neubauten zu fördern: Baukindergeld, nicht etwa Wohnungskaufkindergeld, sondern Baukindergeld. Die Ausdehnung - das ist gleich offengeblieben - auf die Möglichkeit für einkommensschwächere Familien, sich Wohnungseigentum zuzulegen, wurde mit einbezogen, und wird überwiegend genutzt. Das Neubauen ist durch dieses Baukindergeld kaum gefördert worden, obwohl des die Grundidee war. Das liegt vielleicht auch daran, dass 100 Euro pro Monat pro Kind bzw. 1 200 Euro je Jahr für maximal zehn Jahre in Sachen Neubau zwar eine kleine, aber nicht die ganz große Hilfe sind und eventuell auch keine Entscheidungshilfe gewesen sind.
Es ist also nicht verkehrt, das Baukindergeld etwas abseits des ursprünglichen Weges zu verwenden. Das gilt auch für die Ausdehnung, wie sie jetzt tatsächlich schon beschlossen ist, ohne dass wir das noch machen müssten, auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen - das ist ja auch völlig okay.
Woran liegt es also? - Der eine oder andere - vor allen Dingen der eine und der eine - hat ja schon angemerkt: Manchmal neigen wir von der AfD dazu, die EU zu bashen. Ach, und da sind wir wieder bei ihr! Die EU kritisiert dieses Baukindergeld: Es könnte strukturell Grenzgänger aus Nachbarländern benachteiligen, die in Deutschland arbeiten, aber ihre Kinder in ihren Herkunftsländern haben. Das ist kein unberechtigter Einwand. Die EU hat auch schon einmal die Wohnungsbauprämie mit der genau gleichen Begründung gekippt. Es ist latent diskriminierend, solche Regeln einzuführen, auch wenn die Bundesregierung begründet hat: Dieses Baukindergeld ist für Familien mit Kindern in Deutschland gedacht, um eben einen solchen Wohnungserwerb durchzuführen.
Seien Sie gewiss! Auch wenn hier jemand gesagt hat, dass wir in den nächsten drei Jahren vielleicht auch mal ein gutes Haar an der EU lassen. Wir werden bis zum letzten Tag dieser Wahlperiode - es wird nicht unser letzter Tag in diesem Parlament sein - solche Dinge aufgreifen und dann auch
bashen oder ähnlich erwähnen, wenn nämlich die EU etwas falsch regelt, wenn die EU eine Regelung aufhebt, die wir für gut befinden, und wenn die EU vielleicht sogar dazu führt, dass solche Regeln gar nicht erst eingeführt werden.
Das zuständige Ressort hat abgewunken, es sei alles nicht so gefährlich, es sei ganz harmlos. Aber dieses Ressort wird nun ausgerechnet von einem Herrn Seehofer geleitet. Und wenn ich den Namen höre, gehe ich meistens von dem Gegenteil dessen aus, was dieser Mann sagt. Das gilt auch für einen Herrn Dobrindt oder einen Herrn Scheuer - ich sage nur Maut. Es passiert schon mal, dass sich die Leute verschätzen.
Also seien Sie gewiss - dieses Baukindergeld kann eventuell von der EU beklagt werden. Solche Warnungen gab es schon im September. Ich weiß nicht, ob Sie auf dem letzten Stand sind, wenn Sie jetzt mit einem solchen Antrag kommen. Aber es besteht die Möglichkeit, dass diese gute Idee gekippt wird - wie damals die Eigenheimzulage. Auch das war so eine Sache, 2005 abgeschafft, beklagt von der EU wegen möglicher Diskriminierung anderer EU-Bürger und dann aus dem Rennen genommen.
Wir freuen uns natürlich trotzdem und werden den Antrag in den Ausschuss überweisen. Ich bin gespannt, wie Sie das auflösen und erklären können.