Ich persönlich hätte die Generaldebatte zum Masterplan Digitalisierung nicht so geführt, wie es Herr Bode gerade getan hat. Wir im Landkreis Helmstedt sind sehr froh darüber, wie dort gebuddelt wird.
Mir geht Ihr Antrag auch nicht weit genug. Sie möchten 4G bzw. LTE, also die vierte Generation, ohne Lückenschluss voranbringen. Das ist gut; denn ein flächendeckender Ausbau ist unsere
gemeinsame Handlungsdevise. Und der Ausbau muss auch flächendeckend sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Eine Politik wie die von Frau Karliczek, die dies nicht oder nur unzureichend berücksichtigt, ist brandgefährlich.
Sie wollen auch mehr Geld in den Mobilfunkausbau investieren, Herr Bode. Aber da fehlt mir in Ihrem Antrag noch das Wie oder besser das „Wie genau?“. Daher wird es Sie sicherlich freuen, dass der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion unseren geschätzten Kollegen der CDU vor einiger Zeit einen Antragsentwurf genau zu dieser Thematik übersandt hat.
Einig sind wir uns sicherlich darin, dass wir das Baurecht so vereinfachen wollen, dass es den Ausbau des Mobilfunks erleichtert. Auch insofern sind Bauminister und Wirtschaftsminister bereits im guten Dialog.
Ich möchte, dass wir Gemeinden, die einen Mobilfunkstandort errichten wollen, finanziell unterstützen. Wenn wir einen flächendeckenden Behördenfunk haben, dann möchte ich, dass auch diese Stationen für LTE ertüchtigt werden.
Ich denke, alle diese Maßnahmen sind geeignet, die Grundlagen für eine erhebliche Verbesserung, sprich: für einen flächendeckenden Ausbau zu schaffen. Natürlich kommt es dabei auf das Zusammenspiel aller Maßnahmen an.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass für mich auch die Diskussion Mobilfunk/Daseinsvorsorge ganz oben auf der Agenda steht. Ich verweise insofern auf Mecklenburg-Vorpommern. Ich möchte auch gern ergebnisorientiert über nationales Roaming sprechen. Beim lokalen Roaming bin ich bereits ganz nah bei Ihnen.
Sie sehen, ich will kein einfaches Förderprogramm für Telekommunikationsanbieter, so wie wir das oft hatten: Förderprogramm an Förderprogramm. Ich wünsche mir eine Verbesserung der Situation. Uns ist klar, dass dies Geld kostet. Aber ohne die Investitionen kostet es Zukunft! Insofern freue ich mich auf unserer Beratungen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich der FDP für die Glückwünsche zum Geburtstag. Aber Geburtstag haben wir jeden Tag. Wir gehen jeden Tag immer aufs Neue an gute Taten, die wir natürlich auch für Niedersachsen umsetzen wollen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir zukunftsorientiert und wettbewerbsfähig den Standort Niedersachsen erhalten wollen. Dazu müssen wir natürlich daran arbeiten, dass eine Unterversorgung bei der Digitalisierung nicht mehr gegeben sein wird.
Um genau hier anzusetzen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hat Niedersachsen als erstes Bundesland zusammen mit den Mobilfunkanbietern realistische Versorgungskarten erstellt, den sogenannten Mobilfunkatlas. Aus dieser Initiative gehen schon seit Herbst 2018 stetige Verbesserungen in der Mobilfunkversorgung hervor; denn seit dieser Zeit werden pro Quartal mindestens 250 Mobilfunkmasten LTE-fähig gemacht und sorgen für besseres und mobiles Internet. Das kommt auch in der Fläche an.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau aus diesem Grund möchte ich mich heute bei unserem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann ganz herzlich dafür bedanken, dass er sich als erster Minister das Thema Digitalisierung als Schwerpunkt gesetzt hat, dass er sich als erster Minister kurz nach Amtsantritt für die flächendeckende Mobilfunkversorgung stark gemacht hat und dass er als erster Minister den Funklöchern den Kampf angesagt hat, und das ohne Stochern im Nebel, sondern mit einem Plan und mit einem roten Faden - wobei ich aus CDU-Sicht natürlich lieber sage: mit einem schwarzen Faden.
Meine lieben Freundinnen und Freunde, bis Ende des Jahres 2019 sollen 1 000 Mobilfunkstationen in Niedersachsen allein durch die Firma Vodafone, mit der das Land seit Herbst 2018 eine Digitalpartnerschaft vereinbart hat, neu gebaut bzw. erweitert werden.
Niedersachsen wird in der Mobilfunkversorgung massiv aufholen. Es ist erklärtes Ziel des Wirtschaftsministeriums, noch in diesem Jahr möglichst viele der eben schon genannten 100 Cluster des Mobilfunkatlasses und damit eine Vielzahl der weißen Flecken zu schließen. Bis zum Jahr 2021 soll dann 4G als Standard beim Mobilfunk flächendeckend in Niedersachsen eingeführt sein.
