Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfahrungen, die andere Bundesländer gemacht haben, sind nur sehr schwer vergleichbar, weil es unterschiedliche Voraussetzungen gibt. Es gibt Regelungen, denen zufolge eine monatliche Zulage gezahlt wird, beispielsweise in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder SachsenAnhalt. Dort gibt es aber im Regelfall Tarifbeschäftigte, sodass wir das nicht in Bezug auf beamtenrechtliche Regelungen hier in Niedersachsen spiegeln können. In Sachsen wird Lehrkräften im Vorbereitungsdienst eine Zulage gezahlt. Das ist eine Maßnahme, die auch hier grundsätzlich möglich ist. Schleswig-Holstein plant eine solche Möglichkeit.
Im Rahmen unserer Prüfungen schauen wir, ob das auch Maßnahmen für Niedersachsen sein können, um u. a. Anreize für Lehrkräfte zu setzen, an Schulen zu gehen, in denen es bisher schwierig ist, die Stellen zu besetzen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die AfD-Fraktion stellt Herr Lilienthal eine weitere Zusatzfrage. Bitte!
Vielen Dank, - Wie begegnet die Landesregierung der Befürchtung, dass sich bereits in diesen ländlichen Regionen tätige Lehrer deutlich benachteiligt fühlen werden, wenn eine solche Prämie eingeführt wird?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben von Anfang an klargemacht: Wir brauchen ein Stärkungsprogramm für Regionen, in denen eine schlechte Versorgung besteht, weil jede Verbesserung der Unterrichtsversorgung auch die vorhandenen Lehrkräfte entlastet. Insofern ist das eine Maßnahme, bei der man immer im Einzelfall schauen muss, ob sie wirksam ist oder nicht, ob sie als gerecht oder ungerecht empfunden wird.
Das Schlechteste, was wir aber machen könnten, wäre, in Regionen, in denen eine schlechte Unterrichtsversorgung besteht, eine schlechte Unterrichtsversorgung zu belassen. Damit wäre den Schülerinnen und Schülern und auch den Lehrkräften nicht geholfen. Daher muss selbstverständlich auch eine solche Unterstützung wie das, was unter dem Stichwort der Dorflehrerprämie durch die Medien geht, mit geprüft werden, um Situationen dort, wo eine unterdurchschnittliche Unterrichtsversorgung besteht, zu verbessern. Das muss das oberste Ziel sein.
Vielen Dank, Herr Minister Tonne. - Die dritte Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Lilienthal, AfDFraktion.
Vielen Dank. - Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung eben ausgeführt hat, dass sie finanzielle Anreize durchaus als probates Mittel der Personalsteuerung empfindet, frage ich: An wie viele Lehrer wurde 2018 eine Leistungsprämie ausgezahlt?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wann mit der Prüfung der „Dorflehrerprämie“ im Ministerium begonnen worden ist und wann das Finanzministerium das erste Mal beteiligt worden ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Försterling, die Beantwortung kann nur im Kontext geschehen.
Gemäß unserem Koalitionsvertrag setzen wir uns seit Beginn der Wahlperiode - im Jahr 2018 haben wir damit begonnen - damit auseinander, was mit dem Abitur 2020/21 auf uns zukommt, welche Vorsorge getroffen werden muss. Im Zuge dieser Prüfungen ist selbstverständlich auch die Frage zu erörtern gewesen, was das für Sek I-Schulen, die keine gymnasiale Oberstufe haben, bedeutet.
Die Fragestellung hinsichtlich des Abiturs 2020/21 ist, meine ich, im April 2018 auf den Weg gegeben worden. Die Prüfungen finden nach jedem Einstellungsdurchgang statt, weil nur dann seriöse Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können.
Wir haben im Frühjahr - April/Mai - den Auftrag ins Haus gegeben, einmal modellhaft zu prüfen, wie wir Regionen unterstützen können, in denen es eine schlechte Unterrichtsversorgung gibt. Diese Prüfung wird dann mit dem Verlauf des Einstellungsdurchgangs übereinandergelegt, weil wir uns auch anschauen müssen, wo eine Stellenbesetzung stattfindet. Theoretisch hätte es auch sein können, dass wir bei dem Einstellungsdurchgang im August 2019 deutlich mehr Lehrkräfte im Haupt, Real- und Oberschulbereich und deutlich weniger im Grundschulbereich gefunden hätten. Dann hätte man anders justieren müssen, als das jetzt der Fall ist.
