Weder Halle noch der Lübcke-Mord stehen allein. Sie reihen sich ein - ich hatte es gesagt - in eine ganze Reihe rechtsextremer Morde und Angriffe auf die Zivilgesellschaft: die NSU-Morde, das versuchte Attentat auf die Synagoge in München vor etwa 15 Jahren, das Oktoberfest-Attentat und vieles mehr. Sie reihen sich ein in eine Serie internationaler Terroranschläge. Dem muss durch internationale Zusammenarbeit der Justizbehörden und der Zivilgesellschaft begegnet werden.
Es muss Zivilcourage in Internetforen, in der Gaming Community gefördert werden. Wer Hinweise auf Terrorangriffe bemerkt, der muss - egal,
Ich bin froh, dass die europäische Staatsanwaltschaft im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird. Ich befürworte, dass sie sich auch mit Terrorismus beschäftigen wird. Das ist ein erster wichtiger Schritt zur besseren Zusammenarbeit der Justizbehörden. Wir müssen dem länderübergreifend begegnen.
Zum Abschluss: Wir sollten nicht pessimistisch sein. Es gibt noch viele in der Politik, hier im Landtag, in der Zivilgesellschaft, im Journalismus, in den Sicherheitsbehörden, die sich dem braunen Terror und den Bedrohungen entgegenstellen. Ermutigen wir diese! Stehen wir zusammen! Agieren wir entschlossen! Dann werden wir unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere weltoffene Gesellschaft verteidigen können.
Danke sehr, Herr Limburg. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Uwe Schünemann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Besitz von Waffen von Rechtsextremisten, Islamisten, Reichsbürgern, Linksextremisten und natürlich Terroristen, schlicht Personen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung kämpfen, muss konsequent unterbunden werden. Waffen und Munition gehören nicht in die Hände von Extremisten; Herr Limburg, da sind wir uns absolut einig.
(Beifall bei der CDU, bei den GRÜ- NEN und bei der FDP - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wie löst man das auf?)
Was ist zu tun? - Erstens. Das aktuelle Waffenrecht gibt den kommunalen Waffenbehörden weitreichende Befugnisse, um Extremisten die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder sie erst gar nicht zu erteilen. Wir dürfen auch nicht vergessen: Das Waffenrecht geht sogar so weit, dass der Um
gang mit erlaubnisfreien Waffen präventiv verboten werden kann, wenn eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vorliegt. Das muss aber auch umgesetzt werden.
Ein Fazit ist also: Das geltende Recht muss konsequent angewandt werden. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Botschaft.
Meine Damen und Herren, ist zweitens darüber hinaus noch etwas zu tun? - Eindeutig ja. Ich bin wirklich froh, dass es mittlerweile auch im Bundestag eine Zustimmung zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt. Es war in der Tat Niedersachsen, das eine Initiative ergriffen hat, um das zu erreichen. Bereits im März 2012 hat es einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates gegeben. Nach der Bundestagswahl im November ist erneut eine entsprechende Initiative ergriffen worden. Jetzt, sieben Jahre später, stimmt der Bundestag tatsächlich zu. Da muss man sich fragen, ob immer erst etwas Schlimmes passieren muss, bevor gehandelt wird.
Ich habe die damaligen Einwände von Lobbyverbänden noch im Ohr. Deshalb sage ich an der Stelle eindeutig: Durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz wird niemand unter Generalverdacht gestellt. Es ist doch das ureigene Interesse von Jägern und auch Schützen, dass Extremisten enttarnt und entwaffnet werden. Das ist doch der Punkt!
Jäger und Schützen dürfen nicht in Misskredit geraten; denn sie müssen ihre wichtige Aufgabe auch für unsere Gesellschaft uneingeschränkt fortführen können. Dazu ist eine Regelanfrage durchaus sinnvoll; sie behindert nicht, und niemand wird unter Generalverdacht gestellt.