Gleichzeitig bringen wir den Breitbandausbau in Niedersachsen voran und bereiten unsere Unternehmen und die Menschen in Niedersachsen mit dem Masterplan Digitalisierung auf die so entstehenden neuen Möglichkeiten vor.
Im vergangenen Sommer haben die Betreiber der Mobilfunkfrequenzen und der Bund in einer Vereinbarung die Absicht erklärt, dass bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte künftig 99 % der Haushalte in jedem Bundesland eine LTE-Versorgung erhalten sollen. Das ist vertraglich zugesichert und gilt natürlich auch für uns, für Niedersachsen.
Im Zusammenhang mit der 5G-Auktion hat es darüber hinaus bereits weitere Ausbauvorgaben gegeben, z. B. zur Versorgung an den Autobahnen, an Bundes- und Landesstraßen sowie an allen Zugstrecken und wichtigen Wasserstraßen.
Verehrte Damen und Herren, trotz aller bisherigen Erfolge möchte ich an dieser Stelle, genauso wie mein Kollege Jörn Domeier, der FDP-Fraktion ausdrücklich danken, dass Sie es trotzdem nicht versäumen, nachzuhaken, nachzufassen und Fragen zu stellen. Ich halte den vorgelegten Entschließungsantrag zu diesem Thema an vielen Stellen durchaus für lobenswert. Denn ein zügiges Vorankommen sollte in unser aller Interesse sein, damit wir die digitale Versorgung und das Funknetz bundesweit und natürlich vor allem auch hier bei uns in Niedersachsen ausbauen und das Land Niedersachsen attraktiv gestalten.
Jedoch, so begrüßenswert Ihr Antrag, liebe Freundinnen und Freunde der FDP-Fraktion, an vielen Stellen auch ist: Der Bundesrat hat die Bundesregierung zuletzt mit der Entschließung vom 15. März aufgefordert, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau und zur Mobilfunkversorgung zu entwickeln und dabei an die Versorgung der Fläche anzuknüpfen. Der Bundesrat hat unter maßgeblicher Beteiligung Niedersachsens den Bund aufgefordert, dabei alle erforderlichen finanziellen Aktivitäten zu prüfen und auch ein Mobilfunkförderprogramm in den Blick zu nehmen.
Niedersachsen hält es für erforderlich, dass auch der Bund ein Mobilfunkförderprogramm aufsetzt. Es wäre allerdings nicht sachdienlich, wenn dafür ein ganz erheblicher Anteil der für den Giganetzausbau vorgesehenen Erlöse der Frequenzversteigerung - wie von Ihnen, der FDP-Fraktion, gefordert - dem Programm zur Förderung des Giganetzausbaus entzogen würde.
Die in Ihrem Entschließungsantrag, liebe FDPFraktion, geforderte verpflichtende Einführung eines nationalen Roamings sehen wir kritisch, weil dies nicht ohne Weiteres mit den sogenannten Marktmechanismen des Mobilfunkausbaus vereinbar ist. Versorgungsdichte und Versorgungsqualität sind Kernmerkmale, in denen sich die Netzbetreiber voneinander abheben. Ein nationales Roaming macht den eigenwirtschaftlichen Ausbau unattraktiv, weil jede eigene Investition sofort von den Konkurrenten mitgenutzt werden kann. Besser mit dem Markt vereinbar wäre meines Erachtens das lokale Roaming, also die Netzöffnungspflicht in entlegenen Gebieten, wenn eine Versorgung wirtschaftlich nicht anders möglich ist.
Aber das loten wir noch aus. Das können wir gemeinsam in den Beratungen im Ausschuss besprechen und gemeinsam für uns, für unser Niedersachsen nach vorne bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ehbrecht. - Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt der Kollege Bode von der FDP-Fraktion gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Ehbrecht, erst einmal herzlichen Dank für das Lob für unsere Initiative. Dieser Dank geht auch an die SPD. Es freut uns sehr, dass wir auch von Ihnen in unserer Zielrichtung unterstützt werden.
Allerdings: Herr Ehbrecht, Sie haben gerade gesagt, dass man in Berlin schon auf dem Weg sei. Das ist man in der Tat: Es gibt die Vereinbarung von Bundesminister Scheuer mit den Mobilfunkbetreibern. Die hat den Ansatz, dass beim Mobilfunk die Haushalte abgedeckt werden müssen - aber eben nicht die Fläche. Sie haben also Mobilfunk im Haus, aber wenn Sie auf die Straße gehen, haben Sie auf einmal nur noch EDGE oder gar nichts mehr.
