Deshalb würden wir uns freuen, wenn Sie das Gesetz, das in Baden-Württemberg existiert und dort von CDU und SPD mitgetragen wird, hier nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Bedenken Sie doch bei der Förderung im Land, ob man nicht
einen Euro, den man dort für einkommensschwache Gruppen in Altbauten ausgibt, gut für den Klimaschutz angelegt wäre! Damit könnten wir dann auch noch in der Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen und eine Sanierung der Gebäude durchführen.
Mein Ziel ist, dass Niedersachsen beim nächsten Mal das Bundesland ist, das die meisten Fördermittel für energetische Gebäudesanierungen ausgibt und wir Klimaschutzvorreiter und nicht -schlusslicht in Deutschland sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die FDPFraktion folgt jetzt die Kollegin Susanne Schütz. Bitte sehr!
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. Auch der Stehkreis hinten links stört ein bisschen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die von uns allen - naja, fast allen - getragenen Klimaziele zu erreichen, stellt sich tatsächlich die Frage, was der Bausektor dazu beitragen kann, dass der CO2-Ausstoß deutlich verringert wird.
Schauen wir mal genauer hin! Jemand, der in seinem eigenen Einfamilienhaus wohnt, kann selber entscheiden, wie er das heizt. Für ihn kann es neben einer Grundsatzentscheidung auch ein Rechenexempel sein, wann sich die Nutzung erneuerbarer Energien und die Investition in ein anderes, alternatives Heizungs- und Warmwassersystem ausgleichen. Die Antwort auf die Frage nach dem Ob und Wann wollen die Kollegen von den Grünen ihnen jetzt aber abnehmen. Nach ihren Vorstellungen muss jede Heizung, die fossile Brennstoffe verbrennt, spätestens nach 15 Jahren ersetzt werden - bumms, aus, vorbei!
Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in diesen Dingen ist in Ihren Augen wohl etwas überbewertet. Haben Sie das einmal durchgerechnet, welche Kosten Sie den Leuten aufbürden? Wir haben das gemacht und landen allein bei den Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäusern bei über 200 Milliarden Euro an Kosten in Deutschland. Ein solches
Noch komplizierter wird die Situation für Mieter und Vermieter von Immobilien. Hier kann ich ein wenig kürzen, weil Herr Meyer das schon erklärt hat. Die steigenden Nebenkosten würden bei dem Mieter landen, Kosten dieser Investitionen aber nicht. Woher soll das Geld also kommen? - Die Grünen fordern in anderen Bundesländern solche Instrumente wie den Mietendeckel. Investitionen werden aber genau dadurch blockiert.
Diesen Widerspruch wollen Sie nun mit Subventionen kitten. Dann zahlt es der Steuerzahler. Ist das Ganze denn sinnvoll? Ist das technisch machbar? - Statt mit Öl oder Gas zu heizen, sollen es künftig Holz oder Holzpellets sein. Wer eine Gasheizung hat, hat schon mal keinen Platz, um selbiges einzulagern. Wohin also damit? Außensilos? - Scheiden wohl meistens aus. Was ist mit dem bestehenden Gasnetz in den Straßen? Wird das nach Vorstellung der Grünen künftig einfach überflüssig? - Das halte ich nicht nur juristisch für bedenklich, sondern auch für keine gute Idee. Geothermietiefenbohrungen als Alternative sind überhaupt nicht überall möglich, und oberflächennahe Geothermie scheidet in stark verdichtet bebauten Gebieten durch den Platzbedarf auf den Grundstücken ebenfalls aus, abgesehen von dem kleinen Detail, dass der Strom für die Wärmepumpen natürlich komplett grün erzeugt sein müsste, damit wir nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
An der technischen Umsetzbarkeit der Forderungen in dem Antrag und Gesetzentwurf melden wir massive Zweifel an, genauso wie an der Höhe der dadurch ausgelösten Kosten für den Hausbesitzer und den Steuerzahler.
