Sie sollten die Hochwasserkarten, die schon stehen, überarbeiten. Die beste Frühwarnung ist noch immer, die Leute gar nicht erst dort bauen zu lassen, wo Hochwasser drohen könnte. Das ist offensichtlich sehr vielen und eigentlich viel zu vielen passiert. Ich frage mich, was Sie den Leuten sagen wollten, wenn Sie zwar für vier Tage das Wetter voraussagen können, aber eine Hochwasserkarte erstellt haben, auf der man sehen kann, dass der Deich erst in zwei Jahren fertig ist, und das im Binnenhochwassergebiet.
Die Überweisung ist offensichtlich konditioniert. Daher können wir gut zustimmen. Es ist sicherlich auch eine Unterrichtung möglich, wie jetzt eigentlich der Sachstand beim Hochwasserschutz ist. Der Umweltminister ist neu und hat sicherlich auch noch ein paar weiße Flecken, die da aufzuhellen wären.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wirtz. - Wir kommen jetzt zu dem Beitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gesprochen von Frau Imke Byl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Sturmtiefs, Starkregen, Hochwasser - extreme Wetterereignisse machen uns auch in Niedersachsen immer häufiger zu schaffen. Erst in der letzten Woche hinterließ das Sturmtief „Friederike“ schwere Schäden. Dabei wird spätestens jetzt klar: Der Klimawandel passiert nicht irgendwann in ein paar Jahrzehnten und auch nicht irgendwo. Der Klimawandel oder, besser gesagt, die Klimakrise passiert hier und jetzt, hier in Niedersachsen.
Auf was wir gerade wirklich zusteuern - dies hat eben mein Kollege Bosse schon gesagt -, hat die gerade erst veröffentlichte Studie des PotsdamInstituts für Klimafolgenforschung gezeigt. Noch einmal: Laut dieser Studie wird sich in Niedersachsen die Zahl der Menschen, die von Hochwasserrisiken betroffen sind, bis 2040 mehr als verzehnfachen. Die Herausforderungen sind also enorm.
Insofern habe ich mich sehr gefreut, dass Sie mehr in den Hochwasserschutz investieren möchten. Konkrete Zahlen bleiben Sie allerdings leider schuldig. Auch wichtige bereits bestehende Stichpunkte wie z. B. der Rahmenplan Elbe kommen in dem Antrag gar nicht erst vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, die Sammlung von bereits beantragten Hochwasserschutzmaßnahmen dann aber noch hochtrabend als „Masterplan“ betiteln zu wollen, ist mir wirklich etwas zu dünn.
Eine Übersichtskarte für Hochwasserschutzprojekte wird keinen einzigen Schluck Wasser mehr zurückhalten.
Meine Freude darüber, dass Sie die Mittel für den Hochwasserschutz weiter erhöhen wollen, kam aber auch durch etwas anderes zu einem jähen Ende. Sie kündigen an, Talsperren vor allem im Harz neu bauen und ausbauen zu wollen. Das hat bereits großen Widerstand der Umweltverbände auf den Plan gerufen.
Wann kommen Sie denn endlich einmal ab von Ihrer alten und überholten Betonpolitik? - Talsperren greifen doch viel zu kurz. Wir müssen den Flüssen und den Bächen stattdessen endlich wieder mehr Raum geben.
Dazu gehören Überschwemmungsgebiete, die wir frei von Bebauung halten. Zudem müssen wir etwas gegen die Bodenversiegelung unternehmen.
Letztendlich brauchen wir eine Vielzahl von vorsorgenden Maßnahmen in der Fläche. Die stehen dem Naturschutz eben ganz und gar nicht entgegen, ganz im Gegenteil, Herr Kollege Bosse.
Generell muss klar sein: Die Jahrhundertereignisse häufen sich. Durch den Klimawandel geraten die üblichen Prognosemodelle an ihre Grenzen. Deswegen müssen wir endlich vorausschauend handeln. Statt Berechnungsgrundlagen nur im Nach
hinein anzupassen, brauchen wir einen vorausschauenden Klimazuschlag für den Hochwasserschutz, für Niedersachsen einen Aufschlag von mindestens 15 %, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie empfiehlt und wie er beispielsweise in Bayern bereits üblich ist. Das wäre etwas für Ihren Masterplan gewesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Strategie, um die Folgen des Klimawandels in Niedersachsen abzumildern, ist unerlässlich. Doch je stärker die Klimaveränderungen, desto unkontrollierbarer werden die Auswirkungen sein. Die langfristig wirksamste und unersetzbare Hochwasservorsorge ist ein aktiver und ambitionierter Klimaschutz.
Dieser darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb brauchen wir Investitionen in Hochwasserschutz und Klimaschutz und ein wirksames Klimaschutzgesetz, so wie es von Rot-Grün geplant war.