Das heißt, die Fläche muss die Größenordnung sein, in der wir denken - so, wie es Minister Althusmann im Masterplan Digitalisierung auch vorgesehen hat. Wenn 99 % der Haushalte abgedeckt sind, sind 10 % der Landesfläche sehr wahrscheinlich nicht versorgt. Das ist mindestens die Größe des Landkreises Lüneburg, was sich dann dauerhaft in der mobilen Diaspora befinden wird. - Das darf nicht sein! Deshalb wollen wir mit den Mitteln, die bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen erzielt worden sind, einen Schwerpunkt im Mobilfunkbereich setzen.
Der Bund sagt, man ändert die Zahlungsströme, nimmt lokales Roaming dazu, und schon kommt man auf 99 % der Haushalte. Aber das reicht nicht aus. Wenn wir die Fläche haben wollen, brauchen wir einen größeren Ansatz. Mobilfunk mit 4G/LTE sind für den nächsten Schritt in die Zukunft das Wichtigste, was wir in Niedersachsen erreichen müssen. Deshalb sollte der Fokus darauf gelegt werden.
Danke sehr. - Jetzt hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Detlev SchulzHendel zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Feierlaune versetzt mich dieser Geburtstag des Masterplans keineswegs und die Menschen in Niedersachsen angesichts der vielen Funklöcher auch nicht.
Eigentlich ist die Botschaft klar: Die Funklöcher im Mobilfunknetz müssen endlich geschlossen werden, und der Empfang muss bis in die ländlichen Räume verlässlich funktionieren. Nur darüber zu reden, Herr Minister Althusmann, reicht nicht aus.
Wir alle setzen natürlich große Hoffnungen in den Mobilfunkstandard 5G, kann er für die Zukunft doch eine Schlüsseltechnologie sein. Aber die beste Technologie wird nicht viel helfen, wenn sie nicht flächendeckend zur Verfügung steht. Und genau das ist auch bei der 4G- bzw. LTEVersorgung in Niedersachsen und in Deutschland das Problem. Für ein Flächenland wie Niedersachsen ist das besonders bitter.
Nirgendwo sind die Funklöcher so zahlreich und so groß wie bei uns. Nirgends ist der Datentransfer so lahm wie in Deutschland und damit auch in Niedersachsen. Eine Studie der Grünen im Bundestag kam zu dem Ergebnis, dass beispielweise die Niederlande eine durchschnittliche Netzabdeckung von 93,5 % haben. Wir haben gerade einmal 59,5 %. Und wenn dann LTE zur Verfügung steht, surfen die Menschen in unseren Nachbarländern doppelt so schnell wie die Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland und in Niedersachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich endlich ändern!
Leider setzen wir wenig Hoffnung sowohl in die GroKo in Berlin als auch in die GroKo hier in Niedersachsen. Denn die blanke Theorie des Masterplans Digitalisierung hat in Niedersachsen nach zwei Jahren GroKo nicht ein Funkloch beseitigt. Minister Althusmann und Minister Lies haben nur achselzuckend zugeguckt, als es eigentlich galt, auf die Fehlentwicklungen bei der Frequenzversteigerung einzuwirken.
Wir brauchen eine verpflichtende Regelung für nationales Roaming im Rahmen einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Das hat die GroKo auf Bundesebene bei der letzten Versteigerung leider verpatzt. Dabei hätte die Verpflichtung gleich mehrere Vorteile gebracht: Wir würden so weniger Masten brauchen - das kommt am Ende auch dem Gesundheitsschutz zugute -, die Ausbaukosten würden sich reduzieren, und es käme zu einer Mitnutzung von Frequenzen in den Regionen, in denen andere Betreiber noch nicht sind. Sowohl weiße als auch graue Flecken - also Gebiete, in denen nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat - hätten damit beseitigt werden können.
Stattdessen setzt die GroKo auf eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die Jahre brauchen wird, um den Bau von Mobilfunkmasten zu organisieren. Die jetzt von Andreas Scheuer verkündete sogenannte Ausbauoffensive im ländlichen Raum wird da wenig heilen und helfen.
In den Verträgen, die Scheuer mit den Mobilfunkbetreibern geschlossen hat, fehlen klare Ansagen, was die Qualität des Mobilfunks betrifft. Schnelles Internet für alle wird mit dieser Politik auch hier in Niedersachsen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zugang zum Breitbandinternet wird mit dem neuen Telekommunikationskodex der EU in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen. Das ist richtig und gut so. Aber wir finden, das sollte auch für den Mobilfunk gelten. Wenn der Mobilfunk ein Universaldienst wäre, dann hätte der Bund ganz andere Einflussmöglichkeiten; denn dann könnte er konkret vorgeben, wo gebaut werden soll.