Natürlich müssen wir Ideen entwickeln, wie wir auch den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich drastisch reduzieren können. Aber das können in unseren Augen auch neuere technische Lösungen sein. Zum Beispiel können E-Fuels als Brennstoffe in flüssiger oder gasförmiger Form zunehmend die fossilen Brennstoffe ersetzen. Dabei behielte ganz nebenbei auch das Gasnetz seine Funktion. Durch Smart-Home-Lösungen, Energiemanagement mit Anwesenheitsmessungen und intelligenten Thermostaten sind Einsparungen im Wärmebereich von
Einige Punkte in dem Antrag sind in unseren Augen richtig. Holz als Baustoff ist interessant, genauso wie die Sektorkopplung und die Forderung nach Forschung, allerdings bitte breiter aufgestellt und nicht in der engen Definition von Solarthermie. Bei ergebnisoffener Forschung sind wir gerne dabei.
Aber im Großen und Ganzen ist das in unseren Augen ein viel zu teurer Vorschlag, an dessen Wirkung wir große Zweifel haben und den wir so nicht unterstützen können. Um das klarzustellen: Geothermie und Solarenergienutzung sind, wo sinnvoll und machbar, sehr gute Lösungen, aber bitte in einem intelligenten Mix sinnvoller Wärmequellen. Mit intelligenten weiteren Lösungen, digitalen Lösungen und neuer Technik zusammen geht da mehr zu deutlich verträglicheren Kosten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt spricht für die SPD Herr Kollege Volker Senftleben. Bitte sehr! - Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute bekommen wir wieder einmal einen besonderen Gesetzentwurf der Grünen zusammen mit einem Antrag vorgelegt. Grundsätzlich freue ich mich darüber, aber über die Qualität dieses Entwurfs und Antrags werden wir noch beraten müssen.
Ich habe heute bereits unter Tagesordnungspunkt 6 erläutert, dass alle Sektoren zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen müssen. Darum werden wir Maßnahmen und Initiativen auch mit Blick auf Förderkulissen und Strategien der Bundesebene entwickeln und vorstellen. Wie bereits erläutert, streben wir damit natürlich auch erforderliche Verbesserungen im Gebäudesektor an. Auch wir erachten neben nachhaltigen
Ihr heute vorgelegter Antrag und Gesetzentwurf war möglicherweise in einem anderen Bundesland zu einem früheren Zeitpunkt der richtige Weg. Für Niedersachsen erachten wir aber diese Lösung als
zu kompliziert und mit einem völlig falschen Tenor versehen. Unsere Prämisse ist nämlich, zu fördern, statt zu fordern. Wir wollen ein Verständnis für Klimaschutz wecken und so einen überzeugten und nicht erzwungenen Klimaschutz betreiben.
Davon unbenommen, bleibt es natürlich erforderlich, dass gewisse Vorgaben beim Neubau gemacht werden müssen, um allein den technischen Entwicklungen gerecht zu werden und standzuhalten.
Es ist aber sicher sinnvoller, die Nutzung von erneuerbaren Energien in Gebäuden wirtschaftlich attraktiv zu gestalten und nicht nur über Gebote und Verbote diese Baumaßnahmen schlicht und einfach zu verteuern oder gar zu verhindern. Das Bestreben der regierungstragenden Fraktionen ist es, über das aus dem Klimagesetz resultierende Maßnahmenprogramm den Gebäudesektor besonders in den Fokus zu nehmen. Ich habe heute Mittag bereits kurz dazu erwähnt: Wir wollen u. a. die langlebige stoffliche Verwendung von Holz und anderen natürlichen Baumaterialien im Gebäudesektor forcieren. Zudem werden wir mit konkreten Maßnahmen auch die erneuerbaren Heizsysteme mittelfristig zum Standard machen.
Ihr heutiger Entwurf soll vermutlich auf einem anderen Weg - aus unserer Sicht einem fraglichen Weg - das gleiche Ziel erreichen.
Der Weg von SPD und CDU verspricht meines Erachtens, eine deutlich höhere Akzeptanz zu erzielen und damit vermutlich auch eher zum Erfolg zu führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe nun den anstehenden Beratungen durchaus gespannt entgegen, bin mir aber auch sicher, dass erkennbar werden wird, welche Aspekte bereits an anderer Stelle von uns Berücksichtigung gefunden haben oder finden werden, und hoffe dennoch auf eine konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon soeben erwähnt, wieder ein Gesetzentwurf und ein Antrag der Grünen. Den vorigen zur Erdgasförderung habe ich noch in Teilen als fingiert bezeichnen können. Ich war nicht sicher, ob es nicht vielleicht doch Fehler waren. Hier sind es jetzt nur noch Fehler; das muss man einfach so sagen.