Und beim Bund brauchen wir endlich ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen 2020. - Damit komme ich zum Ende.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich irritiert, dass bei mir nur vier Minuten Redezeit stehen. Dann muss ich etwas schneller reden. Ich bin von sieben Minuten ausgegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hochwasserschutz ist ein absoluter Dauerbrenner in der politischen Diskussion, und er ist eine der wirklich großen Aufgaben im Lande Niedersachsen. Das betrifft nicht nur Einzelne, das betrifft nicht nur die Betroffenen. Das betrifft nicht nur die staatlichen Ebenen, das betrifft nicht nur das Ehrenamt. - An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die vielen, vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne die wir im wahrsten Sinne des Wortes abgesoffen wären, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bevor ich zu einzelnen Punkten komme, möchte ich eines ganz deutlich - auch selbstkritisch - anmerken, das wir uns alle in das Poesiealbum schreiben können: Unter „Soforthilfen“ verstehe ich etwas anderes, als dass man mehr als ein halbes Jahr nach einer solchen Hochwasserkatastrophe mit der Aushändigung irgendwelcher Antragsformulare beginnt. Da müssen wir insgesamt - ich sage das selbstkritisch in unser aller Richtung - etwas schneller werden. Wir waren schnell mit den Beschlüssen in diesem Hause. Jetzt geht es darum, den Betroffenen wirklich schnell zu helfen. - 1989 hat einmal einer erklärt, was er unter „sofort“ versteht, nämlich „unverzüglich“. Vielleicht können wir uns in diese Richtung bewegen.
- Nein, das war gut, Herr Kollege. Der Vorgänger des jetzigen Umweltministers hatte schon einmal ein Vierteljahr Zeit, bevor er dann nicht mehr im Amt war. Das hat nicht so ganz funktioniert. Aber: Wir werden besser. Darauf können Sie sich fest verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, das Thema ist komplexer als wir es im Zusammenhang mit dem heutigen Antrag diskutieren. Ja, wir haben hier schon wesentlich umfassendere Anträge besprochen. Ich will das auch deutlich sagen, obwohl es dem einen oder anderen wahrscheinlich noch nicht einmal aufgefallen ist.
Es gibt natürlich viele, viele andere Stichwörter: Versicherung, Küstenschutz, Klimaschutz, Versiegelung, Gewässerunterhaltung und eben auch Talsperren. Liebe Kollegen, Sie sagen so ganz
salopp: Über eine Aufstockung bei den Talsperren brauchen wir nicht zu reden. - Entschuldigung! In diesem Zusammenhang reden wir - wenn wir es richtig machen, und der Minister a. D. wird es bestätigen - nicht nur über Hochwasserschutz, sondern bei Regensenken reden wir beispielsweise auch über die Gewährleistung der Wasserversorgung und der Niedrigwasserauffüllung. Dann wird ein Schuh daraus. Deswegen müssen wir in der Tat über Talsperren und die Aufstockung beispielsweise der Innerste-Talsperre reden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erster Punkt: Bestandsaufnahme, Projekte, Masterplan. Natürlich brauchen wir das. Ich möchte nämlich beispielsweise etwas über Projekte wissen, die nicht realisiert wurden, weil der eine oder andere gesagt hat: Das ist zu teuer. Das ist nicht wirkungsvoll. - Fragen Sie mal die Leute in Bornhausen bei Seesen! Denen hat man gesagt, das rechnet sich nicht. Jetzt sind sie abgesoffen, und die halben Häuser sind ihnen davongeschwommen. Deswegen rechnet es sich durchaus. Diese Projekte möchte ich auch mit aufgelistet haben, damit ich als Parlamentarier sehe und weiß, wo wir nacharbeiten müssen, wo Sie nichts getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen bessere Vorhersagemodelle und Warnsysteme. Das betrifft natürlich auch die Wettervorhersage. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie mögen uns ja einiges zutrauen. Wir können natürlich nicht dafür sorgen, dass wir besseres Wetter vorhersagen können, aber wir können die Vorhersagen genauer machen. Sie wissen genau, dass wir ganz kleine lokale Ereignisse haben, die wir mit der Verwendung von Wissenschaft und Technik sehr wohl besser vorhersagen können - und das dann einhergehend mit besseren Hochwasservorhersagemodellen und besseren und mehr Auskünften über Pegelstände. So wird ein Schuh daraus. Ich glaube, Sie wissen auch, dass das so gemeint ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt: Das Zuständigkeitswirrwarr, die Kompetenzprobleme in Sachen Hochwasserschutz müssen aufhören. Hochwasserschutz endet eben nicht an einer kommunalen Grenze, er endet eben nicht an einer Landesgrenze, sondern Hochwasserschutz macht man - wenn man es richtig machen will - flussgebietsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Bosse hat freundlicherweise schon den integrierten Hochwasserschutz im nördlichen Harzvorland angesprochen. Ich darf sagen: Daran habe ich mich sehr gerne gemeinsam mit zwei Bürgermeistern beteiligt, weil es sinnvoll ist, über Hochwassermanagement flussgebietsweise zu sprechen. Ob man an der Elbe wohnt oder an der Ilse im Landkreis Wolfenbüttel, man erfährt es immer wieder: Es nützt nichts, wenn ich die besten Hochwassermodelle mache, und jenseits der kommunalen Grenze oder der Landesgrenze tut keiner etwas, und es schwappt dann zu uns über.