Die Vorschläge, was man modellhaft machen kann, sind also im Frühjahr und Sommer dieses Jahres erarbeitet worden. Daraus sind die Ableitungen getroffen worden. Eine der konkreten Ableitungen ist, dass wir im Rahmen des Projekts „Starke Sek I-Schulen“ die „Dorflehrerprämie“ zur Unterstützung der Lehrkräfte, die in diese Regionen gehen, prüfen. Der konkrete Prüfauftrag, basierend auf dem, was aus dem Einstellungsdurchgang bezogen worden ist, wird im August 2019, und zwar um den Schuljahresstart, erteilt worden sein. Genauer kann ich es beim besten Willen nicht eingrenzen.
- Um die Pressekonferenz herum. Herr Försterling, ob es am Tag davor oder am Tag danach war, vermag ich Ihnen beim besten Willen nicht zu sagen. Aber Erörterungen zu den Maßnahmen und zu den Arbeitsaufträgen im Hause gab es natürlich sowohl vor der Pressekonferenz als auch nach der Pressekonferenz. Das kann aber auch immer nur im Zusammenhang mit den jeweiligen Ergebnissen eines Einstellungsdurchgangs erörtert werden. Ansonsten würde man Maßnahmen treffen, ohne sich konkrete Ergebnisse anzuschauen.
Ich bitte, die Beschlüsse und auch die Maßnahmen immer im Kontext einer solchen Entwicklung und der Frage zu sehen, was bei welchen Einstellungsdurchgängen passiert.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die AfD-Fraktion stellt Herr Abgeordneter Lilienthal eine weitere Zusatzfrage.
Vielen Dank. - Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung gerade ausgeführt hat, dass es hier in Niedersachsen keine Leistungsprämien für Beamte gibt, dass aber finanzielle Instrumente bei Anwärtern durchaus angewendet werden, frage ich: Welche Erfahrungen hat denn die Landesregierung überhaupt beim Einsatz finanzieller Instrumente für den Beamtenbereich?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen eben, als ich die Frage 3 beantwortet habe, gesagt, dass wir das in bestimmten Bereichen anwenden und dass es durchaus positive Erfahrungen damit gibt. Ansonsten würden wir das ja auch nicht tun.
Noch zur Frage von Herrn Försterling, wann wir die Themen geprüft haben. Es finden ständig Gespräche auf Arbeitsebene statt, und ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wann welches Austauschgespräch war. Jedenfalls kann die formelle Prüfung erst dann im Finanzministerium eingeleitet werden, wenn das Kultusministerium das Modell ausgearbeitet und uns vorgelegt hat. Aber der Kollege Tonne hat ja hinlänglich deutlich gemacht, dass er sich in intensiven Überlegungen befindet.
Vielen Dank Ihnen. - Die fünfte Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt der Abgeordnete Peer Lilienthal. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben ja bei den Lehrern darüber gesprochen, dass es ein Stadt-Land-Problem gibt. Gibt es im Bereich der Landesbeamtenschaft auch noch an anderer Stelle regionale Disparitäten, also ein Stadt-LandProblem?
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Abgeordnete Julia Willie Hamburg eine Zusatzfrage. Bitte schön!
- Herr Kollege Limburg, die Kollegin weiß schon sehr genau, zu welchem Punkt sie sich gemeldet hat. Sie stellt eine Zusatzfrage zu Punkt 31 c.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung, ob ich es richtig verstanden habe, dass Herr Tonne auf der Pressekonferenz ein Maßnahmenpaket verkündet hat, dessen Umsetzbarkeit er vorher nicht geprüft hat.
Außerdem hätten wir die Antwort auf die andere Frage - der Herr Finanzminister hat ja gesagt, er könne es nicht genau sagen - gerne schriftlich nachgereicht bekommen.
Diese Kommunikation quer durch den Saal ist schon interessant. Aber die erste Frage wird Minister Grant Hendrik Tonne beantworten. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hamburg, nein, das haben Sie nicht richtig verstanden. Ich habe vielmehr versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass auch das Benennen konkreter Maßnahmen, um auf Entwicklungen
im Rahmen eines Einstellungsdurchganges zu reagieren, immer ein Prozess ist. Wir haben im Vorfeld des Einstellungsdurchgangs die Bitte ins Haus gegeben, Maßnahmen vorzuschlagen, wie man in unterversorgten Regionen reagieren kann.