Das, was Sie als Angebot tituliert haben, ist, wenn man sich das mal durchliest, ja ein Angebot. Ab dem 1. Januar 2020 - schade, dass kein einziger Hausbesitzer mehr hier sitzt; doch, vielleicht ein paar - werden neue Ölheizungen gar nicht mehr zugelassen. Maximale Lebensdauer für ausschließlich fossil betriebene Heizanlagen: 15 Jahre. Das heißt, wer seine im Bestand hat, der muss mal nachgucken, welches Baujahr sie hat.
Bei Neuanlagen auf Basis fossiler Energien formulieren Sie ein bisschen anders. Laufzeit bis höchstens 1. Januar 2030. Das heißt, alles, was fossil betrieben wird, also auch gasbetriebene Heizungen, kommt nach Ihrem Entwurf weg. Das ist ein Angebot, das werden sicherlich sehr viele Hausbesitzer - 40 Millionen Haushalte in diesem Land - sehr gerne hören. In Niedersachsen leben nicht ganz so viele, aber immer noch Millionen. Die FDP hat versucht, das durchzurechnen.
Ihre Kollegin Frau Byl hat im Ausschuss gesagt, sie habe kein Haus, sie habe keine Ahnung, was es koste, ein Haus zu bauen. Aber ich kann Ihnen sagen: Eine Heizanlage ist teuer. Eine zwangsweise Ausmusterung nach 15 Jahren spätestens ist garantiert nicht nachhaltig und garantiert auch nicht erschwinglich und schon gar nicht sozialverträglich!
Auch ist vorgesehen bei Austausch der Anlage oder nachträglichem Einbau die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern im Umfang von 25 %; ab 2025 soll die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern auf 50 % steigen. Wer das nicht schafft, darf sein Haus dämmen und versuchen, die Heizwärme einzusparen.
Das ist im Altbestand auch nicht so einfach. Technisch ist das nicht möglich, sonst wäre das schon längst geschehen, denn die Leute heizen nicht zum Spaß und auch nicht, weil es so schön billig ist, sondern weil sie müssen. Es wird sonst nämlich kalt.
Erlaubt sind nach Ihrer Lesart Kamine, also z. B. Einzelraumfeuerung, und bzw. oder das Verbrennen von Holzstücken oder Holzpellets und - für einige Utopien, die in Zukunft erwartet werden - grünes Gas oder Ähnliches.
Ich mache jetzt mal einen Spoiler; wir sind ja fast unter uns. Sie haben das so formuliert: ausschließlich fossile Nutzung. Wenn ich nur ein bisschen Rapsöl in meinen Heizöltank schütte oder es fertigbringe, etwas grünes Wasserstoffgas in meinen Gasleitungen zu haben, dann ist die Heizung nicht mehr ausschließlich fossil betrieben und dann können Sie mich nicht mehr erwischen. Ich habe dann Glück gehabt. Das ist mein Trick, um solchen Vorschriften zu entgehen. Aber erzählen Sie das nicht weiter. Das war jetzt ein privater kleiner Spoiler.
In § 20 des Entwurfs sind von den Grünen Ausnahmen genannt. Wenn es technisch nicht möglich ist, muss das alles nicht sein.
Aber ich habe es ja schon gesagt: Sie haben die Fehler gemacht - und Sie haben sie offensichtlich von Ihrer eigenen Vorlage übernommen. Das Gesetz muss aus Baden-Württemberg 1 : 1 kopiert sein. Sie beziehen sich mehrfach auf Paragrafen und haben gar nicht gelesen, dass Sie die falschen meinen. Sie beziehen sich wegen der Nutzungspflichten auf den § 4. Das ist aber bei Ihnen der § 5. Da müssen Sie einen Paragrafen eingeschoben haben. In § 4 sind die Verbote von alten Heizanlagen geregelt.