Was ist zusätzlich zu tun? - Eindeutig ist: Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist, darf keine waffenrechtliche Erlaubnis erlangen. Deshalb ist die Annahme der Unzuverlässigkeit in
Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, zu erreichen, dass die Nachverfolgung von Waffen und Waffenteilen verbessert wird. Große Munitionen gehören meiner Ansicht nach verboten.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Auf die Kommunen, die kommunalen Waffenbehörden kommt eine ganz wichtige Aufgabe zu. Ich kann nur sagen: Sie arbeiten in diesem Bereich sehr verantwortungsvoll. Aber eines ist auch klar: Dafür ist ausreichend qualifiziertes Personal notwendig. Dabei dürfen wir als Land nicht sagen: Die sind verantwortlich! - Wir müssen vielmehr die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Deshalb ist es richtig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang eigene Erkenntnisse einbringt und sie niedrigschwellig an die kommunalen Waffenbehörden weiterreicht. Das ist ganz entscheidend. Das wird gemacht, und das ist auch richtig.
Herr Limburg, Sie sehen: Beim Waffenrecht sind wir uns einig. Aber dass Sie hier darstellen, dass wir ansonsten keinen weiteren Handlungsbedarf haben, kann ich nicht ganz verstehen.
Gerade was die rechtliche Befugnis angeht, kann ich Ihnen nur sagen: Sie weisen zu Recht auf die Problematik von Hassbotschaften und Einschüchterungen, gerade aus dem rechtsextremen Bereich, hin. Aber deshalb ist es doch ganz entscheidend, dass wir an die Hintermänner, an diejenigen, die diese Botschaften verbreiten, herankommen.
Deshalb brauchen wir sowohl im Bereich der Polizei - dort haben wir es eingeführt - als auch im Bereich des Verfassungsschutzes weitreichende Kompetenzen, um an diese Hintermänner heranzukommen, damit solche Hassbotschaften nicht ungesühnt bleiben. Ich glaube, das ist auch im allgemeinen Interesse.
Vielen Dank, Herr Schünemann. - Für die FDPFraktion hat sich nun der Kollege Dr. Marco Genthe zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weder ist in diesem Land die Meinungsfreiheit gefährdet, noch muss dieses Land von irgendjemandem zurückgeholt werden. Dieses Land mit seiner bürgerlichen, freiheitlichen Gesellschaft ist auch nicht wegen der Flüchtlingskrise in irgendeine Existenznot geraten.
Alle diese Behauptungen von radikalen oder auch weniger radikalen Kräften sind falsch. Jeder Demokrat sollte ihnen konsequent entgegentreten.
Bedroht ist unsere Gesellschaft durch etwas anderes, nämlich durch den Rechtsextremismus, meine Damen und Herren.
Der Rechtsextremismus wird durch eine Sprache befeuert, die von Hass und Hetze geprägt ist. Wie sich diese Hetze anhören kann, konnte man sich leider vor wenigen Wochen vor den Toren dieses Landtages anhören, meine Damen und Herren.
Diese Art von Sprache ist der Humus, auf dem politischer Extremismus gedeiht, der am Ende auch Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung in der Politik legitimiert. Diese Art von Sprache müssen wir auf jeden Fall bekämpfen. Wir dürfen sie als Demokraten nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Um diesen Gefahren wirksam begegnen zu können, sind alle politischen Ebenen gefragt. Auf der Ebene des Bundes hat die FDP-Fraktion daher einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es, den Verfolgungsdruck auf die gewaltbereite Szene deutlich zu erhöhen. Zu diesem Zweck wird von Bund und Ländern ein Gesamtkonzept gegen
Um die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden zu erhöhen, muss die Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur dringend vorangebracht werden. Meine Damen und Herren, z. B. der Flickenteppich von 16 Landesämtern für Verfassungsschutz darf auf keinen Fall dazu führen, dass wichtige Informationen irgendwo versanden.
Die rechte Szene, insbesondere auch die Reichsbürger, muss - das ist schon angesprochen worden - konsequent entwaffnet werden. Der illegale Waffenhandel muss dabei wesentlich deutlicher und konsequenter in den Fokus genommen werden.
Das gilt ganz besonders für die Handelsströme aus den Balkanstaaten und den ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken. Bei der Beantragung einer legalen waffenrechtlichen Erlaubnis muss überprüft werden können, ob irgendeiner Behörde eine verfassungsfeindliche Gesinnung und Einstellung bekannt geworden ist. Die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene muss jedenfalls automatisch die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zur Folge haben.